Übersicht der Entscheidungen zu § 91 ABGB A Allgemeines B Leitungsgewalt des Ehemannes C Unterhaltspflicht…

…Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch - wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen - das eine oder das andere Merkmal fehlen. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was…

…nach unter anderem auf Leben in unzertrennlicher Gemeinschaft und Erziehung der gemeinsamen Kinder gerichtet ist, normiert § 90 ABGB folgerichtig die Rechtspflicht der nach § 91 ABGB dabei gleichberechtigten Ehegatten zur einvernehmlich zu gestaltenden umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen. Einer solchen Gestaltung der rechtlichen Grundlagen der Ehe und der in…

…Unterhaltes gelten sollte. Die vereinbarte Geldrente sollte der Klägerin offensichtich einen Ersatz für die durch die Scheidung wegfallende Verpflichtung ihres Ehemannes bieten, ihr gemäß § 91 ABGB in der damals geltenden Fassung nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen. Dafür spricht aber auch, daß die vom geschiedenen Ehemann - wie bindend festgestellt…

…nur einen Scheidungsgrund bilden, verschafft aber kein Klagerecht auf eine Beibehaltung der Regelung (so auch unter Berufung auf SZ 60/34 wieder Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 91 ABGB). Die Klägerin stützt sich nur darauf, daß gemeinsam Urlaube im Ferienhaus des Beklagten verbracht wurden. Dies geht über den höchstpersönlichen Gestaltungsbereich nicht hinaus.…

…Revision zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und führte in rechtlicher Hinsicht folgendes aus: Kinderlosigkeit könne unter den Ehepartnern im Sinne des § 91 ABGB verbindlich vereinbart werden. Eine solche Einigung im höchstpersönlichen Lebensbereich der Eheleute ende jedoch, wenn sie nicht mehr vom Willen beider Partner getragen werde. Eine einseitige…

Informationen zu § 91 ABGB F Die Unterteilung § 91 ABGB "F" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 91 ABGB F idF des BG vom 01.07.1975 über…

Aus § 91 ABGB folgt kein besonderes Recht des Ehemannes auf Verwaltung des Gemeinschaftsgutes.…

Der Ehegatte kann der Gattin im Rahmen des § 91 ABGB den Empfang von Besuchen untersagen und dieses Verbot auch Dritten gegenüber durchsetzen.…

Das Einvernehmen im Sinne des § 91 ABGB kann ausdrücklich oder schlüssig hergestellt werden. Eine zwischen den Ehegatten durch längere Zeit unwidersprochen befolgte Übung kann ähnlich wie nach § 863 Abs 1 ABGB…

des Unfalles der Dürftigkeit verfallen war (Grundlage ist der Spruch Nr 16 neu; das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterhaltsanspruch der Gattin gegenüber dem Ehemann - § 91 ABGB - und den Pflichten der Ehefrau nach § 92 ABGB).…

Es ist im Sinne des § 91 ABGB Sache von Ehegatten, ihre Haushaltsführung einvernehmlich zu gestalten. Wird daher in einem gemeinsamen ehelichen Haushalt im Einverständnis der Ehegatten ein Haustier als "Spielgefährte" der Kinder…

nur subsidiär in dem Falle Platz, als der Schwiegersohn auch bei der gebotenen äußersten Einschränkung des eigenen Bedarfes nicht imstande ist, seiner ihm gemäß § 91 ABGB obliegenden Unterhaltspflicht zu genügen.…

Die Kosten rechtsfreundlicher Beratung und Vertretung oder ärztlicher Behandlung der Ehefrau können zu den "besonderen Bedürfnissen" (§ 672 ABGB) gehören und unter den gemäß § 91 ABGB geschuldeten anständigen Unterhalt fallen.…

Die Stellung als Vertreter des Gesamtgutes, die dem Ehemann bei einer Gütergemeinschaft aus dem Zusammenhalt der Bestimmung des § 91 ABGB und der ehepaktmäßigen Bindung zukommt, berechtigt ihn nur zu Maßnahmen der gewöhnlichen Verwaltung.…

wobei es keinen Unterschied machen kann, ob der andere Ehegatte Eigentümer, Wohnungseigentümer, Mitglied einer Genossenschaft oder Mieter ist; doch ist durch die Änderung des § 91 ABGB und die durch das Bundesgesetz über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe geschaffene Rechtslage eine Räumungsklage nicht schlechthin ausgeschlossen.…

gegen den Ehegatten und die Eltern des Spitalspfleglings auf Rückersatz der Spitalskosten begründet keine materielle Streitgenossenschaft auf der Passivseite, da die Rückersatzpflicht einerseits auf § 91 ABGB, andererseits auf § 154 ABGB unter Anwendung des § 1042 ABGB gestützt ist. Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN ist daher nicht anwendbar…

Bei der Führung des ehelichen Haushaltes steht dem Mann kraft des ihm nach § 91 ABGB eingeräumten Leitungsrechtes die letzte Entscheidung zu, welches seiner volljährigen Kinder er in seinen Haushalt aufnehmen oder darin belassen will, und zwar auch dann, wenn Grundlage…

Der Unterhaltsanspruch der Gattin nach § 91 ABGB besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteiles, das ist bei Inanspruchnahme der 3. Instanz bis zur Zustellung des Urteiles des OGH.…

der von ihm eigenmächtig verlassenen Ehewohnung diejenigen ihm gehörenden Hausratsgegestände belassen, die zur Befriedigung des Wohn- und Wirtschaftsbedürfnisses der Frau nach den Kriterien des § 91 ABGB nötig sind, er ist ebenso verbunden, über Verlangen der Ehefrau in Zuhaltung der stillschweigend übernommenen Verpflichtung schon bisher der gemeinsamen Haushaltsführung gewidmete, eigenmächtig daraus entzogene…

…Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise…

begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen werden.…

Dem Gatten einer ae Mutter steht wohl das Recht zu, sie in allen Vorfällen zu vertreten ( §91 ABGB), ein Mitsprache- oder Antragsrecht bei Durchführung pflegschaftsbehördlicher Maßnahmen kommt ihm jedoch nicht zu.…

begründet im Zweifel kein selbständig verfolgbares Recht der Gattin, sondern muß lediglich als jederzeit widerrufliche Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme bei der dem Ehegatten nach § 91 ABGB zustehenden Leitung des Hauswesens angesehen werden.…

…die Kinder (§90 Abs3 ABGB) oder die Verpflichtung zur einvernehmlichen Gestaltung (ua) der Obsorge unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder (§91 Abs1 ABGB) relevant sind. Auch bei Scheidung der Ehe (§55 Abs2 EheG) und nach Auflösung der Ehe ist besonders auf das Wohl der gemeinsamen Kinder abzustellen…

solle und nach dem Fortfall des ns - Regimes der frühere Zustand zwischen ihnen wieder hergestellt werden solle, so bedeutet dies, daß die sich aus § 91 ABGB ergebenden Wirkungen der Ehe trotz der nach außenhin erwirkten Ehescheidung weiter bestehen sollten. Der Errichtung eines Notariatsaktes bedurfte es hiebei nicht.…

Der Anspruch nach § 167 ABGB ist kein Schadenersatz, sondern ein Alimentationsanspruch, der ähnlich wie der nach § 91 ABGB unabhängig davon besteht, ob die Kindesmutter in der Lage ist, die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Der Vater ist nur dann von…

einer Ehescheidung nach § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG nicht unwirksam, auch wenn er noch auf der Grundlage des § 91 ABGB aF geschaffen wurde, jedoch jönnen beide Teile geltend machen, daß schon vor der Scheidung eine Änderung eingetreten sei und dem Unterhaltsberechtigten daher Unterhalt in anderer…

Aus der den Ehegatten zustehenden Gestaltungsbefugnis nach § 91 ABGB, die ja im besonderen bei der Regelung der Deckung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten wiederholt wird, ergibt sich, daß für die Zukunft ein Verzicht bezüglich einzelner…

…Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im allgemeinen eine Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal fehlen. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise…

…nachzugehen, ist aus rechtlichen Gründen belanglos. Bei aufrechtem Bestand der Ehe ist der Mann zur Unterhaltsleistung verpflichtet, ohne Rücksicht auf eigenes Einkommen der Frau (§ 91 ABGB.). Die Klägerin hätte daher Anspruch auf vollen Unterhalt gegenüber ihrem Mann, auch wenn sie einen Beruf ausgeübt hätte. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin ist…

…dann kann es keinem Zweifel unterliegen, daß ihr dadurch ein Teil des ihr von ihrem Gatten zu begehrenden Unterhaltes entgangen ist. Dieser war gemäß § 91 ABGB. verpflichtet, der Klägerin, seiner Gattin, den anständigen Unterhalt zu verschaffen, zu diesem gehört auch eine standesgemäße Wohnung. Eine solche Wohnung hätte der beim Unfall getötete…

…mit den Hausbewohnern Frieden zu halten und unnötige Anzeigen zu unterlassen habe. Eine solche Pflicht leitet das Erstgericht namentlich auch aus der Bestimmung des § 91 ABGB. ab, das eine Pflicht des Ehemannes zur Leitung der Gattin aufstelle, eine Pflicht, der der Beklagte nicht nachgekommen ist. Der gegen dieses Urteil unter Anrufung…

… S zu leisten habe. Rechtlich ging das Bezirksgericht Innere Stadt Wien davon aus, daß der Kläger der Beklagten als seiner Ehegattin gemäß § 91 ABGB nach seinem Vermögen den anständigen Unterhalt zu verschaffen habe. Der Unterhaltsanspruch der Ehegattin während aufrechter Ehe sei an und für sich ein unbedingter und vom…

…eindeutige höchstgerichtliche Judikatur vorliege. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte stützt seinen Benutzungsanspruch auf die eheliche Gebrauchsordnung im Sinn des § 91 ABGB zwischen seinen Eltern. Dass die eheliche Gebrauchsordnung der Ehegatten nicht einseitig zu Lasten der Kinder abgeändert werden könne, ergebe sich auch aus § 83 Abs…

…in der Haushaltung und Erwerbung nach Kräften beizustehen hat, ist seither die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders der Haushaltsführung und der Erwerbstätigkeit im §91 ABGB gesetzlich festgelegt. Soweit aber Änderungen im Bereich eines Rechtsgebietes die für ein anderes Rechtsgebiet maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ändern, ist bei Beurteilung der Verfassungsgemäßheit der Regelung…

…wäre daher abzuweisen gewesen. Das Berufungsgericht verwies demgegenüber darauf, daß sich dieser Rentenanspruch zwanglos aus der Verpflichtung des Simon K. gegenüber seiner Gattin nach § 91 ABGB. ergebe, so daß er durchaus schlüssig seine rechtliche Begründung in der Bestimmung des § 1327 ABGB. fände. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten…

…für geschiedene Ehegatten von 15 vH auf 12,5 vH. Dies wird in den Gesetzesmaterialien (RV 1098 Blg. StenProt NR, XVII.GP) nicht näher begründet. 2.3.1. §91 ABGB aF (d.h. bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe (Eherechtswirkungen-G), BGBl. Nr. 412/1975) sah eine "Verbindlichkeit" des…

…schon bei Vorliegen gleichgewichtiger Interessen gemäß § 92 Abs 1 ABGB nicht verpflichtet. § 92 ABGB sei eine Ausnahmeregelung zu § 91 Abs 1 ABGB: Der Ehegatte, der behaupte, dass diese Ausnahmeregelung auf ihn zutreffe, müsse das Vorliegen der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe behaupten und beweisen. Gleiches müsse für den Sozialversicherungsträger gelten…

…eingewendet. Schon deshalb ist auf den unter Verstoß gegen das Neuerungsverbot erst im Berufungsverfahren erhobenen Einwand eines einseitigen Abgehens von einer einvernehmlichen Gestaltung nach § 91 Abs 2 ABGB nicht einzugehen. Auch fehlende Rechtsprechung zu dieser Bestimmung vermag daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen. Im Übrigen hat das…