JudikaturJustizRS0009218

RS0009218 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Oktober 1970

RS0009218 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ).

Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österreichische Währungsrecht anzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 5 Ob 223/70—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1970

  • 3 Ob 21/61—OGH Entscheidung

    01. März 1961

  • 2Ob860/53—OGH Entscheidung

    17. Februar 1954
    Spruch

    Wenn zur Zeit des Großdeutschen Reiches Wien als Zahlungsort vereinbart wurde, ist das österreichische Währungsrecht maßgebend. Entscheidung vom 17. Feber 1954, 2 Ob 860/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Das Erstgericht hat die in Lübeck ansässige beklagte Partei zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verurteilt, im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beklagte sich konkludent mit den Lieferbedingungen der in Wien wohnhaften klagenden Partei einverstanden erklärt habe, sodaß als Erfüllungsort W…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes, daß die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin wesentlicher Inhalt der Geschäftsabschlüsse der Parteien waren, übernommen und somit gleich dem Erstgericht festgestellt, daß der Versand d…