Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kinder- und Jugendhilfeträger gewährt dem Sohn des Revisionsrekurswerbers aufgrund einer Vereinbarung mit der allein obsorgeberechtigten Mutter volle Erziehung nach den §§ 30 und 31 WKJHG. Damit wurde ihm zwar die Ausübung der Obsorge faktisch übertragen, rechtlich hat sich aber nichts …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: A***** und L***** sind derzeit sechs bzw vier Jahre alt. Sie leben seit August 2015 bei einer Pflegemutter. Ihre Halbschwester, die im Oktober zwei Jahre alt wurde, lebt bei der leiblichen Mutter der drei Töchter. Zu den (drei) Vätern der Kinder besteht kein Kontakt. Am 5. August 2015 üb…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Bei einer vereinbarten Übertragung der Pflege und Erziehung im Sinn der §§ 26, 27 B-KJHG (§ 29 StKJHG) (früher: freiwillige v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 6. 3. 2012 stimmte die Mutter der am ***** 2011 geborenen mj Zwillingskinder E***** und O***** einer freiwilligen vollen Erziehung der Kinder durch Pflegeeltern zu. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sah sich die Mutter damals nicht in der Lage, die Pflege und Erziehung der Kinder …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsfrage unrichtig gelöst hat. Er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete Rechtsfrage bereits in mehreren Entscheidungen (3 …

Pfandscheine einer Pfandleihanstalt sind Legitimationspapiere. Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO. vollstreckbar. Eine abgeson…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 21. April 1952 zur Hereinbringung von 1150.48 S samt Anhang die Exekution gegen die Verpflichtete durch Pfändung des von der Rückzahlung eines Darlehensbetrages abhängigen Herausgabeanspruches der Verpflich…

Aus der Begründung: Die Pfandleihanstalten und Versatzämter, die dazu dienen, das Kreditbedürfnis breiter Volksmassen zu befriedigen, sind eine jahrhundertealte Einrichtung. Die Gesetzgebung hat sich mit dem Pfandleihergewerbe in Österreich schon frühzeitig befaßt und war bemüht, im Interesse der D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.064,42 EUR (darin 344,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändung anonymer We…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S).…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die angefochtene Kraftloserklärung betrifft einen in der Bankpraxis so genannten Effektakassa Bon (EKG Bon), mit dem der anonyme Kontoinhaber eines Wertpapierkontos seine Dispositionslegitimation nachweist. Zum Legitimationsakt gehört auch d…

Pfandscheine einer Pfandleihanstalt sind Legitimationspapiere. Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO. vollstreckbar. Eine abgeson…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 21. April 1952 zur Hereinbringung von 1150.48 S samt Anhang die Exekution gegen die Verpflichtete durch Pfändung des von der Rückzahlung eines Darlehensbetrages abhängigen Herausgabeanspruches der Verpflich…

Aus der Begründung: Die Pfandleihanstalten und Versatzämter, die dazu dienen, das Kreditbedürfnis breiter Volksmassen zu befriedigen, sind eine jahrhundertealte Einrichtung. Die Gesetzgebung hat sich mit dem Pfandleihergewerbe in Österreich schon frühzeitig befaßt und war bemüht, im Interesse der D…