Spruch Pfandscheine einer Pfandleihanstalt sind Legitimationspapiere. Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO. vollstreckbar. Eine abgeson…
Text Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 21. April 1952 zur Hereinbringung von 1150.48 S samt Anhang die Exekution gegen die Verpflichtete durch Pfändung des von der Rückzahlung eines Darlehensbetrages abhängigen Herausgabeanspruches der Verpflich…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Pfandleihanstalten und Versatzämter, die dazu dienen, das Kreditbedürfnis breiter Volksmassen zu befriedigen, sind eine jahrhundertealte Einrichtung. Die Gesetzgebung hat sich mit dem Pfandleihergewerbe in Österreich schon frühzeitig befaßt und war bemüht, im Interesse der D…
