RS0003891 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.064,42 EUR (darin 344,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändung anonymer We…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S).…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die angefochtene Kraftloserklärung betrifft einen in der Bankpraxis so genannten Effektakassa Bon (EKG Bon), mit dem der anonyme Kontoinhaber eines Wertpapierkontos seine Dispositionslegitimation nachweist. Zum Legitimationsakt gehört auch d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach dem Aktenstand hatte ein am 7.Dezember 1995 verstorbener Erblasser am 29.Mai 1993 bei der beklagten Sparkasse ein anonymes Wertpapierdepot mit dem Verrechnungskonto Nr 558 355 4 eröffnet, über das er mit dem von der beklagten Partei ausgestellten Wertpapierbuch mit der Bezeichnung …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer als Besitzer einer (beweglichen oder unbeweglichen) Sache oder eines dinglichen Rechts geklagt wird, sich aber in den Rechtsstreit nicht einlassen will, weil er im Namen eines Dritte…

Pfandscheine sind Legitimationspapiere Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. Ein "Übernahmsschein" einer Pfandleihstelle ist lediglich eine Beweisurkunde OGH 20. Juni 1978, 3 Ob 68/78 (LGZ Graz 2 R 77/78: BGZ Graz 10 E 11.156/77)…

Das Erstgericht stellte die Exekution hinsichtlich der im (besonderen) Pfändungsprotokoll des Erstgerichtes 10 E 11 156/77 unter PZ 1 und 2 als Pfandscheine verzeichneten und beschriebenen Übernahmsscheine der Pfandleihstelle E in Graz von Amts wegen gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 EO mit dem Begründung ein,…

Aus der Begründung: Der Revisionskurs ist zulässig. Nach § 527 Abs. 2 ZPO ist der Rekurs gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, durch die der angefochtene Beschluß aufgehoben und der ersten Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, nur dan…