RS0127384 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kinder- und Jugendhilfeträger gewährt dem Sohn des Revisionsrekurswerbers aufgrund einer Vereinbarung mit der allein obsorgeberechtigten Mutter volle Erziehung nach den §§ 30 und 31 WKJHG. Damit wurde ihm zwar die Ausübung der Obsorge faktisch übertragen, rechtlich hat sich aber nichts …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: A***** und L***** sind derzeit sechs bzw vier Jahre alt. Sie leben seit August 2015 bei einer Pflegemutter. Ihre Halbschwester, die im Oktober zwei Jahre alt wurde, lebt bei der leiblichen Mutter der drei Töchter. Zu den (drei) Vätern der Kinder besteht kein Kontakt. Am 5. August 2015 üb…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Bei einer vereinbarten Übertragung der Pflege und Erziehung im Sinn der §§ 26, 27 B-KJHG (§ 29 StKJHG) (früher: freiwillige v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 6. 3. 2012 stimmte die Mutter der am ***** 2011 geborenen mj Zwillingskinder E***** und O***** einer freiwilligen vollen Erziehung der Kinder durch Pflegeeltern zu. Aufgrund einer psychischen Erkrankung sah sich die Mutter damals nicht in der Lage, die Pflege und Erziehung der Kinder …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsfrage unrichtig gelöst hat. Er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete Rechtsfrage bereits in mehreren Entscheidungen (3 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag des Kinder und Jugendhilfeträgers betreffend die Übertragung der Obsorge an ihn an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag der Eltern auf Zu…

Begründung: Der nunmehr 17 jährige Sohn entstammt der Ehe seiner Eltern. Er lebt (im Wesentlichen seit 2009) als Pflegekind bei einer Familie in B*****. Am 20. 6. 2013 beantragte das Land Steiermark als Kinder und Jugendhilfeträger (kurz: Jugendwohlfahrtsträger), den Eltern die Obsorge über ihren …

1. Die unterlassene Einvernahme (nicht näher genannter) Lehrer oder Betreuer des Minderjährigen wurde im Rekurs nicht gerügt. Ein in zweiter Instanz nicht relevierter Verfahrensmangel kann aber auch im Verfahren außer Streitsachen in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob neben der Zustimmung des allein obsorgeberechtigten Elternteils im Sinn der §§ 34, 35 WrJWG 1990 zur vom Jugendwohlfahrtsträger veranlassten Maßnahm…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…