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§ 296 Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

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§ 296 Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution — EO

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
30

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233803

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustehen.

Entscheidungen
55

  • 3Ob113/05x—OGH Entscheidung

    23. Mai 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden als weitere Exekutionskosten mit 1.818,72 EUR (darin 303,…

    Text

    Begründung: Eine Bank erwirkte gegen die nunmehr Verpflichtete ein Versäumungsurteil, mit dem Letztere zur ungeteilten Hand mit anderen Personen zur Zahlung von 1,122.118,50 S sA und der Prozesskosten von 50.636,22 S verurteilt wurde. Die nunmehr betreibende Partei, infolge Verschmelzung Gesamtrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit ergibt sich schon daraus, dass es bisher noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gibt, wie bei Zweifeln über die Qualifikation einer Forderung (nach § 296 oder § 294 EO) vorzugehen ist. Wie …

  • 1Ob190/04d—OGH Entscheidung

    23. November 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1.) in der Abweisung des Antrags, der P***** Bank AG zu verbieten, der Gegnerin der gefährdeten Partei Verfügungen über Wertpapierdepotkonten, Sparkonten und sonstige Konten zu gestatten oder durchzufü…

    Text

    Begründung: Mit ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG verband die antragstellende als gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz ging zutreffend davon aus, dass bei den in § 296 EO aufgezählten Forderungen, die ohne Besitz einer Forderungsurkunde nicht geltend gemacht werden können, somit auch bei Fo…

  • 3 Ob 45/81—OGH Entscheidung

    20. Mai 1981

  • 3 Ob 38/68—OGH Entscheidung

    03. April 1968

  • 1Ob555/86—OGH Entscheidung

    25. Juni 1986
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Allen Anfechtungstatbeständen nach der Konkursordnung liegt - zum Teil unausgesprochen -…

  • 3Ob180/14p—OGH Entscheidung

    19. November 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt II. dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung in dem von der betreibenden Partei eingeschränkten Umfang (Kapitalforderung von 831.572 EUR samt 8,38 % Zinsen vom 29. Dezember 2010 bi…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Relevanz, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2013 die Forderungsexekution durch Pfändung der den verpflichteten Parteien gegen 12 namentlich bezeichnete …

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu wurde erwogen: 1. Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder d…

  • 3 Ob 22/80—OGH Entscheidung

    05. März 1980

  • 3 Ob 21/80—OGH Entscheidung

    27. Februar 1980

  • 1Ob190/04d—OGH Entscheidung

    23. November 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1.) in der Abweisung des Antrags, der P***** Bank AG zu verbieten, der Gegnerin der gefährdeten Partei Verfügungen über Wertpapierdepotkonten, Sparkonten und sonstige Konten zu gestatten oder durchzufü…

    Text

    Begründung: Mit ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG verband die antragstellende als gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz ging zutreffend davon aus, dass bei den in § 296 EO aufgezählten Forderungen, die ohne Besitz einer Forderungsurkunde nicht geltend gemacht werden können, somit auch bei Fo…

  • 3Ob145/88—OGH Entscheidung

    30. November 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: Auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. November 1986, AZ 16 C 1052/86, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung der Forderung von 23.100 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Ö*** P*** als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Ansprüche auf Auszahlung der Einlage des PSK-Privatsparbuches…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise berechtigt. Gemäß § 296 Abs 1 EO wird die Pfändung von Forderungen aus einem Sparbuch durch Abnahme des Papiers bewirkt, was § 17 Abs 1 PostsparkassenG auch für Postsparbücher und Überbringersparbücher der Ö*** P*** bestimmt. Die Exekution au…

  • 2Ob563/87—OGH Entscheidung

    07. Juli 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt und der Antrag der gefährdeten Partei somit zur Gänze abgewiesen wird. Die gefährdete Partei hat der Antragsgegnerin die mit S 9…

    Text

    Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Der von der Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel geforderten eigenen Einvernahme bedurfte es aus rechtlichen Gründen nicht, aus dem gleichen Grunde ist auch auf die Frage einer angeblichen Aktenwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht einzugehen. In den…

  • 4Ob227/97d—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller - ein israelischer Rechtsanwalt - begehrt die Kraftloserklärung der von der Creditanstalt Bankverein, Wien (Filiale Kärntnerring), am 21.Februar 1995 zu Depotnummer 0950/93340/00 ausgestellten Juxte Nr. 164492 lautend auf "Überbringer mit Losungswort" und einem Guthab…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Nach Meinung des Antragstellers setze die Bejahung seines rechtlichen Interesses nicht voraus, daß seine Rechtsposition gegenüber dem Kreditinstitut jenem eines Überweisungsgläubigers gegenüber dem Drittsch…

  • 3Ob145/88—OGH Entscheidung

    30. November 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: Auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. November 1986, AZ 16 C 1052/86, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung der Forderung von 23.100 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Ö*** P*** als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Ansprüche auf Auszahlung der Einlage des PSK-Privatsparbuches…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise berechtigt. Gemäß § 296 Abs 1 EO wird die Pfändung von Forderungen aus einem Sparbuch durch Abnahme des Papiers bewirkt, was § 17 Abs 1 PostsparkassenG auch für Postsparbücher und Überbringersparbücher der Ö*** P*** bestimmt. Die Exekution au…

    • Rechtssätze
    30

  • RS0120070—OGH Rechtssatz

    23. Mai 2005·1 Entscheidung

    Da bis zur eindeutigen Widerlegung die Angaben im Exekutionsantrag maßgebend sind, ist im Falle von Unklarheiten darüber, ob ein Wertpapier iSd § 296 EO in Exekution gezogen wird - soweit nicht ein Verbesserungsversuch Abhilfe schafft -, die beantragte Exekution nach § 294 EO zu bewilligen, außer es stünde die Qualifikation der angeblichen Forderung des Verpflichteten als eine solche nach § 296 EO eindeutig fest.

  • RS0119565—OGH Rechtssatz

    23. November 2004·1 Entscheidung

    Die Pfändung sich in Sammelverwahrung befindlicher Wertpapiere, sohin des im Miteigentum des Verpflichteten (Depotkunden) stehenden Sammelbestandteils, erfolgt gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschuldner (Bank).

  • RS0004187—OGH Rechtssatz

    20. Mai 1981·2 Entscheidungen

    Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Herausgabe geklagt und auf Grund dieses Titels gemäß § 346 EO das Papier abgenommen werden.

  • RS0004115—OGH Rechtssatz

    25. Juni 1986·1 Entscheidung

    Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen.

  • RS0004074—OGH Rechtssatz

    19. November 2014·3 Entscheidungen

    Unter "Bankguthaben" sind Forderungen des Kunden gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch im Sinne des § 296 EO zu verstehen.

  • RS0004069—OGH Rechtssatz

    23. November 2004·3 Entscheidungen

    § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlagebuch nicht vorhanden ist.

  • RS0004065—OGH Rechtssatz

    09. September 1997·2 Entscheidungen

    Ist das Einlagebuch nicht vorhanden, so ist die Forderungspfändung nach § 294 EO vorzunehmen und mit der Überweisung die Ermächtigung zu erteilen, die Kraftloserklärung zu erwirken. Dabei kommt die Erlassung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nicht in Frage, wohl aber ist ein Verfügungsverbot im Sinne des § 294 Abs 1 letzter Satz EO zu erlassen.