§ 296 Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution — EO

RS0003882—OGH Rechtssatz

11. Juli 1951

§ 296 EO schließt die Anwendung des § 325 EO aus und ist auch dann anzuwenden, wenn auf Grund des Einlagebuches nur Bundesschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen.…

RS0003906—OGH Rechtssatz

03. November 1932

Durch die Pfändung und Überweisung eines Blankoakzeptes nach § 296 EO erwirkt der Gläubiger nicht das dem Verpflichteten zustehende Recht, den Wechsel auszufüllen.…

RS0003918—OGH Rechtssatz

12. Juli 1989

Urkunden über eine deutsche Briefgrundschuld gehören nicht zu den in § 296 Abs 1 EO angeführten Papieren.…

RS0003884—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1983

Die Pfändung eines Sparbuches hat auch dann, wenn es durch ein Losungswort gesperrt ist oder auf eine bestimmte Person lautet, stets gemäß § 296 EO zu erfolgen.…

RS0003903—OGH Rechtssatz

07. November 2007

Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden.…

RS0004069—OGH Rechtssatz

23. November 2004

§ 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch…

3Ob77/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…betreibenden Partei wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher bewilligt. 3. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Enns einzuschreiten." Die betreibende Partei ist schuldig, dem Verpflichteten die mit zusammen S 5.957,76…

RS0001954—OGH Rechtssatz

12. Februar 1986

es, in einen Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen den Satz aufzunehmen, es werde die Pfändung der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher beantragt. Alles weitere hinsichtlich dieser Papiere hat dann von Amts wegen zu geschehen; weitere Angaben der betreibenden Partei sind also entbehrlich…

RS0004074—OGH Rechtssatz

19. November 2014

gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch im Sinne des § 296 EO zu verstehen.…

3Ob256/09g—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…Exekution durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie durch Pfändung und Überweisung der in § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem allein gegen die Entscheidung über die Kosten des Exekutionsantrags gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei Folge und änderte die Kostenentscheidung…

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen körperlichen Sachen aller Art und die Pfändung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere beantragt. Zur Strafbemessung verwies die betreibende Partei auf die Marktführerschaft der verpflichteten Partei, die mit Blumenerden einen jährlichen Umsatz von etwa 3,5 Mio…

3Ob157/11a—OGH Entscheidung

24. August 2011

… 2007 durch Pfändung und Verwahrung der sich in der Gewahrsame der Verpflichteten im Inland befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher sowie die Überstellung und Verwahrung von Schienen und Kraftfahrzeugen und die Bestellung einer bestimmten Gesellschaft als Verwahrer. Die Bewilligung erfolgte antragsgemäß…

3Ob545/52—OGH Entscheidung

01. Oktober 1952

…der Simultanhaftung dieser Liegenschaften, 2. Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO. angeführten Papiere und Einlagebücher die Exekution bewilligt. Dem von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wurde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß…

3Ob3/17p—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…und Verkauf beweglicher körperlicher Sachen aller Art, die sich in Gewahrsam der Verpflichteten befinden, und die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere gemäß § 369 EO. Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der…

1R234/97k—LG Krems/Donau Entscheidung

20. Februar 1998

…der weiteren Kosten die Exekution durch Pfändung und Verwahrung und Verkauf der in Gewahrsame der Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher zu bewilligen. Erkennbar nur gegen den bewilligenden Teil dieses Beschlusses richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Erstverpflichteten mit dem Antrag, den…

RS0003925—OGH Rechtssatz

25. März 2004

Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung…

3Ob168/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der im Gewahrsam der verpflichteten Partei oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung bewilligt. 3. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit S 21.375,-- (darin S 3.562,50 USt) als weitere…

46R246/11h—LG für ZRS Wien Entscheidung

23. Mai 2011

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in Gewahrsam des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt, sowie die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekannt zu gebenden Drittschuldner angeblich…

3Ob113/05x—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

… 294 EO gestellter Exekutionsantrag abgewiesen werden. Dem ist nicht zu folgen. Völlig zutreffend hat das Rekursgericht die Voraussetzungen der Anwendung des § 296 EO dargestellt (s jüngst 1 Ob 190/04d mwN). Davon, dass nach den für die Exekutionsbewilligung maßgebenden Behauptungen im Antrag (RIS Justiz RS0000031; Jakusch…

3Ob60/95—OGH Entscheidung

10. Juli 1996

…die Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art einschließlich der in § 296 EO genannten Wertpapiere beantragt. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Exekutionsantrag abgewiesen wurde; es sprach aus, daß…

3Ob136/93(3Ob1135/93)—OGH Entscheidung

15. September 1993

…Ob 630/91, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie die Pfändung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Ö***** aufgrund dessen Kontos Nr.***** angeblich zustehenden Forderung im Betrage von S…

3Ob255/01y—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsame der verpflichteten Partei befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Fahrnisexekution auch hinsichtlich der im Rückstandsausweis vom 28.11.2000 enthaltenen Forderungen: Wasseranschl. EU-Schlachth. S 503.547,- Getränkesteuer Großhandel…

3Ob106/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…Gewahrsame der verpflichteten Partei in der Wohnung Salzburg, Höfelgasse 4a, und im Geschäftslokal Salzburg, Mozartplatz 5, befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher bewilligt." Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 3.706,20 S (darin 617,70 S Umsatzsteuer) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt. Die betreibende…

3Ob191/06v—OGH Entscheidung

13. September 2006

…dieses Titels zur Hereinbringung von 7.185,14 EUR sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch Pfändung und Überweisung der im § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem dagegen zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten nicht Folge. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vollstreckbarerklärung sei nach der Verordnung…

6Ob222/07a—OGH Entscheidung

07. November 2007

…eine Pfändung des anonymen Wertpapierdepots mit der Nummer 738.641 hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere nach § 325 Abs 1 EO in Verbindung mit § 296 EO und hinsichtlich der auf dem Verrechnungskonto gutgebuchten Beträge nach § 296 Abs 1 EO erfolgen hätte müssen. Die Verfügungsberechtigung über diese Werte hing - neben der…

3Ob107/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Verpflichtete mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 14.1.1987, 12 E 254/87-1, Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen und Papiere gemäß § 296 EO bewilligt. Die Pfändung wurde am 10.2.1987 und am 2.6.1987 nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Auf Antrag der betreibenden Gläubigerin vom 31.1.1994 fand am…

3Ob41/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher sowie durch Pfändung und Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei betriebenen gewerblichen Unternehmens zur Erzeugung von Schiern in Form eines Industriebetriebes…

RS0003885—OGH Rechtssatz

12. Februar 1986

Die Verwertung eines gemäß § 296 EO gepfändeten Sparbuches geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch…

3Ob78/00t—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsam des Verpflichteten befinden, sowie Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere. 3. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Villach einzuschreiten." III. Die Verpflichtete hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Die betreibende Partei…

3Ob293/60—OGH Entscheidung

27. Juli 1960

…befindlichen beweglichen Sachen aller Art, insbesondere auch hinsichtlich der gesamten Wohnungseinrichtung einschließlich der Wertgegenstände, die die Verpflichteten bei sich tragen (Taschenpfändung) sowie der in § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher und des vorfindlichen Bargeldes durch Abnahme neuerlich anzuordnen. Das Erstgericht ordnete darauf mit Beschluss vom 16. 5. 1960, E 1304/58…

3Ob95/84—OGH Entscheidung

19. September 1984

…die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei oder wo immer befindlichen beweglichen Sachen und Papiere gemäß § 296 EO bewilligt. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Neunkirchen einzuschreiten. Die Exekution ist unter Intervention der betreibenden Partei zu vollziehen.“ Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit…

RS0003920—OGH Rechtssatz

08. März 2007

in diese Vermögensmasse bewilligt, ist das Verlassenschaftsgericht als Verwahrschaftsgericht Drittschuldner. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses (hier: eines Einlagebuches im Sinne des § 296 Abs 1 EO) ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Im Exekutionsgesuch ist daher das Verwahrschaftsgericht als Drittschuldner anzuführen (§ 310 GeO).…

3Ob180/14p—OGH Entscheidung

19. November 2014

…notwendigen Angaben enthalten, wenn nach dem Antrag auch Sparguthaben in Exekution gezogen werden sollten, die nicht nach § 294 EO, sondern nach § 296 EO zu pfänden wären. Die betreibende Partei habe pauschal das Bestehen von Bankguthaben bei 12 verschiedenen Banken ohne nähere Spezifizierung der Art der Guthaben (Konto, Sparbuch…

47R169/21g—LG für ZRS Wien Entscheidung

25. August 2021

…Die nur innerhalb einer anhängigen Forderungsexekution anzuwendende Sperrfrist ist auf andere Forderungsexekutionen nicht anwendbar, weshalb sie kein Hindernis für die gegenständliche Exekutionsbewilligung ist. Gemäß § 296 EO ist eine Exekution nach § 295 nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder…

3Ob168/10t—OGH Entscheidung

13. April 2011

…aus einem bei der Drittschuldnerin eingerichteten Verrechnungskonto, die Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden…

3Nd1/95—OGH Entscheidung

08. November 1995

…in der Gewahrsame des Verpflichteten, dessen Anschrift mit ***** W*****, H*****gasse 30/1/5, bekanntgegeben wurde, befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung sowie Gehaltsexekution gemäß § 294a EO von Dienstbezügen ein. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte diese Exekutionen mit Beschluß vom 6.5.1994…

RS0003889—OGH Rechtssatz

12. Februar 1986

kann nämlich, ohne daß hier eine Bindung an den diesbezüglich gestellten Antrag der betreibenden Partei bestünde, erst nach Erlag bei Gericht im Sinne des § 296 Abs 1 EO beschlossen werden. Eine derartige Entscheidung bereits mit der über die Pfändung zu fällen, ist daher nicht zutreffend.…

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Januar 1998

…des Pfandrechtes auf den Liegenschaften b) Pfändung und Verwahrung der in der Wohnung des Verpflichteten befind- lichen beweglichen Sachen jeder Art, insbesondere der im § 296 EO an- geführten Papiere und Einlagebücher; c) Pfändung des der verpflichteten Partei gehörigen Geschäftsanteils ob der N*****, eingetragen beim Landesgericht Feldkirch, sowie der Erträgnisse hieraus; d…

13R204/05f—LG Eisenstadt Entscheidung

28. September 2005

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Jennersdorf einzuschreiten." Die Rekurskosten der betreibenden Partei werden mit Euro 1.538,82 (darin enthalten Euro 256,47) als weitere Exekutionskosten…

3Ob24/77—OGH Entscheidung

15. März 1977

…oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist hier eine Geld f orderung. Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelte n die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung…

Rückverweise

Rückverweise

RS0003882—OGH Rechtssatz

RS0003906—OGH Rechtssatz

RS0003918—OGH Rechtssatz

RS0003884—OGH Rechtssatz

RS0003903—OGH Rechtssatz

RS0004069—OGH Rechtssatz

3Ob77/95—OGH Entscheidung

RS0001954—OGH Rechtssatz

RS0004074—OGH Rechtssatz

3Ob256/09g—OGH Entscheidung

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

3Ob157/11a—OGH Entscheidung

3Ob545/52—OGH Entscheidung

3Ob3/17p—OGH Entscheidung

1R234/97k—LG Krems/Donau Entscheidung

RS0003925—OGH Rechtssatz

3Ob168/94—OGH Entscheidung

46R246/11h—LG für ZRS Wien Entscheidung

3Ob113/05x—OGH Entscheidung

3Ob60/95—OGH Entscheidung

3Ob136/93(3Ob1135/93)—OGH Entscheidung

3Ob255/01y—OGH Entscheidung

3Ob106/89—OGH Entscheidung

3Ob191/06v—OGH Entscheidung

6Ob222/07a—OGH Entscheidung

3Ob107/95—OGH Entscheidung

3Ob41/94—OGH Entscheidung

RS0003885—OGH Rechtssatz

3Ob78/00t—OGH Entscheidung

3Ob293/60—OGH Entscheidung

3Ob95/84—OGH Entscheidung

RS0003920—OGH Rechtssatz

3Ob180/14p—OGH Entscheidung

47R169/21g—LG für ZRS Wien Entscheidung

3Ob168/10t—OGH Entscheidung

3Nd1/95—OGH Entscheidung

RS0003889—OGH Rechtssatz

4R319/97m—OLG Innsbruck Entscheidung

13R204/05f—LG Eisenstadt Entscheidung

3Ob24/77—OGH Entscheidung