Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1352,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Zulässigkeit einer Revision nach § 46 Abs 3 ASGG hängt davon ab, ob eine der in dieser Bestimmung aufgezählten Rechtsfragen im Berufungsverfahren als Haupt- oder Vorfrage strittig war. Dies war hier der Fall, weil in zweiter Instanz noch strittig war, auf welche Art und zu welchem Zeitpunkt das…

Die Bestimmung des § 1367 ABGB enthält keine Verjährungsfrist, sondern normiert eine gesetzliche Befristung des Gläubigerrechts. Sie findet auf die Wechselbürgschaft keine Anwendung OGH 11. Juni 1980, 3 Ob 549/80 (OLG Graz 7 R 209/79; LG Klagenfurt 26 Cg 86/78)…

Die Beklagten und die mj. Margret und Kurt T sind die Erben nach dem am 6. Feber 1970 verstorbenen Matthias T. Sein Nachlaß wurde der Erstbeklagten zu 6/16, der Zweitbeklagten zu 1/4, der Drittbeklagten zu 3/16 und den beiden mj. Margret und Kurt T zu je 3/32 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Millst…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung über die Revision hängt davon ab, ob man die von den Beklagten in der Klagebeantwortung erhobene Einwendung der "Verjährung gemäß § 1367 ABGB" gleich dem Erstrichter als allgemeinen Verjährungseinwand verstehen kann. Der Hinweis auf § 1367 ABGB spricht…

Die Bestimmung des § 1367 ABGB enthält keine Verjährungsfrist, sondern normiert eine gesetzliche Befristung des Gläubigerrechts. Sie findet auf die Wechselbürgschaft keine Anwendung OGH 11. Juni 1980, 3 Ob 549/80 (OLG Graz 7 R 209/79; LG Klagenfurt 26 Cg 86/78)…

Die Beklagten und die mj. Margret und Kurt T sind die Erben nach dem am 6. Feber 1970 verstorbenen Matthias T. Sein Nachlaß wurde der Erstbeklagten zu 6/16, der Zweitbeklagten zu 1/4, der Drittbeklagten zu 3/16 und den beiden mj. Margret und Kurt T zu je 3/32 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Millst…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung über die Revision hängt davon ab, ob man die von den Beklagten in der Klagebeantwortung erhobene Einwendung der "Verjährung gemäß § 1367 ABGB" gleich dem Erstrichter als allgemeinen Verjährungseinwand verstehen kann. Der Hinweis auf § 1367 ABGB spricht…

Die Bestimmung des § 1367 ABGB enthält keine Verjährungsfrist, sondern normiert eine gesetzliche Befristung des Gläubigerrechts. Sie findet auf die Wechselbürgschaft keine Anwendung OGH 11. Juni 1980, 3 Ob 549/80 (OLG Graz 7 R 209/79; LG Klagenfurt 26 Cg 86/78)…

Die Beklagten und die mj. Margret und Kurt T sind die Erben nach dem am 6. Feber 1970 verstorbenen Matthias T. Sein Nachlaß wurde der Erstbeklagten zu 6/16, der Zweitbeklagten zu 1/4, der Drittbeklagten zu 3/16 und den beiden mj. Margret und Kurt T zu je 3/32 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Millst…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung über die Revision hängt davon ab, ob man die von den Beklagten in der Klagebeantwortung erhobene Einwendung der "Verjährung gemäß § 1367 ABGB" gleich dem Erstrichter als allgemeinen Verjährungseinwand verstehen kann. Der Hinweis auf § 1367 ABGB spricht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin gewährte A* 1975 einen Kontokorrentkredit zur Finanzierung der laufenden Geschäfte seines Unternehmens. Der Kredit war bis zum vereinbarten Höchstbetrag von 600.000 ATS ausnutzbar. Die Beklagte unterfertigte eine Bürgschaft für diesen Kredit sowie eine Wechsel…

[13] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1. Voranzustellen ist, dass die Revision nur noch die Verjährung der Ansprüche geltend macht, auf die in erster und zweiter Instanz sonst erhobenen Einwendungen muss daher nicht eingegangen werden. [15] 2. Die Wechselbürgschaft ist ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …