Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Holländer, wurde am 7. 2. 2005 in H***** bei einem Schiunfall, der vom Beklagten, einem tschechischen Staatsbürger, allein verschuldet wurde, verletzt. Der Beklagte ist bei der C***** a.s. Versicherung (im Folgenden: tschechischer Haftpflichtversicherer) im Rahmen einer …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass das Gericht zweiter Instanz eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands im Urteilsspruch unterlassen hat. Daraus, dass es den Zulassungsausspruch gemäß § 508 Abs 1 ZPO nach Abs 3 leg cit abände…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Durch den Zusammenstoß mit dem Beklagten erlitt er ein lebensbedrohliches Schädel /Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzt…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht, an das die Rechtssache nach Aufhebung seiner Entscheidung zurückverwiesen wurde (§§ 499 Abs 2, 511 Abs 1 ZPO), ist an die rechtliche Beurteilung des Aufhebungsbeschlusses, nicht aber auch an etwa …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 7. 3. 2000 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Er stieß mit dem Beklagten zusammen und erlitt ein lebensbedrohliches Schädel /Gesichtsschädeltrauma. Im Gesichtsschädelknochen wurde im Zuge der Wiederherstellung Metall eingebracht, das nach Mitteilung der damals behandelnden Ärzte ge…

Die Mutter des Beklagten als Versicherungsnehmerin und offenbar auch als seine gesetzliche Vertreterin gab dem seine Ansprüche geltendmachenden Kläger den Haushaltsversicherer als Haftpflichtversicherer zur Befriedigung seiner Ansprüche bekannt. Dies ist so zu verstehen, dass er ihn zur Regelung sei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung über den Sicherungsantrag aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Provisorialv…

Begründung: Beide Streitteile veranstalten im Wiener Raum Auktionen mit Asiatika. Im Vorfeld seiner Auktion vom 21. 11. 1998 gab der Gegner der gefährdeten Partei einen Katalog der zur Versteigerung gelangenden Gegenstände heraus. Mit ihrem vor Einleitung eines Prozesses gestellten, den Inhalt di…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, der Charakter einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht sei mit jenem anderer einstweiliger Verfügungen nicht vergleichbar. Im Wettbewerbsrecht diene die einstweilige Verfügun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass a) die klagende Partei nicht schuldig sei, die von der beklagten Partei auf der Grundlage des am 19. November 1999 abgeschlossene…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Steweag) und der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Steg). Die Klägerin schloss mit diesen Unternehmen und der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aki…

Die Revision der Beklagten ist jedoch zulässig. Die Vorinstanzen sind auf die Argumentation, dass die Förderung von Ökostromanlagen insbesondere aus europarechtlichen Gründen zwingend als Abgabe der Endverbraucher ausgestaltet worden sei, nicht eingegangen. Bei dem von den Vorinstanzen gewonnen Ausl…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im Übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.189,44 (hierin enthalten EUR 198,24 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revision…

Entscheidungsgründe: Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofes war in der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befasst (7 Ob 254/03h-29, zwischenzeitlich im Volltext veröffentlicht in SZ 2003/149; RIS-Justiz RS0118326). Wenngleich vom erkennenden Senat dort (ausschließlich) die Frage de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Da der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, speziell des Berufungsgerichtes, dem Ergebnis und der juristischen Ableitung nach billigt, kann es genügen, den weitwendigen Au…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner in SSV NF 10/36 veröffentlichten Entscheidung 10 ObS 2026/96 unter Hinweis auf die einhellige Lehre und Judikatur zur Frage einer Verjährung des Rückforderungsanspruches nach § 72 Abs 2 lit b BSVG (entspricht § 107 Abs 2 lit b ASVG) ausgeführt hat, kann…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechend…

Das Rechtsmittel ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. Daß die beklagte Partei in Entsprechung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (BG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens kann auch nach Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs erhoben werden (RIS Justiz RS0034934 [T1]). Ob das Verfahren iSd § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außent…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Anfechtungsantrags berechtigt . Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist grundsätzlich eine prozessuale. Ihre unrichtige Lösung bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (2 Ob 157/09s; RIS Justiz RS0040918 [T8 und T10]). Hat d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte ursprünglich neben einem Räumungsbegehren einen rückständigen Mietzins in der Höhe von 15.794,68 Euro s.A. geltend gemacht, und zwar als Differenz zwischen einem bisher vorgeschriebenen Mietzins von monatlich 167,49 Euro und einem (erhöhten) angemessenen Mietzins von m…

Der Beklagte macht in seiner gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Der Beklagte führt inhaltlich einen vermeintlichen Mangel des Berufungsverfahrens aus, indem er beanstandet, das Berufungsgericht habe die Behandlung seiner Tatsache…