§ 1501 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0126316—OGH Rechtssatz

29. September 2010

Es entspricht herrschender Ansicht, dass sich der Anwendungsbereich des § 1501 ABGB auch auf das außerstreitige Verfahren erstreckt.…

RS0104943—OGH Rechtssatz

27. April 2004

Recht ist hinsichtlich der Verjährung des Rechtes des Versicherungsträgers auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen auch auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückzugreifen. Gemäß § 1501 ABGB ist hierauf "ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen".…

5Ob1031/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Anwendungsbereich des § 1501 ABGB ist nicht auf das streitige Verfahren beschränkt; da über die hier in Betracht kommenden Rückforderungsansprüche sowohl im außerstreitigen als auch im streitigen Verfahren entschieden werden…

8ObA340/97a—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…Arb 10.683) erfolgten Aufnahme in die Bilanz weder auf eine Unterbrechung der Verjährungsfrist noch auf einen Verzicht auf den bereits abgelaufenen Teil der Verjährungsfrist (§ 1501 ABGB) geschlossen werden. Die nach bereits erfolgter Verjährung vorgenommene weitere Buchung als Verbindlichkeit könnte nur dann als anspruchsbegründend angesehen werden, wenn dieser Wissenserklärung Erfüllungswirkung zukäme. Eine…

3Ob549/80—OGH Entscheidung

11. Juni 1980

…gehe der ausschließlich auf diesen Rechtsgrund gestützte "Verjährungseinwand" der Beklagten ins Leere. Ohne Einwendung sei aber die Frage der Verjährung nicht zu prüfen gewesen (§ 1501 ABGB). Daher sei der Berufung der Klägerin schon aus diesem Gründe stattzugeben gewesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge. Aus den…

9ObA115/09s—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…die Nichtbehandlung der Mängelrüge der Klägerin nicht rechtfertigt. Auf die Verjährung ist nämlich - ohne Einwendung der Parteien - von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (§ 1501 ABGB; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1501 Rz 1; RIS-Justiz RS0034326 ua). Aus den damit bloß hypothetischen Überlegungen des Berufungsgerichts zur Verjährung ist…

9ObA178/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…Wahrnehmung des Ablaufes solcher Ausschlußfristen. Die nahe Verwandtschaft des Zweckes dieser Normen mit den Bestimmungen üoer die Verjährung läßt vielmehr eine analoge Anwendung des § 1501 ABGB geboten erscheinen. Der Ablauf von Verfallsfristen ist daher nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung wahrzunehmen. Da eine entsprechende Einwendung von der beklagten Partei…

9ObA77/01s—OGH Entscheidung

05. September 2001

…Ausschlussfristen von Amts wegen wahrzunehmen ist. Die Ähnlichkeit des Zwecks dieser Normen mit den Bestimmungen über die Verjährung lässt vielmehr eine analoge Anwendung des § 1501 ABGB geboten erscheinen (Arb 10.819). Fraglich ist daher nur noch, ob dem restlichen Urlaubsentschädigungsanspruch des Klägers eine aufrechenbare Gegenforderung der Beklagten gegenübersteht: Wie bereits eingangs ausgeführt…

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

11. April 2013

…Beklagten - im Sinne des Standpunktes des Klägers - um eine „vermeintliche Werteinstitution“ handelt, nimmt ihr nicht die Befugnis, von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht (§ 1501 ABGB) Gebrauch zu machen, zumal vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind (Art 2 StGG). 4.3 Auch wenn es - wie noch näher zu zeigen - hier letztlich…

8ObS2/17b—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung (RIS Justiz RS0076711). Dadurch wird zunächst zum Ausdruck gebracht, dass im IESG Verfahren die Erhebung eines Verjährungseinwands (§ 1501 ABGB) nicht erforderlich ist (8 ObS 234/97p; 8 ObS 9/03m). 2. In der Rechtsprechung sind im gegebenen Zusammenhang zudem folgende…

1Ob268/53—OGH Entscheidung

20. Mai 1953

…seine Nachlässigkeit leidet, finden auf das gegenständliche Rechtsverhältnis keine Anwendungen. Auf die Frage der Verjährung gemäß § 1487 ABGB. war nicht einzugehen, weil nach § 1501 ABGB. auf die Verjährung, ohne Einwendung der Parteien, von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen ist. Die gerügte unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache ist als nicht…

8Ob244/98k—OGH Entscheidung

26. November 1998

…könnte der Kreditgeber die kurze Verjährung dadurch unterlaufen, daß er statt gerichtlicher Geltendmachung die auch außergerichtlich mögliche Kündigung ausspricht (vgl Georg Graf, aaO). Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung, ohne Einwand der Parteien, von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen. Es obliegt grundsätzlich dem Beklagten, die Einrede der Verjährung zu…

1Ob47/08f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…der Kläger ist zulässig und berechtigt. 1. Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht ( M. Bydlinski in Rummel3 § 1501 ABGB Rz 1). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (5 Ob 265/02k…

10ObS38/12d—OGH Entscheidung

12. April 2012

…auch in Bezug auf die Verjährungsbestimmungen des öffentlichen Rechts auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden kann, insbesondere auf die Bestimmung des § 1501 ABGB, wonach auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen ist. Daraus hat der Oberste Gerichtshof auch bereits für die…

1Ob124/13m—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…Rechtsauffassung der Revisionswerberin zur Frage einer allfälligen Erkundigungsobliegenheit des Klägers und der Verteilung der Behauptungs und Beweislast in diesem Zusammenhang. Wie sich aus § 1501 ABGB ergibt, ist die Verjährung nur insoweit zu prüfen, als sie von der belangten Partei geltend gemacht wird. Diese hat nicht nur in erkennbarer Form eine…

8ObS9/03m—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…8 ObS 234/97p). Während die Wahrnehmung der Verjährung oder des Verfalls von Ansprüchen sonst nur auf Einwendung erfolgen kann (§ 1501 ABGB), gebietet die zitierte Bestimmung für den Bereich der Insolvenzentgeltsicherung die amtswegige Wahrnehmung des Nichtbestandes von Ansprüchen aus diesem Grunde (9 ObS 19/93…

3Ob563/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…innerhalb von drei Jahren ab Vertragsschluß eingebracht worden sei. In der Revisionsbeantwortung vertritt der Kläger die Rechtsansicht, der Beklagte hätte nunmehr im Revisionsverfahren nach § 1501 ABGB die Verjährung einwenden und als Revisionswerber diese Einrede in der Revisionsschrift wiederholen müssen. Da er dies unterlassen habe, sei auf die Verjährung der Irrtumsanfechtung nicht…

8ObS42/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1996

…1986) sei eine Abfertigungsforderung nicht fällig geworden, dies sei erst infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter geschehen. Auf die Verjährung dürfe gemäß § 1501 ABGB nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden. Dem Kläger sei infolge des Einflusses von V***** und der Stimmbindungsverträge kein beherrschender Einfluß auf die spätere Gemeinschuldnerin…

3Ob2277/96s—OGH Entscheidung

20. November 1996

…der es unterlassen habe, die Urkunde zu hinterlegen. Im übrigen habe das Erstgericht zu Recht auf die Ersitzung von Amts wegen Bedacht genommen, weil § 1501 ABGB nur auf die Verjährung und nicht auf die Ersitzung Bezug nehme. Eine konkrete Behauptung, daß der Verpflichtete das Eigentum ersessen habe, sei nicht notwendig. Es…

1Ob152/70—OGH Entscheidung

03. September 1970

…hat in der Entscheidung JBl 1924, 45 den Standpunkt eingenommen, daß es sich um eine Präklusivfrist handelt, die dann auch - anders als die Verjährung (§ 1501 ABGB) - von Amts wegen wahrzunehmen ist (vgl JBl 1960, 493). Die neuere Judikatur, deren Ausgangspunkt - soweit feststellbar - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 15. November 1950…

1Ob104/18b—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…im Rechtsmittel kein Verhalten der Beklagten an, das ihr im Sinn der dargestellten Judikatur die Befugnis nehmen würde, von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht (§ 1501 ABGB) sich auf die Verjährung zu berufen, Gebrauch zu machen. Für die Annahme des Revisionswerbers, bei bestimmten Schäden und bestimmten Schädigern sei der Verjährungseinwand stets sittenwidrig…

5Ob4/03d—OGH Entscheidung

11. März 2003

…Die Klägerin hat Verjährung aber erst nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erstmals in ihrer Berufung eingewendet; von Amts wegen war darauf gemäß § 1501 ABGB nicht Bedacht zu nehmen. Es ist daher auf die Irrtumsfrage im Lichte des § 871 ABGB näher einzugehen. Zunächst besteht kein Zweifel daran, dass…

9ObA195/89—OGH Entscheidung

27. September 1989

…Ausschlußfristen von Amts wegen wahrzunehmen sei. Die Ähnlichkeit des Zwecks dieser Normen mit den Bestimmungen über die Verjährung läßt vielmehr eine analoge Anwendung des § 1501 ABGB geboten erscheinen (9 Ob A 178/89). Da sich weder die Klägerin noch der Beklagte auf die Bestimmung des Art. X Abs 1 des anzuwendenden…

1Ob56/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…Partei), woraus aber nicht der Schluss gezogen werden kann, diese Ansprüche seien infolge Verjährung gänzlich erledigt, zumal Verjährung nur über entsprechende Einrede wahrzunehmen ist (§ 1501 ABGB). Entgegen der Ansicht der beklagten Parteien ist es gewiss prozessökonomisch, insgesamt die Haftungsfrage für die Sanierungskosten im vorliegenden Rechtsstreit zu klären, gleichgültig ob es sich…

4Ob244/00m—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…Instanz nicht auf Verjährung berufen; ihr Verjährungseinwand im Rechtsmittelverfahren ist eine unzulässige Neuerung. Von Amts wegen ist auf die Verjährung nicht Bedacht zu nehmen (§ 1501 ABGB). Die Revision war zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat - anders als die Nebenintervenientin - auf die Unzulässigkeit der…

1Ob68/01h—OGH Entscheidung

25. September 2001

…2/93 = ecolex 1993, 521 = ZfRV 1993, 248 mwN; 1 Ob 281/97y = NZ 1999, 86 ua; RIS-Justiz RS0034537, RS0014838; Schubert in Rummel2 § 1501 ABGB Rz 2; Mader aaO § 1451 ABGB Rz 16 ff mit Fallbeispielen in Rz 17). Aus der Wahrnehmung der Strafrechtspflege durch den beklagten Bund gegenüber…

8ObA106/03a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…Reissner ]; Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 10 311), sind auf den Ersatzanspruch nach dem ARG die allgemeinen Verjährungsregeln anzuwenden (RIS Justiz RS0111395). Es gilt daher § 1501 ABGB. Die Einrede der Verjährung kann jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben werden ( M. Bydlinski in Rummel ³ § …

2Ob234/50—OGH Entscheidung

22. April 1950

…diesen Beweisantrag gelten lassen und außerdem berücksichtigen, daß die Frist des § 15 KFG. ein von Amts wegen wahrzunehmende, darum nicht der Vorschrift des § 1501 ABGB. unterliegende Präklusivfrist darstellt, so ist die Mängelrüge dennoch unbegrundet. Denn die Rechtsprechung hat ständig die Fristenhemmung, wie sie in § 33 der 2. Kriegsmaßnahmenverordnung vom…

2Ob149/05h—OGH Entscheidung

23. März 2007

…2/93 mwN; 1 Ob 68/01h ua; Mader/Janisch in Schwimann 3 , § 1451 ABGB Rz 19 mwN; M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1501 ABGB Rz 2 mwN). Die Replik ist nach ständiger Rechtsprechung dann berechtigt, wenn die Fristversäumnis auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist. Dazu zählt nicht nur…

1Ob609/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…Beklagten vorbehalten bleiben können, Eventualeinwendungen, die nur geprüft werden sollen, wenn die übrigen Einwendungen versagen, zu erheben; das muß jedenfalls für die Verjährungseinrede gemäß § 1501 ABGB gelten, die nach gesetzlicher Vorschrift ausdrücklich erhoben werden muß. Muß die Einrede ausdrücklich erhoben werden und ist sie nicht mehr zu beachten, wenn sie in…

9ObA124/09i—OGH Entscheidung

16. November 2009

…Systemwechsel. Letztlich vermag auch der Einwand, dass die Vorinstanzen die Frage der Verjährung unzutreffend gelöst haben, nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels zu führen. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Die Einrede der Verjährung kann - soweit nicht ausnahmsweise Neuerungserlaubnis besteht - nur bis zum Schluss…

9ObS19/93—OGH Entscheidung

23. Juni 1993

…dem Arbeitsverhältnis gesichert. Damit wird einerseits eine amtswegige Wahrnehmung der Verjährung oder des Verfalls von Ansprüchen ermöglicht, die ansonsten nur auf Einwendung erfolgen könnte (§ 1501 ABGB; Arb 10.097 ua), und andererseits die Prüfung der Anspruchsqualifikation als "gesichert" auch bei Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht ausgeschlossen (§ 7 Abs 1 IESG…

3Ob121/04x—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich, das heißt in angemessener Frist, eingebracht wird (RS0034450; M. Bydlinski aaO § 1501 ABGB Rz 2a; Mader aaO vor §§ 1494-1496 ABGB Rz 1 ff). Der Forderungsberechtigte kann in diesem Fall nach Treu und Glauben und nach…

5Ob1/85—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten von dem schuldhaften Verhalten des Schädigers überhaupt erfahre. Da auf die Verjährung nach § 1501 ABGB nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung der Parteien Bedacht zu nehmen sei, treffe jene Partei für das Vorliegen der die Verjährung begründenden Tatsachen…

1Ob32/08z—OGH Entscheidung

03. April 2008

…zu beurteilenden zu. Auch die Frage, ob und wieviel Ware allenfalls über die Bestellung hinaus geliefert wurde, soll - bei entsprechender Einwendung des Beklagten (§ 1501 ABGB) - nicht auf einen Zeitraum ausgedehnt werden, der länger als drei Jahre vor der Klageerhebung liegt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin hat die Klageforderung keinen…

6Ob108/00a—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…noch gemäß § 1487 ABGB, erhoben hat, konnte die Frage der Verjährung (Klageeinbringung mehr als drei Jahre nach Legung der Schlussrechnung) nicht aufgegriffen werden (§ 1501 ABGB). Die klagende Partei hat bereits in ihrer Klage unmissverständlich eine Forderung der beklagten Partei aus ungerechtfertigter Überzahlung in Höhe von 375.387 S anerkannt. Der im…

6Ob292/05t—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…werden kann (SZ 61/126; SZ 52/133 ua; Zechner in Fasching/Konecny² § 504 ZPO Rz 36 mwN; M. Bydlinski in Rummel³, ABGB § 1501 Rz 1 mwN). Die Verjährungsfrage kann daher keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage sein. Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs enthält die…

10ObS50/04g—OGH Entscheidung

27. April 2004

…hat, kann auch in Bezug auf Verjährungsbestimmungen des öffentlichen Rechtes auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden, insbesondere auf die Bestimmung des § 1501 ABGB, wonach auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen ist. Daraus hat der Oberste Gerichtshof gefolgert, dass die Einrede…

7Ob91/01k—OGH Entscheidung

27. April 2001

…Obersten Gerichtshofes SZ 59/129 und SZ 71/201 nicht aufgestellt. Die Verjährungseinrede des Beklagten entsprach daher den gesetzlichen (Mindest )Voraussetzungen, um darauf nach § 1501 ABGB Bedacht zu nehmen. Ob sie für eine Abwehr der klägerischen Regressforderung auch schlagend werden konnte, betraf hingegen eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Prüfung den…

1Ob332/59—OGH Entscheidung

11. November 1959

…berufen, wenn sie die Einrede bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz erhoben hätten. Die Möglichkeit, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen, schließt § 1501 ABGB. in jeder Hinsicht aus. Auch wenn es richtig ist, wie Wellacher a. a. O. S. 28 annimmt, daß die Verjährung zugunsten des Übernehmers selbst dann…

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RS0126316—OGH Rechtssatz

RS0104943—OGH Rechtssatz

5Ob1031/90—OGH Entscheidung

8ObA340/97a—OGH Entscheidung

3Ob549/80—OGH Entscheidung

9ObA115/09s—OGH Entscheidung

9ObA178/89—OGH Entscheidung

9ObA77/01s—OGH Entscheidung

3R34/13v—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObS2/17b—OGH Entscheidung

1Ob268/53—OGH Entscheidung

8Ob244/98k—OGH Entscheidung

1Ob47/08f—OGH Entscheidung

10ObS38/12d—OGH Entscheidung

1Ob124/13m—OGH Entscheidung

8ObS9/03m—OGH Entscheidung

3Ob563/95—OGH Entscheidung

8ObS42/95—OGH Entscheidung

3Ob2277/96s—OGH Entscheidung

1Ob152/70—OGH Entscheidung

1Ob104/18b—OGH Entscheidung

5Ob4/03d—OGH Entscheidung

9ObA195/89—OGH Entscheidung

1Ob56/04y—OGH Entscheidung

4Ob244/00m—OGH Entscheidung

1Ob68/01h—OGH Entscheidung

8ObA106/03a—OGH Entscheidung

2Ob234/50—OGH Entscheidung

2Ob149/05h—OGH Entscheidung

1Ob609/87—OGH Entscheidung

9ObA124/09i—OGH Entscheidung

9ObS19/93—OGH Entscheidung

3Ob121/04x—OGH Entscheidung

5Ob1/85—OGH Entscheidung

1Ob32/08z—OGH Entscheidung

6Ob108/00a—OGH Entscheidung

6Ob292/05t—OGH Entscheidung

10ObS50/04g—OGH Entscheidung

7Ob91/01k—OGH Entscheidung

1Ob332/59—OGH Entscheidung