Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der während des Verfahrens verstorbene (vormalige) Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die meisten Räume (im Wesentlichen Geschäftsräumlichkeiten) des darauf befindlichen Gebäudes wurden im März 1990 an eine Mietergesellschaft als Generalmieterin vermietet. Letztere hat…

Die Revision ist wegen gravierender Verletzungen von Verfahrensvorschriften zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die rechtliche Qualifikation und Auslegung der vom Kläger am 28. 2. 1990 mit dem Beklagten (nunmehr: dessen Verlassenschaft) geschlossenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.645 S (darin 3.607,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er war bis 1994 „Kanzleipartner“ eines anderen Rechtsanwalts. Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Dieser beabsichtigte, sein Haus den beiden Rechtsanwälten als „Generalhauptmieter“ in Bestand zu geben. Zu diesem Zweck wur…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Erörterungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die vom Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf. Der erkennende Senat teilt die …

I. Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.310,84 EUR (darin enthalten 385,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Der frühere Kläger war Gynäkologe; er ist während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorben. Der damals bei der Erstnebenintervenientin (in der Folge: Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherte Arzt hatte durch einen schuldhaften medizinischen Behandlungsfehler den im Augu…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Damit strebt sie die Stattgebung der Leistungsbegehren nur gegenüber dem Zweitbeklagten an. Die auch dazu vom Erstbeklagten erstattete Revisionsbeantwortung ist infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.764,71 EUR (darin 294,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Prozessparteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft (der Kläger zu zwei Drittel, der Beklagte zu einem Drittel), eines seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Herrschaftsbesitzes. Im Mai 1990 vereinbarten die Rechtsvorgänger der Parteien zum Zwecke der Erhaltung d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass 1. die Verletzung des Belastungsverbots keinen Beseitigungsanspruch auslöse, weil dies - anders als in den Fällen des § 15 UWG und des…

Beschluß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgericht wird dahin abgeändert, daß dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge gegeben wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 37.626,30 (darin enthalten S 6,271,30 U…

Begründung: Mit Beschluß vom 29.4.1997 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 29.7.1996, 14 Cg 55/96-10 wider die verpflichtete Partei die Exekution nach § 354 EO und trug dieser auf, binne…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig, auch wenn entgegen der von diesem übernommenen Ansicht des Rekursgerichtes nicht gesagt werden kann, dieses sei von der Entscheidung 3 Ob 106/89 abgewichen, die einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt betraf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.883,16 EUR (hierin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erfuhr 2005 von einem Geschäftsmodell, das es Investoren ermöglichte, kreditfinanziert eine Segelyacht zu erwerben, diese von einem kroatischen Unternehmen an Interessenten vermieten zu lassen, durch die Chartereinnahmen die Kreditraten zu bedienen und einen Überschuss aus d…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 Ob 82/16f eine gleichlautend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 25d KSchG ermöglicht die richterliche Mäßigung der von einem Verbraucher eingegangenen Verbindlichkeit in Fällen, in denen wie hier hinsichtlich des Kredits vom 11. 7./18. 7. 2007 (Kredit II) die Sittenwidrigkeit der Interzessionsvereinbarung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Krite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte stützte im Verfahren seinen einredeweise geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1360 ABGB im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin die ihr von der Gemeinschuldnerin sicherungsweise überlassenen Forderungen gegenüber deren Kunden nicht ausreichend betrieben habe. Die Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein…

Die gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung des Hauptschuldners macht der Kläger geltend, der Nachweis des schweren Betruges sei in bezug auf sämtliche vom Kläger daraus erlittenen Zahlungsausfä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Hälfte, die zweit und die drittbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei je ein Viertel der mit S 26.587,08 (darin S 4.431,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1985 vermietete die G***** GmbH (im folgenden: GmbH) der S***** AG (im folgenden: AG) eine Anlage, die im April 1986 in Betrieb ging. Im Mietvertrag garantierte die GmbH die technische Funktion(sfähigkeit) der Anlage. Mit Vertrag vom 10.10.1986 bzw 28.11.1986 räumte d…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur Frage der Gültigkeit einer Klausel in Bürgschaftsverträgen, wonach dem Bürgen aus der ohne seine Beiziehung erfolgten Verlängerung oder Wiederausnützung des besicherten Kredites keine Einwendung zustehe, höchstgerichtliche Rechtsprechung soweit ersi…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, jener der klagenden Partei hingegen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im übrigen Umfang bestätigt wird, sowie das erstgerichtliche Urteil werden im Ausspruch über das Zinsenbegehren, das berufungsgerichtliche Urteil auch im Kost…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte einer Kommanditgesellschaft Kredit, für den die Beklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin für den Betrag von S 500.000 übernahm. Der Kredit haftet mit einem höheren Betrag als S 500.000 unberichtigt aus. Die klagende Partei begehrte die Verurteil…

A) Zur Revision der Beklagten: Nach wie vor beharrt die Beklagte auf ihrem schon bisher eingenommenen Standpunkt, die in ihrer von der klagenden Partei vorformulierten Bürgschaftserklärung aufgenommene Klausel, nach der die klagende Partei berechtigt ist, der Kreditnehmerin auch ohne Wissen der Bürg…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründu…

Wie schon im Berufungsverfahren behauptet der Beklagte, die von ihm formularmäßig übernommene Bürgschaftshaftung auch für den Fall der Verlängerung des Kredits verstoße gegen die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 1 KSchG bzw sei von der Anordnung des § 879 Abs 3 ABGB in ihrer Gültigkeit getroffen. Die zuer…