§ 1363 Arten der Erlöschung der Bürgschaft.

7Ob201/06v—OGH Entscheidung

27. September 2006

…Rückgriffsrecht der Mitbürgen untereinander nicht voraus (SZ 57/29); das Vorliegen unterschiedlicher Bürgschaftsverträge, allerdings für die selbe Hauptschuld, schadet daher auch hier nicht. Gemäß § 1363 ABGB hört die Verbindlichkeit des Bürgen - abgesehen vom hier nicht zutreffenden Fall einer zeitlichen Beschränkung der Bürgschaft - erst mit der Verbindlichkeit des Schuldners auf; die Entlassung…

1Ob599/81—OGH Entscheidung

20. Mai 1981

…die allgemeine Verjährungszeit von dreißig Jahren (§§ 1478, 1479 ABGB). Da aber die Verbindlichkeit des Bürgen verhältnismäßig mit der Verbindlichkeit des Schuldners aufhört (§ 1363 ABGB), erlischt die Bürgschaft, wenn sie zur Sicherung einer der kurzfristigen Verjährung unterliegenden Forderung eingegangen worden ist, mit der Verjährung der Hauptschuld (SZ 15/6; Klang…

G239/2014 ua, V14/2015 ua—VfGH Entscheidung

03. Juli 2015

…Fälligkeit tritt wie vereinbart ein. […] Die Sanierungsmaßnahme dient der Rekapitalisierung und Liquiditätssicherung des Sanierungsinstituts. Sie besteht darin, dass Sanierungsverbindlichkeiten zur Gänze erlöschen. Gemäß §1363 ABGB erlöschen auch Verpflichtungen Dritter zur Besicherung einer Verbindlichkeit wie etwa Bürgschaften mit Erlöschen der Forderung. Diese Rechtsfolge wird auch hier angeordnet. Es sind nur Gläubiger…

3Ob5/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…Klägers gewährte Nachsicht oder Befreiung käme dem Kläger im Sinne des § 894 ABGB nicht zustatten, ebensowenig die Entlassung nur eines der beiden Mitbürgen (§ 1363 ABGB). Wäre der nur zwischen dem Sohn des Klägers und der beklagten Partei abgeschlossene Abstattungskreditvertrag eine bloße Schuldänderung iSd § 1379 ABGB, wäre die alte Schuld…

4Ob108/06w—OGH Entscheidung

09. August 2006

…die Aktiengesellschaft ohnehin mündlich gebürgt (§ 350 HGB). Die Beklagten hätten daher ungeachtet einer allfälligen Entlassung der Aktiengesellschaft aus der Haftung einen Anspruch nach § 1363 ABGB. Der Erstbeklagte wandte ein, Verbraucher iSd KSchG zu sein. Nach der internen Vereinbarung (gemeint: mit dem Zweitbeklagten) hätten die Gesellschafter für die Kreditverbindlichkeit nur im…

5Ob647/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

…zwar an sich in dreißig Jahren. Ist sie aber zur Sicherung einer der kurzfristigen Verjährung unterliegenden Forderung eingegangen worden, dann erlischt sie gemäß § 1363 ABGB mit der Verjährung der Hauptschuld (Klang a.a.O., 621). Daß die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner durch die Klageführung beim Arbeitsgericht unterbrochen wurde, ist bezüglich der Beklagten…

2Ob59/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…Fall also die 30 Jahre dauernde Verjährungsfrist nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mit dem 22.11.1982 weiter laufe. Dem Bürgen komme aber im Sinne des § 1363 ABGB eine Verjährung der Hauptschuld zugute. Diese Hauptschuld sei im vorliegenden Fall mit Ablauf des 6.5.1985 als verjährt anzusehen. Die Klägerin hätte es in der Hand…

1Ob772/82—OGH Entscheidung

07. Februar 1983

…Gschnitzer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 148; Koziol - Welser aaO 259; Ehrenzweig aaO 126). Die Entlassung eines Mitbürgen kommt diesem gegen die übrigen Mitbürgen nicht zustatten (§ 1363 ABGB). Darin kommt der allgemeine Grundsatz des § 896 letzter Satz ABGB zum Ausdruck, daß die Befreiung eines Mitschuldners die Regreßrechte der anderen Mitschuldner nicht zu…

4Ob92/13b—OGH Entscheidung

27. August 2013

…Vereinbarung der Haftungsübernahme durch die Beklagten sei als Bürgschaft für die Mietzinsforderungen der Klägerin gegen die Gesellschaft zu beurteilen. Die Bürgschaft sei gemäß § 1363 ABGB akzessorisch zur Hauptforderung. Die Haftung bleibe auch bei Wechsel der Partei auf Gläubigerseite bestehen. Ob es sich bei der persönlichen Haftungsübernahme um eine Nebenabrede ungewöhnlichen…

4Ob17/14z—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…die Hauptschuld geleistet hat. Darauf hat der Hauptschuldner keinen Anspruch: Mangels anderer Vereinbarung könnte der Gläubiger Sicherheiten auch ohne Zustimmung des Hauptschuldners freigeben; § 1363 ABGB setzt ganz selbstverständlich die Möglichkeit einer „Entlassung“ des Bürgen voraus, Gleiches muss auch für den Pfandschuldner gelten. Nachteile könnten für den Gläubiger dadurch…

7Ob626/80—OGH Entscheidung

24. Juli 1980

…Kreditgewährung an die S*****- -Sohn-OHG bis 31. 12. 1977 entstandenen Ansprüche zu haften habe. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, kann eine Bürgschaft nach § 1363 ABGB zeitlich begrenzt werden (Ohmeyer in Klang², VI, S 219 und 243; EvBl 1957/84, 1973/177). Wird aber eine Bürgschaft nur für eine bestimmte…

3Ob17/07g—OGH Entscheidung

29. März 2007

…1995, 544 u. a.; Mader/W. Faber in Schwimann³ § 1353 ABGB Rz 12 ff; Gamerith aaO mwN der Lehre; P. Bydlinski aaO § 1363 ABGB Rz 1). Bei mehreren Sicherheiten kann der Gläubiger frei entscheiden, auf welche er greifen will (JBl 1987, 112 u.a.; RIS-Justiz RS0003455; zur Hypothek 10…

8Ob2082/96a—OGH Entscheidung

28. März 1996

…32 WG Rdz 2). Demgegenüber ist die Bürgschaft nach bürgerlichem Recht streng akzessorisch, d.h. von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (§ 1363 ABGB; Gamerith aaO § 1347 Rdz 3). Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden, gilt dies auch für die Bürgschaft (§ 1351 ABGB; SZ 56/21). Dem…

5Ob48/91—OGH Entscheidung

11. Juni 1991

…Bürgschaftserklärung begründet worden sein, obwohl in der Urkunde von einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und von der Einstellung dieser Exekution die Rede sei, dann sei gemäß § 1363 ABGB jedenfalls von einem Erlöschen der Bürgschaft mit dem Erlöschen der Hauptverbindlichkeit auszugehen. Was die Pfandurkunde betreffe, decke die Einwilligung zur Einverleibung des Pfandrechtes im besseren…

10Ob82/16f—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Garantie – akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; P. Bydlinski in KBB 5 § 1346 Rz 2). Deshalb bedarf es im Bürgschaftsvertrag eines deutlichen Bezugs zur gesicherten Hauptschuld (vgl P…

6Ob88/13d—OGH Entscheidung

28. August 2013

…hingegen differenzieren, ob die Schuldbefreiung des Aktionärs zugleich das Erlöschen der Verbindlichkeit eines anderen mithaftenden Aktionärs bedeuten würde (so zB bei der Bürgschaft § 1363 ABGB), und sprechen sich in diesen Fall für ein Stimmverbot aus ( S . Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser , AktG II 5 § 125 Rz …

4Ob200/20w—OGH Entscheidung

26. November 2020

…ist damit akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; RS0032169 ). [14] 1.3 Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begründet, dass die Verpflichtung der Verkäuferin bezüglich der Absicherung der Mietzinse unabhängig davon…

3Ob568/94—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…zum Nachteil des Bürgen des Pfandes zu begeben. § 1360 ABGB verwirkliche in Verbindung mit den §§ 894, 896 letzter Satz ABGB und § 1363 ABGB den Grundsatz, daß der Gläubiger in die Rückgriffslage der ihm gemeinsam Haftenden nicht eingreifen darf (Hoyer in JBl 1987, 774 und ÖBA 1987, 275). Mit…

6Ob105/99f—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…Lehre; 6 Ob 681/86; 1 Ob 378/97p = ÖBA 1998/727; zustimmend auch Mader in Schwimann, ABGB Praxiskommentar2 Bd 7 Rz 2 zu § 1363 ABGB). Dies entspricht auch der deutschen Rechtsprechung (NJW 1974, 57). Der Oberste Gerichtshof hat in seinen diesbezüglichen Entscheidungen betont, dass eine andere Lösung auch vom Zweck…

§ 1363 Arten der Erlöschung der Bürgschaft. — ABGB

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