§ 1363 Arten der Erlöschung der Bürgschaft.

…Arten der Erlöschung der Bürgschaft. § 1363. Die Verbindlichkeit des Bürgen hört verhältnißmäßig mit der Verbindlichkeit des Schuldners auf. Hat sich der Bürge nur auf eine gewisse Zeit verpflichtet; so haftet er…

…Rückgriffsrecht der Mitbürgen untereinander nicht voraus (SZ 57/29); das Vorliegen unterschiedlicher Bürgschaftsverträge, allerdings für die selbe Hauptschuld, schadet daher auch hier nicht. Gemäß § 1363 ABGB hört die Verbindlichkeit des Bürgen - abgesehen vom hier nicht zutreffenden Fall einer zeitlichen Beschränkung der Bürgschaft - erst mit der Verbindlichkeit des Schuldners auf; die Entlassung…

…die allgemeine Verjährungszeit von dreißig Jahren (§§ 1478, 1479 ABGB). Da aber die Verbindlichkeit des Bürgen verhältnismäßig mit der Verbindlichkeit des Schuldners aufhört (§ 1363 ABGB), erlischt die Bürgschaft, wenn sie zur Sicherung einer der kurzfristigen Verjährung unterliegenden Forderung eingegangen worden ist, mit der Verjährung der Hauptschuld (SZ 15/6; Klang…

…Fälligkeit tritt wie vereinbart ein. […] Die Sanierungsmaßnahme dient der Rekapitalisierung und Liquiditätssicherung des Sanierungsinstituts. Sie besteht darin, dass Sanierungsverbindlichkeiten zur Gänze erlöschen. Gemäß §1363 ABGB erlöschen auch Verpflichtungen Dritter zur Besicherung einer Verbindlichkeit wie etwa Bürgschaften mit Erlöschen der Forderung. Diese Rechtsfolge wird auch hier angeordnet. Es sind nur Gläubiger…

…Klägers gewährte Nachsicht oder Befreiung käme dem Kläger im Sinne des § 894 ABGB nicht zustatten, ebensowenig die Entlassung nur eines der beiden Mitbürgen (§ 1363 ABGB). Wäre der nur zwischen dem Sohn des Klägers und der beklagten Partei abgeschlossene Abstattungskreditvertrag eine bloße Schuldänderung iSd § 1379 ABGB, wäre die alte Schuld…

…die Aktiengesellschaft ohnehin mündlich gebürgt (§ 350 HGB). Die Beklagten hätten daher ungeachtet einer allfälligen Entlassung der Aktiengesellschaft aus der Haftung einen Anspruch nach § 1363 ABGB. Der Erstbeklagte wandte ein, Verbraucher iSd KSchG zu sein. Nach der internen Vereinbarung (gemeint: mit dem Zweitbeklagten) hätten die Gesellschafter für die Kreditverbindlichkeit nur im…

…zwar an sich in dreißig Jahren. Ist sie aber zur Sicherung einer der kurzfristigen Verjährung unterliegenden Forderung eingegangen worden, dann erlischt sie gemäß § 1363 ABGB mit der Verjährung der Hauptschuld (Klang a.a.O., 621). Daß die Verjährung gegenüber dem Hauptschuldner durch die Klageführung beim Arbeitsgericht unterbrochen wurde, ist bezüglich der Beklagten…

…Fall also die 30 Jahre dauernde Verjährungsfrist nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mit dem 22.11.1982 weiter laufe. Dem Bürgen komme aber im Sinne des § 1363 ABGB eine Verjährung der Hauptschuld zugute. Diese Hauptschuld sei im vorliegenden Fall mit Ablauf des 6.5.1985 als verjährt anzusehen. Die Klägerin hätte es in der Hand…

…Gschnitzer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 148; Koziol - Welser aaO 259; Ehrenzweig aaO 126). Die Entlassung eines Mitbürgen kommt diesem gegen die übrigen Mitbürgen nicht zustatten (§ 1363 ABGB). Darin kommt der allgemeine Grundsatz des § 896 letzter Satz ABGB zum Ausdruck, daß die Befreiung eines Mitschuldners die Regreßrechte der anderen Mitschuldner nicht zu…

…Kreditgewährung an die S*****- -Sohn-OHG bis 31. 12. 1977 entstandenen Ansprüche zu haften habe. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, kann eine Bürgschaft nach § 1363 ABGB zeitlich begrenzt werden (Ohmeyer in Klang², VI, S 219 und 243; EvBl 1957/84, 1973/177). Wird aber eine Bürgschaft nur für eine bestimmte…

…die Hauptschuld geleistet hat. Darauf hat der Hauptschuldner keinen Anspruch: Mangels anderer Vereinbarung könnte der Gläubiger Sicherheiten auch ohne Zustimmung des Hauptschuldners freigeben; § 1363 ABGB setzt ganz selbstverständlich die Möglichkeit einer „Entlassung“ des Bürgen voraus, Gleiches muss auch für den Pfandschuldner gelten. Nachteile könnten für den Gläubiger dadurch…

…Vereinbarung der Haftungsübernahme durch die Beklagten sei als Bürgschaft für die Mietzinsforderungen der Klägerin gegen die Gesellschaft zu beurteilen. Die Bürgschaft sei gemäß § 1363 ABGB akzessorisch zur Hauptforderung. Die Haftung bleibe auch bei Wechsel der Partei auf Gläubigerseite bestehen. Ob es sich bei der persönlichen Haftungsübernahme um eine Nebenabrede ungewöhnlichen…

…1995, 544 u. a.; Mader/W. Faber in Schwimann³ § 1353 ABGB Rz 12 ff; Gamerith aaO mwN der Lehre; P. Bydlinski aaO § 1363 ABGB Rz 1). Bei mehreren Sicherheiten kann der Gläubiger frei entscheiden, auf welche er greifen will (JBl 1987, 112 u.a.; RIS-Justiz RS0003455; zur Hypothek 10…

…32 WG Rdz 2). Demgegenüber ist die Bürgschaft nach bürgerlichem Recht streng akzessorisch, d.h. von der Hauptschuld auch in ihrem Fortbestehen und Erlöschen abhängig (§ 1363 ABGB; Gamerith aaO § 1347 Rdz 3). Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden, gilt dies auch für die Bürgschaft (§ 1351 ABGB; SZ 56/21). Dem…

…Bürgschaftserklärung begründet worden sein, obwohl in der Urkunde von einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und von der Einstellung dieser Exekution die Rede sei, dann sei gemäß § 1363 ABGB jedenfalls von einem Erlöschen der Bürgschaft mit dem Erlöschen der Hauptverbindlichkeit auszugehen. Was die Pfandurkunde betreffe, decke die Einwilligung zur Einverleibung des Pfandrechtes im besseren…

…Garantie – akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; P. Bydlinski in KBB 5 § 1346 Rz 2). Deshalb bedarf es im Bürgschaftsvertrag eines deutlichen Bezugs zur gesicherten Hauptschuld (vgl P…

…hingegen differenzieren, ob die Schuldbefreiung des Aktionärs zugleich das Erlöschen der Verbindlichkeit eines anderen mithaftenden Aktionärs bedeuten würde (so zB bei der Bürgschaft § 1363 ABGB), und sprechen sich in diesen Fall für ein Stimmverbot aus ( S . Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser , AktG II 5 § 125 Rz …

…ist damit akzessorisch, also abhängig von der Hauptverbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (§ 1346 Abs 1, § 1351 und § 1363 ABGB; RS0032169 ). [14] 1.3 Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines Garantievertrags damit begründet, dass die Verpflichtung der Verkäuferin bezüglich der Absicherung der Mietzinse unabhängig davon…

…zum Nachteil des Bürgen des Pfandes zu begeben. § 1360 ABGB verwirkliche in Verbindung mit den §§ 894, 896 letzter Satz ABGB und § 1363 ABGB den Grundsatz, daß der Gläubiger in die Rückgriffslage der ihm gemeinsam Haftenden nicht eingreifen darf (Hoyer in JBl 1987, 774 und ÖBA 1987, 275). Mit…

…Lehre; 6 Ob 681/86; 1 Ob 378/97p = ÖBA 1998/727; zustimmend auch Mader in Schwimann, ABGB Praxiskommentar2 Bd 7 Rz 2 zu § 1363 ABGB). Dies entspricht auch der deutschen Rechtsprechung (NJW 1974, 57). Der Oberste Gerichtshof hat in seinen diesbezüglichen Entscheidungen betont, dass eine andere Lösung auch vom Zweck…