RS0032209 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin gewährte A* 1975 einen Kontokorrentkredit zur Finanzierung der laufenden Geschäfte seines Unternehmens. Der Kredit war bis zum vereinbarten Höchstbetrag von 600.000 ATS ausnutzbar. Die Beklagte unterfertigte eine Bürgschaft für diesen Kredit sowie eine Wechsel…

[13] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. [14] 1. Voranzustellen ist, dass die Revision nur noch die Verjährung der Ansprüche geltend macht, auf die in erster und zweiter Instanz sonst erhobenen Einwendungen muss daher nicht eingegangen werden. [15] 2. Die Wechselbürgschaft ist ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 29. Jänner 2008 einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, die Haftung als Bürge und Zahler iSd § 1357 ABGB für die der Klägerin von einer GmbH geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren sowie für alle künftig fä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . Der Revisionswerber beruft sich ausschließlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2013, AZ 2011/08/0214, wonach eine im Insolvenzverfahren angemeldete und unbestritten geblieb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein…

Die gegen den Aufhebungsbeschluß gerichteten Rekurse beider Streitteile sind nicht berechtigt. Unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung des Hauptschuldners macht der Kläger geltend, der Nachweis des schweren Betruges sei in bezug auf sämtliche vom Kläger daraus erlittenen Zahlungsausfä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.990,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 38,-- und Umsat…

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Rückstandsausweises der Klägerin vom 29.9.1981 besteht für den Zeitraum Dezember 1980 bis April 1981 ein offener Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebengebühren zu Lasten der F*** Handelsgesellschaft mbH in der Höhe von S 307.619,92. Der Beklagte, da…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner in SZ 54/82 veröffentlichten Entscheid…

Die Leistungsverpflichtung des Wechselbürgen wird durch den Ausgleich des Hauptschuldners nicht berührt. Er hat auch die weiterlaufenden Zinsen und Spesen zu tragen, die vom Wechselschuldner nicht verlangt werden könnten OGH 7. Dezember 1982, 5 Ob 716/81 (OLG Graz 4 R 44/81; KG Leoben 8 Cg 244/80)…

Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbin…

Aus der Begründung: Die Prozeßparteien und die Vorinstanzen haben gleichermaßen dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß die Beklagten am 10. 3. 1971 für die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers gegenüber der Bank eine Wechselbürgschaft übernommen haben, und sind von der Haftung der Beklagten al…

Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und erlischt nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürge innerhalb der dreißigjährigen Ve…

Die beklagte Partei übernahm mit Bürgschaftserklärung vom 18. Oktober 1972 die Verpflichtung, bis zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Gesetz enthält keine Sonderbestimmungen über die Verjährung der Bürgschaftsschuld als solche. Da die Eingehung einer Bürgschaft nicht zu den "Geschäften des täglichen Lebens" gehört, findet die besondere Verjährungszeit des § 1486 ABGB keine Anwendung. Für Bürgscha…