Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die neuerliche Entscheidung nach Verf…

Begründung: Der Beklagte wird von der Klägerin als Bürge und Zahler in Anspruch genommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Vater des Beklagten war, am 12. 3. 1999 einen …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bürgschaftserklärung vom 15. 3. 1999 in korrekturbedürftiger Weise (unrichtig) ausgelegt hat. Das Rechtsmittel ist auch im Sinn des Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. Der Revisionswerber macht geltend, er …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 2,629.739,60 samt 6 % Zinsen seit 1.3.1993. Die erstbeklagte Partei habe im Jahre 1980 als Treuhänderin der zweitbeklagten Partei der Kur und Sporthotel A***** Gesellschaft mbH bzw de…

Die vom Gericht zweiter Instanz gewählte Auslegung der Bürgschaftserklärung des Klägers ist logisch und unbedenklich. Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt (also hinreichend deutlich gemacht) hat. Im Zweifel ist nach § 915 erst…

A) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 1.084,54 EUR (darin 180,76 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. B) Der Revision und dem Rekurs der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Au…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Revision und der Rekurs der Klägerinnen sind zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Beklagte, das Erstgericht habe trotz entsprechendem Vorbringen keine Feststellung darüber getroffe…

Der Revision der drittbeklagten Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Berufungsentscheidung, soweit sie nicht hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat: Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die nicht mehr am Verfahren beteiligte erstbeklagte Partei, vertreten durch ihren ebenfalls nicht mehr am Verfahren beteiligten Geschäftsführer, den Zweitbeklagten - beide wurden rechtskräftig zur Zahlung der Klagsforderung verurteilt - stellte am 29.9.1987 einen Leasingantrag…

Die allein von der Drittbeklagten erhobene außerordentliche Revision ist teilweise berechtigt. Mit dem Garantievertrag übernimmt der Garant eine gegenüber der Hauptschuld selbständige - und damit von ihrem Bestand unabhängige (nicht akzessorische) - Haftung für die Leistung durch einen Dritten. In…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 500.000,- sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution in den dem Beklagten gehörig…

Entscheidungsgründe: Von folgenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren auszugehen: Der Vater des am 5.1.1970 geborenen Beklagten betrieb in Linz das Hotel "E*****" und hatte bei der klägerischen Bank mehrere Kredite aufgenommen, ua am 28.3.1980 über S 2,000.000,-, a…

Die Revision ist zulässig, da im vorliegenden Fall zwar eine Einzelvereinbarung zwischen Bank und Realschuldner im Vordergrund steht, diese jedoch von den Vorinstanzen in einer über den Anlaßfall hinausgehenden Weise verfehlt ausgelegt und angewandt wurde, und dies daher vom Obersten Gerichtshof au…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,200.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 750.000,-- vom 1.5.1992 bis 12.2.…

Entscheidungsgründe: Mit Beteiligungsfinanzierungsvertrag vom 14.5.1984 stellte die Klägerin als stille Gesellschafterin der Firma D*****gesellschaft mbH (Beteiligungs- unternehmen) einen Betrag von S 1,5 Mio als Beteiligungskapital zur Verfügung. Punkt V der Beteiligungsvereinbarung lautet wie fo…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht zitierte Lehre und Rechtsprechung einen anderen Sachverhalt betrifft; sie ist auch berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, die Bürgschaft für einen bestimmten, inhaltlich umschriebenen Teil der Hauptschul…

Die bloße Vereinbarung der ergänzenden Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der kreditgebenden Bank genügt nicht, um vom Bürgen (und Zahler) die Bestellung von Pfändern zu fordern OGH 26. Jänner 1978, 7 Ob 743/77 (OLG Wien 5 R 150/77; LG ZRS Wien 39 c Cg 153/75)…

Die Beklagte übernahm durch Unterfertigung der Bürgschaftserklärung Beilage B vom 6. November 1972 gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der klagenden Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, welche dem Konsortium bzw. den an ihm beteiligten Banken aus dem an die "…

Aus den Entscheidungsgründen: Ein Eingehen auf die Revisionsausführungen der Klägerin zu dem vom Berufungsgericht herangezogenen grundbuchsrechtlichen Klagsabweisungsgrund erübrigt sich, weil der Revisionsgegnerin dahin zu folgen ist, daß der Klägerin überhaupt kein Anspruch auf Bestellung nachträg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Drittbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 540.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.2.1983 zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 131.250 S samt 6 % …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der Begründung, dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und dritt…

Die Revision ist teilweise begründet. Der Drittbeklagte macht in seiner Rechtsrüge geltend, der Bürgschaftsvertrag mit der klagenden Partei sei wegen unterlassener Aufklärung und Belehrung über das Wesen des abgeschlossenen Vertrages und wegen unterbliebener Warnung wegen der wirtschaftlichen Situat…