§ 1353 Umfang der Bürgschaft — ABGB

RS0032159—OGH Rechtssatz

13. April 2016

"Ausdrücklich" im Sinne des § 1353 ABGB bedeutet nicht mehr als "deutlich erkennbar".…

RS0032183—OGH Rechtssatz

17. Juni 1980

Der erste Satz des § 1353 ABGB gilt auch für den Bürgen und Zahler. Der zweite Satz bezieht sich nur auf Vertragszinsen.…

RS0032177—OGH Rechtssatz

30. Januar 1980

Hauptschuld auf Grund von Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner können die Haftung des Bürgen nach dem Grundsatz der Akzessorietät wohl mindern oder erleichtern, nach § 1353 ABGB aber nicht erweitern oder erschweren.…

7Ob578/92—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…auf Grund der Akzessorietät der Bürgschaft auch für den Bürgen gelten. Für diese Auffassung spricht neben der Akzessorietät der Bürgschaft auch das Verständnis des § 1353 ABGB in Lehre und Rechtsprechung. Änderungen der Hauptschuld durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner können die Haftung des Bürgen wohl mindern oder erleichtern, aber nicht erweitern…

5Ob647/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

…jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß allfällige Veränderungen der Hauptschuld sich auch auf die Leistungspflicht des Bürgen erstrecken. Diesbezüglich gilt der im § 1353 ABGB aufgestellte Grundsatz, daß die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Die Bürgschaftserklärung ist hiebei streng auszulegen. Im Zweifel…

5Ob306/60—OGH Entscheidung

07. September 1960

…Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung dieses Betrages ab. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1353 ABGB. kann die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Da der Beklagte in seiner Erklärung vom 3. April 1958 ausdrücklich…

7Ob743/77—OGH Entscheidung

26. Januar 1978

…AGB auf Verlangen des Kreditgebers jederzeit bankmäßige Sicherheiten zu bestellen. Das Berufungsgericht ist selbst richtig davon ausgegangen, daß die Bürgschaftserklärung wegen der Bestimmung des § 1353 ABGB - die Bürgschaft kann nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat - strenge auszulegen und daß im Zweifel nach § 915 ABGB anzunehmen…

1Ob845/53—OGH Entscheidung

02. Dezember 1953

…Hinweis auf § 767 BGB. zu dem Ergebnis kommt, daß der Bürge im Zweifel unbegrenzt für die Vergleichsansprüche in ihrer jeweiligen Höhe haftet. Aus § 1353 ABGB. läßt sich für die Zweitbeklagte nichts gewinnen, weil die Vereinbarung des Wiederauflebens gemäß § 156 Abs. 4 KO. zum gesetzlich vermuteten Inhalt des Zwangsausgleichs gehört…

6Ob131/08w—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…510 Abs 3 ZPO). 2.1. Nach Lehre und Rechtsprechung kommt eine Verpflichtung des Bürgen nur im Rahmen seiner Verpflichtungserklärung in Betracht. Nach § 1353 ABGB darf seine Haftung nicht weiter ausgedehnt werden, als er sich „ausdrücklich" - gemeint hinreichend deutlich erkennbar - erklärt hat ( P. Bydlinski , Die Bürgschaft im österreichischen und…

6Ob635/85—OGH Entscheidung

11. Juli 1985

…solchen Hinweis überhaupt in ihr Bewußtsein aufgenommen habe, rechtlich bedeutungslos sei. Die Schriftlichkeit der Bürgschaft gemäß § 1346 Abs 2 ABGB in Verbindung mit § 1353 ABGB sei nämlich nur dann gegeben, wenn der Kredit, für den gebürgt werde, wenigstens größenordnungsmäßig schriftlich angegeben werde. Ein Hinweis auf einen Vorkredit, ohne auch nur…

1Ob544/95—OGH Entscheidung

27. März 1995

…zu § 880a ABGB mwN; Apathy in Schwimann Rz 6 zu § 880a ABGB). Selbst bei Anwendung des § 1353 ABGB auch auf den Garantievertrag bedeutet die Wendung „ausdrücklich erklärt“ keine Formvorschrift, sondern nur hinreichend deutlich (ÖBA 1994, 804 mit Anm von Iro ; SZ…

10Ob9/16w—OGH Entscheidung

13. April 2016

…Achsen Zubaus“ als auch der Dachgeschossausbau als im Vertrag ausdrücklich in Aussicht genommene Leistungen noch „deutlich erkennbar“ im Sinn des § 1353 ABGB gewesen. Diese Leistungen seien von der Interzession rechtswirksam weil schriftlich erklärt erfasst. Für die als neue Projekte anzusehenden, allein vom Zweitbeklagten (für die erstbeklagte Partei…

1Ob213/03k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…finde, der Inhalt der Verpflichtung also dort irgendwie zum Ausdruck komme. Wie für den Bürgschaftsvertrag gelte daher auch für den Garantievertrag, dass die in § 1353 ABGB enthaltene Wendung "ausdrücklich erklärt" keine Formvorschrift sei, sondern lediglich bedeute, dass der Geschäftswille hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangen müsse. Wohl so ist auch die Rechtsprechung…

1Ob566/93—OGH Entscheidung

22. Juni 1993

…sie auch nicht besonders hingewiesen worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, der Bürge hafte im Sinne des § 1353 ABGB im Zweifel nur so weit, als ein erkennbarer Parteiwille reiche. Dieser sei im vorliegenden Fall darauf gerichtet gewesen, daß die Beklagten für den der GmbH…

3Ob743/52—OGH Entscheidung

03. Dezember 1952

…gehandelt habe. Gemäß § 914 ABGB. müsse der Vertrag nach der Absicht der Parteien ausgelegt werden und diese sei auf eine Bürgschaft gerichtet gewesen. § 1353 ABGB. könne nicht herangezogen werden, weil dieser nur auf Einschränkung der Bürgschaft dem Umfange nach hinziele. Durch § 1353 ABGB. werde die Auslegungsregel des § 915…

1Ob707/76—OGH Entscheidung

01. Dezember 1976

…werden können, erstrecke sich der Vertrag nach seinem Wortlaut auch auf Forderungen der Klägerin aus dem Betrieb der Tankstelle R*. Die Bestimmung des § 1353 ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden könne, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt habe, greife nur soweit Platz, soweit nicht die besondere Abrede den…

1Ob558/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…daß der Bürge nur innerhalb einer bestimmten Zeit in Anspruch genommen werden kann und seine Verpflichtung nach deren Ablauf erloschen ist, könne zwar zufolge § 1353 ABGB vereinbart werden, doch habe das Erstgericht eine solche Beschränkung nicht festgestellt, sondern sei von der Vereinbarung der Haftung der Beklagten als Bürgen und Zahler nach…

6Ob212/09h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…Übernahme der Haftung für Kosten und Gebühren in Klausel 2 verwiesen werden. Zusätzlich ist Klausel 3 auch unter dem Aspekt des § 1353 ABGB bedenklich, weil sich die Bürgschaft auf künftige noch gar nicht absehbare Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner bezieht und keine Haftungshöchstgrenze vorgesehen ist ( P. …

2Ob502/95—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…Raten bezahlt werden. Der Beklagte habe sich aber nur zur Rückzahlung der Einzahlungen der Klägerin in der Höhe von S 1,5 Mio verpflichtet, gemäß § 1353 ABGB könne die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt habe. Die Fälligkeit der zweiten Rate sei erst am 13.2.1992 eingetreten. Die…

2Ob672/87—OGH Entscheidung

15. März 1988

…bedeute aber, daß gemäß § 1346 Abs. 2 ABGB die Verpflichtungserklärungen des Beklagten, betreffend die Bürgschaftsübernahmen, schriftlich abzugeben waren, um wirksam zu werden. Gemäß § 1353 ABGB dürfe eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge erklärt habe. Nach der einhelligen Rechtsprechung sei eine Bürgschaftserklärung stets streng auszulegen und im…

1Ob628/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…und Erteilung von Überweisungsaufträgen ungeachtet der fehlenden Deckung des Kreditkontos (Überschreitung des Kreditrahmens) als zeichnungsberechtigte Kontoinhaber der hauptschuldnerischen Gesellschaft gehandelt. Die Regelung des § 1353 ABGB - die Bürgschaft kann nicht weiter ausgedehnt werden, als der Bürge ausdrücklich erklärt hat - ist analog auch auf den zu Gutstehungszwecken beitretenden Mitschuldner anzuwenden (GlUNF…

3Ob234/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Mio S aus dem Vergleich. Die Anwendbarkeit des § 1416 ABGB muss entgegen dem Revisionsvorbringen hier schon daran scheitern, dass selbst bei einer Teilbürgschaft (§ 1353 ABGB) der Bürge im Regelfall für die ganze Schuld bis zu einem bestimmten Betrag haftet, sodass Teilzahlungen des Hauptschuldners und Erlöse aus Sachhaftungen im Zweifel zuerst…

5Ob597/80—OGH Entscheidung

06. Mai 1980

…werden soll; die Übernahme einer Wechselbürgschaft begrundet vielmehr nur dann auch eine Haftung nach bürgerlichem Recht, wenn dies von den Parteien vereinbart wurde (§ 1353 ABGB; Ohmeyer-Klang a.a.O., 209; Ehrenzweig 2 II/1, 115; SZ 17/146; QuHGZ 1970, Heft 3, Nr. 71; 3 Ob…

3Ob117/11v—OGH Entscheidung

24. August 2011

…der Rechtsprechung abgeleitet, dass der Bürge mangels ausdrücklicher Übernahme nicht für die Verzugsfolgen des Schuldners haftet (RIS Justiz RS0032184). „Ausdrücklich“ iSd § 1353 ABGB bedeutet aber nicht mehr als „deutlich erkennbar“ oder „hinreichend deutlich“ (RIS Justiz RS0032159; 1 Ob 163/00w; P. …

2Ob31/05f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…122; 5 Ob 281/02p = ÖBA 2003, 781; Apathy in Bartsch/Pollak/Buchegger4 § 14 KO Rz 13 f; vgl auch Gamerith in Rummel3 § 1353 ABGB Rz 4, § 1356 ABGB Rz 2; P. Bydlinski, Der Bürge im Konkurs, ÖBA 2005, 97, 99 f). Dem beklagten Pfandbesteller gegenüber bleibt es somit…

3Ob17/07g—OGH Entscheidung

29. März 2007

…einen inhaltlich umschriebenen, abgrenzbaren Teil der Hauptschuld, sondern für die ganze Schuld bis zu einem bestimmten Betrag verpflichtete (s dazu Gamerith in Rummel³ § 1353 ABGB Rz 2 mwN der Rsp). Mag es auch zu einem völlig gleichen Sachverhalt - nur teilweise Tilgung der bis zu einem Teilbetrag gesicherten Schuld durch Zuweisung…

1Ob163/00b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…zum Ausdruck kommt (ÖBA 2000, 524 mit zustimmender Glosse von Riedler). Es wurde daher auch für den Garantievertrag bereits ausgesprochen, dass die Wendung im § 1353 ABGB "ausdrücklich erklärt" keine Formvorschrift sei, sondern nur bedeute, dass der Wille hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangen müsse (SZ 68/64). Nach dem Inhalt der erstinstanzlichen…

4Ob92/13b—OGH Entscheidung

27. August 2013

…befristeten Bürgschaftsübernahme führen. Jedenfalls aber ist entsprechend der erstgerichtlichen rechtlichen Beurteilung davon auszugehen, dass der Erstbeklagte im Zweifel die geringere Verbindlichkeit übernehmen wollte (§ 1353 ABGB für die Bürgschaft im Speziellen, § 915 ABGB im Allgemeinen). Da feststeht, dass der Erstbeklagte im hier maßgeblichen Zeitraum (Mietzins oder Benützungsentgeltansprüche der Klägerin…

8Ob31/05z—OGH Entscheidung

04. Mai 2005

…SZ 70/182 ua). Innerhalb der Grenzen der Hauptschuld bestimmt die Vereinbarung den Inhalt und Umfang der Bürgschaft. Sie kann (= darf) gemäß § 1353 ABGB nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich, somit hinreichend deutlich, erklärt hat ( Gamerith in Rummel³, § 1353 ABGB Rz 1…

7Ob626/80—OGH Entscheidung

24. Juli 1980

…hier - eine derartige Vereinbarung im Bürgschaftsvertrag nicht getroffen, sondern ganz allgemein die Bürgschaft für den Zessionskredit einer Bank übernommen, so gilt die Auslegungsregel des § 1353 ABGB, dass die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Ausdrücklich bedeutet hier wie in anderen Gesetzesstellen deutlich erkennbar (Ohmeyer…

8Ob9/93—OGH Entscheidung

09. September 1993

…veränderte Haftungsumfang bedeutet aber nicht, daß die Beklagte rückwirkend ab Eingehen der Verbindlichkeiten als Bürgin zu betrachten wäre, die unter anderem die Bestimmung des § 1353 ABGB, wonach die Bürgschaftsverpflichtung nicht über die ausdrückliche Bürgschaftserklärung ausgedehnt werden darf, für sich in Anspruch nehmen könnte. Im Zeitpunkt des Eingehens der Kreditverbindlichkeit war die…

6Ob142/10s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…vgl Th. Rabl in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 0.03 § 1353 Rz 4: „ungeklärt“). „Ausdrücklich“ iSd § 1353 ABGB bedeutet nach der Rechtsprechung nicht mehr als „deutlich erkennbar“ (RIS-Justiz RS0032159) bzw „hinreichend deutlich“ (RIS-Justiz RS0032050 [T4]; P. Bydlinski…

1Ob2385/96h—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…Rekurs der zweitbeklagten Partei ist nicht berechtigt. Die vom Gericht zweiter Instanz gewählte Auslegung der Bürgschaftserklärung des Klägers ist logisch und unbedenklich. Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt (also hinreichend deutlich gemacht) hat. Im Zweifel ist nach § …

1Ob326/98t—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…Wort- und Satzinterpretation“ und dürfe nicht durch Erwägungen zur (vermeintlichen) Parteiabsicht bzw Verkehrsübung unterlaufen werden. Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden: Gemäß § 1353 ABGB kann eine Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt - also hinreichend deutlich gemacht - hat. Im Zweifel ist nach § …

4Ob45/98s—OGH Entscheidung

17. März 1998

…Anlaß der Betreibung von Zins- und Betriebskostenforderungen gegenüber dem Hauptschuldner einzustehen, hat das Berufungsgericht mangels Deckung in den Verfahrensergebnissen nicht übernommen. Bei der durch § 1353 ABGB geforderten strengen Auslegung der Bürgschaftserklärung (vgl Gamerith Rz 1 zu § 1353 mwN; Mader aaO Rz 4 zu § 1353 mwN) ist zunächst vom Wortlaut…

1Ob552/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…damit identifizierbaren Kreditverträgen entstehen (SZ 58/159 mwN bei nahezu identer Formulierung der Pfandbestellungsurkunde; ÖBA 1987, 842; Hoyer in FS Strasser 942, 945). Nach § 1353 ABGB kann die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Der Bürgschaftsfonds übernahm die Haftung als Bürge nur insoweit, als der…

2Ob583/79—OGH Entscheidung

20. November 1979

…ABGB) oder als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) die Mithaftung übernommen. Seine Haftung war gemäß dem auch bei dieser Art von Haftung anwendbaren § 1353 ABGB (SZ 15/209) und gemäß § 915 ABGB dahin zu verstehen, daß er nicht dafür einzustehen hatte, daß der Gläubiger die Darlehensvaluta zuzüglich aller Zinsen…

8Ob190/98v—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…aus dem Inhalt der Finanzierungserklärungen nicht abgeleitet werden, daß die Beklagte bereit gewesen wäre, Werklohn in jeder Höhe zu garantieren. In analoger Anwendung des § 1353 ABGB auf die Zahlungsgarantien der Beklagten könne ihre Verpflichtung nicht weiter ausgedehnt werden, als sie sich dazu bereit erklärt habe. Von der Verpflichtungserklärung seien daher nur…

3Ob123/85—OGH Entscheidung

28. Mai 1986

…ganze Forderung getilgt wird. Bei einer Teilbürgschaft sind Teilzahlungen eines Hauptschuldners zunächst auf den nicht verbürgten Teil anzurechnen (Gamerith in Rummel, Rdz 2 zu § 1353 ABGB). Im vorliegenden Fall hatte daher die Teilzuweisung zu CLNR 7 auf den Weiterbestand des Pfandrechtes zu CLNR 24 keinen Einfluß. Nur wenn die gesamte Forderung…

RS0032170—OGH Rechtssatz