§ 1478 Verjährungszeit. Allgemeine.

…§ 1478. In so fern jede Ersitzung eine Verjährung in sich begreift, werden beyde mit den vorgeschriebenen Erfordernissen in Einem Zeitraume vollendet. Zur eigentlichen Verjährung aber ist…

Die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG läßt eine Abweichung von der Norm des § 1478 ABGB nicht erkennen. Es hat vielmehr die Regel zu gelten, daß die Verjährung - wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt - auf objektive Kriterien abzustellen ist.…

Der Ausgleichsanspruch nach Art 7 Nr 19 EVHGB verjährt gemäß § 1478 ABGB in dreißig Jahren. Er entsteht mit der Auflösung der Gesellschaft, setzt kein Verschulden voraus und ist daher kein Schadenersatzanspruch.…

1487a ABGB sind nicht auf Ansprüche anzuwenden, die sich aus dem konstitutiven Anerkenntnis eines sonst nicht bestehenden Pflichtteilsanspruchs ergeben. Solche Ansprüche verjähren nach § 1478 ABGB in 30 Jahren.…

Der Ausfolgungsanspruch des Kontoinhabers aus dem Bank - Giro - Vertrag unterliegt der dreißigjährigen Verjährung des § 1478 ABGB.…

auf das vereinbarte Entgelt für die Eigentumswohnung unterliegt nicht der kurzen dreijährigen Frist des § 1486 ABGB, sondern der allgemeinen langen dreißigjährigen Frist des § 1478 ABGB.…

Für einen Feststellungsanspruch, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB.…

Verjährungsfrist nach §§ 1479, 1485 ABGB mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an welchem eine an sich mögliche Ausübung der Dienstbarkeit unterlassen wird (§ 1478 ABGB).…

Rechte verjähren durch Nichtausübung innerhalb der dreißigjährigen Verjährungszeit (§ 1478 ABGB). Die Verjährung selbst beginnt mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung (JBl 1958, 522).…

…des Geschädigten ausschlagen. [31] F. Bydlinski (Schadensentstehung und Verjährungsbeginn im österreichischen Recht, in FS Steffen [1995] 65) verwies unter Bezugnahme auf § 1478 ABGB auf das „Zentralprinzip“ des Verjährungsrechts, wonach ein Anspruch erst zu verjähren beginnen könne, wenn seine Ausübung möglich sei. [32] Auch P. Bydlinski…

§ 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung im Sinne des § 1478 ABGB.…

…der Verjährungsfrist eines Rechtes ist nämlich nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften erst jener Zeitpunkt, in dem das betreffende Recht erstmals hätte ausgeübt werden können (s. §1478 ABGB). Dieser Zeitpunkt ist im Fall des Zurückstellungsanspruches nach einer Enteignung wohl jener, zu dem feststeht, daß der Enteignungszweck nicht verwirklicht wird, nicht aber jener, in…

…der Klägerin entgegen der Meinung der Revision nicht die besondere, für Entschädigungsklagen normierte dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB.), sondern die allgemeine dreißigjährige Verjährungszeit des § 1478 ABGB. zu Gebote. Wird davon ausgegangen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach den Grundsätzen des § 415 ABGB. zu beurteilen ist, dann käme…

Für die bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG) gilt die allgemeine, lange Verjährungszeit von 30 Jahren (§ 1478 ABGB).…

… 39 AngG ergibt sich, dass ein Dienstzeugnis nur über Verlangen des Arbeitnehmers auszustellen ist. Mangels Vorliegens einer Sonderregelung ist der Arbeitnehmer gemäß § 1478 ABGB durch 30 Jahre hindurch berechtigt, die Ausstellung des Dienstzeugnisses nachzufordern (8 ObA 217/00w), sodass das Ende des Arbeitsverhältnisses und der Tag…

…entfalle nämlich nur eine Zunahme des Abflusses von Niederschlagswässern von 7,7 % und auf die Asphaltierung der Gemeindestraße eine solche im Ausmaß von 3,3 %. Nach § 1478 ABGB (allgemeine Ersitzungs- bzw Verjährungszeit) verjährten Rechte, die an sich schon hätten ausgeübt werden können, durch bloßen Nichtgebrauch über 30 Jahre. Da die Kläger die…

…bei der verfahrensgegenständlichen Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei um eine solche zivilrechtlicher Natur handelt, könnte das Verjährungsargument nicht durchschlagen. Die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt gem §1478 ABGB 30 Jahre, gegenüber der klagenden Partei als Fiskus iSd §1472 ABGB sogar 40 Jahre. Aus dem Datum der Art15a B-VG-Vereinbarung (16.5.1979, Wiener…

…189/98g mwH). Eine spezielle gesetzliche Regel für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB fehlt. Ausgehend von der Bestimmung des § 1478 ABGB und der daraus abgeleiteten allgemeinen Regel des Verjährungsrechtes, nach der die Verjährung beginnt, sobald das Recht geltend gemacht werden kann, wird in stRsp und von…

…bereits zum Teil verjährt sei, kommt allerdings Berechtigung zu. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach § 1431 ABGB nach der allgemeinen Regel des § 1478 ABGB nach dreißig Jahren (RIS Justiz RS0020167). Davon bestehen Ausnahmen. Insbesondere wurde die bereicherungsrechtliche Rückforderung irrtümlich geleisteter überhöht vorgeschriebener Kreditzinsen der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen (beginnend…

…SZ 53/10; 10 Ob 66/99z SZ 72/179; RIS Justiz RS0013139; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1478 ABGB Rz 5; Ferrari-Hoffmann-Wellenhof , Erbschaftsklage 389 mwN). 3.4.2 Von diesem Fall abgesehen, soll nach einer Auffassung die Verjährungsfrist mit dem Erbanfall…

…Besitz während der gesetzlich bestimmten Frist. Sie führt zu einem originären Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliert (§ 1478 ABGB). Für die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) bedarf es keines Titels ( Perner in Kletečka / Schauer , ABGB ON § 1460 Rz 1). 4.3…

…Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung (RS0080075). Nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach für den Versicherungsnehmer die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 268/03t, 7…

…des mündlichen Testamentes vom 11. 4. 1991 abgegebenen bedingten Erbserklärung, sodaß zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 22. 3. 1996 selbst die dreijährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB noch nicht abgelaufen war. Eine Verjährung des Klagebegehrens ist somit keinesfalls eingetreten, sodaß sich eine Prüfung der weiteren Frage, ob im vorliegenden Fall die dreijährige…

…RIS Justiz RS0020197). Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist eines Bereicherungsanspruchs auch nach § 1431 ABGB mit Leistungserbringung ( M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1478 ABGB Rz 5; Dehn in KBB 3 , § 1478 ABGB Rz 1 je mwN). Abgesehen davon bringt die Klägerin selbst vor, dass ihr…

…die Fälschung eines letzten Willens behauptet wurde ( 7 Ob 51/13w ; RS0034363 ). In diesen Fällen war vielmehr die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden. Die Verjährung der Erbschaftsklage begann nach zutreffender jüngerer Rechtsprechung nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals erhoben werden konnte. Fand eine Einantwortung statt…

…sie nach § 1014 ABGB Anspruch auf Ersatz des zur Besorgung des Geschäftes notwendigen oder nützlichen Aufwandes. Dieser Anspruch unterliege der dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB. Aus Anlaß der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist bei der Prüfung der Verjährung zunächst auf die Frage der Verjährung der Honorarforderung einzugehen. Nach § 1486 Z…

…sich diese Frist zu Gunsten der Klägerin durch §§ 1472, 1485 Abs 1 ABGB um weitere 10 Jahre verlängert hat. § 1478 ABGB setzt als allgemeine Verjährungsfrist grundsätzlich einen Zeitraum von 30 Jahren fest. § 1485 Abs 1 ABGB verlängert diese Frist zu Gunsten der…

…Jahr 2011 in einem gegen die Beklagte geführten Oppositionsverfahren einen Schadenersatzanspruch behauptet habe. Rechnungslegungsbegehren unterl ä gen zwar der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB. Da aber die de n Rechnungslegungsbegehren zugrundeliegenden Forderungen verjährt seien, seien auch diese abzuweisen. [6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wenn auch mit anderer Begründung…

…des Scheinvaters gegen den Unterhaltspflichtigen und deren Verjährung, EF Z 2008/58 [103]; R. Madl aaO Rz 14; Vollmaier aaO § 1478 ABGB Rz 63). Wie der dem Verjährungsrecht und gerade der kurzen Frist des § 1487 ABGB aF zuwiderlaufenden Gefahr des (willkürlichen) Hinausschiebens des…

…1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgemeinen 30-jährigen Verjährung im Sinne des § 1478 ABGB. (Größenschluß aus SZ 30/58 und HS 535, vgl. auch EvBl. 1962/414). Die Sonderregelung des § 159 HGB trifft nur Ansprüche gegen einen ausgeschiedenen…

…175/19b; RS0013139). Dies galt allerdings nicht, wenn die Fälschung eines letzten Willens behauptet wurde. In diesen Fällen war die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden (2 Ob 84/19w mwN). [30] 3.2.2. Un klar blieb die Rechtsprechung bis zuletzt in der Frage, ob bei Form gebrechen…

…wenn in Kenntnis der Unzulässigkeit gezahlt worden sei. Sei die Zahlung infolge eines Irrtums geleistet worden, so sei die 30 jährige Frist des § 1478 ABGB anzuwenden ( Zingher , MG 17 , Anm 1 zu § 17 Abs 2). Aus den Feststellungen gehe hervor, dass sich die Klägerin bei Hingabe…

…Reischauer in Rummel , ABGB³ I § 904 Rz 2 ff) tritt am vereinbarten Tag des jeweiligen Monats ein. Gemäß § 1478 ABGB beginnt jede Verjährung zu laufen, wenn das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können“, also für den Gläubiger die objektive Möglichkeit der…

… Ob 73/15x; RS0126541). Nur wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf das Testament stützen konnte, war die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden (RS0034392; RS0034375; RS0012858 [T2]). Im vorliegenden Fall erwähnte der Erblasser seine Eltern im Testament nicht. Ihre Pflichtteilsansprüche lassen sich daher nicht daraus ableiten. Zutreffend…

…auch die Klage auf Überlassung des heimgefallenen Nachlasses. Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 sei die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB beginnend mit der Einantwortung bzw der Zuweisung des Nachlasses an die beklagte Partei maßgeblich gewesen. Der Anspruch der Klägerin sei daher bei Inkrafttreten des ErbRÄG…

…des Beklagten nicht Folge. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, der Regreßanspruch des Klägers sei nicht verjährt, weil für diesen die allgemeine Verjährungsfrist des § 1478 ABGB heranzuziehen sei. Allerdings habe jeder Mitgenosse die Interessen der Schuldnergemeinschaft zu wahren, eine Verletzung dieser Pflicht könne den Rückgriffsanspruch mindern oder vernichten. Es möge dahingestellt…

…Z 3 E Geldgesetz) ein Entgelt verlangt werden. Da § 18 E Geldgesetz keine Verjährungsfrist nennt, kommt die allgemeine Frist des § 1478 ABGB von 30 Jahren zum Tragen ( Gerhartinger , Elektronisches Geld im österreichischen Bank- und Privatrecht, 71). Die Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei Vorliegen eines…

…In der Fassung vor BGBl. I 180/2004 habe auch §216 BAO keine Befristung vorgesehen; in diesem Fall sei jedoch die Frist des §1478 ABGB (30 Jahre) hilfsweise als zeitliche Grenze für die Stellung eines Antrages herangezogen worden. Somit sei davon auszugehen, dass diese Frist des §1478 ABGB auch…

…904 Rz 1; Reischauer in Rummel , ABGB³ I § 904 Rz 2 ff) - tritt am vereinbarten Tag des jeweiligen Monats ein. Gemäß § 1478 ABGB beginnt jede Verjährung zu laufen, wenn das Recht 'an sich schon hätte ausgeübt werden können', also für den Gläubiger die objektive Möglichkeit der Geltendmachung seines…

…Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist Für eine derartige Klage kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB OGH 26. März 1974, 4 Ob 516/74 (LGZ Graz 5 R 121/73; BG…