…wegen Irrtums vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl RS0034419; RS0034350). Darauf, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat, kommt es nicht an, denn nach § 1478 ABGB beginnt die Verjährung grundsätzlich mit dem Eintritt der objektiven Möglichkeit zu klagen (RS0034419 [T1]). Ist die Verjährung eingetreten, so kann auch keine Einrede mehr erhoben…

…Abs 1 Satz 1 VersVG verjähren die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in drei Jahren. Dabei gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach für den Versicherungsnehmer die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können ( 7 Ob 176/17h mwN…

…erfolgte, liegt der Betrag in Höhe von € 600,00 seit 15.05.2019 im Bundesschatz. Eine Rückvergütung aus dem Bundesschatz ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 1478 ABGB (Erlöschen des Anspruches nach 30 Jahren) nur auf Grund eines Antrages der Verfügungsberechtigten zulässig. Bis dato ist kein diesbezüglicher Antrag eingelangt." Der Bf. wandte sich…

…iSd § 12 VersVG eingetreten. 2.1 Nach § 12 Abs 1 Satz 1 VersVG gilt grundsätzlich die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach für den Versicherungsnehmer die Verjährung zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 176/17h mwN…

…Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit und führt zu einem originären Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliert (§ 1478 ABGB). Daraus erhellt aber, dass ein bereits rechtsgeschäftlich eingeräumtes Recht nicht neuerlich durch Ersitzung erworben werden kann, zumal gemäß § 319 ABGB der Grund der…

§ 2 

…den Überschuß aus einem Pfandverkauf nicht binnen fünf Jahren behebt, hat ihn die Gesellschaft einer Rückstellung zuzuführen und nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist (§ 1478 ABGB) an den Bund abzuführen. (5) Auf Grund der Gewerbeberechtigungen, die das Dorotheum am 31. Dezember 1978 besitzt, darf die Gesellschaft die betreffenden Gewerbe vom…

…RIS Justiz RS0034969). 2. Verjährung ist Nichtgebrauch eines Rechts, das an sich schon hätte ausgeübt werden können, für die Dauer der Verjährungsfrist (§ 1478 ABGB); diese Regelung gilt auch für die kurze Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (vgl Mader in Schwimann² § 1478 ABGB Rz …

…qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit. Sie führe zu einem originären Rechtserwerb, der zur Folge habe, daß der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliere (§ 1478 ABGB). Erworben werde das Recht, das inhaltlich dem ausgeübten Besitz entspreche. Die Voraussetzungen der Ersitzung seien eine ersitzungsfähige Sache, ein qualifizierter Besitz und dessen Ausübung während…

…Das Erstgericht wies die Klagebegehren auf der Grundlage der eingangs zusammengefassten Feststellungen ab. Rechtlich ging es im Wesentlichen davon aus, dass die in § 1478 ABGB geregelte Verjährungsfrist bereits mit der Übergabe des Objekts am 10. 12. 1979 zu laufen begonnen habe, weshalb sowohl Gewährleistungs als auch Schadenersatzansprüche des…

…den Vergleich wegen Irrtums oder List anzufechten. Im letzteren Fall betrüge die Verjährungsfrist aber sogar 30 Jahre (§ 1487 ABGB iVm § 1478 ABGB; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch/Klang ³ § 1487 Rz 25 mwN). 5.1. Hinzu kommt im vorliegenden Fall jedoch, worauf die Nebenintervenientin in…

…die Verjährungsfrist nunmehr einheitlich drei Jahre und ihr Beginn ist nicht mehr im VersVG spezialgesetzlich geregelt. Es gilt vielmehr die allgemeine Regelung des § 1478 ABGB, wonach die Verjährung mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können. Nach ständiger Rechtsprechung wird daher, wie schon nach der alten…

…der K GmbH getilgt worden, also auch dieser Betrag dem Vermögen des Beklagten zugute gekommen. Leistungskondiktionen würden der 30 jährigen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB unterliegen, weshalb die Ansprüche der Klägerin nicht verjährt seien. Der Kompensandoeinwand des Beklagten, wonach ihm Ersatzansprüche für weitere beschädigte Binder zustünden, gehe insofern ins Leere…

…der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen kann (RIS Justiz RS0048293). Die Ausübung des Rechts selbst ist nur durch die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB begrenzt ( T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 46 MRG Rz 9). 3. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig…

…und 16 WEG 1975) können daher der Bestimmung des § 1480 ABGB nicht unterstellt werden und verjähren mangels einer kürzeren Verjährungsfrist in 30 Jahren (§ 1478 ABGB; vgl. SZ 39/223; Koziol - Welser[6] I 149). Die Vorinstanzen haben daher im Ergebnis zu Recht die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede auch bezüglich der…

…Ansprüche vorgenommen. Es erübrige sich deshalb eine Erörterung der Frage, ob der Klageanspruch in drei oder in dreißig Jahren verjähre (§§ 1486 bzw. § 1478 ABGB). Selbst wenn man annehme, daß die Klägerin bereits auf Grund des - später wieder außer Kraft getretenen - Bescheides des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 25…

…seines Zielübertragungs-/Deckungserfordernisses wie bei einer Frau. D.4. Zum Einwand der Verjährung Der Anspruch auf Rechnungslegung unterliege grundsätzlich der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB. Der Rechnungslegungsanspruch könne hier auch nicht als Nebenanspruch zu einem der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB unterliegenden Hauptanspruch qualifiziert werden. Die begehrte Rechnungslegung beziehe…

…Recht zur Erhöhung. Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht teilte grundsätzlich diese Auffassung. Es unterschied zwischen dem vertraglich eingeräumten Gestaltungsrecht auf Erhöhung, das nach § 1478 ABGB ähnlich einer Wertsicherung (§ 1480 ABGB) in 30 Jahren verjähre, und der Forderung auf ein erhöhtes Netzbereitstellungsentgelt für eine bestimmte Abrechnungsperiode (2003). Diese Forderung unterliege…

…nicht nachvollziehbarer Weise die erstgerichtliche „Feststellung", wonach Verjährung nicht eingetreten sei, übernommen, übersieht er offenbar, dass das Berufungsgericht explizit von der Anwendbarkeit des § 1478 ABGB, also der Geltung einer dreißigjährigen Verjährungsfrist, ausgegangen ist. Diese ist im vorliegenden Fall jedenfalls gewahrt. Die Erörterungen zur Unterscheidung zwischen sogenannten gemeinen Raten und Annuitäten…

…eine allfällige Nachzahlungspflicht nach Auflösung der Gesellschaft der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen sollte. Soweit das Gesetz keine Sonderbestimmungen enthält, gilt die allgemeine (dreißigjährige) Verjährungsfrist des § 1478 ABGB, was etwa für Ansprüche eines (stillen) Gesellschafters auf Gewinnanteile (SZ 61/221; SZ 30/58; HS 535, 583) ausgesprochen wurde. Auch der Anspruch des Geschäftsherrn…

…Rückforderung eines Vorschusses, für den die erwartete Gegenleistung ausbleibe, sei nach § 1435 ABGB zu beurteilen und unterliege daher der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist (§ 1478 ABGB). Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegen zu halten: Das ABGB sieht in seinen §§ 1478 f eine allgemeine, lange Verjährungszeit von 30 Jahren vor. Daneben…

…Ausgleichs )Anspruch zusteht, ist im vorliegenden Verfahrensstadium, dessen Gegenstand ausschließlich die Verpflichtung zur Rechnungslegung bildet, nicht zu entscheiden. Dass Rechnungslegungsansprüche der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB unterliegen, entspricht der herrschenden Rechtsprechung (3 Ob 343/97f). Die bloße Behauptung der Revision, die dreijährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung laufender Ertragsanteile aus einem land…

…sich um eine „Mischform" von Option und Vorvertrag bzw um eine Verpflichtung „sui generis", auf welche die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB Anwendung finde. Der Anspruch der Klägerin auf Anbotslegung durch die Beklagte sei daher nicht verjährt. Im vorliegenden Fall erübrigt sich ein inhaltliches Eingehen auf diese…

…eindeutig zu einem vollen Ersatzanspruch der Klägerin (1 Ob 268/05a). Rückgriffsansprüche nach § 896 ABGB verjähren mangels besonderer Anordnung nach hA grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB erst in 30 Jahren. Existiert ein besonderes Innenverhältnis, verdient dies aber auch verjährungsrechtlichen Vorrang (P. Bydlinski in KBB2 § 896 ABGB Rz 5). Nach ständiger…

…im klagsgegenständlichen Zeitraum geruht. Der Rückforderungsanspruch des Klägers unterliege als Leistungskondiktion der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1431 ABGB (Dehn in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, § 1478 ABGB Rz 1). Die ordentliche Revision sei zulässig, weil das Berufungsgericht zur zentralen Frage, ob eine Lebensgemeinschaft auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern das Ruhen des Unterhaltsanspruchs zur…

…Für bei Titelschaffung schon fällige Beträge gilt nach Art 125 § 1 zweiter Satz des poln ZGB (wie in Österreich: Dehn in KBB² § 1478 ABGB Rz 4 mwN) die lange Frist. Weiters wird zu prüfen sein, inwieweit die - festgestellten - Exekutionsanträge (weitere Betreibungsmaßnahmen wie Anträge auf neuerlichen Vollzug und dgl. wurden…

…Beiträge abzuliefern gehabt habe. Daher sei die Beklagte für den nun geltend gemachten Rückforderungsanspruch passiv legitimiert. Hinsichtlich der Verjährung sei die allgemeine Frist des § 1478 ABGB von 30 Jahren anzuwenden, da Bereicherungsansprüche grundsätzlich in der langen Frist verjährten. Eine analoge Anwendung des § 1480 ABGB sei nicht vorzunehmen, weil Stranded Costs…

…Rechtsverhältnis entspringenden Teilanspruch oder das Recht als Ganzes handelt (vgl. auch § 336 Abs. 2). Da die Verjährung des Rechtes selbst bis dahin nach § 1478 ABGB. erst nach dreißig Jahren eintreten konnte (die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z. 5 ABGB. bezog sich nur auf die einzelnen Engelts- und Auslagenersatzansprüche der…

…aufrecht erhaltenen Rechtsprechung unterliegt der Erstattungsanspruch nach § 896 ABGB mangels Vorliegens eines „besonderen Verhältnisses“ der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB (2 Ob 111/09a mwN; RIS Justiz RS0017572, RS0017381; zust Gamerith aaO § 896 Rz 11; Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB…

…vom 21. 3. 2007; Klagseinbringung am 6. 8. 2009) selbst dann nicht verjährt, wenn für einen derartigen Anspruch entgegen § 1478 ABGB ausnahmsweise eine dreijährige Verjährungsfrist anzunehmen wäre (vgl Dehn in KBB³ § 1478 Rz 1). Auf die Frage der Verjährungsdauer ist daher nicht…

…RIS Justiz RS0020197). Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist eines Bereicherungsanspruchs auch nach § 1431 ABGB mit Leistungserbringung ( M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1478 ABGB Rz 5; Dehn in KBB 3 , § 1478 ABGB Rz 1 je mwN). Abgesehen davon bringt die Klägerin selbst vor, dass ihr…

…in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1451 ABGB Rz 3 f [insb FN 15 und 16] und § 1478 ABGB Rz 33 mwN). Die Behauptung, derartige Schwebezustände könnten nicht permanent andauern, steht daher mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 245…

…den Beginn der Verjährung (RIS-Justiz RS0034248 [T7]; Perner in Schwimann, ABGB-TaKomm § 1478 Rz 9; Dehn in KBB 3 , § 1478 ABGB Rz 2). Die kurze Verjährung nach § 1489 Satz 1 ABGB beginnt nicht schon mit der objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung, sondern erst…

…der Klägerin entgegen der Meinung der Revision nicht die besondere, für Entschädigungsklagen normierte dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB.), sondern die allgemeine dreißigjährige Verjährungszeit des § 1478 ABGB. zu Gebote. Wird davon ausgegangen, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach den Grundsätzen des § 415 ABGB. zu beurteilen ist, dann käme…

…in drei Jahren verjährenden Ansprüchen eingetreten sei. Hinsichtlich der Tabellendesigns bestehe aber ein Verwendungsanspruch der Klägerin nach § 1041 ABGB, der gemäß § 1478 ABGB in dreißig Jahren verjähre, sodass eine Verjährung auch diesbezüglich zu verneinen sei. Im Vorprozess sei festgestellt worden, dass die Beklagte in die Rechte der Klägerin…

…des § 575 Abs 2 ZPO, sondern an der Verjährungsfrist für Judikatsschulden von 30 Jahren (vgl Dehn in KBB³ § 1478 ABGB Rz 4) zu messen. Solange aber für den Kläger nicht klar war, dass der Räumungstitel von der Beklagten aufgegeben wurde, durfte er redlich auch…

…Ob 63/10s). Wollte man aus der Unterlassung der Exekutionsführung während mehrerer Jahre nach Titelschaffung bereits auf einen Verzicht schließen, verlöre die § 1478 ABGB zu unterstellende Titelverjährungsfrist von 30 Jahren (vgl dazu Dehn in KBB 3 § 1478 Rz 4 mwN) jeglichen Sinn. 2. Die…

…nach 40 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an infolge Nichtausübung verjähren, ab welchem der Berechtigte die an sich mögliche Ausübung der Dienstbarkeit unterlassen hat (§ 1478 ABGB., Klang[2] VI S. 630, Vorbemerkungen zu § 1488 ABGB.). Hingegen beginnt die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB. erst mit dem Zeitpunkt der Widersetzlichkeit gegen…

…2] VI 602; Ehrenzweig[2] I/1, 306; Gschnitzer, LB Allg Teil 246; Hasenöhrl, Das österr Obligationenrecht[2] II 612 f; GlU 15.281). Gem § 1478 ABGB wird die Forderung durch Nichtgebrauch des Rechts verloren. Der Nichtgebrauch beginnt nun nicht erst mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Verpflichtung des Schuldners, sondern mit…

…Die beklagten Parteien könnten demnach gegen die Klägerin nicht ersessen haben, da jede Ersitzung eine Verjährung in sich begreife (§§ 1451 ff., insbesondere § 1478 ABGB.; Klang 2. Aufl. VI 563 f.), das Eigentumsrecht der Klägerin aber seit dem 31. Dezember 1945 bis auf weiteres nicht verjähren könne. Daß es bis…

…Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist Für eine derartige Klage kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB OGH 26. März 1974, 4 Ob 516/74 (LGZ Graz 5 R 121/73; BG…