§ 1318 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0029570—OGH Rechtssatz

26. Februar 2021

Die Haftung des § 1318 ABGB betrifft nur den Wohnungsinhaber.…

RS0029584—OGH Rechtssatz

26. März 1958

Das Herabfallen eines Gegenstandes von einer Magazinrampe kann nicht dem § 1318 ABGB unterstellt werden (Übereinstimmend mit Klang-Wolff Komm VI 2 S 105).…

RS0030894—OGH Rechtssatz

09. Juni 1927

Das Umfallen eines neben und außerhalb eines Geschäftes aufgestellten Gegenstandes bildet keinen Tatbestand des § 1318 ABGB.…

RS0029761—OGH Rechtssatz

26. Februar 2021

Die Haftung nach § 1318 ABGB setzt nicht Verschulden voraus, das Bestehen der Haftung ist vielmehr nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen.…

RS0029607—OGH Rechtssatz

25. Juli 2000

Wenn ein Gegenstand (eine Leiter) in einem Raum umfällt, ist § 1318 ABGB nicht anwendbar.…

RS0044393—OGH Rechtssatz

28. April 1988

§ 1318 ABGB; außerordentlicher Revision nicht angenommen: Hier: Weil die angefochtene Entscheidung die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer haftungsbegründenden Gefahr im…

RS0029610—OGH Rechtssatz

24. April 2013

Die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB kann analog nur auf Räume ausgedehnt werden.…

RS0011905—OGH Rechtssatz

04. Juli 1953

Aus § 1318 ABGB ergibt sich, daß eine Pflicht des Stockwerksbewohners besteht, übermäßiges Blumengießen, das eine Beschmutzung der darunter liegenden Fenster zur Folge hat, zu unterlassen.…

2Ob14/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…beschädigt habe. Zum Zeitpunkt des Unfalles seien auf der Autobahnbrücke Schneeräumarbeiten durchgeführt worden. Die beklagte Partei sei als Eigentümerin des Bauwerkes zum Schadenersatz gemäß § 1318 ABGB verpflichtet. Der Oberste Gerichtshof habe mehrfach dargelegt, daß das Wort "Wohnung" in § 1318 ABGB nicht "engherzig" auszulegen, sondern "generell in Richtung Bauwerk" zu interpretieren…

RS0029576—OGH Rechtssatz

01. September 1978

Keine Haftung des vom Wohnungsinhaber vorübergehend aufgenommenen Gastes gemäß § 1318 ABGB.…

RS0029802—OGH Rechtssatz

30. November 2004

Geschädigten war zwar einer der Gründe für die Normierung der strengen Haftung des Wohnungsinhabers, bildet aber im Einzelfall keine gesetzliche Voraussetzung der Haftung nach § 1318 ABGB.…

RS0029742—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2010

Wassers. Hat dies das Eindringen des Wasser in andere Räume zur Folge und wird hiedurch Schaden verursacht, so besteht die Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB.…

2Ob90/98v—OGH Entscheidung

23. April 1998

…aus § 92 Abs 1 StVO, der das Ausgießen von Flüssigkeiten auf der Straße bei Gefahr von Glatteisbildung verbietet, ab. Der Erstbeklagte hafte gemäß § 1318 ABGB als Miteigentümer der Liegenschaft, weil er als Inhaber der Wohnung, zu der auch die mitgenutzten Außenflächen zählen, anzusehen sei. Er hafte für das Verschulden der…

6Ob141/64—OGH Entscheidung

15. Oktober 1964

…SZ 37/145 Das Herabfallen von Scherben eines Türflügels ist nicht nach § 1318 ABGB., sondern nach § 1319 ABGB. zu beurteilen. Entscheidung vom 15. Oktober 1964, 6 Ob 141/64. I. Instanz: Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz. Der…

RS0022522—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2010

Mieters einen Rohranschluss schlecht vorgenommen hat, haftet dem Mieter einer anderen Wohnung für den daraus entstandenen Wasserschaden (erweiterte Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht in Verbindung mit § 1318 ABGB).…

RS0020109—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1986

die Geschirrwaschmaschine durch einen entsprechend geschulten Fachmann anschließen lassen werde, sodaß er damit auch alle objektiv erforderliche Maßnahmen zwecks Befreiung von der Haftung nach § 1318 ABGB getroffen hat.…

6Ob657/78—OGH Entscheidung

01. September 1978

…an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf die §§ 970 und 1318 ABGB, die Bezahlung eines Betrags von 20.882,90 S samt 4 % Zinsen ab Klagetag (12. Juli 1975) und brachte vor: Er sei am…

5Ob246/06x—OGH Entscheidung

28. November 2006

…Die Klägerin stützt ihren auf Zahlung von 285.837,09 Euro s.A. gerichteten Ersatzanspruch (§ 67 Abs 1 VersVG) gegen die beklagte Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin auf § 1318 ABGB, die Verletzung mietvertraglicher Pflichten und einen Verstoß gegen § 15 Wr WasserversorgungsG (Wr WVG). Der Schaden war dadurch entstanden, dass eine im damals unbenützten zweiten…

RS0029823—OGH Rechtssatz

28. April 2003

sämtliche in solchen Fällen nach objektivem Maßstab erforderlichen Maßnahmen gesetzt hat. In solchen Fällen werden die wasserführenden Anlagen meist als gefährlich im Sinne des § 1318 ABGB anzusehen sein.…

6Ob303/05k—OGH Entscheidung

06. April 2006

…E. Kodek in Rechberger², ZPO § 498 Rz 1). Soweit der geltend gemachte Anspruch im Verfahren erster Instanz auch auf die Haftung nach § 1318 ABGB gestützt wurde, hielt die Klägerin diesen Rechtsgrund schon in zweiter Instanz nicht mehr aufrecht, enthält doch ihre Berufung dazu keine Ausführungen. Beruht aber ein im…

5Ob657/80—OGH Entscheidung

09. September 1980

…haben und im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist - aus, weil der in Rede stehende Weg kein Straße mit öffentlichem Verkehr ist. Eine Anwendung des § 1318 ABGB kommt schon nach der grammatikalischen und logischen Interpretation dieser Gesetzesbestimmung nicht in Frage (SZ 45/32 ua). Eine unmittelbare Anwendung des § 1319 ABGB auf…

1Ob29/06f—OGH Entscheidung

07. März 2006

…haben würde. Die klagende Partei begehrte letztlich EUR 4.113,12 samt Zinsen und stützte ihr Begehren schließlich nur auf die (verschuldensunabhängige) Haftung des Beklagten nach § 1318 ABGB. Durch das Fehlverhalten des Beklagten seien erhebliche Mehrkosten für die Hausgemeinschaft entstanden, die vorerst von dieser getragen worden seien. Der Beklagte wandte dagegen ein, es…

2Ob2079/96s—OGH Entscheidung

24. September 1998

…auszuschließen, zumal es bei der zeitlichen Abfolge des Auftretens von Spannungsrissen in Gebäuden kein Gesetzmäßigkeiten gibt. Rechtlich erörterte das Erstgericht, daß der Beklagte gemäß § 1318 ABGB für die Schäden zu haften habe, die durch das Ausfließen des Wassers aus der Wasserleitungsanlage seines Hauses am Haus des Klägers entstanden sind. Der Schadenersatzanspruch…

10Ob27/20y—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…kein Thema der Hausversammlung; es fand auch keine Abflusskontrolle durch die genannte Firma statt. [8] Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz nach § 1318 ABGB für seinen durch die erforderliche Ordinationsschließung entstandenen Verdienstentgang in Anspruch. [9] Die Beklagten wandten zusammengefasst ein, sie seien zu Umbauarbeiten nicht berechtigt gewesen, weil sich…

4Ob179/98x—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…nach den vorgenommenen Umbauarbeiten aufgetretenen Folgeschäden ließen sich nicht auf § 8 Abs 3 MRG, sondern nur auf die Schadenersatzregeln des ABGB stützen. Gemäß § 1318 ABGB hafte der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entstehe, daß aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen werde. Unter letzterem Begriff werde im Wege der…

5Ob517/86—OGH Entscheidung

10. Februar 1987

…bestanden haben. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte nach dem Inhalt des Klagebegehrens und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Beklagte hafte sowohl nach § 1318 ABGB als auch wegen schuldhafter Verletzung ihrer Vertragspflichten als Vermieterin der Lagerräume. Die Haftung nach § 1318 ABGB setze eine nach den allgemeinen Lebenserfahrungen und Lebensgewohnheiten…

4Ob233/04z—OGH Entscheidung

30. November 2004

…jeder durch einen Starkregen verursachte Wassereintritt als ein derartiges Elementarereignis, durchaus aber die Hochwasserereignisse im August 2002. Im Hinblick auf § 1318 ABGB bilde Öl zum Betrieb einer Heizanlage zwar einen Anwendungsfall für diese Haftungsbestimmung, wesentlich sei jedoch, dass eine gefährliche Verwahrung vorgelegen sei. Davon könne nicht schon…

2Ob582/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1984

…wurde das Anschlussgewinde am Absperrventil aus der Gewindemuffe des Wandanschlusses gedrückt. Das Erstgericht bejahte eine Haftung der Beklagten für den Schaden des Klägers nach § 1318 ABGB. Die exponierte Lage der Wohnung und die Nichtbeheizung während der kalten Periode hätten die Wahrscheinlichkeit des Einfrierens nahegelegt und entsprechende Vorkehrungen erfordert. Das Berufungsgericht führte…

5Ob160/21x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…RS0042828) auch nicht zu beanstanden , das eine Einschränkung des Klageanspruchs allein auf den Rechtsgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder den des § 1318 ABGB nicht zu erkennen vermochte . [14] 3.2 Werden nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt nach…

10Ob374/98t—OGH Entscheidung

24. November 1998

…Klagebegehren gegenüber der Erstbeklagten zu Recht bestehe, und verurteilte den Zweitbeklagten mit Endurteil zur Zahlung des Klagebetrages. Die Haftung der Erstbeklagten ergebe sich aus § 1318 ABGB; der Zweitbeklagte habe das Begehren konkludent anerkannt. Das Berufungsgericht gab der von der Erstbeklagten erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision…

10Ob360/99k—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…Wasserschadens einzutreten. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die von der Revisionswerberin zur Begründung ihres Rechtsstandpunktes zitierten Entscheidungen (insbesondere auch SZ 39/170) Haftungsfälle nach § 1318 ABGB betreffen; ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor. Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, dass aus der…

7Ob193/11z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…dar und sei den Beklagten als Verschulden anzulasten. Für einen Ausgleichsanspruch (analog) nach § 364a ABGB sei überdies kein Verschulden erforderlich. Auch § 1318 ABGB stelle eine Anspruchsgrundlage dar, weil darunter auch das Ausfließen von Leitungswasser infolge Rohrbruchs falle, wobei die Beklagten zu beweisen hätten, dass dieser entstanden sei, obwohl…

1Ob306/99b—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…von 30.000 S (für seelische Schmerzen des Klägers) und änderte es im Übrigen aus folgenden Erwägungen im klagestattgebenden Sinn ab: § 1318 ABGB sei nicht anwendbar, weil eine Haftung des Wohnungsinhabers nur dann bestehe, wenn aus dessen Wohnung etwas geworfen oder gegossen worden oder eine Sache herabgefallen und…

6Ob200/10w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…50/86 JBl 1987, 40) oder eines Wasserrohrbruchs (5 Ob 246/06x MietSlg 58.171) zu Haftungen des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB führen können, entspricht ständiger Rechtsprechung. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass in derartigen Fällen bei entsprechender Wiederholungsgefahr dem (potenziell neuerlich) Geschädigten verschuldensunabhängig (vgl etwa 5 …

9Ob33/13p—OGH Entscheidung

24. April 2013

…oder als vom Kläger bekämpfte Tatfrage zu behandeln gewesen wäre. 3.3. Soweit sich der Kläger als Haftungsgrundlage auch auf eine analoge Anwendung des § 1318 ABGB stützt, so wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine ausdehnende Auslegung der Bestimmung des § 1318 ABGB ihre Grenze im Vorhandensein eines Raumes hat und…

5Ob130/64—OGH Entscheidung

08. Oktober 1964

…hatte und durch das ausgelaufene Wasser erhebliche Schäden am Haus der Klägerin entstanden waren. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin unter Berufung auf § 1318 ABGB. den Ersatz dieses mit 91.763.31 S angegebenen Schadens (samt Nebengebühren) mit der Behauptung, daß der Beklagte den Schaden verschuldet, jedenfalls aber verursacht habe. Der Beklagte…

1Ob557/87—OGH Entscheidung

04. März 1987

…weil dies üblicherweise nicht nötig sei (ON 30, S. 1). Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Den Beklagten treffe als Wohnungsinhaber die Haftung gemäß § 1318 ABGB, ohne daß es auf sein Verschulden ankomme. Die Rechtsprechung habe die Haftung für auftretende Wasserrohrbrüche bejaht. Gleiches müsse auch für den Ölaustritt gelten. Das Berufungsgericht…

1Ob51/72—OGH Entscheidung

15. März 1972

…sie abstürzen (SZ 37/133). Es bestehe nur Einhelligkeit darüber, daß eine Haftung der Hauseigentümer für die Folgen von abgegangenen Dachlawinen ohne Verschulden nach § 1318 ABGB schon nach der grammatikalischen und logischen Interpretation dieser Gesetzesbestimmung nicht in Frage kommt (EvBl 1965/256; Brunner in ImmZ 1965, 327), aber auch eine Verschuldenshaftung…

2Ob193/01y—OGH Entscheidung

09. August 2001

…vor § 266 ZPO Rz 11 mwN) von der Klägerin zu beweisen gewesen. Selbst bei der von der Rechtsmittelwerberin angestrebten Anwendung der Grundsätze des § 1318 ABGB wäre zu beachten, dass danach den Geschädigten die Beweislast für die Gefährlichkeit (der Aufstellung oder Aufhängung) trifft (Harrer in Schwimann2 § 1318 ABGB Rz 15…

7Ob82/03i—OGH Entscheidung

28. April 2003

…ihrer konkreten Situierung im Gebäude der regelmäßigen auf Schadensverhütung ausgerichteten Kontrolle speziell zur Winterzeit bedürfen und demgemäß auch als "gefährlich" im Sinne des § 1318 ABGB gelten (RIS Justiz RS0029823; VersE 1653). Dass in einem Sitzungsprotokoll eines Schadenausschusses des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (vom 15. 4. 1991) eine…

Rückverweise

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RS0029570—OGH Rechtssatz

RS0029584—OGH Rechtssatz

RS0030894—OGH Rechtssatz

RS0029761—OGH Rechtssatz

RS0029607—OGH Rechtssatz

RS0044393—OGH Rechtssatz

RS0029610—OGH Rechtssatz

RS0011905—OGH Rechtssatz

2Ob14/85—OGH Entscheidung

RS0029576—OGH Rechtssatz

RS0029802—OGH Rechtssatz

RS0029742—OGH Rechtssatz

2Ob90/98v—OGH Entscheidung

6Ob141/64—OGH Entscheidung

RS0022522—OGH Rechtssatz

RS0020109—OGH Rechtssatz

6Ob657/78—OGH Entscheidung

5Ob246/06x—OGH Entscheidung

RS0029823—OGH Rechtssatz

6Ob303/05k—OGH Entscheidung

5Ob657/80—OGH Entscheidung

1Ob29/06f—OGH Entscheidung

2Ob2079/96s—OGH Entscheidung

10Ob27/20y—OGH Entscheidung

4Ob179/98x—OGH Entscheidung

5Ob517/86—OGH Entscheidung

4Ob233/04z—OGH Entscheidung

2Ob582/84—OGH Entscheidung

5Ob160/21x—OGH Entscheidung

10Ob374/98t—OGH Entscheidung

10Ob360/99k—OGH Entscheidung

7Ob193/11z—OGH Entscheidung

1Ob306/99b—OGH Entscheidung

6Ob200/10w—OGH Entscheidung

9Ob33/13p—OGH Entscheidung

5Ob130/64—OGH Entscheidung

1Ob557/87—OGH Entscheidung

1Ob51/72—OGH Entscheidung

2Ob193/01y—OGH Entscheidung

7Ob82/03i—OGH Entscheidung