Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund der Mitteilung einer Nachbarin wurde von einem im Auftrag der Hausverwaltung einschreitenden Installateur festgestellt, dass das Wasser im WC der Wohnung des Beklagten wegen des Fehlens eines Schwimmers im Wasserbecken ständig floss und in den Kanal ablief. Der Beklagte verweig…

Die Revision erweist sich ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts als unzulässig, weil die von der klagenden Partei gewünschte Auslegung schon auf den ersten Blick weder mit dem Wortlaut noch mit dem klaren Zweck des § 1318 ABGB vereinbar ist. § 1318 ABGB hat - worauf bereits di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus dem Grundstück 756 und der EZ 608 bestehend aus den Grundstücken 757/2 und .499; ihre Mutter Rosa K***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** bestehend aus den …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Ergänzungsauftrag des Berufungsgerichts zum Teil auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht und daher der Klarstellung bedarf; das Rechtsmittel ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass der vorliegende Sachverhalt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die (einschließlich 1.775,20 S Umsatzsteuer) mit 10.651,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin der im Erdgeschoß gelegenen Geschäfts- und Lagerräume im Haus Wien 4, G*****gasse *****. Sie beliefert Gastronomie- und Hotelleriebetriebe mit neuer Bett- und Tischwäsche, die in diesen Geschäftsräumen gelagert wird. Die ursprüngliche Beklagte (an der…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Entgegen der auch noch in der Revision vertretenen Auffassung der Beklagten ist für die Beurteilung des vorliegenden Klagebegehrens nicht etwa § 8 Abs 3 MRG (mit der damit verbundenen Verweisung der Sach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin einer im 2. Stock gelegenen Wohnung. Mieterin der genau darüberliegenden Wohnung ist die Erstbeklagte, die diese Wohnung gemeinsam mit dem Zweitbeklagten, ihrem damaligen Ehemann, bewohnte. Im August 1995 kam es zu einem von dieser Wohnung ausgehenden…

Gemäß § 1318 ABGB haftet der Wohnungsinhaber für jeden Schaden, der dadurch entsteht, daß aus der Wohnung etwas hinausgeworfen oder hinausgegossen wird; unter diesem Begriff wird im Wege der erweiternden Auslegung auch das Ausfließen von Leitungswasser etwa aus einem nicht abgedrehten Ventil versta…