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§ 1294 Quellen der Beschädigung.

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§ 1294 Quellen der Beschädigung. — ABGB

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Entscheidungen
281
Rechtssätze
56

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019036

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Schade entspringt entweder aus einer widerrechtlichen Handlung, oder Unterlassung eines Anderen; oder aus einem Zufalle. Die widerrechtliche Beschädigung wird entweder willkührlich, oder unwillkührlich zugefügt. Die willkührliche Beschädigung aber gründet sich theils in einer bösen Absicht, wenn der Schade mit Wissen und Willen; theils in einem Versehen, wenn er aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes verursachet worden ist. Beydes wird ein Verschulden genannt.

Entscheidungen
281

  • 2Ob63/06p—OGH Entscheidung

    06. April 2006
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge, dem Rekurs der beklagten Partei hingegen wird nicht Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von EUR 1.140,69 sA) wird aufgehoben und die Rechtssache auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerli…

    Text

    Begründung: Am 14. 12. 1979 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der am 28. 1. 1931 geborene und nunmehr im 75. Lebensjahr stehende Kläger schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Versicherungsnehmer der beklagten Partei (deren Bezeichnung in der Tagsatzung vom 31. 5. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rechtsmittel sind zulässig; nur jenem der klagenden Partei kommt auch (im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages) Berechtigung zu. Zunächst sind die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Ablehnung eines einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund darstellenden (und damit eine …

  • 1Ob173/03b—OGH Entscheidung

    01. Juli 2004
    Spruch

    1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als mit ihnen das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Leistungs und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

    Text

    Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplan…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Amtshaftungssachen abwichen; es kommt ihr im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch Berechtigung zu. Mit der am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen B VG Novelle 1987, B…

  • 3Ob303/00f—OGH Entscheidung

    29. August 2001
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.550,- (darin enthalten S 2.925,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte seinen freien Mitarbeiter, Wilhelm B*****, ein Kraftfahrzeug, nämlich einen Mitsubishi Pajero, abzumelden und sich um einen Interessenten für dieses Fahrzeug zu kümmern. Zu diesem Zweck händigte er ihm auch den Typenschein aus. Dieser Mitarbeiter nahm mi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zum Schadenersatzanspruch wegen Eingriffs in fremdes Eigentum durch Freigabe eines nicht gutgläubig als Sicherstellung erhaltenen Kraftfahrzeugs Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend sind ber…

  • 4Ob323/98y—OGH Entscheidung

    13. April 1999
    Spruch

    I. Der Revision der Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben, sondern das diese betreffende Teilurteil bestätigt. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.900 S (darin 1.650 S Umsatzsteuer) sowie der Nebenintervenientin die mit 5.445 S (darin 907,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte befaßt sich unter anderem mit dem Import von Rindern aus Dänemark nach Österreich. Solche Tiere müssen, nachdem sie nach Österreich gelangt sind, zwei bis drei Wochen in Quarantäne bleiben, wobei der Zweitbeklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Erstbeklag…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist nicht berechtigt, jene des Zweitbeklagten hingegen ist berechtig. I. Zur Revision der Erstbeklagten: Zunächst kann zu den Fragen der Tierhaltereigenschaft und -haftung der Erstbeklagten als Käuferin der Rinder …

  • 5Ob115/23g—OGH Entscheidung

    30. Januar 2024
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die beklagte Partei den Kapitalsbetrag samt Zinsen und den Prozesskosten binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta und bietet über eine von ihr betriebene Website Dienstleistungen auf dem Gebiet des Glücksspiels auch in Österreich an. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht. [2] Der Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] D ie von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. [8] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Zinsen begehren des Klägers. [9] 2. Zinsen aus einer ohne Rechtsgr…

  • 2Ob36/23t—OGH Entscheidung

    21. März 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugte Kammer wendet sich gegen mehrere Klauseln, die der Beklagte bei der Vermietung und Verpachtung seines Immobilienbesitzes im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Vertragsformblättern für den Abschluss von Wohnungsmietverträgen im Teilanwe…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [4] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

  • 1Ob77/22p—OGH Entscheidung

    22. Juni 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin und betreibt das Geschäft des KFZ Leasing. Sie bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [6] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Eine angeblich mangelhafte (rechtliche) Beurteilung durch das …

  • 8 RG 497/39—RG Entscheidung

    30. September 1940
    • Rechtssätze
    56

  • RS0120616—OGH Rechtssatz

    06. April 2006·1 Entscheidung

    Verlangt ein Unfallgeschädigter vom gegnerischen Haftpflichtversicherer, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils für alle aus diesem Unfall entstehenden künftigen Schäden zu haften hat, in der Folge ausschließlich aus dem Titel der schuldhaften (vorsätzlichen) Zahlungsverschleppung („Methode des finanziellen Aushungerns, um den Kläger in den Konkurs zu treiben") den Ersatz seiner Pensionsentgänge aus der Differenz zwischen einer nach dem ASVG bezogenen Unfall-Versehrtenrente und der (wegen - ausschließlich dem Verhalten des beklagten Versicherers zugeschriebener - vorzeitiger Frühpensionierung) fiktiven höheren Alterspension (die der Verletzte trotz seiner Unfallfolgen bei Unterbleiben einer dem beklagten Versicherer vorgeworfenen „durch 25 Jahre fortgesetzten konsequenten Verschleppung" bezogen hätte), so unterliegt dieser Pensionsschaden keiner Kürzung wegen der ansonsten grundsätzlich mit seinem Verdienstentgang kongruenten AUVA-Rentenleistungen.

  • RS0119171—OGH Rechtssatz

    01. Juli 2004·1 Entscheidung

    Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen.

  • RS0115583—OGH Rechtssatz

    29. August 2001·1 Entscheidung

    Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen Pfandnehmer, der den gesamten Erlös aus der Verwertung der Pfandsache vereinnahmt, wenn kein versätzlicher Eingriff in fremdes Eigentum vorliegt.

  • RS0111852—OGH Rechtssatz

    13. April 1999·1 Entscheidung

    Die Bereitschaft zur Einstellung von Rindern, selbst von solchen aus einer dänischen Freilandhaltung, kann nicht mit der Übernahme und Einstellung von Wildtieren oder ganz allgemein für Menschen oder Sachen gefährlichen Tieren verglichen werden, weil mit der Entladung und Verbringung von Rindern in einen fremden Stall für die damit beschäftigten Personen regelmäßig zwar gewisse Mühen und Anstrengungen verbunden sein mögen, aber für die in der näheren oder ferneren Umgebung wohnenden Menschen oder Tiere keinerlei typischen Gefahren verbunden sind, daher keine Haftung nach dem Ingerenzprinzip.

  • RS0109502—OGH Rechtssatz

    30. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als Folgewirkung des Primärschadens schon dann geltend machen, wenn der Ersatzpflichtige infolge leichter Fahrlässigkeit des Schädigers für den positiven Schaden einzustehen hat. Es liegt dann an ihm, zu behaupten und zu beweisen, dass in seinem Vermögen ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil als positiver Schaden eingetreten ist. Der infolge Zahlungsverzugs entgangene Geldanlagegewinn ist positiver Schaden, soweit der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre, verlor.

  • RS0105069—RG Rechtssatz

    30. September 1940·1 Entscheidung

    RG 30.9.1940, VIII 497/39 Eine Teilung der Schadenersatzpflicht kann vom Beschädiger nicht deswegen verlangt werden, weil der eingetretene Schaden außer auf sein schuldhaftes Verhalten auch auf eine Reihe zufälliger Umstände mit zurückzuführen ist.

  • RS0102894—OGH Rechtssatz

    26. September 1996

    Informationen zu § 1294 ABGB: Die Entscheidungen zur Frage der Verursachung (Kausalität) befinden sich bei § 1295 ABGB. Entscheidungen zum Verschulden nur bei § 1295 Ia4 ABGB.