§ 1294 Quellen der Beschädigung. — ABGB

RS0102894—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Informationen zu § 1294 ABGB: Die Entscheidungen zur Frage der Verursachung (Kausalität) befinden sich bei § 1295 ABGB. Entscheidungen zum Verschulden nur bei § 1295 Ia4 ABGB.…

RS0023655—OGH Rechtssatz

02. April 1959

Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung, haftet derjenige, der eine wahrheitswidrige Auskunft erteilt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1294 ff ABGB.…

RS0022428—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1975

Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Verstoß gegen § 76 StVO).…

RS0022416—OGH Rechtssatz

01. April 2020

wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefasst. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, dass der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muss. Deshalb bleiben Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriffs…

RS0081167—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1973

1969/93, ebenso 7 Ob 168/70), sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen. Denn Vorsatz (böse Absicht) setzt Wissen und Willen des Täters voraus (§ 1294 ABGB), also die bewußte und billigende Vorstellung des Erfolges der Tätigkeit.…

B1174/97 - B2761/97—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

zugänglich ist. Hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige: E v 15.10.98, B2761/97 und B606/98 (keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme mangelnder gehöriger Aufmerksamkeit iSd §1294 ABGB durch die vergebende Stelle).…

RS0074385—OGH Rechtssatz

04. Oktober 2006

außervertraglicher Haftung ist die österreichische Auffassung maßgeblich. Daher gilt der das österreichische Schadenersatzrecht beherrschende Grundsatz, dass im allgemeinen nur für rechtswidriges Verhalten gehaftet wird (§ 1294 ABGB) und dass eine Unterlassung - wie es § 1301 ABGB ausdrückt - nur dann rechtswidrig ist, wenn eine besondere Verbindlichkeit verletzt wird, das Übel zu verhindern.…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…Zeugenaussage gemäß § 150 StPO entschlagen und damit zweifellos gegen ein Gebot der Rechtsordnung verstoßen habe. Wie Wolff in Klang[2] VI, 18 zu § 1294 ABGB ausführe, sei jede Unterlassung rechtswidrig, wenn das unterlassene Tun geboten sei. Die Rechtswidrigkeit der Unterlassung werde so extensiv interpretiert, daß jede Unterlassung rechtswidrig sei, an…

8ObA66/21w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…verursacht hat („Dienstgeberhaftungsprivileg“). [3] Vorsatz im Sinn des § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen des Schädigers verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen…

1Ob44/89—OGH Entscheidung

03. Oktober 1990

…ist es unerheblich, ob hier das behauptete schadensursächliche Verhalten des Bundeskellereiinspektors als Tun oder als Unterlassung zu beurteilen ist. Die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens (§ 1294 ABGB) als Zurechnungskriterium im Schadenersatzrecht und eine der Voraussetzungen der Verschuldenshaftung (Koziol-Welser, Grundriß8 I 414) kann nur auf Grund umfassender Interessenabwägung beurteilt werden (SZ 56…

4Ob406/87—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…Klägerinnen unter Verletzung bestehender Bindungen vom Wettbewerb ausgeschlossen hätten. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aber nicht nur aus § 1 UWG, sondern auch aus §§ 1294 ff ABGB; den Klägerinnen drohe durch die Verletzung der Ausschreibungsrichtlinien und dadurch, daß sie trotz der Erstellung von Bestpreisangeboten nicht den Zuschlag erhalten hätten, einen Schaden durch…

4Ob71/57—OGH Entscheidung

02. Juli 1957

…auch mit gröblichster Fahrlässigkeit nicht gleichsetzen, sondern ist immer gleichbedeutend mit böser Absicht (vgl. §§ 1324, 1331 ABGB.). Böse Absicht liegt aber nach § 1294 ABGB. vor, wenn der Schaden widerrechtlich, mit Wissen und Willen zugefügt worden ist. Da die Tatbestände der §§ 335, 337 lit. a StG., nach welchen…

2Ob73/14w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung komme das Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG zugute. Der beklagten Partei könne auch kein Vorsatz iSd § 1294 ABGB hinsichtlich der Verletzung von K***** H***** unterstellt werden. Das Dienstgeberhaftungsprivileg gelte allerdings nur für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten…

2Ob34/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…die geeignet sind, eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit hintanzuhalten (JBl 1990, 113; JBl 1991, 647 uva; Koziol, Haftpflichtrecht II2 57 ff; Reischauer in Rummel2 § 1294 ABGB Rz 4 f mwN). Für die Festlegung der Pflichten müssen die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen…

9ObA16/05a—OGH Entscheidung

31. August 2005

…verursacht hat (§ 333 Abs 1 ASVG; „Dienstgeberhaftungsprivileg“). Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen, wobei bedingter…

RS0040407—OGH Rechtssatz

30. August 1989

weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. An die strafgerichtliche Lösung der Rechtsfrage, zB ob sich der Verurteilte im Nachrang befunden hat…

7Ob15/07t—OGH Entscheidung

18. April 2007

…aber der Rechtsvorgänger der Beklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit von der Kontaminierung wissen müssen, so ist sein Verschulden zu bejahen. Die verschuldete Unwissenheit begründet Fahrlässigkeit (§ 1294 ABGB). Die neue Rechtslage betreffend die Gewährleistungsnormen ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Die Beklagten können den Wissensstand eines Sachverständigen mit jenem ihres Rechtsvorgängers als…

9ObA4/22m—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…im Betrieb. [2] 2. „Vorsatz“ im Sinne des § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen (RS0085680 [T3…

1Ob455/57—OGH Entscheidung

08. Januar 1958

…daß auch auf eine Auseinandersetzung mit der Kommentarstelle bei Klang, 2. Aufl. II 171, verzichtet werden kann. Verschulden setzt widerrechtliche Handlung voraus (GlUNF. 4O78). § 1294 ABGB. verlangt, daß die Schädigung "widerrechtlich" erfolgt; das ist dann der Fall, wenn sie Verträgen oder bestehenden Vorschriften widerstreitet. Eine Handlung wird widerrechtlich sein, wenn etwa…

6Ob198/99g—OGH Entscheidung

11. November 1999

…Arzt und der beklagten Versicherung kein Vertragsverhältnis besteht, sodass Schadenersatzansprüche nur auf das Deliktsrecht gestützt werden können. Der Täter haftet nur für rechtswidriges Verhalten (§ 1294 ABGB) und verschuldet (§ 1295 ABGB) zugefügte Schäden. Bei der Haftung ex delicto ist die Rechtswidrigkeit allenfalls schon indiziert, wenn ein absolut geschütztes Gut verletzt wurde…

13Ra24/22k—OLG Innsbruck Entscheidung

24. August 2022

…aller Tatbestandselemente abgeleitet wird und deren Herbeiführung auch gewollt haben . Denn der Arbeitnehmer muss den Entlassungsgrund mit Wissen und Willen im Sinn des § 1294 ABGB begangen haben ( Kuderna 71). Folglich muss ihm auch die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - anders formuliert der Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten im weiteren Sinn - bewusst gewesen…

2Ob107/98v—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…Haftung könne allerdings dennoch als folgenden Gründen angenommen werden: Eine Verpflichtung zum Schadenersatz setze neben der adäquaten Verursachung eines Schadens regelmäßig Rechtswidrigkeit des Verhaltens (§ 1294 ABGB) und Verschulden (§§ 1295, 1306 ABGB) voraus. Es bestehe keine allgemeine Rechtspflicht, Schäden zu verhindern. Das bloße Unterlassen mache in der Regel nicht verantwortlich…

2Ob689/87—OGH Entscheidung

22. Dezember 1987

…zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetze und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststehe. Da das Strafgericht den Ausspruch über den Verfall des LKW-Zuges damit begründet habe, daß…

1Ob25/91—OGH Entscheidung

30. Oktober 1991

…verhindert hätte (EvBl 1991/73; SZ 62/73 = JBl 1991, 172; EvBl 1989/157 uva; Schragel, AHG2 Rz 131). Die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens (§ 1294 ABGB) als Zurechnungskriterium im Schadenersatzrecht und eine der Voraussetzungen der Verschuldenshaftung kann nur auf Grund umfassender Interessenabwägung beurteilt werden (EvBl 1991/73; SZ 56/124 ua…

7Ob2404/96x—OGH Entscheidung

02. April 1997

…nicht auch nach den allgemeinen Grundsätzen des Ingerenzprinzipes und der Verkehrssicherungspflichten (zu den Begriffen vgl Reischauer in Rummel2 II, Rz 4 und 5 zu § 1294 ABGB) zum Schadenersatz heranzuziehen wäre. Diese Frage läßt sich insbesondere deshalb nicht beantworten, weil in den Vorinstanzen unerörtert blieb, ob der beklagten Partei die Öffnung des…

10Ob15/23p—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Rz 3). Ein solches Gebot zu aktivem Tun kann sich insbesondere aus einem (Vor-)Vertrag ergeben ( Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1294 ABGB Rz 2), während im deliktischen Bereich – also bei der Haftung gegenüber jedermann – keine allgemeine Schadensverhinderungspflicht besteht und eine Haftung nur aus besonderen…

7Ob179/73—OGH Entscheidung

17. Oktober 1973

…1969/93, ebenso 7 Ob 168/70), sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen. Denn Vorsatz (böse Absicht) setzt Wissen und Willen des Täters voraus (§ 1294 ABGB), also die bewußte und billigende Vorstellung des Erfolges der Tätigkeit. Diese Schuldform ist nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichtes im vorliegenden Fall durch die Behauptung…

4Ob150/83—OGH Entscheidung

05. Februar 1985

…weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. In welchem Ausmaß diese vom Strafgericht festgestellte schuldhafte Handlung oder Unterlassung zum Schadenserfolg beigetragen hat…

10ObS141/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Rz 8, § 1294 Rz 20 f; Harrer in Schwimann, ABGB § 1294 Rz 10, § 1297 Rz 1 und § 1324 Rz 3). § 1294 ABGB spricht von einem "Versehen, wenn der Schade aus schuldbarer Unwissenheit oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes verursacht worden ist". Nach §…

2Ob130/21p—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Hier fiel der Beklagte bei einem Bremsvorgang gegen die Windschutzscheibe des Busses. Insofern kann daher nicht von einer vom Willen beherrschbaren Handlung iSd § 1294 ABGB gesprochen werden. Die Klägerin stützt sich aber ohnehin auf die vorgelagerte Verletzung der – deliktischen oder vertraglichen – Pflicht, angeschnallt auf dem Sitzplatz zu verweilen…

B473/92—VfGH Entscheidung

20. Juni 1994

…die grundlegenden Verhaltensregeln des täglichen Lebens zu nennen - jedermann die "gehörige Aufmerksamkeit" und den "gehörigen Fleiß" aufzuwenden, damit ein anderer nicht widerrechtlich beschädigt wird (§1294 ABGB), und den Mangel des notwendigen Fleißes und der erforderlichen, nicht gewöhnlichen Kenntnisse zu vertreten, wer sich zu einem Amte, zu einer Kunst, zu einem Gewerbe…

8ObA4/10m—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht hat. Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen ( Neumayr in…

4Ob166/93—OGH Entscheidung

22. März 1994

…ist von einem Verschulden unabhängig (Koziol-Welser aaO 214; Rummel in Rummel aaO Rz 5 zu § 859 ABGB; Reischauer aaO Rz 23 zu § 1294 ABGB). Mit der Behauptung, sie habe nicht den von der Klägerin vorgeschlagenen Werbespruch, sondern die von einem anderen Werbeunternehmen selbständig entwickelten ähnlichen Slogans verwendet, vermag daher…

10ObS440/89—OGH Entscheidung

13. März 1990

…NF 1/69). Leicht Fahrlässigkeit ist jedes nicht extreme Abweichen von der gebotenen Sorgfalt (ohne Schädigungsabsicht), sofern es subjektiv vorwerfbar ist (zB Reischauer in Rummel, ABGB § 1294 Rz 20 f, § 1324 Rz 8; Harrer in Schwimann, ABGB § 1294 Rz 10, § 1297 Rz 1 und § 1324 Rz 3). Es…

7Ob242/05x—OGH Entscheidung

09. November 2005

…Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Verschuldenshaftung (der nunmehr ersatzweise in Anspruch genommenen beklagten Partei) eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung (oder Unterlassung) derselben im Sinne des § 1294 ABGB. Eine Unterlassung (hier: nicht vertragsgemäße Deckungsübernahme) könnte nur dann rechtswidrig sein, wenn eine Pflicht zur aktiven Schadensabwehr bestand (Karner, aaO Rz 6 zu…

2Ob43/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Beschädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (SZ 37/97; Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 1294 ABGB). Die Sorgfaltspflichten sind allerdings nicht zu überspannen (EvBl 1974/248 uza). Aus der zwar nicht als unmittelbare Schutzvorschrift für den vorliegenden Fall, wohl aber als…

60R136/21m—Handelsgericht Wien Entscheidung

17. Februar 2022

…Hierfür ist ein Verschulden, somit ein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten, das der Beklagten auch subjektiv vorwerfbar ist, Voraussetzung (vgl auch Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 1294 ABGB Rz 20). Derartiges ergibt sich aus den Feststellungen aber nicht, sondern es wurde festgestellt, dass die Hygiene-Konzepte eingehalten wurden und die Hygiene an Bord…

2Ob134/66—OGH Entscheidung

27. Mai 1966

…Berechnung der Fracht sei nicht rechtswidrig, kann nicht gefolgt werden. Das österreichische Recht versteht den Begriff der Rechtswidrigkeit in objektivem Sinn, wie sich aus § 1294 ABGB. ergibt. Für das Schadenersatzrecht ist das Erfordernis der Verletzung eines subjektiven Rechtes abzulehnen. Denn der Schadenersatzanspruch setzt zwar ein rechtlich geschütztes Interesse voraus, es muß…

7Ob280/06m—OGH Entscheidung

08. März 2007

…KBB § 1297 ABGB Rz 1 mwN). Da für Deliktsfähige - im Hinblick auf Aufmerksamkeit und Fleiß - also stets ein objektiver Maßstab gilt (Karner aaO § 1294 ABGB Rz 7 und § 1297 ABGB Rz 2 aE), handelt (auch) fahrlässig, wer ein Verhalten (subjektiv) für erlaubt hält, das erkennbar rechtswidrig ist; zB wer…

6Ob139/00k—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…Schadenersatzpflicht in Betracht. Der Standpunkt des Beklagten, dass er nur nach Exekutionsführung die Gegenstände herausgebe, komme noch nicht einer Vereitelung des Anspruchs gleich. Gemäß § 1294 ABGB käme als Schadensquelle auch eine widerrechtliche Handlung in Betracht, für die der Geschädigte vom Schädiger nach § 1295 Abs 1 ABGB Schadenersatz verlangen könne. Hier…

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