…von der Beklagten gebuchten Pauschalreise daher rechtlich irrelevant. Wenn sich die Berufungswerberin hinsichlich einer ihr aufgrund des Vertragsrücktrittes der Beklagten zustehenden Rücktrittsentschädigung auf § 1168 Abs 1 ABGB und Art 10 Abs 1 PRG stützt, so hat sie im erstinstanzlichen Verfahren den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass auf den vorliegenden Pauschalreisevertrag nicht österreichisches…

…ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof (2 Ob 203/08d) vertretenen Rechtsansicht folgend begehrt die Klägerin gestützt auf §§ 1004, 1014 und 1168 ABGB die Zahlung von zuletzt 723.547,16 EUR für ihre Mehrleistungen im Bereich „Büroturm“ und „Wohnbau“, die auf die von den Beklagten…

…vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrags durch die Klägerin Anspruch auf Ersatz ihres Erfüllungsschadens, der im vereinbarten Leasingentgelt liegt, das die Beklagte selbst um Erspartes nach § 1168 ABGB kürzte. Die Klägerin hat die aus eigenem Antrieb durchgeführten Abzüge der Beklagten zwar weder „anerkannt“ noch zugestanden, diesen Abzügen trotz Erörterung in erster…

…über die Errichtung einer Seilbahn gekommen sei. Mangels Zustandekommen eines gültigen Werkvertrags sei daher das aus dem Titel der Vereitelung der Ausführung nach § 1168 ABGB (positives Interesse) begehrte Hauptklagebegehren abzuweisen. Das Eventualbegehren habe die Klägerin auf einen Vertrauensschaden (negatives Interesse) gestützt. Die Parteien hätten sich jedoch im vorvertraglichen Verhandlungsstadium befunden…

…seines Anspruchs behaupten und beweisen (3 Ob 198/11f). Befindet sich der Werkunternehmer im Schuldnerverzug, ist er nicht leistungsbereit ( Krejci/Böhler in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1168 Rz 11). Die Leistungsbereitschaft ist auf jenen Zeitpunkt zu beziehen, zu dem die konkrete Leistung vertraglich geschuldet wird. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist §…

…Schadenersatzregime setze die Übergabe des Werks voraus. Da eine solche nicht erfolgt sei, wären die Folgen des Abstehens der Klägerin vom Vertrag nach § 1168 ABGB zu beurteilen, was einen – allenfalls reduzierten – Entgeltanspruch des Beklagten nach sich ziehen würde, der der Rückforderung der Klägerin jedenfalls entgegenstehe. [11] 1. …

…mit seiner Mitteilung, den Vertrag stornieren zu wollen, das Werk abbestellt. Da die Montage als Werkvertrag zu qualifizieren sei, gebühre der Klägerin gemäß § 1168 ABGB der Werklohn in voller Höhe. Ein Vorbringen, was sie sich anrechnen zu lassen habe, sei nicht erstattet worden. Aufgrund der Abbestellung könne der Beklagten die…

…zugegangen – vom Vertrag zurückgetreten ist. 3.1 Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werks. Der Abbesteller hat aber die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen ( RS0021831 [T8]; RS0025771 [T1]). Der Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB ist ein gesetzlich modifizierter (vgl Schopper…

…zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Im Verfahren Cg* des Landesgerichtes Salzburg begehrt die klagende Partei gestützt auf einen abgeschlossenen Werkvertrag und § 1168 Abs 1 ABGB für Planungs- und Designleistungen betreffend das Objekt des Beklagten E*, B*, einen restlichen Werklohn von EUR 182.630,40. Der Beklagte habe, nachdem die klagende Partei…

…worden. Durch die Zutrittsverweigerung am 7.5.2024 sei es zu einer Abbestellung der restlichen Teile des Werks gekommen, sodass der Klägerin als Werkunternehmerin gemäß § 1168 Abs 1 ABGB das Entgelt für bereits geleistete Arbeiten sowie das Entgelt der nicht erbrachten Arbeiten, hinsichtlich derer sie leistungsbereit gewesen wäre, gebühre. Die Klägerin begehre hier nur…

…dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. [11] Es ging davon aus, dass die Fragen der Entgelterhöhung und Risikoverteilung primär anhand von § 1168 ABGB zu beurteilen seien. Diese Bestimmung sei jedoch dispositiv und hier von den Parteien einvernehmlich durch die spezielleren Regelungen der ÖNORM B 2110 ergänzt bzw…

…sämtliche Kunden präventiv über allfällige, teilweise nie auftretende mögliche Mängel zu informieren. Sie habe auch keine Verpflichtung gehabt, die Kundendaten derartig lang aufzubewahren. § 1168 ABGB komme hier nicht zur Anwendung. Der Umstand, dass der Kläger erst 13 Jahre nach Verlegung einen Mangel bekanntgegeben habe, wodurch die Fristen des PHG allenfalls…

…2 ABGB) und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Im Zusammenhang mit der Vertragsaufhebung verweist § 1170b Abs 2 zweiter Satz ABGB auf § 1168 Abs 2 ABGB. Mit diesem Verweis soll klargestellt sein, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs …

…RS0021768 [T1]). [6] 2.3. Nach § 27a KSchG hat der Unternehmer, der trotz unterbliebener Ausführung eines Werks gleichwohl das vereinbarte Entgelt (§ 1168 Abs 1 ABGB) verlangt, dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich…

…das Erstgericht zutreffend abgeleitet, dass der Vertrag überwiegende Elemente eines Werkvertrags aufweist, wofür ja auch spricht, dass die Parteien auch im Vertragstext selbst auf § 1168 ABGB - eine Bestimmung zum Werkvertragsrecht - Bezug genommen haben. 3.2. Mit ihrer erstmals in der Berufung aufgestellten Behauptung, der Kläger sei seiner Berichtspflicht nach 4.3.1 des Vertrags…

…Fall nicht überschritten: [8] 2.2.1. Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werks. Der Abbesteller hat aber die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen ( RS0021831 [T8]; RS0025771 [T1]). Der Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB ist ein gesetzlich modifizierter…

…RS0111948 ). [36] 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine schwerwiegende Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einen Auflösungsgrund im Sinne der §§ 918 , 1168 ABGB bilden, wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags aufgrund des eingetretenen Vertrauensverlusts nicht mehr zugemutet werden kann ( RS0018286 ; RS0111147 ; vgl unlängst 8 Ob 124/23b…

…zur Leistung bereit gewesen sei, aber durch Umstände auf Seiten des Beklagten an der Ausführung des Werks gehindert worden sei, stehe ihr gemäß § 1168 ABGB jedenfalls ein Entgelt für die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags erbrachten Leistungen zu. Darüber hinaus habe der Beklagte der Klägerin die Aufwendungen für die von…

…können sich die Demonstranten mangels rechtswidriger Bauführung nicht auf eine Nothilfesituation und das Recht auf Selbsthilfe berufen. 4. Die vom Bauherrn dem Unternehmer gemäß § 1168 Abs 1 ABGB zu ersetzenden Stehzeiten sind ein Vermögensschaden, den die Demonstranten dann zu ersetzen haben, wenn feststeht, daß das Bauvorhaben fertiggestellt wird. Der Vermögensnachteil ist nach dem…

…begehrt mit der vorliegenden Klage das vereinbarte Honorar, das wegen Werkerbringung gemäß § 1170 ABGB fällig sei; jedenfalls gebühre es ihm nach § 1168 ABGB, da er stets leistungsbereit gewesen und an der allfälligen Fertigstellung von der Beklagten gehindert worden sei. Der Kläger habe ein neues Architekturfindungsverfahren vorgeschlagen, einen Namen…

…nicht ermittelbar ist (RIS Justiz RS0021634 [T2]). 2.1. In ihrer Revisionsbeantwortung stellt die Beklagte in Abrede, dass sie (überhaupt) eine Warnpflicht gemäß § 1168 ABGB getroffen hätte, und beruft sich dazu auf ihre mangelnden brunnentechnischen Fachkenntnisse, wozu sie das Fehlen von Feststellungen releviert. Zwar sei sie für den Brunnen an…

…der er bereit sei, endgültig unterbleibe. Der Unternehmer habe jedoch in diesem Fall nicht den Anspruch auf volles Entgelt, sondern er müsse sich gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart habe. Könne hingegen nicht davon ausgegangen werden, daß die Lieferung der Fenster endgültig vereitelt sei, sondern…

…Unternehmer erkennbar, so ist es seine Pflicht, den Besteller zu warnen. Hat er dieser Verpflichtung entsprochen, behält er seinen Anspruch auf das Entgelt gemäß § 1168 ABGB., während er bei Unterlassung dieser Warnung die volle Gefahr und insbesondere die zur Unschädlichmachung des Mangels aufzuwendenden Kosten zu tragen hat (Klang a. a. O…

…zu erstatten. Auch hierin sei daher im Sinne des § 1167 ABGB ein Grund zur Wandlung anzunehmen. Der Kläger sei überdies seiner Warnpflicht nach § 1168 ABGB nicht nachgekommen. Er habe sich offenbar, ohne den Beklagten von den zwingenden gewerbebehördlichen Vorschriften auch nur eine Andeutung zu machen, darauf verlassen, daß es diesen…

…Umsatzsteuergesetz 1972 - Wenn die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen des unterbliebenen vollen Leistungsaustausches gemäß § 1168 ABGB zu kürzenden Entgeltes darstellt, besteht Umsatzsteuerpflicht. Ab Eintritt des Verzuges ist der Entgeltsbetrag einschließlich der in ihm enthaltenen Umsatzsteuer - unabhängig Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld…

…auf Zahlung von 44 347.35 S samt Anhang gerichtete Klagebegehren (C 160/80 des Erstgerichtes) abwies. Es war der Ansicht, daß dem Unternehmer gemäß § 1168 ABGB das vereinbarte Entgelt gebühre, wenn er zur Leistung bereit sei und durch Umstände, die auf seiten des Bestellers lägen, daran verhindert worden sei. Er müsse…

…nicht möglich wäre. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht beigepflichtet werden, schon mit Rücksicht auf die glückspielartigen Elemente im vorliegenden Vertrag sei es ausgeschlossen, daß § 1168 ABGB zur Anwendung käme. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß die Leistungen, zu denen sich die Klägerin dem Beklagten gegenüber verpflichtet hat, denen eines Werkvertrages entsprechen…

…1170 Satz 1 ABGB vor Erreichung des vereinbarten Erfolgs begründet und andererseits damit, dass die klagende Partei für eine unvollendet gebliebene Vertretungstätigkeit auch nach § 1168 Abs 1 ABGB keinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt habe, da der Grund für das Unterbleiben einer weiteren Tätigkeit zur Erreichung des Vertragszwecks schon nach ihren eigenen Behauptungen…

…der Oberste Gerichtshof diese Regelungen für anwendbar gehalten (6 Ob 194/00y). Nichts anderes könne für den auf unbestimmte Zeit bestellten Hausverwalter gelten. Gemäß § 1168 ABGB stehe der Beklagten danach ein verkürzter Entgeltsanspruch zu. Vom vereinbarten Entgelt seien die in § 1168 Abs 1 ABGB genannten Anrechnungsbeträge abzuziehen, die dafür zu…

…gar nicht berufen. Dem Werkbesteller stehe es jederzeit frei, das Werk abzubestellen bzw dem Werkvertrag ein Ende zu bereiten. Er müsse dann allerdings iSd § 1168 ABGB die Rechtsfolgen tragen, was bedeute, dass er das vereinbarte Entgelt zahlen müsse. Der Werkunternehmer müsse sich jedoch gemäß § 1168 Abs 1 ABGB anrechnen, was…

…Werklohnes zu (10 Ob 205/01x = SZ 2000/23 = JBl 2002, 717; 2 Ob 248/05t mwN; RIS-Justiz RS0021825; M. Bydlinski in KBB, § 1168 ABGB Rz 7; Rebhahn in Schwimann, ABGB3 § 1168 Rz 26 und [dort kritisch] Rz 39 sowie Rz 40 ff). Hier haben die Parteien für den Fall des Eintrittes von Erschwernissen vertraglich…

…ihm geschuldete Ergebnis einen Schiedsspruch zu liefern. Die dazu führenden Umstände, nämlich die Art seiner Verfahrensführung, lägen allein in seiner Sphäre, sodass ihm § 1168 Abs 1 ABGB nicht zugute komme. Somit bestehe keine Rechtsgrundlage für einen auch nur anteiligen Werklohnanspruch. Der diesbezügliche Rückforderungsanspruch von 150.000 EUR sA betreffend zu Unrecht…

…1 zu ersetzen. Der Kläger kann vielmehr, ohne vorerst eine derartige im Hinblick auf den vom Beklagten eingenommenen Standpunkt vollkommen zwecklose Ausbesserung vorzunehmen, gemäß § 1168 ABGB. das Entgelt für die Stiege verlangen.…

…zur Beförderung, so richten sich die Rechte des Frachtführers nach den §§ 642, 643 DBGB. Dem § 642 DBGB. entspricht die Bestimmung des § 1168 ABGB., nach welcher dem Unternehmer das vereinbarte Entgelt gebührt, wenn er zur Leistung bereit war, an der Ausführung des Werkes aber durch Umstände verhindert wurde, die…

…Bestimmungen daher anzuwenden sind. Demnach könnte die Klägerin das gesamte vereinbarte Entgelt verlangen, soferne der Beklagte nicht entweder begrundete Gewährleistungsansprüche oder die Anrechnungspflicht nach § 1168 ABGB. einwenden könnte. Diese Rechtslage hat sich durch die Vereinbarung der Vollzahlung bei vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes etwas verschoben, denn in dieser Vereinbarung liegt sowohl der…

…SZ 28/121 Der Entgeltsanspruch des Unternehmers eines Werkes nach § 1168 ABGB. setzt voraus, daß er sich nicht rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat. Entscheidung vom 4. Mai 1955, 7 Ob 213/55. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten…

…zu machen ist; diese Einschränkung ist auch in anderen dienstvertraglichen Vorschriften, etwa in § 29 AngG, aber auch in den Vorschriften über den Werkvertrag (§ 1168 ABGB) zu finden; zum gleichen Ergebnis gelangt für den Handelsvertreter Schlegelberger, HGB[5], Anm. 19 b zu § 89a HGB). Da es zur Klärung der genannten…

…auf Seiten des Verlegers liegen, nicht durchgeführt wird. Die Bedeutung der Verkehrssitte als Rechtsgeschäftsinhalt wird durch § 10 ABGB. nicht ausgeschlossen. Keine Anwendung des § 1168 ABGB. auf Verlagsverträge. Neben der Einigung über die im § 1172 ABGB. vorgesehenen Punkte ist nicht auch noch eine Einigung über das Honorar, den Zeitpunkt des…

…teilweise Auslieferung der Druckschrift einer Vereitelung der Ausführung durch Umstände, die nicht auf seiten des Bestellers liegen, gleichzusetzen sei, sodaß der klagenden Partei gemäß § 1168 ABGB ein Entgeltanspruch gegen den Inserenten nicht zustehe. Da nach den im Ergebnis unwidersprochen gebliebenen Behauptungen der beklagten Partei ein nicht unwesentlicher Teil der "Bunten Krone…

…der Fassadenverkleidung eine Dacheindeckung durchzuführen, doch sei eine Vereinbarung hierüber am Widerstand der Klager gescheitert. Der leistungsbereiten Beklagten stunde daher der beschränkte Werklohn nach § 1168 ABGB in Höhe der empfangenen Anzahlung zu. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: F ist eine Ortschaft mit etwa…