§ 1168 Vereitlung der Ausführung.

…Vereitlung der Ausführung. § 1168. (1) Unterbleibt die Ausführung des Werkes, so gebührt dem Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf…

§ 1170b Sicherstellung bei Bauverträgen

…nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Unternehmer seine Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären (§ 1168 Abs. 2). (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der Werkbesteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Verbraucher im Sinne…

Zum stillschweigenden Verzicht auf den Entgeltsanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB.…

Der Anspruch nach § 1168 ABGB ist ein Entgeltanspruch und kein Schadenersatzanspruch (EvBl 1971/161).…

Die Abbestellung eines Werkes ist grundsätzlich immer zulässig, nur hat der Abbesteller die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. Der Besteller kann zwar auch von der Verbesserung abgehen, der Unternehmer hat jedoch dann weder einen Anspruch noch eine Verpflichtung, das…

Keine Anwendung des § 1168 ABGB auf Verlagsverträge.…

Im Falle eines Anspruches nach § 1168 ABGB gilt der Tag, an dem das Unterbleiben des Werkes endgültig feststeht, als Fälligkeitszeitpunkt (Adler - Höller in Klang 2. Auflage V S 403 zu § 1168…

Die Anrechnungsvorschrift des § 1168 Abs 1 ABGB ist analog auch beim Unterbleiben von Leistungen, die eine Nebenverpflichtung aus einem Kaufvertrag sind, anzuwenden.…

Soweit ein Entgeltanspruch nach § 1168 ABGB besteht, konkurriert mit ihm aus der Tatsache der Auftragsvereitelung allein kein gesonderter Schadenersatzanspruch.…

Kraft Größenschlusses aus dem 1. Satz des § 1168 Abs 1 ABGB kann der Unternehmer bei teilweiser Vereitelung jedenfalls jenen Teil des vereinbarten Entgelts verlangen, der auf die bereits geleistete Arbeit entfällt.…

§ 1168 Abs 2 ABGB gewährt dem Unternehmer lediglich wahlweise ein besonderes Rücktrittsrecht und hindert ihn damit nicht, am Vertrag festzuhalten, um den eingeschränkten Entgeltanspruch geltend machen zu können.…

Nach § 1168 ABGB hat der Unternehmer im Falle des Unterbleibens der Ausführung des Werkes nur Anspruch auf den reinen Verdienst, der ihm im Falle der Ausführung des Vertrages…

Die Bestimmung des § 1168 Abs 1 ABGB sieht grundsätzlich eine endgültige Entgeltbemessung vor, ohne auf danach folgenden Entwicklung Bedacht zu nehmen; auf sie kann ein Anspruch aus nachträglicher "Bereicherung" des einen oder…

Die Regelung des § 1168 Abs 1 ABGB bezweckt die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäftes für den Unternehmer zu erhalten. Er soll durch die Stornierung des Werkauftrages keine Schlechterstellung, aber auch keine Besserstellung auf…

Es kann auch die Aufhebung eines Vertrages nach § 1168 Abs 2 ABGB zwischen den Parteien vereinbart werden. Macht der Unternehmer einen solchen Vorschlag, so hat der Besteller des Werkes sich nach Treu und Glauben hiezu zu äußern…

…Punkt 2.33.4 der ÖNORM B 2117 den Schadenersatz bei Behinderung regelt, wogegen Punkt 2.33.5 die Mehrkosten bei Behinderung, somit einen Erfüllungsanspruch im Sinne des § 1168 ABGB (siehe Krejci in Rummel, ABGB3, Rz 28 zu § 1168) einer Regelung zuführt. Es hat auch zutreffend erörtert, warum die beim Schadenersatzanspruch vorgesehene Haftungsbeschränkung nicht auch für den "Werklohnergänzungsanspruch" (vgl…

Das Rücktrittsrecht wegen des Unterbleibes der Mitwirkung des Bestellers nach § 1168 Abs 2 ABGB schließt das Recht des Unternehmers nicht aus, in anderen Fällen eines für ihn unzumutbaren Schwebezustandes durch Umstände, die die Werkerstellung verzögern oder erschweren und die…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Bei Unterbleiben des Werks iSd § 1168 Abs 1 ABGB nimmt die Rechtsprechung die Fälligkeit de s Entgeltanspruchs im Allgemeinen an , sobald endgültig feststeht, dass das Werk nicht ausgeführt wird (RS0021845; RS0021826). Sofortiger Fälligkeitseintritt ist…

…zur Beförderung, so richten sich die Rechte des Frachtführers nach den §§ 642, 643 DBGB. Dem § 642 DBGB. entspricht die Bestimmung des § 1168 ABGB., nach welcher dem Unternehmer das vereinbarte Entgelt gebührt, wenn er zur Leistung bereit war, an der Ausführung des Werkes aber durch Umstände verhindert wurde, die…

…ABGB um einen „gesetzlichen" Anspruch handelt, der keine besondere vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt. Vielmehr hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, bei § 1168 Abs 1 ABGB handle es sich um eine dispositive Norm, der die speziellere (vertragliche) Regelung in der vereinbarten Ö Norm B 2110 vorgehe. Gegen diese Auffassung bestehen keine…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil a) die Warnpflicht i.S.d. § 1168 ABGB hier ausreichend erfüllt worden ist und b) demnach die Ausführung des dennoch vom Besteller aufrecht erhaltenen Bauauftrages allein auf seine Gefahr geschah (SZ 55/48…

…habe es zwischen den Parteien die Übereinkunft gegeben, diesen nicht durchzuführen, wobei die Gründe hiefür in der Sphäre der Klägerin gelegen gewesen seien. Gemäß § 1168 ABGB stehe der Klägerin daher für den zweiten Auftrag ("grüner Hintergrund") ein Werklohn nicht zu (Beilage ./A). Gegen den "klagsstattgebenden Teil dieses Urteils in Höhe von…

…ObA 182/97s; 1 Ob 29/98s; 9 Ob 131/99a ua). Soweit der Revisionswerber eine mögliche Sittenwidrigkeit des Ausschlusses der dispositiven Regelung des § 1168 ABGB ins Treffen führt, fehlt es an der erforderlichen Geltendmachung im Verfahren 1. Instanz (3 Ob 104/73; 4 Ob 166/82; zuletzt 1 Ob 2311…

…der Bedingung der Auftragserteilung an die Beklagte. 1.1. Die Beklagte ist in ihrer außerordentlichen Revision der Ansicht, es sei diese Vereinbarung "kein Fall des § 1168 ABGB". Im Kern verweist die Beklagte in diesem Zusammenhang allerdings darauf, den Auftrag nicht entsprechend der ursprünglichen Ausschreibung, sondern unter vermeintlich wesentlich geänderten Umständen (Aufteilung des…

…zu erstatten. Auch hierin sei daher im Sinne des § 1167 ABGB ein Grund zur Wandlung anzunehmen. Der Kläger sei überdies seiner Warnpflicht nach § 1168 ABGB nicht nachgekommen. Er habe sich offenbar, ohne den Beklagten von den zwingenden gewerbebehördlichen Vorschriften auch nur eine Andeutung zu machen, darauf verlassen, daß es diesen…

…Entscheidung nicht ab, weil die Klägerin auch bei Annahme eines Kaufvertrages Anspruch auf den eingeklagten Betrag als Kaufpreis(teil) hätte. Mit dem Hinweis auf § 1168 ABGB hat die Klägerin begründet, weshalb sie nicht den gesamten Preis von S 1,113.000,-- verlangt, sich aber nicht auf den Rechtsgrund Werkvertrag eingeschränkt.…

…1998, 626; RIS Justiz RS0021825; vgl dazu auch Krejci aaO 57 ff; derselbe in Rummel, ABGB3 § 1168 Rz 25; M. Bydlinski in KBB, § 1168 ABGB Rz 7; aA Rebhahn in Schwimann, ABGB3 § 1168 Rz 39). Diese Erwägungen führen in Stattgebung der berechtigten Revision der klagenden Partei zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen im bekämpften Umfang. Das…

…Auftragswert der von der Klägerin geforderte anteilige entgangene Gewinn zu berechnen ist, kommt es daher nicht an, weil die Grundlage des Anspruchs nach § 1168 ABGB das vereinbarte Entgelt in seiner Gesamtheit ist. Der Unternehmer muss eine Anrechnung nicht von sich aus vornehmen, sondern der Besteller hat zu behaupten und zu…

…nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob ein vertraglicher Ausschluss des Entgeltsanspruchs nach § 1168 ABGB auch im Fall der (bloßen) Abbestellung des Werkes durch den Besteller ohne zugrundeliegendes schuldhaftes Verhalten des Werkunternehmers unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit Bestand hat. 1…

…verursachten Stehkosten der Bauunternehmung zu vertreten? 2. Bei den zu ersetzenden Stehzeiten handelt es sich um einen Verzögerungsschaden des Unternehmers, den dieser gemäß § 1168 ABGB vom Besteller zusätzlich zum Werklohn verlangen darf (Rebhahn in Schwimann, ABGB2 Rz 38 mwN). Daß hier bestellerbedingte Verzögerungen vorliegen, ist im Sinne der Vorentscheidung…

Über den verkürzten Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB infolge Anrechnung der Ersparnis des Unternehmens wird grundsätzlich entsprechend der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz gegebenen Sachlage endgültig entschieden. Für die…

…der er bereit sei, endgültig unterbleibe. Der Unternehmer habe jedoch in diesem Fall nicht den Anspruch auf volles Entgelt, sondern er müsse sich gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart habe. Könne hingegen nicht davon ausgegangen werden, daß die Lieferung der Fenster endgültig vereitelt sei, sondern…

…seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. In diesem Zusammenhang verweist § 1170b Abs 2 Satz 2 ABGB auf § 1168 Abs 2 ABGB. Damit soll klargestellt werden, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs 2 ABGB…

…1 zu ersetzen. Der Kläger kann vielmehr, ohne vorerst eine derartige im Hinblick auf den vom Beklagten eingenommenen Standpunkt vollkommen zwecklose Ausbesserung vorzunehmen, gemäß § 1168 ABGB. das Entgelt für die Stiege verlangen.…

…Anspruchs zu bejahen (vgl RS0021826). 3.1 Der Beklagte steht weiters auf dem Standpunkt, selbst wenn ein „Unterbleiben“ im Sinn des § 1168 ABGB vorliege, sei keine korrekte (vertragsgemäße) Abrechnung erfolgt, weil für das Gewerk ein Gesamtpreis auf Basis von Stückzahlen und kein Regiepreis vereinbart worden sei. Auch damit…

…bei einer Zerstörung wegen unabwendbarer Ereignisse der Auftraggeber (Punkt 5.42.1 der ÖNORM). Auch dies ist eine für den Auftraggeber im Vergleich zur gesetzlichen Regelung (§1168 ABGB) nachteilige Regelung. Insgesamt zeigt sich daher, dass öffentliche Auftraggeber aufgrund der bekämpften Bestimmungen zumindest zum Teil sie benachteiligende Bestimmungen heranziehen müssen und deshalb ein beträchtliches…

…4,358.243,63 s. A. und führte aus, auf Grund des von ihr wegen des Zahlungsverzugs der beklagten Partei erklärten Rücktritts vom Vertrag gebühre ihr gemäß § 1168 Abs 1 ABGB das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung dessen, was sie zufolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt habe. Aus…

…angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Der übliche Architektenvertrag ist zumindest in der Regel als Werkvertrag zu qualifizieren (RIS Justiz RS0021309). Nach § 1168 ABGB besteht auch bei Unterbleiben der Werkausführung der Entgeltanspruch des Unternehmers zu Recht, wenn die Umstände, welche die Werkausführung unmöglich machen, der Sphäre des Bestellers zuzuordnen…

…sie sich ungeachtet des Umstands, dass die Klagsforderung Umsatzsteuer beinhaltet (auch) auf Schadenersatz stützen will. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Forderung nach § 1168 ABGB (die darauf beruht, dass hindernde Umstände auf Seiten des Bestellers den Unternehmer zu höheren Aufwendungen zwingen) ein Entgeltsanspruch und kein Schadenersatzanspruch ist (RIS Justiz RS0021875…

…werden), bezahlt worden sind, nicht erstattungsfähig. “ [36] 5.1. Die Vorinstanzen beurteilten die Klausel 25 als zulässig. Die Klausel stehe weder zu § 1168 ABGB noch zu § 879 Abs 3 ABGB in Widerspruch, weil es sich bei beiden Bestimmungen nicht um durch die Richtlinie 93/13…

…dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. [11] Es ging davon aus, dass die Fragen der Entgelterhöhung und Risikoverteilung primär anhand von § 1168 ABGB zu beurteilen seien. Diese Bestimmung sei jedoch dispositiv und hier von den Parteien einvernehmlich durch die spezielleren Regelungen der ÖNORM B 2110 ergänzt bzw…