§ 1034 Gesetzliche Vertretung
In Kraft seit 01. Juli 2018
Up-to-date
(1) Als gesetzlicher Vertreter einer Person wird bezeichnet:
1. wer für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall gesetzlich mit dessen Vertretung betraut ist;
2. ein Vorsorgebevollmächtigter, sobald die Vorsorgevollmacht wirksam ist (§ 245 Abs. 1);
3. ein gewählter und ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter und
4. ein Kurator (§ 277).
(2) Sofern nichts anderes angeordnet ist, wird eine durch Gerichtsentscheidung angeordnete gesetzliche Vertretung mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam.
Rückverweise
BPGG · Bundespflegegeldgesetz
§ 10 Anzeigepflicht
…Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter (§ 1034 ABGB, JGS Nr. 946/1811), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in…
§ 16 Übergang von Schadenersatzansprüchen
…B-KUVG sowie § 94 Abs. 3 und 4 HVG sind anzuwenden. (4) Der Bezieher von Pflegegeld oder sein gesetzlicher Vertreter (§ 1034 ABGB), zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, ist verpflichtet, dem Entscheidungsträger über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. …
§ 25 Antragstellung
…zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht. (2) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige…
§ 18
…1) Das Pflegegeld wird an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist das Pflegegeld dem gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB) auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut ist, die Empfangnahme dieser Leistung umfassen. (1a) Erhält eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung…
BAO · Bundesabgabenordnung
§ 82
…vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person…
Innsbrucker Stadtrecht 1975, Gesetz
§ 38a § 38a
…a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sowie verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) über die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorgans erforderlichen Kenntnisse der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften sowie des Verwaltungsstrafgesetzes 1991verfügen, d) über…
BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
§ 14 Zweck und Wirkungsbereich; Mitglieder der Verwaltungsorgane
…sind, oder Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, die in allen Belangen geschäftsfähig sind und keinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB) haben und nicht nach dem Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 GSchG, BGBl. Nr. 256/1990, in der jeweils geltenden Fassung, wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung…
KGEG · Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
§ 6 Anzeigepflicht
…Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter (§ 1034 ABGB), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme der Leistung nach diesem Bundesgesetz gehört, sind verpflichtet, jede für die Leistung maßgebende Änderung binnen…
SDG · Sachverständigen- und Dolmetschergesetz
§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher
…Studium an einer berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgeschlossen hat, c) Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB, d) persönliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit des Sachverständigen verbundenen Aufgaben, e) Vertrauenswürdigkeit, f) österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der…
RAO · Rechtsanwaltsordnung
§ 1 Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft.
…sind: a) (Anm.: jetzt: die österreichische Staatsbürgerschaft) ; b) die Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB; c) der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3); d) die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer; e) die mit Erfolg…
§ 34
…Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt 1. bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, 2. mit dem Beginn einer gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB, 3. bei Verzicht, 4. bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftiger Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, 5. bei rechtskräftigem Widerruf des für die Ausübung der…
BB-PG · Bundesbahn-Pensionsgesetz
§ 32 Auszahlung der Geldleistungen
…1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf…
HOG · Heimopferrentengesetz
§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung
…Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht. (3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder…
K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 262 § 262Auszahlung der Geldleistungen
…1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein…
Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG, Tiroler
§ 2 § 2
…Vollversammlung einzuholen. (3) Ernannt werden dürfen nur Personen, die a) österreichische Staatsbürger sind, b) entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer österreichischen Universität abgeschlossen haben, d) wenigstens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt…
§ 23 § 23
…aus den Gründen des § 6 Abs. 3 lit. a, b, diesbezüglich jedoch nicht im Fall einer aufrechten Vertretung nach § 1034 ABGB, c und e. (4) Auf Landesverwaltungsrichter finden die dienstrechtlichen Vorschriften des Landes Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.…
§ 7 § 7
…zur Annahme eines solchen Amtes verpflichtet. (3) Fachkundige Laienrichter müssen österreichische Staatsbürger und entscheidungsfähig sein; es darf für sie keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegen. (4) Fachkundige Laienrichter sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Sie haben vor dem Antritt ihres Amtes vor…
Bergwachtgesetz 2003, Tiroler
§ 2 § 2
…zu hören. (2) Zu Bergwächtern dürfen nur Personen bestellt werden, die a) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, b) österreichische Staatsbürger sind, c) in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, d) körperlich und geistig geeignet sowie zuverlässig sind, e) fachlich geeignet sind, f) Kenntnisse…
StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 157c Bedingungen
…werden. (4) Ist der Betroffene nicht entscheidungsfähig, so darf eine Behandlung im Sinne des Abs. 3 nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) als Bedingung festgelegt werden. Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Im Übrigen bedarf eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung…
AMG · Arzneimittelgesetz
§ 2a Begriffsbestimmungen betreffend klinische Prüfungen
…Ethikkommission“ ist die für eine Prüfstelle zuständige Ethikkommission, die nicht die beurteilende Ethikkommission ist. 3. „Gesetzliche Vertretung“ bestimmt sich nach § 1034 ABGB, JGS Nr. 946/1811. 4. „Prüfstelle“ ist eine Einrichtung, in der oder von der aus Maßnahmen der klinischen Prüfung unter der Aufsicht…
TJG 2004 · Jagdgesetz 2004 - TJG 2004, Tiroler
§ 32 § 32
…dürfen nur Personen bestellt werden, die a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) im Besitz einer gültigen Tiroler Jagdkarte sind, d) die geistige und körperliche Eignung für die mit der Ausübung des Jagdschutzes verbundenen Aufgaben und…
VH-ÜbermG · Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz
§ 1 Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe nach dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
…bürgerlichen Rechtssachen berufenen Bezirksgerichte. (2) Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Aufenthalt hat; hat der Antragsteller einen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Antragstellers seinen Aufenthalt hat.…
PG 1965 · Pensionsgesetz 1965
§ 35 Auszahlung der Geldleistungen
…1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Bundes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein…
BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz
§ 71 Zahlungsempfänger
…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten(Pensionen), Kinderzuschüsse…
ÄsthOpG · Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen
§ 5 Ärztliche Aufklärung
…zu veranlassen. (3) In den Fällen des § 7 sind zusätzlich die Erziehungsberechtigten oder erforderlichenfalls die gesetzliche Vertreterin (der gesetzliche Vertreter) gemäß § 1034 ABGB im Sinne des Abs. 1 aufzuklären. (4) Die erfolgte ärztliche Aufklärung ist schriftlich in gut lesbarer Form zu dokumentieren und von der Patientin (dem…
Schischulgesetz 1995, Tiroler
§ 52 § 52
…a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sowie verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) die Landesschilehrerprüfung mit Erfolg abgelegt haben und d) weder die Schischulbewilligung besitzen noch in dem der Bestellung unmittelbar vorangegangenen Jahr eine solche Bewilligung…
NO · Notariatsordnung
§ 6 Verleihung und Erlöschen des Amtes eines Notars, Urlaub.
…der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Geschäftsfähigkeit in allen Belangen, freie Vermögensverwaltung und ehrenhaftes Vorleben, 3. das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB, 4. der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 6a), 5. die erfolgreiche Ablegung der Notariatsprüfung, 6. eine siebenjährige praktische Verwendung in der gesetzlichen…
Waldordnung 2005, Tiroler
§ 3 § 3
…2) Nach Abs. 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die a) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, b) geistig und körperlich geeignet sind und c) über die für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Kenntnisse verfügen. (3) Das Vorliegen der zur Ausübung…
SeeSchFG · Seeschifffahrtsgesetz
§ 8 Zulassung zur Seeschifffahrt
…Abs. 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 lit. a auf deren gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB) zutrifft. (4) Stehen einer Person die in Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 erwähnten Rechtsstellungen nur…
MeldeG · Meldegesetz 1991
§ 7 Erfüllung der Meldepflicht
…oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber. (3) Die Meldepflicht für einen volljährigen entscheidungsunfähigen Menschen trifft seinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber. (4) Der…
ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 106 Zahlungsempfänger.
…dritter Satz ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse…
B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
§ 48 Zahlungsempfänger
…die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse…
GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 75 Zahlungsempfänger
…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse…