§ 1034 Gesetzliche Vertretung

…§ 1034. (1) Als gesetzlicher Vertreter einer Person wird bezeichnet: 1. wer für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall gesetzlich mit dessen…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1495 

…Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern ( § 1034 ) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden…

§ 10 Anzeigepflicht

…§ 10. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter ( § 1034 ABGB , JGS Nr. 946/1811), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in…

§ 25 Antragstellung

…zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht. (2) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter ( § 1034 ABGB ), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige…

§ 16 Übergang von Schadenersatzansprüchen

…B-KUVG sowie § 94 Abs. 3 und 4 HVG sind anzuwenden. (4) Der Bezieher von Pflegegeld oder sein gesetzlicher Vertreter ( § 1034 ABGB ), zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, ist verpflichtet, dem Entscheidungsträger über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. …

§ 18 

…1) Das Pflegegeld wird an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist das Pflegegeld dem gesetzlichen Vertreter ( § 1034 ABGB ) auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung er betraut ist, die Empfangnahme dieser Leistung umfassen. (1a) Erhält eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung…

§ 14 Zweck und Wirkungsbereich; Mitglieder der Verwaltungsorgane

…sind, oder Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, die in allen Belangen geschäftsfähig sind und keinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB) haben und nicht nach dem Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 GSchG, BGBl. Nr. 256/1990, in der jeweils geltenden Fassung, wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung…

§ 25l Aufsichtsorgane

…a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sowie verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt und c) die Berg- und Schiführerprüfung, die Schluchtenführerprüfung oder eine vergleichbare Prüfung erfolgreich abgelegt haben, die nach § 11 Abs. 6 oder…

§ 6 Anzeigepflicht

…Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber und gesetzliche Vertreter (§ 1034 ABGB), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme der Leistung nach diesem Bundesgesetz gehört, sind verpflichtet, jede für die Leistung maßgebende Änderung binnen…

§ 32 Auszahlung der Geldleistungen

…Auszahlung der Geldleistungen § 32. (1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf…

§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher

…Studium an einer berufsbildenden höheren Schule erfolgreich abgeschlossen hat, c) Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB, d) persönliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit des Sachverständigen verbundenen Aufgaben, e) Vertrauenswürdigkeit, f) österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der…

§ 1 Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft.

…sind: a) (Anm.: jetzt: die österreichische Staatsbürgerschaft) ; b) die Geschäftsfähigkeit in allen Belangen und das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB; c) der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3); d) die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer; e) die mit Erfolg…

§ 34 

…Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erlischt 1. bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, 2. mit dem Beginn einer gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB, 3. bei Verzicht, 4. bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder dessen rechtskräftiger Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, 5. bei rechtskräftigem Widerruf des für die Ausübung der…

§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

…Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht. (3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter ( § 1034 ABGB ), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder…

§ 262 § 262Auszahlung der Geldleistungen

…§ 262 Auszahlung der Geldleistungen (1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein…

§ 40 Auszahlungen der Geldleistungen

…die sonstigen Überweisungen auf ein Girokonto der Empfänger. (4) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen ist nur auf ein Konto des Anspruchsberechtigten, seines Vertreters gemäß § 1034 ABGB, ein für ihn geführtes betreutes Konto nach § 239 Abs. 2 ABGB oder ein Gemeinschaftskonto, über welches er verfügungsberechtigt ist, zulässig. Außerdem muss…

§ 2 Zusammensetzung, Ernennung

…Vollversammlung einzuholen. (3) Ernannt werden dürfen nur Personen, die a) österreichische Staatsbürger sind, b) entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien an einer österreichischen Universität abgeschlossen haben, d) wenigstens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt…

§ 23 Dienstverhältnis

…aus den Gründen des § 6 Abs. 3 lit. a, b, diesbezüglich jedoch nicht im Fall einer aufrechten Vertretung nach § 1034 ABGB, c und e. (4) Auf Landesverwaltungsrichter finden die dienstrechtlichen Vorschriften des Landes Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.…

§ 7 Fachkundige Laienrichter

…zur Annahme eines solchen Amtes verpflichtet. (3) Fachkundige Laienrichter müssen österreichische Staatsbürger und entscheidungsfähig sein; es darf für sie keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegen. (4) Fachkundige Laienrichter sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Sie haben vor dem Antritt ihres Amtes vor…

…Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters ( § 1034 ABGB ) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen." Dies gilt nach § 82 Abs 2 BAO sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt…

§ 34 § 34

…§ 34 Auszahlung von Geldleistungen (1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein…

§ 157c Bedingungen

…werden. (4) Ist der Betroffene nicht entscheidungsfähig, so darf eine Behandlung im Sinne des Abs. 3 nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) als Bedingung festgelegt werden. Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Im Übrigen bedarf eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung…

§ 2a Begriffsbestimmungen betreffend klinische Prüfungen

…Ethikkommission“ ist die für eine Prüfstelle zuständige Ethikkommission, die nicht die beurteilende Ethikkommission ist. 3. „Gesetzliche Vertretung“ bestimmt sich nach § 1034 ABGB, JGS Nr. 946/1811. 4. „Prüfstelle“ ist eine Einrichtung, in der oder von der aus Maßnahmen der klinischen Prüfung unter der Aufsicht…

§ 35 Auszahlung der Geldleistungen

…1) Geldleistungen sind der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung nach § 1034 ABGB nach den für den Zahlungsverkehr des Bundes geltenden Vorschriften im Inland zuzustellen. Sie können auf Verlangen der anspruchsberechtigten Person oder ihrer Vertretung auch auf ein…

§ 1 Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe nach dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

…bürgerlichen Rechtssachen berufenen Bezirksgerichte. (2) Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Aufenthalt hat; hat der Antragsteller einen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), so ist auch das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter des Antragstellers seinen Aufenthalt hat.…

…ihrem gesetzlicher Vertreter ist stets Auskunft zu gewähren (so auch der derzeit geltende §141 AußStrG). Unter dem Begriff 'gesetzlicher Vertreter' sind alle in §1034 ABGB des Entwurfs genannten Vertreter zu verstehen. Das Akteneinsichtsrecht im Verlassenschaftsverfahren beschäftigte in jüngster Vergangenheit viele Gerichte, wobei die Entscheidungen teils divergieren. Herrschende Meinung ist, dass…

§ 71 Zahlungsempfänger

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung ( § 1034 ABGB ) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten(Pensionen), Kinderzuschüsse…

§ 32 Voraussetzungen für die Bestellung

…dürfen nur Personen bestellt werden, die a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) im Besitz einer gültigen Tiroler Jagdkarte sind, d) die geistige und körperliche Eignung für die mit der Ausübung des Jagdschutzes verbundenen Aufgaben und…

§ 5 Ärztliche Aufklärung

…zu veranlassen. (3) In den Fällen des § 7 sind zusätzlich die Erziehungsberechtigten oder erforderlichenfalls die gesetzliche Vertreterin (der gesetzliche Vertreter) gemäß § 1034 ABGB im Sinne des Abs. 1 aufzuklären. (4) Die erfolgte ärztliche Aufklärung ist schriftlich in gut lesbarer Form zu dokumentieren und von der Patientin (dem…

§ 52 Aufsichtsorgane

…a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) volljährig und entscheidungsfähig sowie verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, c) die Landesschilehrerprüfung mit Erfolg abgelegt haben und d) weder die Schischulbewilligung besitzen noch in dem der Bestellung unmittelbar vorangegangenen Jahr eine solche Bewilligung…

…Personen (als des von der Grundrechtsverletzung unmittelbar Betroffenen) zur Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde ist nur im – hier nicht aktuellen – Fall gesetzlicher Vertretung (§ 1034 ABGB) gegeben (§ 10 GRBG iVm § 282 StPO; vgl Schroll in WK² JGG § 38 Rz 34). Diese endet mit…

§ 3 Gemeindewaldaufseher, Bestellung

…2) Nach Abs. 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die a) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt, b) geistig und körperlich geeignet sind und c) über die für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Kenntnisse verfügen. (3) Das Vorliegen der zur Ausübung…

§ 8 Zulassung zur Seeschifffahrt

…Abs. 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 lit. a auf deren gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB) zutrifft. (4) Stehen einer Person die in Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 erwähnten Rechtsstellungen nur…

…einer Schiedsklausel nicht bedürfe. Damit folge das Rekursgericht der von Wilhelm kritisierten Rechtsansicht von Strasser (in Rummel3 I Rz 3 [Anm: und 1] zu § 1034 ABGB, S 2138), wonach sich bei Organen die Vertretungsbefugnis eben aus dem Gesetz ergebe. Eine Schiedsklausel, auf die in einem Vertrag bloß verwiesen werde, müsse diesem…

§ 6 II. Hauptstück

…der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Geschäftsfähigkeit in allen Belangen, freie Vermögensverwaltung und ehrenhaftes Vorleben, 3. das Nichtbestehen einer aufrechten gesetzlichen Vertretung im Sinn des § 1034 ABGB , 4. der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts ( § 6a ), 5. die erfolgreiche Ablegung der Notariatsprüfung, 6. eine siebenjährige praktische Verwendung in der gesetzlichen…

§ 7 Erfüllung der Meldepflicht

…oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber. (3) Die Meldepflicht für einen volljährigen entscheidungsunfähigen Menschen trifft seinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber. (4) Der…

…vertretenen Personen sowie Informationen zu dem Gesundheitszustand nur ihr selbst und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Der Begriff gesetzlicher Vertreter umfasse dabei alle in § 1034 ABGB genannten Vertreter. Diese Beschränkung der gerichtlichen Auskünfte erstrecke sich auch auf die Akteneinsicht im Sinne des § 170 Geo. Diese Regelung diene dem Schutz…

…dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier des Vorsorgevollmachtgebers nach Eintritt des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (2 Ob 94/19s; RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage…

… BlgNR 25. GP 43), wo hinsichtlich der Definition der Vertreter nach § 271 Z 2 ABGB auf § 1034 ABGB verwiesen wird, dass auch ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter (§ 1034 Abs 1 Z 3 ABGB) ein Vertreter iSd § 268 Abs …

…1002 bis 1033 ABGB geregelt würden, enthielten die im Gesetz nachfolgenden Bestimmungen Regeln über "andere Arten der Geschäftsführung", wie über gerichtliche und gesetzliche Bevollmächtigung (§ 1034 ABGB), über Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 1035 ABGB), über Geschäftsführung im Notfall (§ 1036 ABGB) oder zum Nutzen eines anderen (§ 1037 ABGB) oder gegen den…

§ 48 Zahlungsempfänger

…die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung ( § 1034 ABGB ) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten oder Kinderzuschüsse…

§ 75 Zahlungsempfänger

…Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung ( § 1034 ABGB ) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse…

…Sinn unzulässig sei. [3] Der außerordentliche Revisionsrekurs de s Kollisionskurators zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Der gewählte Erwachsenenvertreter ist nach § 1034 Abs 1 Z 3 ABGB gesetzlicher Vertreter. Nach § 277 Abs 2 ABGB ist ein Kurator zu bestellen, wenn die Interessen einer schutzberechtigten Person dadurch gefährdet sind, dass…

§ 9 Allgemeines

…Fischereirevieren nach Abs. 3, nur von Personen ausgeübt werden, die a) volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB vorliegt und b) im Besitz einer gültigen Tiroler Fischerkarte sind. (3) Die Fischerei darf in Fischereirevieren, die ein stehendes Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr…

…Abs 1 ABGB idF BGBl I 2017/59). Die Abwesenheitskuratel ist subsidiär zu den anderen Formen der gesetzlichen Vertretung iSd § 1034 ABGB und damit auch zur Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung. Es kann daher nur für eine entscheidungsfähige Person ein Abwesenheitskurator bestellt werden ( Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5…

…gegenüber der anderen verpflichtet sein soll, den durch zurechenbares eigenes Verhalten entstandenen Teil des Schadens selbst zu tragen. Dies entspricht auch den Intentionen des § 1034 ABGB. Daß durch Art. 17 Z. 5 CMR für den Bereich der Obhutshaftung eine direkte Anwendung des subsidiär geltenden nationalen Rechtes ausgeschlossen ist, vermag die Bedeutung…

…gleichgerichteten Frage ergangene Judikat 180 (PlenB. vom 12. Juni 1907) noch erhärtet, das ausdrücklich ausspricht, daß der in gleicher Weise wie der Vormund nach § 1034 ABGB. gerichtlich bevollmächtigte Prozeßkurator so lange selbständig bleibt, als er prozessual tätig ist, um den Anspruch seines Kuranden durchzusetzen, ihn einzutreiben oder einen solchen von ihm…