§ 5 Ärztliche Aufklärung

…Tragweite des Eingriffs, 3. im Rahmen des Eingriffs angewendete Arzneimittel und deren Nebenwirkungen sowie Medizinprodukte einschließlich Implantate und deren Funktionsfähigkeit und Lebensdauer, 4. alternative Behandlungsmöglichkeiten, 5. das in Aussicht gestellte Ergebnis des Eingriffs und möglicher Abweichungen, 6. mit dem Eingriff verbundene Unannehmlichkeiten, mögliche Folgen, wie Narbenbildung, und Komplikationen einschließlich der Beeinträchtigung…

§ 9 Operationspass

…3) der behandelnden Ärztin (des behandelnden Arztes), 3. Datum und Grund der ersten sowie aller folgenden ärztlichen Konsultationen sowie gegebenenfalls der Abklärung gemäß § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2, 4. Datum der ästhetischen Operation, 5. Art der ästhetischen Operation und 6. gegebenenfalls Bezeichnung, Art…

§ 6 Einwilligung

…1) Eine ästhetische Operation darf nur durchgeführt werden, wenn die Patientin (der Patient) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5) ihre (seine) Einwilligung nachweislich dazu erteilt hat. Bei einer ästhetischen Operation ist überdies eine Frist von zumindest zwei Wochen zwischen der abgeschlossenen ärztlichen Aufklärung und…

§ 7 Besonderer Schutz bestimmter Personengruppen

…18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur durchgeführt werden, wenn 1. die Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten nach entsprechender umfassender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 nachweislich und schriftlich gemäß § 6 Abs. 2 erteilt wurde und 2. die Einwilligung durch die Patientin (den Patienten), die (der) nach entsprechender…

…die Frage, ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens dem beklagten Arzt auch dann zusteht, wenn er seine Patientin zwar entsprechend der Bestimmung des § 5 ÄsthOpG aufgeklärt hat, die in § 6 Abs 1 dieses Gesetzes vorgesehene Frist bis zur Einwilligung aber nicht eingehalten worden ist. Die Klägerin bestreitet…

…allem auf die Risiken eines Implantats hingewiesen wurde; zusätzlich wurden auch die Kosten besprochen. Dieses Gespräch kann somit nicht als (umfassendes) Aufklärungsgespräch iSd § 5 ÄsthOpG angesehen werden, wobei auch das Erstgericht klar zwischen diesem Gespräch und dem Aufklärungsgespräch nach § 5 ÄsthOpG unterschieden hat, welches frühestens am 4. …

…§ 5 Abs 1 ÄsthOpG aufgeklärt hat, sondern auch über den Umfang seiner Aufklärungspflicht und die Voraussetzungen einer Einwilligung gemäß §§ 5 und 6 ÄsthOpG informiert hat. [29] 2.2. Diese Rechtsansicht findet keine Deckung im Gesetzestext, der in § 5 Abs 1 Z 1 bis 9 ÄsthOpG…

…jenes Risikos beschränkt, auf das er hinweisen hätte müssen (RS0026783 [T9]). Richtig ist, dass im Fall einer – mangels ausreichender Aufklärung nach § 5 ÄsthOpG – eigenmächtigen Behandlung der Arzt nicht nur für die Risiken haftet, über die er aufzuklären gehabt hätte und für die er eine Aufklärung unterließ, sondern…

…in ihrer Stellungnahme, welche dem Verteidiger des Antragstellers am 30. Juni 2025 zugestellt wurde, darauf hin, dass Verdachtsmomente bzw Anhaltspunkte auf eine Störung iSd § 5 Abs 2 ÄsthOpG nicht mit dem tatsächlichen Vorliegen einer solchen gleichgesetzt werden können, weil das Vorliegen von Hinweisen auf eine solche Störung nicht zwangsläufig ein tatsächliches Vorliegen der…