§ 1 Rechtsanwaltsordnung.

…I. Abschnitt. Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. § 1. (1) Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in (Anm.: jetzt: Republik Österreich) bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 1a, 2, 3, 5, 5a, 7a – 10, 12, 15, 16, 21, 21c, 25, 27, 30, 34, 37, 45a, 47, 56a und 57, RGBl. Nr…

Art. 10 Artikel 10

…2. Soweit die Plenarversammlung der zuständigen Rechtsanwaltskammer zwischen der Kundmachung und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht zusammentritt, können Richtlinien nach § 27 Abs. 1 lit. g RAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausnahmsweise auch durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer beschlossen werden. Diesfalls hat spätestens in der ersten Plenarversammlung nach dem Inkrafttreten dieses…

Art. 16 Artikel XVI

…und 11 ( §§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO ) sowie Art. VI Z 3 ( § 45 RAO ) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich – mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5…

sind – unabhängig von der Eintragung in eine "Verteidigerliste" – ex lege zur Vertretung in Strafsachen gemäß §48 Abs1 Z5 StPO iVm §§1 und 5 RAO berechtigt.…

…sind – unabhängig von der Eintragung in eine "Verteidigerliste" – ex lege zur Vertretung in Strafsachen gemäß §48 Abs1 Z5 StPO iVm §§1 und 5 RAO berechtigt. 4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1…

…etwa vom Erwerb einer Jagdkarte oder von der Ausübung bestimmter verantwortungsvoller Berufe (§ 4 ÄrzteG, § 1 Abs 2 lit b RAO, § 2 Abs 1 Z 2 RStDG) ausgeschlossen sei. Auch von einem Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeugs werde ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit abverlangt. Der Gesetzgeber des KFG…

…aber in seinen Rechtsmittelschriften auf einer Vertretungsbefugnis der Beklagtenvertreterin als ehemaliger Rechtsanwältin beharrt, war von der Einleitung eines weiteren Verbesserungsverfahrens abzusehen. Nach § 1 Abs 1 RAO bedarf es zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft (§ 34…

…zivilgerichtliches Verfahren an der Universität Innsbruck in der Zeit vom 1.1.1970 bis 19.12.1975 absolvierte rechtsberufliche Tätigkeit wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer gemäß § 2 Abs.1 RAO in der Dauer von 15 Monaten als für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich auf die gemäß § 1 Abs.1 lit.d RAO nachzuweisende praktische Verwendung…

…wenn der Bewerber die Erfüllung der Erfordernisse nach § 1 Abs 2 lit c RAO und eine praktische Verwendung im Sinne des § 2 Abs 1 RAO in der Dauer von 3 Jahren, wovon mindestens 2 Jahre bei einem Rechtsanwalt im Inland verbracht worden sein müssen, nachweisen könne. Der Nachweis einer zweijährigen…

Eine Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen aus der Sicht des § 1 Abs 2 lit f RAO geht in ihrer rechtlichen Bedeutung über die Ausstellung der großen Legitimationsurkunde hinaus, weil einer allfälligen Notwendigkeit weiterer Zusatzinitiativen in der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters zeitgerecht nur…

…BRÄG 2008 ein weiterer - hier nicht relevanter - Satz betreffend den Fall des Vorliegens mehrerer Studien eingefügt. 4. Der von der Behörde zur Beurteilung herangezogene §1 RAO idF vor In-Kraft-Treten des BRÄG 2008 (RAO idaF) lautete (auszugsweise): "I. Abschnitt. Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. §1. (1) Zur Ausübung der…

…BRÄG 2008 ein weiterer - hier nicht relevanter - Satz betreffend den Fall des Vorliegens mehrerer Studien eingefügt. 4. Der von der Behörde zur Beurteilung herangezogene §1 RAO idF vor In-Kraft-Treten des BRÄG 2008 lautete (auszugsweise): "I. Abschnitt. Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. §1. (1) Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in…

…Bedingung für Ansprüche auf Bezahlung von Altersrenten sind: a) - b) ... c) der Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste sowie d) bei Rechtsanwälten gem. §1 Abs1 RAO das Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §34 RAO, e) ... f) der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft wo immer. (2) - (3…

…Österreich zulässig sind, sofern die Antragstellerin zu 1) nicht multidisziplinär ist und ihr demgemäß nur solche in Österreich niedergelassene Gesellschafter angehören, die entweder gemäß §1 RAO in Österreich in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte, oder europäische Rechtsanwälte im Sinne des EuRAG sind". In eventu stellten sie die Anträge 2. "auf…

…unter der Bezeichnung 'Rechtsanwaltskanzlei' auftreten. Zum einen ist hiezu ergänzend anzumerken, dass die für einen Rechtsanwalt in Tschechien gebräuchliche Berufsbezeichnung in die Anlage zu §1 RAO (vgl BGBl I Nr. 27/2000) mangels Zugehörigkeit Tschechiens zur Europäischen Union gar nicht aufgenommen wurde; zum anderen aber dürfte die tschechische Berufsbezeichnung für einen…

…nachgestellt werde; der Name einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes könne von ihren Gesellschaftern 'weitgehend frei gewählt werden'. Außer mit dem in §1 a (2) Z. 1 RAO verlangten Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Kurzbezeichnung einer 'RA-Anwalts GmbH' stelle das Gesetz keine weiteren Anforderungen an die Bezeichnung einer von…

…für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte war bis zum Inkrafttreten des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes BGBl. 1985/556 (im folgenden RAPG 1985) gemäß dem damaligen §1 Abs2 RAO der akademische Grad eines Doktors der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872. Durch ArtII Z2 RAPG 1985 wurde die für die Ausübung der…

…angefochtenen Bescheides begehrt wird. 3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §2 Abs1 bis 3 RAO (§2 Abs1 idF des Bundesgesetzes BGBl. 1985/556 - die für den konkreten Beschwerdefall nicht maßgebliche Fassung der RAO-Novelle BGBl. I 1999/71 ist…

…der angewendeten Rechtsvorschriften nur vor, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hätte (vgl. VfSlg. 10413/1985, 12700/1991). Nach erfolgreichem Abschluß des nach §1 Abs2 RAO erforderlichen Studiums hat die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung insgesamt fünf Jahre zu dauern. Hievon sind im Inland mindestens neun Monate bei Gericht…

…aus Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar sein (VfSlg. 4392/1963), die darüber hinaus wesentlich sein müssen (VfSlg. 11190/1986). 2.2.3. Nach erfolgreichem Abschluß des nach §1 Abs2 RAO erforderlichen Studiums hat die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung insgesamt fünf Jahre zu dauern. Hievon sind im Inland mindestens neun Monate bei Gericht…

…nicht erwirkt werden kann. Somit ist §2 (2) RAO in der derzeit geltenden Fassung anzuwenden, wonach die praktische Verwendung im Sinne des §2 (1) RAO sieben Jahre zu dauern hat, wovon mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens fünf Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen sind. Damit aber ist die…

…vorgeschriebenen strengen Prüfungen im Rahmen der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien erlangte akademische Grad eines Doktors der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 (§1 Abs2 litc RAO idF vor RAPG). Diese Regelung galt bis zum Ablauf des 30. November 1973 (vgl. ArtII §1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr…

…setzt die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges voraus. Gemäß §5 Abs1 RAO muß, wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse (s. §1 Abs2 RAO) bei dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erwirken. Wird die Eintragung vom Ausschuß…

…BA 1977 hat - wie sein Wortlaut, nämlich die Bezugnahme auf §2 RAO zeigt - nur den Fall von Rechtsanwaltsanwärtern zum Gegenstand, die eine gemäß §1 Abs2 litd RAO (iVm §2 leg.cit.) für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Ausbildung absolvieren: Unvereinbar ist nach dieser Bestimmung somit nur eine hauptberufliche nichtanwaltliche Tätigkeit mit einer…

…Beschwerdeführers als Rechtsanwaltsanwärter sei für die Dauer seiner Tätigkeit als halbbeschäftigter Vertragsassistent nicht anrechenbar. Diese Entscheidung ist in folgendem rechtlichen Zusammenhang zu sehen: Gemäß §1 Abs1 litd RAO ist ua. ein Erfordernis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft "die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer". §2 Abs1 leg.cit. idF des ArtII Z2…

Berufsrechts-ÄnderungsG 2008, BGBl I 111/2007 (BRÄG 2008); verfassungsrechtlich unbedenkliche Heranziehung der Regelungen der §1 Abs1 und §2 Abs1 RechtspraktikantenG iVm §1 Abs2 litc RAO idF BGBl I 109/2000 (Fassung vor Berufsrechts-ÄnderungsG 2008) bei der Prüfung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Gerichtspraxis. Nach den Gesetzesmaterialien sind die mit…

1992 kann der Beschwerdeführer - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - seit Inkrafttreten der genannten Novelle mit 01.04.92 die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte gemäß §1 RAO bewirken. Wie die Rechtsanwaltskammer Burgenland mitteilte, ist der Beschwerdeführer am 09.10.92 in die Liste der Rechtsanwälte der genannten Kammer eingetragen worden. Dem Beschwerdeführer fehlt es…

einer künftigen Eintragung des Beschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwälte im Zusammenhang stehende Frage der gesetzlichen Dauer der vom Beschwerdeführer nachzuweisenden praktischen Verwendung gemäß §1 Abs2 litd RAO iVm §2 Abs2 RAO. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtszuges gegen den ergangenen Bescheid ist, daß der Feststellungsbescheid über Fragen erkennt, die…

33 RL-BA 1977 1. Halbsatz mangels Betroffenheit. §33 RL-BA 1977 hat nur den Fall von Rechtsanwaltsanwärtern zum Gegenstand, die eine gemäß §1 Abs2 litd RAO (iVm §2 RAO) für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Ausbildung absolvieren: Unvereinbar ist nach dieser Bestimmung somit nur eine hauptberufliche nichtanwaltliche Tätigkeit mit einer…

Zurückweisung einer Beschwerde, mit der die Nichtanrechnung einer Tätigkeit als Vertragsassistent an einer juridischen Fakultät als für die Ausbildung zum Rechtsanwalt dienliche Tätigkeit gemäß §1 Abs2 litd RAO und §2 Abs1 RAO bekämpft wird, mangels Instanzenzugserschöpfung. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 11133/1986 ausgesagt hat, steht gegen einen Beschluß (Bescheid) des…

…beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken. Diese Eintragung ist gemäß §1 RAO unbedingte Voraussetzung dafür, um in Österreich als Rechtsanwalt tätig sein zu können. Darüber hinaus hat auch die Rechtsanwaltskammer absolut vergleichbar mit der Ärztekammer die ihr…

…beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken. Diese Eintragung ist gemäß §1 RAO unbedingte Voraussetzung dafür, um in Österreich als Rechtsanwalt tätig sein zu können. Darüber hinaus hat auch die Rechtsanwaltskammer absolut vergleichbar mit der Ärztekammer die ihr…

…hätte. Letzteres ergibt sich schon daraus, dass die Rechtsanwaltsanwärter tatsächlich abgestimmt haben. Eine Änderung der Geschäftsordnung kann nur durch die Plenarversammlung erfolgen (§27 (1) a) RAO), war daher vor dem 29.4.2010 aus denselben Gründen, wie bereits dargestellt, nicht möglich. Jedoch hat das BRÄG 2010 im Hinblick auf die (erstmalige) Einbeziehung der…

…von Rechtsurkunden und Rechtsgutachten sowie zum geordneten schriftlichen und mündlichen Vortrag einer Rechts- und Sachlage nachweisen. Bei Vorliegen der sonstigen im Gesetz normierten Erfordernisse (§1 Abs2 RAO) berechtigt die erfolgreiche Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte und damit zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§§5 und 5a RAO…

…werden müsse, was aber denkunmöglich, gesetzlos und willkürlich sei. Schließlich folgerte der VfGH aus dem Umstand, dass eine Assistententätigkeit gemäß § 2 Abs 1 RAO grundsätzlich einer Anrechnung zugänglich sei, dass diese zusätzlich ausgeübte Tätigkeit die praktische Verwendung beim Rechtsanwalt nicht nur nicht beeinträchtige, sondern dieser förderlich und der Erreichung…

…gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht, weshalb eine Vertretung die aufrechte Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 RAO) voraussetzt. Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft der Prozessvertreterin des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin ist durch Verzicht im März 2019 erloschen. Die an…

…deren Beschwerde im E-Mail vom 15. 1. 2018 revanchieren. [24] Das Erstgericht ging davon aus, dass aus § 21b Abs 1 RAO ein Recht des Rechtsanwaltsanwärters auf tatsächliche Beschäftigung abzuleiten sei . Da keine Unzumutbarkeit von Weiterbeschäftigung vorgelegen sei, hafte der Beklagte für allfällige Schäden der Klägerin aus…

…der Anlage zum EIRAG angeführten Beruf (für Liechtenstein: „Rechtsanwalt“) erforderlich sind, auf Antrag in die Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 RAO) einzutragen, wenn sie mit Erfolg eine Eignungsprüfung abgelegt haben ( § 24 Abs 1 EIRAG). [16] Nach § 25 EIRAG („Zweck der…

… November 2022 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Rechtsanwaltskammer Salzburg eingetragen und es wird ihr eine Legitimationsurkunde gemäß § 15 Abs 1 und 2 RAO ausgestellt. Begründung: [1] Die Berufungswerberinnen beantragten mit Eingabe vom 3. 11. 2022 die Eintragung der Zweitberufungswerberin Mag. S* B* in die Liste…