…gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen (…) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. (…)" § 82 Abs 1 BAO normiert, soweit verfahrensrelevant: "Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt (…) eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Februar 2026 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2025-12.2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…Verweis auf VwGH 13.9.1988, 88/14/0084 ). Unmöglichkeit liegt entsprechend der Rechtsprechung lediglich vor, wenn dem Abgabepflichtigen oder dessen Vertreter iSd. §§ 80 bis 82 BAO unüberwindbare Hindernisse im Wege stehen (vgl. BFG 06.09.2019, RV/5100011/2017 ). Unzumutbarkeit hingegen liegt vor, wenn die geforderte Leistung nur unter unverhältnismäßig großem (finanziellem oder…

…Verweis auf VwGH 13.9.1988, 88/14/0084 ). Unmöglichkeit liegt entsprechend der Rechtsprechung lediglich vor, wenn dem Abgabepflichtigen oder dessen Vertreter iSd. §§ 80 bis 82 BAO unüberwindbare Hindernisse im Wege stehen (vgl. BFG 06.09.2019, RV/5100011/2017 ). Unzumutbarkeit hingegen liegt vor, wenn die geforderte Leistung nur unter unverhältnismäßig großem (finanziellem oder…

…Gesellschaft sind in der Vergangenheit bestehende Vollmachten daher nicht mehr existent. Anzumerken ist, dass für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung besteht, eine Kuratorenbestellung gemäß § 82 Abs 1 BAO beim zuständigen Gericht zu initiieren. Diese setzt ein handlungsunfähiges, aber rechtsfähiges Steuersubjekt voraus. Die Rechtsfähigkeit hat die vermögenslose Bf jedoch mit der Löschung im Firmenbuch…

…zu erlassen, hat dieser Beschluss nur an die Amtspartei zu ergehen. Anzumerken ist, dass für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung besteht, eine Kuratorenbestellung gemäß § 82 Abs 1 BAO beim zuständigen Gericht zu initiieren. Diese setzt ein handlungsunfähiges, aber rechtsfähiges Steuersubjekt voraus. Die Rechtsfähigkeit hat die vermögenslose Bf jedoch mit der Löschung im Firmenbuch…

…bestellen ist. Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, gilt gemäß § 82 Abs. 2 BAO dessen Abs. 1 sinngemäß. Eine auf § 82 BAO gestützte Bestellung eines Kurators kommt aber nicht in Betracht, wenn bereits aus anderen Gründen ein Kurator, insbesondere ein Verlassenschaftskurator, zu bestellen ist (siehe Ellinger/Sutter…

…BFG 7.7.2020, RV/7105215/2018 ; 23.2.2021, RV/7103802/2020 ). Zuletzt sei nur angemerkt, dass für das erkennende Gericht keinerlei Veranlassung besteht, eine Kuratorenbestellung gemäß § 82 Abs. 1 BAO beim zuständigen Gericht zu initiieren: Diese setzt nämlich ein zwar handlungsunfähiges, aber rechtsfähiges Steuersubjekt voraus. Die Rechtsfähigkeit hat die Bf. jedoch per ***Datum4*** verloren, sodass…