§ 14 Stichtag

…Das Wahlrecht und die Wählbarkeit sind, abgesehen vom Wahlalter, nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen.…

§ 69 Übergangsbestimmungen

…Wahlvorschlag von ihrem oder seinem Klub unterstützt wird. (2) Jeder Klub kann nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Für die Beurteilung der Mandatsstärke der Klubs ist ein Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, heranzuziehen. Haben mehrere Klubs die gleiche Mandatsstärke, so entscheidet zwischen ihnen das Los. (3) Wahlvorschläge, die von…

§ 16 Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

…BGBl. I Nr. 12/2002, von der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft abgefragt werden. Unmittelbar nach Ablauf des Stichtages gemäß § 47 Abs. 5 HSG 2014 sind diese Daten binnen zweier Werktage neuerlich in elektronischer Form an die Wahlkommission der Österreichischen…

§ 30 Zurückziehung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen

(1) Eine wahlwerbende Gruppe oder eine Kandidatin oder ein Kandidat kann den Wahlvorschlag oder die Kandidatur durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muss bei Wahlvorschlägen längstens vier Wochen vor dem ersten Wahltag und bei Kandidaturen längstens drei Wochen vor dem erst…

§ 15 Stichtag

…1) Der Lauf der Frist gemäß § 14 Abs. 2 beginnt jeweils mit dem der erstmaligen Erlangung einer Tätigkeitsberechtigung als Sanitäter folgenden Monatsersten (Stichtag). (2) Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 und 2 kann – ohne Wirkung für den Lauf der…

§ 24 Berufs- bzw. Tätigkeitsausweis und Fortbildungspass

…Der Fortbildungspass hat zusätzlich insbesondere folgende Vermerke zu enthalten: 1. Notfallkompetenzen, 2. Rezertifizierungen gemäß § 51, 3. Fortbildungen gemäß § 50 und 4. Stichtag. (4) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Berufs- und Tätigkeitsausweise und der Fortbildungspässe durch Verordnung festzulegen…

§ 54 Sanitätsgehilfen mit Defibrillationsberechtigung

…und zur Führung der Berufsbezeichnung „Rettungssanitäter“/“Rettungssanitäterin“ nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes berechtigt. (2) Für Personen gemäß Abs. 1 ist der Stichtag abweichend von § 15 der auf den Tag der letztmaligen erfolgreichen Rezertifizierung bzw. Erlangung der Berechtigung gemäß § 44a MTF-SHD-G folgende…

§ 55 Sanitätsgehilfen ohne Defibrillationsberechtigung

…Dauer gemäß § 50 anrechenbar ist. Wird die Ausbildung nicht fristgerecht erbracht, erlischt die Berufsberechtigung. (3) Für Personen gemäß Abs. 1 ist der Stichtag abweichend von § 15 der Tag des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes. Für Personen, die eine Ausbildung gemäß Abs. 2 fristgerecht erfolgreich absolviert…

Art. 3 Stichtag

…Jeder Mitgliedstaat legt für die an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten über die Volks- und Wohnungszählung einen Stichtag fest, der in das Jahr 2021 fällt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Dezember 2019 darüber, welchen Tag sie als Stichtag gewählt haben…

Art. 8 Stichtag

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ANHANG I Technische Spezifikationen für die in Artikel 4 genannten Untergliederungen der Zählungsthemen

…1. 2. 15 bis 64 Jahre 2. 3. 65 Jahre und älter 3. Wie im Anhang der Verordnung (EU) 2017/543 spezifiziert, wird das am Stichtag erreichte Alter in vollendeten Lebensjahren gemeldet. Thema: Derzeitiger Erwerbsstatus (Zahl der Erwerbstätigen) CAS.L. Derzeitiger Erwerbsstatus CAS.L. 1. Erwerbstätige 1.1. Für diese Kategorie gilt die Spezifikation…

§ 3 Stichtag

(1) Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates bestimmt sich nach der Zahl der am Tag der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlungen am Tag der letzten Teilversammlung, im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (2) Eine Änderung der Zahl der Ar…

§ 48 Stimmgewichtung

(1) Zur Ermittlung der den einzelnen Wahlberechtigten zustehenden Stimmenzahl hat der Wahlvorstand die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Betriebes (Arbeitnehmergruppe) durch die Zahl der von diesen gewählten Betriebsratsmitgliedern zu…

§ 51 Fristenberechnung

(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitp…

§ 49 Durchführung der Wahl

(1) Für die Stimmabgabe gilt § 25 mit der Maßgabe, dass der Wahlvorstand der bzw. dem Wahlberechtigten die ihrer bzw. seiner Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Wahlkuverts und leeren Stimmzetteln ausfolgt. Jeder Stimmzettel ist in einem eigenen Wahlkuvert abzugeben, wobei sich die Wahlkuverts für …

Vor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stichtagen) lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §86 Abs3 Z1 ASVG idF BGBl I 59/2018 sowie des Wortes…

und für welche Fälle sie zu gelten hat. Dabei bleibt es ihm im Prinzip überlassen, den Stichtag festzulegen, ohne dass es für die Wahl des Stichtages einer Rechtfertigung bedarf. In diesem Sinn weist jede Stichtagsregelung auch ein gewisses Maß an Beliebigkeit auf. Es müsste besondere Gründe geben, warum gerade ein bestimmter Stichtag unsachlich ist. Mit Blick auf den vorliegenden Anlassfall…

…es Sache des Gesetzgebers, die mit Strafe bedrohten Handlungen iSv Art2 Abs1 Z1 PersFrSchG festzusetzen. Entscheidet er dann aber, dass bestimmte Handlungen ab einem bestimmten Stichtag keine strafrechtliche Unterbringung mehr erlauben, wäre es nicht mehr notwendig iSv Art1 Abs3 PersFrSchG, Menschen nur deshalb die persönliche Freiheit zu entziehen, weil die Gefahr…

es Sache des Gesetzgebers, die mit Strafe bedrohten Handlungen iSv Art2 Abs1 Z1 PersFrSchG festzusetzen. Entscheidet er dann aber, dass bestimmte Handlungen ab einem bestimmten Stichtag keine strafrechtliche Unterbringung mehr erlauben, wäre es nicht mehr notwendig iSv Art1 Abs3 PersFrSchG, Menschen nur deshalb die persönliche Freiheit zu entziehen, weil die Gefahr…

…wenn man durch analoge Auslegung der Beschwerdeführerin ein Antragsrecht gemäß § 68a Abs. 1 ASVG zuerkennen würde, könne ein diesbezüglicher Antrag längstens bis zum (Pensions )Stichtag gestellt werden. Alfred V-M sei am 31.05.2008 gestorben. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Witwenpension sei am 07.07.2008 bei der Pensionsversicherungsanstalt gestellt worden…

hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können.…

Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen auch keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können. Die in Rede stehende Bestimmung ist (schon nach ihrem Wortlaut, umso mehr…

…Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen auch keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können. Die in Rede stehende Bestimmung ist (schon nach ihrem Wortlaut, umso mehr…

…Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen auch keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können. Die in Rede stehende Bestimmung ist (schon nach ihrem Wortlaut, umso mehr…

…hat: Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3…

…Vor dem Hintergrund maßgeblicher Unterschiede im Tatsächlichen bestehen auch keine Bedenken ob des Gleichheitsgrundsatzes gegen den Ausschluss von der Gewährung einer Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024 für Fälle, in denen der Versicherte anders disponieren hätte können. Die in Rede stehende Bestimmung ist (schon nach ihrem Wortlaut, umso mehr…

…wurde, ist zu entgegnen, dass kein einziges Verfahren von einem solchen Mitglied anhängig ist, weshalb diese Rechtsfrage rein fiktiv und daher nicht gegenständlich ist. Die stichtagsbezogene Gehaltsüberleitung berücksichtigte die damals bestehenden faktischen Gegebenheiten und regelte nur die praktisch relevanten Sachverhalte. Beispielsweise wurde in §22 Z4 keine Überleitung für die Dienstklassen…

…der §§12 Abs2f und 113 Abs10 bis 15 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 (im Folgenden: GehG 1956), der Vorrückungsstichtag mit 28. Juni 1967 (gerundeter Stichtag: 1. Juli 1967) neu festgelegt worden; gleichzeitig sei in diesem Bescheid aber ausgesprochen worden, dass in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete. Die…

…bis zu seinem Ableben am 11.03.2006 wurden die in der jeweiligen Beitragsordnung vorgesehenen Mindestbeiträge geleistet. Nach Abzug der Risikoprämien und Verwaltungskosten wies das Pensionskonto zum Stichtag 30.03.2006 einen Negativsaldo von (minus) EUR 197,90 auf. Gemäß §6 Abs2, zweiter Unterabsatz, der Satzung ist die Höhe der Leistung nach §6 Abs1…

…der §§12 Abs2f und 113 Abs10 bis 15 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 (im Folgenden: GehG 1956), der Vorrückungsstichtag mit 18. September 1972 (gerundeter Stichtag: 1. Juli 1972) neu festgelegt worden; gleichzeitig sei in diesem Bescheid aber ausgesprochen worden, dass in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Änderung eintrete. Die…

…als die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausführt, lag ihr nach dem Vorgesagten eine "Regelung, die auf [ergänze: den 13. März 1938 als] einen bestimmten Stichtag abstellt" gar nicht vor. Die belangte Behörde sieht sich auch noch veranlasst, in ihrer Gegenschrift der Beschwerde mit dem Argument zu begegnen, dass die Beschwerdeführerin…

Verordnungsgeber zulässig. Kein Spielraum für abweichende Regelungen in der Satzung bei abschließenden gesetzlichen Regelungen. Die aufgehobene Beschränkung ist (trotz rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bei der Regelung von Stichtagen) unzulässig, weil das Gesetz (siehe insbesondere §173 Abs4 und Abs6 WirtschaftstreuhandberufsG, Gesetz sachlich und hinreichend bestimmt) sich nicht nur auf die Vorgabe eines Rahmens…

…vom Gesetzgeber im Rahmen des Übergangsrechts geschaffene Option eines früheren Pensionsantritts, deren Inanspruchnahme der Gesetzgeber freilich nur einer Personengruppe eröffnet hat, die vor einem bestimmten Stichtag, nämlich nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor dem 1. Jänner 1954, geboren ist. Nun steht dem Gesetzgeber bei der Festsetzung von Stichtagsregelungen, die…

…seiner Leitentscheidung vom 25.10.2012, ZI. 2012/07/0113 (auf die er in den weiteren Verfahren verweist) im §47 Abs9 der Deponieverordnung 2008 eine reine Stichtagsregelung (Stichtag für das offene Volumen ist der 1.1.2008, wobei - auch aus sachverständiger Sicht - unverständlich ist, dass in der Berechnungsformel des Anhanges 8 Punkt 2 litd für…

…am 19.04.2013 veröffentlicht. Die Grundlage für die Berechnung der von den Beaufsichtigten zu leistenden Beiträge bilden dabei die an die FMA bis zu einem bestimmten Stichtag - nämlich dem 30. Juni des dem betreffenden Geschäftsjahr folgenden Jahres - zu übermittelnde Datenmeldungen (vgl. § 6 Abs. 2 bzw. § 15 Abs. 1 FMA-KVO…

…und der Beschwerdeführerin am 07.04.2015 zugestellt. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Antrag auf Selbstversicherung bis zum Stichtag gestellt werden könne, der Pensionsstichtag der Beschwerdeführerin der XXXX.2009 gewesen sei, der gegenständliche Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines…

…mit Bescheid der PVA vom 12.02.2015 mit der Begründung abgelehnt, dass ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende eigene Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung vorliege (Stichtag 01.09.2010). Zu diesem Stichtag sei weder die Vormerkung von Versicherungszeiten gemäß § 669 Abs 3 ASVG noch eine rechtswirksame Entrichtung dieser Beiträge gemäß § 230…

…2) bis (7) (...) Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung § 18. (1) (...) (2) Der Antrag auf Selbstversicherung kann bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) gestellt werden. Wird die Berechtigung zur Selbstversicherung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt, so können…

…2) bis (7) (...) Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung § 18. (1) (...) (2) Der Antrag auf Selbstversicherung kann bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) gestellt werden. Wird die Berechtigung zur Selbstversicherung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt, so können…

vom Gesetzgeber im Rahmen des Übergangsrechts geschaffene Option eines früheren Pensionsantritts, deren Inanspruchnahme der Gesetzgeber freilich nur einer Personengruppe eröffnet hat, die vor einem bestimmten Stichtag, nämlich nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor dem 01.01.1954, geboren ist. Der Gleichheitssatz verlangt vom Gesetzgeber auch, im Übergangsregime die mit der Enttäuschung ursprünglicher Erwartungshaltungen…

Die vom UVS Burgenland dargelegten Bedenken gegen die Stichtagsregelungen in §47 Abs9 (iVm Anhang 8 Punkt 2) DeponieV 2008 treffen nicht zu. Ziel der Sicherstellungen ist, dass der Behörde ein gesicherter Vermögenswert zur…

…Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 491/2009, lautet: "Stichtag der Nutzung § 5. Als Stichtag, zu dem die beihilfefähigen Flächen für die Nutzung der Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber gemäß Art. 35 der Verordnung (EG) Nr…

…Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 491/2009, lautet: "Stichtag der Nutzung § 5. Als Stichtag, zu dem die beihilfefähigen Flächen für die Nutzung der Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber gemäß Art. 35 der Verordnung (EG) Nr…

…Antrags zu betrachten ist - nur bis zum 15. Mai 2009 (siehe § 3 Abs. 1 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008) möglich ist. Eine Änderung nach diesem Stichtag ist nur im Sinne des Art. 22 VO (EG) 796/2004 - also einer Rücknahme - möglich. Aus diesem Grund ist auch aus den Ergebnissen der ins…

…Bescheides geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise sei aber dann geboten, wenn anderslautende Übergangsbestimmungen vorliegen oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist. Diese Aussage zur Frage, welche Rechtslage heranzuziehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis eines gleichfalls verstärkten…

…Bescheides geltende Recht anzuwenden hat. Eine andere Betrachtungsweise sei aber dann geboten, wenn anderslautende Übergangsbestimmungen vorliegen oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist. Diese Aussage zur Frage, welche Rechtslage heranzuziehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis eines gleichfalls verstärkten…

…die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein Schreiben der PVA vom 23.01.2015, in dem diese mit Hinweis auf den bereits durch die Antragstellung am 01.06.2009 ausgelösten Stichtag mitteilte, dass ein Nachkauf nicht mehr möglich sei, weil ein diesbezüglicher Antrag noch vor dem Stichtag bis spätestens 31.05.2009 gestellt werden hätte müssen. 8. Am…

…Wegfall der Voraussetzungen für den Aufschub unverzüglich der Zivildienstserviceagentur mitzuteilen." Im vorliegenden Fall wurde am 29.04.2015 erstmals die Tauglichkeit des Beschwerdeführers zum Wehrdienst festgestellt. Der Stichtag im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 WehrG ist daher der 01.01.2015. Der Beschwerdeführer hat am 01.09.2015 - also nach dem 01.01.2015 - mit seiner…

…Gesetzgeber den Anwendungsbereich von Gesetzen von Stichtagen abhängig macht, bleibt es ihm im Prinzip überlassen, den Stichtag festzulegen, ohne dass es für die Wahl des Stichtages einer Rechtfertigung bedarf. In diesem Sinn weist jede Stichtagsregelung ein gewisses Maß an Beliebigkeit auf, weil sie in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt. Es müsste besondere Gründe geben, warum gerade ein bestimmter Stichtag…

…Gesetzgeber den Anwendungsbereich von Gesetzen von Stichtagen abhängig macht, bleibt es ihm im Prinzip überlassen, den Stichtag festzulegen, ohne dass es für die Wahl des Stichtages einer Rechtfertigung bedarf. In diesem Sinn weist jede Stichtagsregelung ein gewisses Maß an Beliebigkeit auf und es fällt in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wann eine neue, den Normadressaten begünstigende Bestimmung in Kraft treten…