Landes-Arbeitsmittelverordnung

a) Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;

b) Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- oder Fachschulen bestimmt sind.

a) Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden;

b) Benutzung: alle ein Arbeitsmittel betreffende Tätigkeiten wie z.B. In- und Außerbetriebnahme, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung, Wartung und Reinigung;

c) fachkundig: jene Personen, die die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten bieten; als fachkundige Personen können auch Bedienstete eingesetzt werden;

d) Gefahrenbereiche: die Bereiche innerhalb oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in denen die Sicherheit oder die Gesundheit von sich darin aufhaltenden Bediensteten gefährdet ist;

e) Schutzeinrichtungen: technische Vorkehrungen, die dazu bestimmt sind, eine geeignete Schutzfunktion zu bewirken, wie z.B. den Zugang zu Gefahrenbereichen oder das Hineinlangen in diese zu verhindern;

f) selbstfahrende Arbeitsmittel: motorisch angetriebene, schienengebundene oder nicht schienengebundene Fahrzeuge, die entsprechend dem vom Hersteller angegebenen Verwendungszweck für die Durchführung von Arbeitsvorgängen bestimmt sind.

a) die den Bediensteten zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweilige Arbeit in Bezug auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Bediensteten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden;

b) die mit der Benutzung der Arbeitsmittel zusammenhängenden Gefahren möglichst vermieden werden;

c) den Bediensteten gemäß § 4 angemessene Informationen über die benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen;

d) die Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn diese gemäß § 5 geprüft und erforderlichenfalls erprobt wurden;

e) die Arbeitsmittel während der gesamten Dauer der Benutzung so gewartet werden, dass sie den Anforderungen des § 8 Abs. 1 entsprechen;

f) die Arbeitsmittel, die eine mögliche spezifische Gefahr mit sich bringen, nur durch

1. beauftragte Bedienstete benutzt werden und

2. eigens hierzu befugte Bedienstete instandgesetzt, umgebaut, instandgehalten und gewartet werden;

g) die Bediensteten gemäß lit. f Z. 1 eine angemessene Unterweisung über die Benutzung der Arbeitsmittel, im Besonderen über die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren erhalten;

h) die Bediensteten gemäß lit. f Z. 2 eine angemessene Spezialunterweisung erhalten.

a) Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;

b) vorhersehbare Störungen;

c) Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen;

d) die sie betreffenden Gefahren durch die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel;

e) entsprechende Veränderungen, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen.

a) die für die Bediensteten bestehenden Gefahren möglichst gering gehalten werden; beispielsweise dadurch, dass genügend freier Raum zwischen den beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder mobilen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und dass alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt oder entfernt werden können;

b) ein sicherer Zugang und ein gefahrloser Aufenthalt für die Durchführung von Produktions-, Einstellungs- und Wartungsarbeiten an Arbeitsmitteln gewährleistet ist;

c) die Arbeits- und Wartungsbereiche eines Arbeitsmittels entsprechend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sind.

a) direkten oder indirekten Kontakt mit elektrischem Strom;

b) Brand oder Erhitzung;

c) Freisetzung von Gas, Staub, Flüssigkeiten, Dampf oder anderer darin erzeugter, verwendeter oder gelagerter Stoffe;

d) Explosion des Arbeitsmittels oder darin erzeugter, verwendeter oder gelagerter Stoffe;

gewährleisten.

a) deutlich sichtbar, als solche identifizierbar und erforderlichenfalls entsprechend gekennzeichnet sein;

b) außerhalb der Gefahrenzone angeordnet und so zu betätigen sein, dass ihre Bedienung – abgesehen von gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmen – keine zusätzlichen Gefahren mit sich bringen kann;

c) sicher sein; bei ihrer Auswahl sind die Ausfälle, Störungen und Zwänge zu berücksichtigen, die im Rahmen ihrer vorgesehenen Nutzung absehbar sind;

d) so beschaffen sein, dass nur eine absichtliche Betätigung möglich ist; dies gilt nicht für die Wiederinbetriebsetzung oder die Änderung des Betriebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge im Automatikbetrieb; aus einer unbeabsichtigten Inbetriebsetzung von Arbeitsmitteln darf keine Gefahr entstehen.

a) mit einem Betätigungssystem zum sicheren Abschalten des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein; bei Arbeitsmitteln, die zu einer gemeinsamen Anlage verbunden sind und nicht einzeln betrieben werden können, gilt dies nur für die Gesamtanlage; erforderlichenfalls sind sie entsprechend der von dem Arbeitsmittel ausgehenden Gefahr und der normalerweise erforderlichen Stillsetzungszeit mit einer Notstoppvorrichtung auszustatten;

b) zur Gewährleistung der Sicherheit der Bediensteten mit den erforderlichen Gefahrenhinweisen und Kennzeichnungen versehen sein.

a) Splitter oder Bruch;

b) das Herabfallen oder das Herausschleudern von Gegenständen;

c) sehr hohe oder sehr niedrige Temperaturen;

d) die Auswirkungen eines Blitzschlags;

a) müssen stabil gebaut sein;

b) dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen;

c) dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können;

d) müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben;

e) dürfen Beobachtungs- und Überwachungsvorgänge, wie z.B. von Arbeitsvorgängen, nicht mehr als notwendig einschränken;

f) müssen die für den Einbau oder Austausch von Teilen sowie für Rüst- oder Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne ihre Demontage zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muss.

a) Mit einer Vorrichtung, die ein unerlaubtes Ingangsetzen verhindert;

b) mit einer Bremseinrichtung, wenn sie den Kraftfahrvorschriften nicht unterliegen, und mit einer leicht zugänglichen oder automatisch auslösenden Notvorrichtung zum Abbremsen und Anhalten im Falle des Versagens der Hauptvorrichtung, wenn es die Sicherheit der Bediensteten erfordert;

c) mit geeigneten Hilfs- bzw. Beleuchtungsvorrichtungen, wenn das Arbeitsmittel in nicht ausreichend beleuchteten Bereichen verwendet wird oder die direkte Sicht des Fahrers nicht ausreicht;

d) mit geeigneten Vorrichtungen, durch die die Folgen eines möglichen Zusammenstoßes bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verringert werden;

e) mit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen, wenn die Gefahr eines Brandes durch selbstfahrende Arbeitsmittel oder deren Ladungen besteht; dies gilt nicht, wenn am Einsatzort ausreichend nahe Brandbekämpfungseinrichtungen vorhanden sind;

f) mit Aufhängevorrichtungen, wenn die Gefahr besteht, dass Energieübertragungseinrichtungen, die zwischen selbstfahrenden Arbeitsmitteln am Boden schleifen, verschmutzt oder beschädigt werden.

a) sie über sichere, für diesen Zweck ausgerüstete Plätze verfügen;

b) die Gefahren für die Bediensteten während des Transports, z.B. durch den Kontakt der Bediensteten mit Rädern oder Ketten, möglichst vermieden werden;

c) die Gefahren aus einem Überrollen oder Kippen des selbstfahrenden Arbeitsmittels durch eine der folgenden Einrichtungen – die auch Bestandteil des Arbeitsmittels sein können – begrenzt werden:

1. eine Schutzeinrichtung, die verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt;

2. eine Einrichtung, die gewährleistet, dass ein ausreichender Freiraum um die mitfahrenden Bediensteten erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann;

3. eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.

a) sie nur von hierzu speziell unterwiesenen Bediensteten gelenkt werden;

b) der Verkehr so abgewickelt wird, dass Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten nicht gefährdet werden.

a) durch die Verwendung einer geschlossenen Fahrerkabine;

b) mit einer Einrichtung, die ein Kippen verhindert;

c) mit einer Einrichtung, die gewährleistet, dass für den aufsitzenden Bediensteten bei einem Kippen des Arbeitsmittels, z.B. durch die Verwendung eines Überrollschutzes, genügend Freiraum zwischen dem Boden und Teilen des Arbeitsmittels verbleibt; oder

d) mit einer Einrichtung, die bewirkt, dass der Bedienstete, z.B. durch die Verwendung eines Rückhaltesystems, auf dem Fahrersitz gehalten wird.

a) ihre Standsicherheit während der Benutzung gewährleistet ist;

insbesondere sind die zu hebenden Lasten und die Belastungen der Aufhängepunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden Teilen zu berücksichtigen;

b) die Lasten möglichst nicht auf Bedienstete aufprallen, sich ungewollt gefährlich verlagern, im freien Fall abstürzen oder unabsichtlich ausgehängt werden.

a) durch geeignete Vorrichtungen die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels verhindert werden; kann die Absturzgefahr wegen des Standorts und des Höhenunterschieds durch keine Sicherheitsvorrichtung vermieden werden, ist die Sicherheit der Bediensteten durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch das Anbringen eines Seil mit einem erhöhten Sicherheitskoeffizienten, dessen einwandfreier Zustand an jedem Arbeitstag zu überprüfen ist, oder durch ein Auffangsystem, zu gewährleisten;

b) die Gefahr des Herausfallens aus dem Lastaufnahmemittel vermieden werden;

c) die Gefahr des Quetschens oder des Einklemmens von Bediensteten bzw. des Zusammenstoßes mit diesen, insbesondere infolge eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenständen, vermieden werden;

d) die Sicherheit der bei einer Panne im Lastaufnahmemittel festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung möglich sein;

e) der Steuerstand ständig besetzt sein;

f) den Bediensteten ein sicheres Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen;

g) ein Plan für die Bergung von Bediensteten im Gefahrenfall vorliegen.

a) um die Koordination der Bediensteten, die die Arbeitsmittel bedienen, zu gewährleisten, wenn eine Last durch zwei oder mehrere dieser Arbeitsmittel gehoben werden soll;

b) um Gefahr bringende Zusammenstöße zwischen den Lasten oder zwischen den Arbeitsmitteln selbst zu verhindern, wenn sich beim Einsatz von zwei oder mehreren dieser Arbeitsmittel die Arbeitsbereiche überschneiden;

c) damit Bedienstete nicht gefährdet werden, wenn die Lasten im Falle eines Energieausfalls von den Arbeitsmitteln nicht gehalten werden können.

a) müssen sicher von Hand ein- und ausgehängt werden können; es ist zu gewährleisten, dass die betreffenden Bediensteten direkt oder indirekt den Vorgang steuern;

b) dürfen erst auf Anweisung des Anschlägers oder erforderlichenfalls des Einweisers bewegt werden.

a) Wenn zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Bodenfläche aus verrichtet werden können, sind jene Arbeitsmittel auszuwählen, die am geeignetsten sind, um sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten; dabei hat der kollektive Gefahrenschutz vor dem individuellen Gefahrenschutz Vorrang; die Abmessungen des Arbeitsmittels müssen der Art der auszuführenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben;

b) Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Witterungsbedingungen die Sicherheit und die Gesundheit der Bediensteten nicht beeinträchtigen;

c) Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind; sie müssen so verwendet werden, dass die Bediensteten jederzeit sicher stehen und sich sicher fest halten können; wenn auf einer Leiter eine Last in der Hand getragen werden muss, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern; das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden; für den Zugang benutzte Leitern müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Ebene, die mit den Leitern erreicht werden soll, hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben; Leitern sind subsidiär zu verwenden;

d) aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben;

e) fahrbare Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren;

f) Hängeleitern müssen sicher und – mit Ausnahme von Strickleitern – so angebracht werden, dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können.

a) die Begehungshäufigkeit, der zu überwindende Höhenunterschied und die Dauer der Benutzung;

b) die Möglichkeit zur Flucht bei drohender Gefahr;

c) die Verhinderung von zusätzlichen Absturzgefahren;

erforderlichenfalls sind Absturzsicherungen vorzusehen, die so gestaltet und so fest sein müssen, dass Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der Bediensteten möglichst vermieden werden; ist es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich, kann eine kollektive Absturzsicherung für die Dauer dieser Arbeiten entfernt werden, wenn wirksame Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen werden.

a) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient;

b) die Bediensteten erhalten und verwenden ein geeignetes Sicherheitsgeschirr, über das sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind;

c) das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausgerüstet; es umfasst ein selbstsicherndes System, das in den Fällen, in denen der Bedienstete die Kontrolle über seine Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert; das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszurüsten;

d) Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Bediensteten benutzt werden soll, sind an deren Sicherheitsgeschirr oder Sitz oder unter Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen;

e) die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit einem Bediensteten bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann;

f) die betreffenden Bediensteten haben gemäß § 3 lit. g eine angemessene Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, zu erhalten.