S. KBBG
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Vorwort/Präambel
(1) Das Land Salzburg bekennt sich zu einer familienergänzenden und familienunterstützenden qualitätsvollen Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.
(2) Eine qualitätsvolle Bildung und Betreuung von Kindern beruht auf den folgenden Grundsätzen:
1. Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen.
2. Die Bildung und Betreuung des Kindes in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, dem pädagogischem Personal, den Tageseltern, dem (Tageseltern-)Rechtsträger und anderen Bildungspartnern („Bildungspartnerschaft“).
3. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind ohne Ansehung der Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der physischen und psychischen Konstitution sowie der religiösen Zugehörigkeit des Kindes allgemein zugänglich.
4. Die Rechtsbeziehungen der Erziehungsberechtigten und Kinder zum Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind privatrechtlicher Natur.
(1) Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:
1. der individuellen Begleitung des Kindes bei seiner Entwicklung durch die Akzeptanz seiner Persönlichkeit, die Achtung seiner Würde, seiner Bedürfnisse und seiner Rechte sowie der Förderung seiner Begabungen;
2. der Sicherstellung optimaler Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für jedes Kind unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft des Kindes;
3. der Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu ermöglichen, durch den Ausbau und die Förderung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten, ganztägigen und ganzjährigen Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen in gemeindeeigenen, gemeindeübergreifenden und privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen;
4. der Erhaltung und qualitätsvollen Weiterentwicklung der vielfältigen Kinderbildungs- und -betreuungsangebote.
(2) Dieses Gesetz gilt für Einrichtungen der Kinderbildung und -betreuung im Land Salzburg. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind
1.Praxiskindergärten und Praxishorte, die einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind; nicht jedoch hinsichtlich der §§ 22 und 45a sowie des § 62, soweit es sich um Datenverarbeitungen der Landesregierung zu den im angeführten Zwecken handelt;
(1) Jede Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat
1. die Erziehung, Entwicklung, Bildung und Integration der Kinder ihrem Alter und ihrer Gesamtpersönlichkeit gemäß bestmöglich zu fördern,
2. für das Leben in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung einer inklusiven Grundhaltung zu unterstützen und
3. den Kindern die grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft zu vermitteln.
(2) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben die Aufgabe, durch altersgemäße Erziehung und Bildung die körperlich-motorische, seelische, geistige, sprachliche, ethische und soziale Entwicklung zu fördern und nach empirisch belegten Methoden der Elementarpädagogik die Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungssprache Deutsch angewendet und gefördert wird. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben die Kinder bei der Entwicklung ihrer mathematisch-technischen, naturwissenschaftlichen Vorläuferfähigkeiten zu stärken, sowie den künstlerisch- und musisch-kreativen, emotionalen, psychosozialen und physischen Entwicklungsstand der Kinder zu unterstützen und ihnen die grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft zu vermitteln. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen.
(3) Die sprachliche Bildung und Förderung der Kinder ist als durchgängiges Prinzip und wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Bildungsarbeit in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu sehen und hat ganzheitlich und alltagsintegriert zu erfolgen.
Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:
1. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung: eine institutionelle Einrichtung sowie die Betreuung durch Tageseltern;
2. Institutionelle Einrichtung: eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, die grundsätzlich an einem Standort geführt wird, eine oder mehrere genehmigte Gruppen einer oder mehrerer Organisationsformen umfasst, und die eine regelmäßige vor- oder außerschulische Bildung und Betreuung von Kindern für einen Teil des Tages bezweckt;
3. Kinder:
a) Personen, die zu Beginn des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder
b) Personen gemäß Z 16, die zu Beginn des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
4.Organisationsform: eine Kleinkindgruppe (§ 19a), eine alterserweiterte Gruppe (§ 19b), eine Kindergartengruppe (§ 19c), eine Schulkindgruppe () und eine Hortgruppe ();
(1) Die Bedarfsplanung ist ein strategisches Planungsinstrument, auf dessen Grundlage es den Gemeinden mit Unterstützung des Landes Salzburg ermöglicht werden soll, ihrem Auftrag nachzukommen, bedarfsgerecht und flächendeckend für jedes Kind innerhalb ihres Gemeindegebietes oder außerhalb desselben (gemeindeübergreifend) einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Bedarfsplanung ist für alle Kinder in Abständen von fünf Jahren durchzuführen, falls aber innerhalb dieser Planungszeiträume Änderungen in den für die Kinderbetreuung wesentlichen Umständen, etwa solche, die Auswirkungen auf das Gesamtbetreuungsangebot erwarten lassen, eintreten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt.
(2) Die Elemente der Bedarfsplanung sind:
1.die Bestandserhebung (Abs 3),
2.die Bedarfsermittlung (Abs 4 und 5),
3.die Bedarfsfeststellung (Abs 6 und 7) und
4.der Maßnahmenplan (Abs 8).
(3) Im Rahmen der Bestandserhebung hat die Gemeinde für jedes Kinderbetreuungsjahr des Planungszeitraums den Bestand an Kinderbetreuungsplätzen, der für Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde zur Verfügung steht, zu erheben. Dabei sind jedenfalls zu berücksichtigen:
(1) Der Betrieb von Gruppen jeweils einer Organisationsform bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Eine solche Genehmigung ist dem Rechtsträger der Einrichtung für eine bestimmte Anzahl von Gruppen jeweils derselben Organisationsform nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erteilen.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen
1. einem öffentlichen Rechtsträger, wenn
a)das Betriebskonzept (§ 8) erwarten lässt, dass der Betrieb den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend geführt werden kann, und
b) der Behörde keine sonstigen Umstände bekannt sind, aufgrund derer ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern nicht erwartet werden kann;
2. einem privaten Rechtsträger, wenn
a)die persönlichen Voraussetzungen (§ 7) erfüllt sind,
b) die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung gegeben sind,
c)das Betriebskonzept (§ 8) erwarten lässt, dass der Betrieb den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend geführt werden kann, und
d) der Behörde keine sonstigen Umstände bekannt sind, aufgrund derer ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern nicht erwartet werden kann.
(1) Eine natürliche Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn diese
1.volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB) und handlungsfähig (§ 24 Abs 1 ABGB) ist/sind,
2. österreichische(r) Staatsbürger(in) oder Staatsangehörige(r) eines Staates ist/sind, dem Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang, Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat, oder Staatsangehörige(r) eines sonstigen Staates ist/sind und zur unbefristeten Niederlassung sowie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland berechtigt ist/sind, und
3.die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt/besitzen.
(2) Eine andere als eine natürliche Person erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn
1. diese ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Staat hat, deren Angehörigen Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat, und
(1) Das Betriebskonzept hat die gesamte institutionelle Einrichtung zu erfassen und zu enthalten:
(2) Im Organisationskonzept ist jedenfalls festzulegen:
1. die äußere Bezeichnung der institutionellen Einrichtung, der Standort und allenfalls der Einrichtung zugeordnete zusätzliche Standorte,
2. Angaben zum Rechtsträger bzw zu dessen vertretungsbefugten Personen,
3. die Organisationsform(en) und die Anzahl der Gruppen je Organisationsform,
4. die Höchstzahl der Kinder je Gruppe und allfällige, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Altersgrenzen für die Aufnahme und/oder der Entlassung eines Kindes in/aus eine(r) Gruppe der jeweiligen Organisationsform(en),
5.unter Wahrung der Mindestöffnungszeit (§ 20 Abs 2) die Rahmenöffnungszeiten einer jeden Organisationsform sowie
(1) Der Rechtsträger hat bei der Landesregierung spätestens fünf Monate vor der Aufnahme des Betriebs einer oder mehrerer Gruppen einer bestimmten Organisationsform einen Antrag auf Genehmigung deren Betriebs zu stellen. Im Antrag können bereits auch zukünftige Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept dargestellt werden.
(2) Besteht an der Aufnahme des Betriebs einer Gruppe ein dringender Bedarf, kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist des Abs 1 absehen.
(3) Der Antrag hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 erforderlichen Unterlagen zu enthalten.
(4) Dem Antrag von privaten Rechtsträgern sind zudem anzuschließen:
1. ein Identitätsnachweis samt Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter Personen;
2.eine Strafregisterbescheinigung (§ 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968) sowie eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ (§ 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968) oder nach Maßgabe des Abs 5 einen diesen vergleichbaren Nachweis in Bezug auf den Rechtsträger (§ 7 Abs 1) oder dessen vertretungsbefugte Personen bzw den Betriebsleiter (), die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Auf Verlangen der oder des Betreffenden hat die Landesregierung die Bestätigung gemäß auszustellen. Der Rechtsträger kann die Landesregierung auch ermächtigen, selbst diese Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen;
(1) Zur Erprobung neuer Formen der Kinderbildung- und -betreuung können Pilotprojekte mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden.
(2) Die Genehmigung ist vom Rechtsträger spätestens fünf Monate vor dem beabsichtigten Beginn des Pilotprojektes schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Projekts anzuschließen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:
1. eine Beschreibung der Ausgangssituation,
2. die Bekanntgabe der Projektverantwortlichen,
3. das Ziel des Projekts,
4. die pädagogische Orientierung,
5. der Projektablauf,
6. die Arbeitsweise,
7. die Dauer des Pilotprojekts und
8. den Zeitpunkt oder Zeitraum für die Evaluierung der Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt.
(2a) Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.
(3) Die Genehmigung ist befristet und erforderlichenfalls unter den notwendigen Bedingungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen zu erteilen, wenn das Pilotprojekt
(1) Institutionelle Einrichtungen haben die Aufgabe, ihr Bildungs- und Betreuungsangebot auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes und seiner unterschiedlichen Lebenslagen abzustimmen. Die Gestaltung der pädagogischen Arbeit hat von der Eigeninitiative des Kindes, seinen Stärken, Interessen und Bedürfnissen auszugehen und seine Entwicklung durch den Aufbau verlässlicher Bindungen ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen.
(2) Im Hinblick auf die Aufgaben gemäß § 3 und die Aufgabenstellungen gemäß Abs 1 sind in institutionellen Einrichtungen die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden:
1. der „Bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich“, herausgegeben von den Ämtern der Landesregierungen der österreichischen Bundesländer, dem Magistrat der Stadt Wien und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, August 2009;
2. der Leitfaden „Sprachliche Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule“, herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung, Wien 2016;
3. das „Modul für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen“ („Modul für Fünfjährige“), herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010;
(1) Der Rechtsträger hat abhängig von der Größe der Einrichtung eine geeignete pädagogische Fachkraft (§ 27a) mit der pädagogischen und - sofern organisatorische Agenden nicht durch andere Stellen des Rechtsträgers erledigt werden - administrativen Leitung der institutionellen Einrichtung zu betrauen.
(2) Die Leitung (Abs 1) kann die Wahrnehmung einzelner Leitungsaufgaben oder der Leitungsaufgaben für bestimmte Gruppen oder Organisationsformen einer oder mehreren anderen pädagogischen Fachkraft/Fachkräften übertragen. Das gemeinsame Beschäftigungsausmaß muss jedenfalls das Ausmaß der gruppenarbeitsfreien Leitungsstunden gemäß § 32a Abs 1 betragen.
(3) Der Rechtsträger hat der Landesregierung die mit der Leitung der Einrichtung betraute Person unter Nachweis der Ausbildung, der Berufserfahrung und der Absolvierung des Leitungskurses (§ 27a Abs 5) unverzüglich bekannt zu geben.
(4) Bei Verhinderung der Leitung wird diese vertreten durch
1. eine zur Vertretung bestimmte pädagogische Fachkraft, oder
2.wenn eine pädagogische Fachkraft nicht zur Verfügung steht, durch eine zur Vertretung bestimmte volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß erfüllt und mindestens eine sechsmonatige Dienstzeit aufweist, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen.
(1) Dem pädagogischen und sonderpädagogischen Personal von institutionellen Einrichtungen öffentlicher Rechtsträger steht pro Gruppe vorbehaltlich des Abs 2 und des Abs 2a für die pädagogische Arbeit im Zusammenhang mit
1. der Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit einschließlich der schriftlichen Arbeitsdokumentation,
2. der Eltern- und Teamarbeit und
3. administrativen Aufgaben
zumindest die im Folgenden festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl als Dienstzeit zu, die von der Gruppenarbeit frei zu bleiben hat („gruppenarbeitsfreie Dienstzeit“):
| Gruppe(n) | Art des Einsatzes | Beschäftigungsausmaß in % der Normalarbeitszeit |
(1) Die Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen haben Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ausbildungen zur Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse nach § 28 in Abstimmung mit der Leitung der Einrichtung das Hospitieren und Praktizieren in ihrer Einrichtung zu gestatten, soweit dadurch der Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(2) Das Hospitieren und Praktizieren hat unter der Aufsicht und nach den Anordnungen einer pädagogischen Fachkraft zu erfolgen.
(1) Die Rechtsträger von institutionellen Einrichtungen können in Abstimmung mit der Leitung die Erbringung von Dienstleistungen durch betriebsfremde Personen, wie Bewegungs- und Gesundheitsexperten, Musiklehrerinnen und -lehrer oder Sprachtrainer gestatten, soweit der ordentliche Betrieb nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die Erbringung von externen Dienstleistungen soll tunlichst am Nachmittag erfolgen.
Die regelmäßige und entgeltliche Betreuung von Tageskindern bedarf
1. einer Genehmigung der Landesregierung zur Ausübung der Betreuung und
2. einer Genehmigung der Räumlichkeiten und Freiflächen, in denen die Betreuung stattfindet, durch die Landesregierung.
Einer natürlichen Person ist auf deren Antrag die Genehmigung zur Ausübung der Betreuung von Tageskindern zu erteilen, wenn diese
1. fachlich geeignet und
2. persönlich geeignet ist.
(1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater fachlich geeignet, wenn diese:
1. eine Grundausbildung bei einer Einrichtung absolviert hat, die
a) gemäß dem Curriculum für die Ausbildungslehrgänge für Tagesmütter/-väter des Bundeskanzleramts, Sektion VI – Familien und Jugend, das Gütesiegel erhalten hat oder
b) ein Gütesiegel für „Ausbildungslehrgänge für Tageseltern (Tagesmütter und/oder Tagesväter)“ des Bundeskanzleramts erhalten hat,
oder
2.einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 1, Abs 2 Z 1 bis 3 oder Abs 3 Z 1 vorweisen kann,
oder
3.wenn ausschließlich Schulkinder betreut werden, einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 2 Z 4 bis 6 vorweisen kann,
und jedenfalls
4.Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) vorweist (§ 31) und
(2) Eine Person ist auch für die Übernahme von Kindern mit IE-Bedarf fachlich geeignet, wenn diese unbeschadet des Abs 1 Z 4 und 5
1.einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28a Abs 1 oder
2.sofern ausschließlich Schulkinder betreut werden, einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28a Abs 2 oder
3.zusätzlich zu den Anforderungen des Abs 2 Z 1, 2 und 3 eine Zusatzausbildung im Ausmaß von 40 Unterrichtseinheiten (Heilpädagogik, medizinische Grundlagen, soziale Integration, Praxistag) absolviert hat.
(1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese:
1.volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB) und handlungsfähig (§ 24 Abs 1 ABGB) ist;
2.zuverlässig (§ 7 Abs 3 und 4) ist;
3. gesundheitlich geeignet ist, und
4. umfassend in der Lage ist, die elementare Bildung und Betreuung von Tageskindern in enger Zusammenarbeit mit der oder den erziehungsberechtigte(n) Person(en) nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik vorzunehmen; dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn
a)in der Familie der Tagesmutter oder des Tagesvaters eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgenommen wurde, die eine Beeinträchtigung des Kindeswohls möglich erscheinen lässt, oder
b) von der Tagesmutter oder dem Tagesvater sonst die Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht.
(1) Die Tagesmutter/der Tagesvater hat bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Betreuung von Tageskindern vor der Aufnahme der Betreuung zu beantragen.
(2) Die/der Antragsteller(in) hat dem Antrag alle zur Beurteilung der fachlichen und persönlichen Eignung erforderlichen Unterlagen anzuschließen, jedenfalls aber:
1.Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Tagesmutter/des Tagesvaters (§ 37b Abs 1 Z 2)
a)eine Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ gemäß § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 oder
b)einen Nachweis gemäß § 9 Abs 4, wenn es sich bei der/dem Antragsteller(in) um eine(n) Staatsangehörige(n) eines anderen Staates handelt, die oder der sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhält,
die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als 3 Monate sein dürfen. Die oder der Betreffende kann die Landesregierung auch ermächtigen, selbst diese Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einholen. Die Landesregierung kann von sich aus Auskünfte bei den Behörden der Kinder- und Jugendhilfe und den von diesen beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisationen betreffend das Vorliegen allfälliger Maßnahmen einholen.
Die Genehmigung zur Betreuung von Tageskindern erlischt jedenfalls
1.durch Entziehung (§ 37c Abs 8), oder
2. nach Ablauf von 5 Jahren
a) ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Betreuung nicht aufgenommen wurde, oder
b)ab der Einstellung der letzten, gemäß § 39 angezeigten Betreuungsaufnahme.
(1) Die Landesregierung hat auf Antrag von
1.natürlichen Personen, denen bereits eine Genehmigung gemäß § 37 ff erteilt wurde oder die eine solche beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abgesprochen wurde, die Tageskinder in ihrem eigenen Haushalt oder anderen Räumlichkeiten als den eines Betriebs oder einer Gemeinde betreuen wollen,
2. Betrieben, in deren Räumlichkeiten Kinder von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern dieses Betriebs als Tageskinder betreut werden sollen, oder
3. Gemeinden, in deren Räumlichkeiten Tageskinder betreut werden sollen
die Genehmigung zur Nutzung dieser Räumlichkeiten und von allenfalls mitgenutzten Freiflächen zur Betreuung von Tageskindern nach Maßgabe des Abs 2 zu erteilen.
(2) Eine Genehmigung gemäß Abs 1 setzt voraus, dass
1. im Fall einer Betreuung im eigenen Haushalt der Antragstellerin oder des Antragstellers das Betreuungsumfeld dazu geeignet ist,
(1) Die/der Inhaber(in) einer Genehmigung gemäß § 37 hat der Landesregierung sowie der/den betroffenen Gemeinde(n) im Vorhinein anzuzeigen:
1. die Aufnahme und Wiederaufnahme einer Betreuungstätigkeit,
2. die zusätzliche Aufnahme einer Betreuungstätigkeit in genehmigten Räumlichkeiten an einem weiteren Standort; die Betreuung von Tageskindern an mehr als zwei Standorten ist unzulässig;
3. einen Wechsel der Betreuung zu anderen genehmigten Räumlichkeiten,
4. die Einstellung der Betreuungstätigkeit, wenn diese voraussichtlich einen Monat übersteigt,
5.eine jede Änderung von für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 maßgeblichen Umständen.
Die Landesregierung hat innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anzeige von Umständen gemäß Z 1, 2 oder 3 die Betreuung von Tageskindern im Umfang der Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. § 37c Abs 5 ist sinngemäß anzuwenden. Im Fall der Z 5 hat die Landesregierung gemäß vorzugehen.
(1) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zivilrechtliche Entgelte für die Betreuung von Kindern in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung („Elternbeiträge“) festzulegen. Diese sind nach dem Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden bis zu den im Abs 2 festgelegten Höchstbeträgen in einer solchen Höhe festzulegen, dass – unter Berücksichtigung anderer Finanzierungsquellen – der Fortbestand der jeweiligen Einrichtung auf absehbare Zeit gesichert ist. Unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Einkommenssituation der/des Erziehungsberechtigten und der Familienverhältnisse kann auch eine soziale Staffelung vorgesehen werden.
(1a) Für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ausgenommen solche, die gemäß § 19c Abs 2 in eine Kindergartengruppe aufgenommen wurden, ist der Elternbeitrag für eine ganztägige Betreuung in einer Höhe von mindestens 85 € festzulegen.
(2) Für den Elternbeitrag gelten die im Folgenden festgelegten Höchstsätze:
1. für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht schulpflichtig sind:
| Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden | Höchstbeträge | ||
| Öffentliche Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) | Private Rechtsträger | Land Salzburg | |
| bis 20 | 100 € | 190 € | 190 € |
| mehr als 20 bis 30 | 220 € | 300 € | 300 € |
| mehr als 30 bis 40 | 340 € | 420 € | 420 € |
| mehr als 40 | 360 € | 440 € | 440 € |
2. für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für schulpflichtige Kinder:
| Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden | Höchstbeträge |
| bis 20 | 190 € |
| mehr als 20 bis 30 | 300 € |
| mehr als 30 bis 40 | 420 € |
| mehr als 40 | 440 € |
(3) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat die von ihm festgesetzten Elternbeiträge, den Elternbeitragsersatz (§ 45a) sowie den Erziehungsberechtigten nach Abzug des Elternbeitragsersatzes verbleibenden Restbeitrag in der Einrichtung frei zugänglich anzuschlagen sowie im Internet auf der Homepage des Rechtsträgers – soweit eine solche eingerichtet ist – bekannt zu geben.
(4) Für Kinder, die im Rahmen einer Unterstützung der Erziehung von der Kinder- und Jugendhilfe einer Betreuung durch Tageseltern zugewiesen werden, können die Höchstbeträge gemäß Abs 2 um 25 % überschritten werden.
(1) Das Land Salzburg ersetzt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Teil der gemäß § 45 festgelegten Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einschließlich Praxiskindergärten („Elternbeitragsersatz“) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Der Elternbeitragsersatz gebührt für die Betreuung bis zu einem Ausmaß von 20 Wochenstunden von Kindern mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg,
1. die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollendet haben,
a) bis zum Beginn der Besuchspflicht oder,
b)bis zum Beginn des vorzeitigen Besuchs der Volksschule (§ 7 Schulpflichtgesetz 1985);
2.welche die Einrichtung unmittelbar nach der Besuchspflicht (§ 22) in den Hauptferien besuchen, sowie
3.für die gemäß § 2 Abs 2 Schulpflichtgesetz 1985 der Beginn der Schulpflicht nach dem im Mutter-Kind-Pass als Tag der Geburt festgestellten Tag festgesetzt wird, für das Kinderbetreuungsjahr nach der Besuchspflicht bis zum Beginn der Schulpflicht.
(1) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat vorbehaltlich des Abs 3 und ausgehend von den gemäß § 45 festgelegten Elternbeiträgen den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten monatlich einzuheben. Ein Elternbeitrag darf nicht eingehoben werden
1.für Betreuungszeiten im Rahmen der Besuchspflicht gemäß § 22 oder
2.für Zeiträume während der Hauptferien, in denen auf Grund einer Einschränkung der Betreuung gemäß § 16 Abs 7 keine Betreuung erfolgt.
(2) Ergibt sich auf Grund des Abs 1, dass ein Restbetrag einzuheben ist, so ist dieser bei einer ganzjährigen Betreuung mindestens 10mal pro Kinderbetreuungsjahr einzuheben. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen von der Einhebung abgesehen werden.
Für die Verabreichung von Essen oder die Teilnahme an besonderen Angeboten können von der/dem/den Erziehungsberechtigten zusätzliche Kostenbeiträge unabhängig von der Altersgruppe eingehoben werden. Diese Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Kosten für das Mittagessen oder das besondere Angebot nicht übersteigen.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025).
(1) Das Land Salzburg leistet – abhängig vom Rechtsträger der Einrichtung – für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern mit Wohnsitz in Österreich für die Monate September bis Juni des Folgejahres einen Zuschuss in folgender Höhe:
| Rechtsträger der Einrichtung | Höhe des Zuschusses pro Monat und je besuchspflichtigem Kind | |
| öffentliche (Tageseltern-)Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) | 90 € | |
| Land Salzburg | 180 € | |
| private (Tageseltern-)Rechtsträger |
(1) Die Auszahlung von Leistungen gemäß § 45a erfolgt an den (Tageseltern-) Rechtsträger, in dessen Einrichtung das Kind überwiegend betreut wird. Die Leistungen gemäß § 45a gebühren jeweils nur einer Einrichtung. Besucht ein Kind am Vormittag und am Nachmittag zwei unterschiedliche Kinderbildungs- undbetreuungseinrichtungen, so gebühren diese Leistungen der Einrichtung, die am Vormittag besucht wird. Besucht ein Kind zwei Einrichtungen am Vormittag, so gebühren diese Leistungen derjenigen Einrichtung, in der das Kind überwiegend betreut wird. Die jeweils andere Einrichtung kann Elternbeiträge in der Höhe vorschreiben, die sie einheben könnte, wenn das Kind auch die Zeit, für die ein Elternbeitragsersatz gebührt, in dieser verbringen würde. Ergeben die zum Stichtag erhobenen Daten eine Betreuung in zwei Einrichtungen, hat die Landesregierung die (Tageseltern-) Rechtsträger zu verständigen und um Auskunft zu ersuchen, welcher Einrichtung die Leistungen zu gewähren sind. Im Streitfall entscheidet die Landesregierung über deren Gewährung mit Bescheid. Die Leistungen gemäß § 46 können auch zwei Einrichtungen gebühren, sofern ein Kind in zwei oder mehr Einrichtungen betreut wird, aber in jeder Einrichtung jeweils weniger als 31 Stunden.
(2) Zum Zweck der Auszahlung von Leistungen gemäß § 45a hat der (Tageseltern-) Rechtsträger der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist mitzuteilen:
(1) Neben den gesetzlichen Förderungen dieses Abschnitts kann das Land als Träger von Privatrechten (Tageseltern-)Rechtsträgern zusätzliche Förderungen gewähren.
(2) Das Land Salzburg kann insbesondere
1.den Fachkräften, welche die Auszubildenden im Lehrgang „Frühe Kindheit“ im Praxisteil begleiten (Begleitpädagogen und -pädagoginnen) eine Vergütung nach Maßgabe des § 1 Abs 6 des Lehrbeauftragtengesetzes und in der sich jeweils aus § 1 Abs 7 und 8 des Lehrbeauftragtengesetzes ergebenden Höhe leisten;
2. nach Maßgabe besonderer Richtlinien ganz oder teilweise auf die Einhebung von Kostenbeiträgen oder Entgelten für die Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für (sonder-)pädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte und Sprachförderkräfte in institutionellen Einrichtungen öffentlicher und privater Rechtsträger verzichten.
(1) Für die Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern sind einem Tageseltern-Rechtsträger vom Land und von der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, Fördermittel zu gewähren, wenn
1. nach der jeweiligen Betreuung ein Bedarf besteht,
2. diese nicht zur Erzielung eines Gewinnes erfolgt,
3. der Tageseltern-Rechtsträger
a)ausschließlich Tageseltern beschäftigt, welche die gemäß § 37 erforderliche Genehmigung besitzen,
b) die Tageseltern in angemessener Höhe, zumindest nach dem jeweils gültigen Mindestlohntarif für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, entlohnt,
c)die Pflichten gemäß § 44 Abs 1 und 2 erfüllt,
(1) Den folgenden Rechtsträgern institutioneller Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind vom Land Fördermittel zu gewähren:
1. einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband;
2. einem privaten Rechtsträger, wenn,
a) sofern es sich um eine Kindergarten- oder Hortgruppe handelt, diese ohne Ansehung der Herkunft, der Sprache, der physischen und psychischen Konstitution sowie der religiösen Zugehörigkeit des Kindes oder einer Betriebszugehörigkeit des oder der Erziehungsberechtigten allgemein zugänglich ist,
b) für den Betrieb der jeweiligen Organisationsform ein Bedarf besteht,
c) der Betrieb der Einrichtung nicht zur Erzielung eines Gewinnes erfolgt, und
d) der Rechtsträger die in den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden festgelegten Verpflichtungen erfüllt.
(2) Ein Bedarf im Sinn des Abs 1 Z 2 lit b liegt vor,
(1) Bei den Förderungen durch das Land und die Gemeinden handelt es sich um Subventionen, deren Zweck unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ausschließlich der Deckung von Betriebsabgängen der Einrichtungen dient.
(2) Förderungen werden nur für betriebene Gruppen im Ausmaß ihrer Bewilligungen gewährt.
(1) Die Gewährung von Fördermitteln ist ausgeschlossen:
1. für den Zeitraum, in dem die Aufwände für Miete, Gehälter, Verwaltung usw den allgemein üblichen Rahmen übersteigen; die Landesregierung kann jedoch abhängig vom Ausmaß dieses Mißverhältnisses von einem gänzlichen Ausschluss der Förderung absehen und stattdessen die Fördermittel kürzen;
2.wenn der Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger einem mit Bescheid erteilten Auftrag gemäß § 60 Abs 1 nicht fristgerecht nachkommt, für den Zeitraum von der ersten Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde bis zur Behebung des Mangels. Die Landesregierung kann den Ausschluss der Förderung auf die vom Mangel betroffenen Gruppen oder Organisationsformen beschränken.
Entgegen Z 1 und Z 2 gewährte Förderungen sind dem Land oder der Gemeinde vom Rechtsträger zurück zu erstatten. Darüber hat die Landesregierung oder die Bürgermeisterin bzw der Bürgermeister mit Bescheid zu entscheiden, wobei der zurück geforderte Betrag aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Umständen auf bis zu 10% der entgegen Z 1 oder 2 gewährten Förderungen reduziert werden kann.
(1) Als Gastkind im Sinn dieser Bestimmung gilt ein Kind,
1. das in einer institutionellen Einrichtung eines öffentlichen Rechtsträgers betreut wird, deren Rechtsträger nicht die Gemeinde des Hauptwohnsitzes des betreuten Kindes ist, oder
2.das in einer institutionellen Einrichtung eines privaten Rechtsträgers betreut wird, wenn der private Rechtsträger von einer anderen Gemeinde als der des Hauptwohnsitzes des betreuten Kindes zur Bedarfsdeckung gemäß § 5 Abs 10 herangezogen wurde.
(2) Für die Betreuung eines Gastkindes in einer institutionellen Einrichtung gebührt im Fall des Abs 1 Z 1 der Gemeinde, welche Rechtsträger der Einrichtung ist, oder im Fall des Abs 1 Z 2 der Gemeinde, welche den privaten Rechtsträger gemäß § 5 Abs 10 zur Bedarfsdeckung herangezogen hat („Betreuungsgemeinde“), nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein finanzieller Ausgleich, der von der Hauptwohnsitzgemeinde des betreuten Kindes an die Gemeinde der Betreuung zu leisten ist („Gastkinderbeitrag“).
(3) Die Verpflichtung zur Leistung des Gastkinderbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde setzt voraus, dass
(1) Der Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegt der rechtlichen und pädagogischen Aufsicht durch die Landesregierung.
(2) Zur Ausübung der pädagogischen Aufsicht hat die Landesregierung entsprechend qualifizierte Personen mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu bestellen.
(1) Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen ihre Aufgaben diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden, Bescheinigungen und sonstigen Anordnungen entsprechend wahrnehmen. Die pädagogische Aufsicht erstreckt sich im Besonderen auf:
1. den Einsatz des pädagogischen Personals;
2. die Tätigkeit des pädagogischen Personals in pädagogisch-didaktischer und methodischer Hinsicht sowie die Tätigkeit der (Betriebs-)Tageseltern;
3. das Ausmaß der qualitativen Fortbildung des pädagogischen Personals und
4. das Raumkonzept (Nutzung), die Ausstattung und Einrichtung in der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung;
5. die Organisation und die Betriebsabläufe; sowie
6. das Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung von nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen, Bewilligungen etc.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt,
● zur Überprüfung der persönlichen Eignung von Betreuungspersonen und Tageseltern,
● zur Überprüfung der persönlichen Eignung von Personen, die mit einer Tagesmutter oder einem Tagesvater nicht nur vorübergehend in Wohngemeinschaft leben,
● zur Überprüfung der Verlässlichkeit einer natürlichen Person, die selbst Rechtsträger ist, sowie
● zur Überprüfung einer zur Vertretung eines Rechtsträgers nach außen befugten Person
die folgenden Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen:
1.Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968;
2.Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern gemäß § 9a Abs 2 Strafregistergesetz 1968, sofern von der betreffenden Person nicht eine Strafregisterbescheinigung Kinder und Jugendhilfe gemäß § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 vorliegt, die nicht älter als 3 Monate ist; und
3. Auskünfte bei den Verwaltungsstrafbehörden.
4. Auskünfte bei den Behörden der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den von diesen mit der Besorgung nicht hoheitlicher Aufgaben beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisationen.
Zur Beurteilung der persönlichen Eignung von Personen, die mit den Tageseltern nicht nur vorübergehend in Wohngemeinschaft leben, ist die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist gemäß § 39 Abs 9 vorzugehen.
(2a) Die Landesregierung ist ermächtigt, Abfragen im Zentralen Melderegister durchzuführen. Diese Abfragen können betreffen:
1. die betreuten bzw zu betreuenden Kinder
2. die (Tageseltern-)Rechtsträger, sofern es sich um natürliche Personen handelt, sowie die zur Vertretung nach außen befugten Personen von Rechtsträgern, die juristische Personen sind, und
3. Tageseltern und deren Haushaltsangehörige.
(3) Die Organe der Landesregierung sind im Rahmen der Ausübung ihrer Aufsicht berechtigt, regelmäßige sowie alle im Einzelfall erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. Unter Beachtung der betrieblichen Abläufe in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind die Organe der Landesregierung im Besonderen berechtigt
1. alle offenkundig dem Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung dienenden Betriebsmittel wie Grundstücke, Räumlichkeiten, sonstige Einrichtungen oder Fahrzeuge zu betreten;
2. alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen;
3. in alle erforderlichen Unterlagen wie Bescheide, Bescheinigungen und interne Aufzeichnungen (Anwesenheitslisten, Förderungsabrechnungen, Kostenrechnung, Buchhaltung etc) Einsicht zu nehmen und davon auch außerhalb ihres Aufbewahrungsortes Auswertungen herzustellen und Auszüge, Abschriften, Kopien oder Fotografien anzufertigen;
4. erforderlichenfalls Datenbanken, Speichermedien und Programme zu öffnen und davon Auswertungen, Auszüge oder Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen;
5. Bildaufnahmen von den Räumlichkeiten anzufertigen.
(4) Die Organe gemäß Abs 1 haben
1. jede Amtshandlung zu dokumentieren und im Fall der Feststellung von Mängeln, die zu weiteren behördlichen Maßnahmen Anlass geben könnten, sowie auf Verlangen der überprüften Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung eine Niederschrift anzufertigen und je eine Ausfertigung davon der überprüften Einrichtung oder einer von ihr beauftragten Person auszuhändigen;
2.Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen anvertraut oder zugänglich werden, sowie den Inhalt von Daten, die gemäß den §§ 62 und 63 nicht verarbeitet werden dürfen, auch nach dem Erlöschen ihrer Funktion geheim zu halten.
(5) Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger, Tageseltern und das pädagogische Personal sind verpflichtet, an den Überprüfungen mitzuwirken und insbesondere den mit der Aufsicht betrauten Organen zu ermöglichen:
1.die Ausübung der Befugnisse gemäß Abs 3;
2. eine Beobachtung der Betriebsabläufe und
3. Gespräche mit Kindern, Erziehungsberechtigten und Betreuungspersonen.
(1) Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung oder eine von diesem beigezogene Einrichtung sind ermächtigt, während des Kindergartenjahres unangekündigte Hospitationen durchzuführen und Einsicht in die Abrechnungen über die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses (Art 17 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022, LGBl Nr 2/2019 bzw BGBl I Nr 103/2018) zu nehmen und, wenn Zweifel bestehen, dass die Ziele dieses Gesetzes (§ 1) oder die Aufgaben von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 2 Abs 1) ordnungsgemäß erfüllt werden, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.
(2) Die Landesregierung, Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger, Tageseltern und das pädagogische Personal sind verpflichtet, an den Überprüfungen gemäß Abs 1 mitzuwirken.
(1) Werden im Rahmen der behördlichen Aufsicht Mängel festgestellt, sind diese dem Rechtsträger, dem Tageseltern-Rechtsträger oder den Tageseltern unabhängig von einer allfälligen Bestrafung schriftlich mitzuteilen und diese aufzufordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, ist die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Der Bescheid hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Säumnis (§§ 56 Abs 1 Z 2 und 60 Abs 2) zu enthalten.
(2) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der festgestellten Mängel die gänzliche oder eine teilweise Schließung der Einrichtung oder bei Tageseltern die gänzliche oder teilweise Einstellung der Betreuung zu verfügen, wenn
1. die Einrichtung ohne die erforderliche Genehmigung betrieben wird;
2. die festgestellten Mängel einer Behebung nicht zugänglich sind;
3. einem bescheidmäßigen Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen wird; oder
4. aus gesundheitlichen oder anderen schwerwiegenden Gründen Gefahr im Verzug für das Kindeswohl gegeben ist.
(3) Kann eine Anordnung gemäß Abs 1 oder 2 aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht an den Rechtsträger, den Tageseltern-Rechtsträger oder an die Tageseltern ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann diese auch an eine andere Person ergehen, welche für diese tätig ist.
(1) Die Landesregierung hat die Rechtsträger in Fragen der Kinderbildung- und -betreuung durch die Durchführung von Qualitätsberatungen durch entsprechend qualifizierte Personen mit ausreichender praktischer Erfahrung im Berufsfeld zu unterstützen.
(2) Die Qualitätsberatung kann sich insbesondere beziehen auf:
1. die Umsetzung des österreichweit gültigen Bildungsrahmenplanes,
2. die Führung der Bildungs-, Arbeits- und Entwicklungsdokumentationen,
3. die Erstellung und Überarbeitung der pädagogischen Konzeption und des Kinderschutzkonzepts,
4. Maßnahmen der Inklusion und Integration,
5. die Umsetzung von Sprachförderung,
6. die Erstellung des Raumkonzeptes,
7. beabsichtigte Änderungen der betrieblichen Organisation und Abläufe (Änderung der Organisationsform, Gruppenzusammensetzung, Gruppengröße, Personaleinsatz udgl) sowie
8. Maßnahmen der finanziellen Förderung.
(3) Das Mobile Beratungsteam (MBT) ist eine im nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zuständigen Referat eingerichtete Serviceeinrichtung zur Unterstützung der Kinder, der erziehungsberechtigten Person(en) sowie des pädagogischen Personals. Dieses kann von der Aufsichtsbehörde oder auf Ersuchen der Leitung oder der erziehungsberechtigten Person(en) eingesetzt werden.
(1) Die Landesregierung, die Gemeinden sowie die Rechtsträger und Tageseltern-Rechtsträger sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten zu den im Abs 2 festgelegten Zwecken zu verarbeiten, soweit diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung der ihnen jeweils nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:
1. Daten der betreuten Kinder:
● Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer oder sonstige eindeutige Personenkennzeichen;
● Sprachkenntnisse, Sprachstand entsprechend dem Sprachstandsinstrument, Sprachfördermaßnahmen;
● Adresse;
● Art und Ausmaß eines Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung;
● Art und Ausmaß der Betreuung;
● Bezeichnung der institutionellen Einrichtung bzw der Tageseltern und des Rechtsträgers;
● Datum des Ein- und des Austritts in die bzw aus der Betreuung, Anwesenheitsdauer in der Betreuungseinrichtung bzw bei den Tageseltern;
Die Landesregierung kann, soweit es
●zur Durchführung der im § 1 festgelegten Grundsätze,
●zu Erreichung der im § 2 Abs 1 genannten Ziele,
●zur Erfüllung der Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§ 3),
●zur Unterstützung der Gemeinden bei der Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung (§ 5),
● für statistische Zwecke,
● zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen und Anordnungen oder
●zur Umsetzung der im § 71 genannten Rechtsakte der Europäischen Union
erforderlich oder
● im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen ist,
nähere Bestimmungen durch Verordnung erlassen. Diese können betreffen:
1.die Bedarfsplanung (§ 5), soweit das zur Unterstützung der Gemeinden für erforderlich erachtet wird;
1a.das Betriebskonzept (§ 8);
2.die Durchführung von Pilotprojekten (§ 12);
3. die Lage, Raumerfordernisse, Ausstattung und Einrichtung, Hygiene und Nutzungssicherheit der Gebäude oder Gebäudeteile, Räume und der sonstigen Liegenschaftsteile einschließlich der Ausgestaltung der Außenanlagen (Raumprogramm);
4.Form und Inhalt der pädagogischen Konzeption (§ 14) sowie die pädagogische Ausrichtung und Qualität von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einschließlich der Orientierungs-, Struktur- und Prozessqualität im Zusammenhang mit der Kinderbildung- und -betreuung;
4a.Form und Inhalt der Betreuungsvereinbarung (§ 17) und des Kinderschutzkonzepts (§ 14a);
5. die Sprachstandsfeststellung sowie Art und Ausmaß der Sprachförderung;
(1) Die Landesregierung kann für zeitlich begrenzte Zeiträume, in denen Maßnahmen nach Bundes- oder anderen Landesgesetzen zur Verhinderung des Entstehens oder zur Eindämmung oder Bekämpfung von nachteiligen Folgen von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen Auswirkungen auf den Regelungsbereich dieses Gesetzes haben, im Einklang mit diesen für alle oder bestimmte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit Verordnung von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Regelungen erlassen. Diese können betreffen
1.soweit es zur Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung erforderlich ist, den Bildungsauftrag (§ 13), die Aufnahme von Kindern (§ 16), die Gruppenbildung und -zusammensetzung (§ 19), die Öffnungszeiten (§ 20), die Besuchspflicht (§ 22), die Mitwirkungspflicht der Eltern (§ 24), den Personaleinsatz (§§ 25 ff) einschließlich der Anwesenheitspflicht bei gruppenarbeitsfreier Dienstzeit sowie die Anstellungserfordernisse (§§ 28 ff);
Auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf sechs Monate nicht übersteigen.
Die in diesem Landesgesetz festgelegten Aufgaben der Gemeinden sind im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
Werbung, die den Aufgaben und Zielsetzungen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung entgegensteht, sowie parteipolitische Werbung ist in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen verboten.
Alle Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind von der Entrichtung von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sowie von Kommissionsgebühren befreit.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.eine institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ohne Genehmigung gemäß § 6 betreibt;
2.entgegen § 10, 10a oder 10b eine nachträgliche Änderung ohne eine dafür erforderliche Genehmigung vornimmt;
2a. trotz Untersagung Ausweichräumlichkeiten für die Betreuung von Kindern nutzt;
3.als erziehungsberechtigte Person seinen Pflichten gemäß § 24 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 nicht nachkommt;
4.ohne Genehmigung der Landesregierung Kinder in Betreuung übernimmt oder Räumlichkeiten ohne Genehmigung der Landesregierung zu Zwecken einer betrieblichen Betreuung verwendet (§ 36 Abs 1);
5. zur Erlangung einer Förderung des Landes oder der Gemeinde unrichtige Angaben macht und damit eine gerichtlich strafbare Handlung verbunden ist;
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Anerkennungs- und Bewertungsgesetz – AuBG, BGBl Nr I Nr 55/2016; Gesetz BGBl I Nr 76/2022;
2.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl Nr 302/1984; Gesetz BGBl I Nr 155/2024;
2a.Lehrbeauftragtengesetz, BGBl I Nr 656/1987; Gesetz BGBl I Nr 56/2016;
3.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76/1985; Gesetz BGBl I Nr 121/2024;
4.Schulzeitgesetz 1985, BGBl Nr 77/1985; Gesetz BGBl I Nr 96/2022;
5.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; Gesetz BGBl I Nr 223/2022;
(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;
2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/, 90/364/, 90/365/und 93/96/, ABl Nr L 158 vom 30. April 2004, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die innerhalb der Union, ABl Nr L 141 vom 27. Mai 2011;
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2019 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 105/2008, 41 und 86/2009, 20 und 51/2010, 118/2011, 60/2012, 53/2014, 94 und 119/2015, 46/2016, 35/2017, 82 und 107/2018 und LGBl Nr 23/2019 außer Kraft.
(1) Personen, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer Kinderbildungs- undbetreuungseinrichtung rechtmäßig aufgenommen sind, gelten bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres als Kinder gemäß § 4 Z 3.
(2) Die erste Bedarfsplanung gemäß § 5 ist bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 durchzuführen. Besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Bedarfsplanung, ist eine Bedarfsplanung gemäß § 5 bis zum Ende ihres Planungszeitraums, jedenfalls aber bis zum 1. September 2022 durchzuführen.
(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betriebenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gelten in diesem Umfang als gemäß den §§ 6 und 36 genehmigte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden sozialpädagogischen Konzepte gemäß § 4b Abs 2 Z 3 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 sowie die pädagogischen Konzepte gemäß § 13 Abs 5 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Betriebskonzept gemäß § 8 und als pädagogische Konzeption im Sinn des § 14, sind jedoch bis zum 1. September 2022 an die Vorgaben der §§ 8 und 14 anzupassen. Bis zum 1. September 2022 ist auf Änderungen der sozialpädagogischen Konzepte bzw der pädagogischen Konzepte anzuwenden. Institutionelle Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes weder über ein sozialpädagogisches Konzept noch über eine pädagogische Konzeption verfügen, haben bis zum 1. September 2021 ein Betriebskonzept gemäß und eine Pädagogische Konzeption gemäß zu erstellen und der Landesregierung zu übermitteln.
Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 65, 65a und 73 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 treten mit 1. April 2020 in Kraft.
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022 treten in Kraft
1.mit 2. Februar 2022: das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 2 Abs 2, (§) 4, 5 Abs 9 und 10, 6 Abs 2, (§§) 9 und 10, 11 Abs 1, 2, 3 und 4, 12 Abs 1, 2, 2a, 3, 4 und 6, 13 Abs 1, 15 Abs 4, 16 Abs 8 und 9, (§) 17, 19 Abs 7 und 8, 20 Abs 1 und 2, 21 Abs 2, 22 Abs 2a, 3, 4 und 5, 24 Abs 1, 25 Abs 5, 26 , (§§) 35 bis 44, 48 , (§) 65, (§) 65a, (§) 65b, 69 , (§) 70, 71 . Gleichzeitig tritt außer Kraft;
(1) Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 7 Abs 1, 10 Abs 2, 19 Abs 8 und 9, 22 Abs 1, 2a, 2b, 5 und 6, 25 Abs 5, 26 Abs 8, 28 Abs 3, 3a, 3b, 9 und 12, 30 Abs 1, 2 und 2a, 31, 36 Abs 2, 42 Abs 3a, 45 Abs 4, 53 Abs 2, 68, 70, 75 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022 treten mit 15. Juli 2022 in Kraft.
(2) Abweichend von § 22 Abs 2a und 2b kann für das Kinderbetreuungsjahr 2022/2023 der dort vorgesehene Antrag bis 31. Juli 2022 gestellt werden.
(1) Es treten in Kraft:
1.mit 1. Jänner 2023 soweit sich aus Z 2 und 3 nicht anderes ergibt: Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 4, 5 Abs 10, 9 Abs 8, 16 Abs 2 und 8, 19 Abs 10 und 11, 28 Abs 2, 4 und 8, (§) 32, 42 Abs 1a und 3a, 45 Abs 1, (§) 46a, 47 Abs 2, (§) 48, 49, 50 Abs 3, (§§) 51 bis 54a, 56 Abs 2a und 4 sowie § 59 Abs 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022;
2. mit 1. Jänner 2024:
a) § 26 Abs 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022;
b)§ 32 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 für gruppenführende pädagogische Fachkräfte mit einem Beschäftigungsausmaß von 80% bis 100%;
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2023 treten in Kraft:
1.mit 1. April 2023: Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 4. Abschnitts, 1. Unterabschnitt sowie die §§ 16 Abs 10, 45, 45a, 45b, 46, 47, 47a, 47b, 47c, 48 Abs 1, 56 Abs 2, 59 Abs 2a, 70, 75 Abs 2 und 76 Abs 1; diese Bestimmungen sind nur auf die Betreuung von Kindern ab dem 1. April 2023 anzuwenden.
2.rückwirkend mit 1. Jänner 2023: Die §§ 53c Abs 2 und § 53d Abs 1.
(2) Die (Tageseltern-)Rechtsträger haben die Tarife, mit denen die Kostenbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen festgesetzt werden, bis spätestens 31. Dezember 2023 an die §§ 45 und 45b anzupassen, jedoch mit Wirksamkeit ab dem 1. April 2023 in Kraft zu setzen. Vom 1. April 2023 bis zur Erlassung eines solchen Tarifs dürfen die (Tageseltern)Rechtsträger keine den §§ 45, 45a und 45b nicht entsprechende Kostenbeiträge einheben.
Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 25 Abs 2, 45a Abs 3, 47 Abs 1, 47a Abs 1, 47b, 47c, 47d und 65b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 treten rückwirkend mit 1. September 2023 in Kraft.
(1) Es treten in Kraft:
1.mit 1. Jänner 2026: Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 2 Abs 2, (§) 4 – ausgenommen dessen Z 12 lit a –, 5 Abs 3 und 10, (§) 6 bis 10c, 11 Abs 1, 2 und 4, 14 Abs 2, (§) 14a, 16, 16a, 17, 18 Abs 4, (§§) 19 bis 19e, 20 Abs 1 und 1a, (§) 21, 22 Abs 2a und 2b, 23 Abs 1, 24 Abs 1 und 4, (§) 25, 25a Abs 2 bis 5, (§) 26, 26a, 27 Abs 1, (§) 27a bis 32, 32a, 33 Abs 1, 3, 4 und 5, (§) 36 bis 41, 42 Abs 1, 1b, 3, 4 und 6, 44 , (§) 45c, 47d, 48 , (§) 53 – ausgenommen dessen –, 53a – ausgenommen dessen Z 1 lit d –, 53b , (§) 54, 54b, (§) 55, 56, 57, 59 , (§) 65, 69 und (§) 70 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025;
(1) Das Inhaltsverzeichnis und die §§ 5 Abs 10, 48, 49, 50, 51, 51a und 53d Abs 1, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2026 treten rückwirkend mit 1.1.2026 in Kraft. Die Erhöhung des Betrages nach § 49 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2026 kann erstmals für das Kalenderjahr 2027 vorgenommen werden.
(2) Abweichend von Abs 1 ist für die Monate Jänner bis einschließlich Juni 2026 die einem Tageseltern-Rechtsträger für diesen Zeitraum gebührende Förderung weiterhin nach den §§ 48 bis 51 S.KBBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 und den darauf gegründeten Verordnungen zu errechnen und auszubezahlen. Die sich aus einem Vergleich der gemäß dem ersten Satz errechneten und ausbezahlten Beträge mit dem gemäß § 51 errechneten 1. Teilbetrag ergebende Differenz ist mit der Auszahlung des 2. Teilbetrags für das Jahr 2026 auszugleichen. Auf Verlangen des Tageseltern-Rechtsträgers hat die Landesregierung oder die Wohnsitzgemeinde über die Höhe des Ausgleichs mit Bescheid abzusprechen.
(3) Abweichend von Abs 1 tritt § 48 Abs 1b mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Abweichend von den §§ 19a Abs 4, 19b Abs 4 und 6, 19c Abs 5, 19d Abs 2 und 19e Abs 2 können die dort jeweils festgelegten Höchstzahlen im Zeitraum vom 1. Juni 2026 bis zum Ablauf des 31. August 2026 um bis zu zwei Kinder überschritten werden.
2. der Schulbetrieb einschließlich des Betreuungsteils ganztägiger Schulen;
3. Schüler- und Lehrlingsheime;
4. die Betreuung von Gruppen von Kindern, die in Eigenverantwortung der erziehungsberechtigten Person(en) oder im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit geführt werden;
5. Betreuungsformen, die eine bloß stundenweise oder unregelmäßige Betreuung von Kindern anbieten, wie zum Beispiel Spielgruppen, Eltern-Kind-Gruppen, Mittagsgruppen für Schulkinder bis längstens 14:00 Uhr und ausschließliche Ferienbetreuungsprojekte; und
6.die Einrichtungen zur Kinderbetreuung der gemeinnützigen Vereine „San Helios“, „Paracelsus-Schule Salzburg“ und „Guter Nachbar – Insel Haus der Jugend Salzburg“, nicht jedoch hinsichtlich § 62, soweit es sich um Datenverarbeitungen zu den im § 62 Abs 2 Z 11 angeführten Zwecken handelt.
5. Waldgruppe: eine Waldgruppe ist eine alterserweiterte Gruppe, bei der die Bildung und Betreuung von Kindern überwiegend in der Natur außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten erfolgt;
6. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025);
7. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025
8. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025);
9. Tagesmutter, Tagesvater (Tageseltern): eine natürliche Person, die allein, regelmäßig und entgeltlich grundsätzlich tagsüber
a) im eigenen Haushalt oder in anderen ihr ausschließlich zur Verfügung stehenden grundsätzlich privaten, möglichst barrierefreien Räumlichkeiten Tageskinder oder
b) in den Räumlichkeiten eines Betriebs Kinder von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern dieses Betriebs (Betriebstageseltern) oder
c) in den Räumlichkeiten einer Gemeinde Tageskinder
unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags betreut;
10. Tageskind: ein Kind, welches von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut wird, zu der oder dem es nicht in einem Obsorge- oder Pflegeverhältnis, im Verhältnis der Wahlelternschaft oder in einem Verwandtschaftsverhältnis bis zum 2. Grad steht;
11. Rechtsträger: eine natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, welche für die Erfüllung der finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen einschließlich der entsprechenden Ausstattung und der erforderlichen Bildungsmittel für den laufenden Betrieb einer institutionellen Einrichtung verantwortlich ist;
12. öffentlicher Rechtsträger:
a) der Bund,
b) das Land Salzburg und
c) Gemeinden oder Gemeindeverbände;
13. private Rechtsträger: alle Rechtsträger, die nicht öffentliche Rechtsträger sind;
14. Tageseltern-Rechtsträger: eine natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die mehr als eine Person als Tageseltern beschäftigt, fachlich betreut und vermittelt;
15. betriebliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung: eine Einrichtung gemäß Z 2, deren Angebot sich an Kinder von in Unternehmen oder bei öffentlichen Rechtsträgern beschäftigten Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern sowie an Kinder der Dienstgeberin oder des Dienstgebers richtet;
15a. Einrichtungen des Landes Salzburg:
a) das Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS),
b) das Sozialpädagogische Zentrum des Landes Salzburg (SPZ) sowie
c) die betrieblichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Landes Salzburg;
16.Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung, Kinder mit IE-Bedarf: Kinder, für die ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung (§ 21) oder ein sonderpädagogischer Förderbedarf (§ 8 des Schulpflichtgesetzes 1985) festgestellt wurde;
17. Pädagogisches Personal: die Leitung, pädagogische und sonderpädagogische Fachkräfte sowie Zusatzkräfte zur Unterstützung der pädagogischen oder sonderpädagogischen Fachkräfte in ihren pädagogischen Aufgaben, welche die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse nach diesem Gesetz erfüllen;
17a. Anstellungserfordernisse: in Bezug auf pädagogisches Personal von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowohl die Voraussetzungen für die Begründung eines Dienstverhältnisses als auch die Voraussetzungen für die pädagogische oder sonderpädagogische Tätigkeit (allenfalls in besonderen Funktionen, etwa Leitungsfunktionen); in Bezug auf sonstiges pädagogisches Personal nur die Voraussetzungen für die pädagogische oder sonderpädagogische Tätigkeit (allenfalls in besonderen Funktionen, etwa Leitungsfunktionen);
18. Kinderbetreuungsjahr: der Zeitraum zwischen dem 1. September und dem 31. August des Folgejahres;
19. betriebsfreie Zeit: Tage, an denen die gesamte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einzelne Organisationsformen geschlossen sind;
20. Rahmenöffnungszeit: die Zeit, in denen eine Organisationsform den Erziehungsberechtigten zur Betreuung von Kindern regelmäßig offensteht.
1. die bestehenden Organisationsformen, ihre Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen sowie das Betreuungsangebot durch Tageseltern;
2. das Betreuungsangebot in ganztägigen Schulformen;
3. Jahres- und Tagesöffnungszeiten der Betreuungsangebote gemäß Z 1 und 2 sowie
4. die zum Zeitpunkt der Bestandserhebung bereits absehbaren künftigen Entwicklungen, die Veränderungen bei den bestehenden Betreuungsangeboten erwarten lassen.
Die privaten Rechtsträger und Tageseltern-Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Kinderbetreuung anbieten sowie die in den Verwaltungsbezirken eingerichteten Eltern-Service-Stellen des Landes („Forum Familie“) haben an den Erhebungen gemäß Z 1 bis 4 auf Ersuchen der Gemeinde mitzuwirken. Die Landesregierung stellt den Gemeinden mit dem „Planungstool Kinderbetreuung“ die erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung.
(4) Im Rahmen der Bedarfsermittlung hat die Gemeinde auf der Grundlage von einschlägigen Datengrundlagen den voraussichtlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Gemeindegebiet, auch unter Berücksichtigung eines allfälligen Eingewöhnungsbedarfs, für die jeweiligen Kinderbetreuungsjahre des Planungszeitraums und jeweils bezogen auf die folgenden Altersgruppen zu ermitteln:
1. Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,
2. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt der Schulpflicht und
3. schulpflichtige Kinder.
(5) Bei der Bedarfsermittlung sind die örtlichen Gegebenheiten und signifikante Entwicklungstendenzen, wie die demographische Entwicklung oder die Siedlungsentwicklung, sowie besondere Indikatoren wie Wartelisten von bestehenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen entsprechend zu berücksichtigen.
(6) (Anm: entfallen durch LGBl Nr 130/2025).
(7) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bestandserhebung und der Bedarfsermittlung hat die Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg der Gemeinderat, durch Beschluss festzustellen, ob in jedem Kinderbetreuungsjahr des Planungszeitraums eine Bedarfsdeckung für jede Altersgruppe gemäß Abs 4 Z 1 bis 3 gegeben ist oder nicht.
(8) Ist eine Bedarfsdeckung nicht gegeben, hat die Gemeinde zeitnah zu einem Beschluss gemäß Abs 7 in einem Maßnahmenplan darzustellen, durch welche geeigneten Maßnahmen ein den fehlenden Bedarf deckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen erreicht werden kann. Dabei hat die Gemeinde nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten Sorge zu tragen, dass der zukünftige Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen durch eigene Maßnahmen und/oder durch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und/oder durch Kinderbetreuungsplätze privater Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger gedeckt wird. Der Maßnahmenplan ist von der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat, zu beschließen.
(9) Ergibt sich auf Grund der Ergebnisse der Bestandserhebung und der Bedarfsermittlung ein Bedarf an Betreuungsplätzen für schulpflichtige Kinder und ist eine schulische Tagesbetreuung noch nicht eingerichtet und auch nicht gemäß § 14 Abs 2 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 einzurichten, kann dieser Bedarf durch die Betreuung in bestehenden Organisationsformen, die für schulpflichtige Kinder offenstehen, gedeckt werden. Ist das nicht möglich, können zur Bedarfsdeckung zusätzliche Hortgruppen oder für die Dauer eines Kinderbetreuungsjahres pro Schulstandort oder, wenn es in einer Gemeinde keinen Schulstandort gibt, pro Gemeinde eine Schulkindgruppe zusätzlich eingerichtet werden.
(10) Werden private Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger oder eine Einrichtung des Landes zur Bedarfsdeckung herangezogen, hat die Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg der Gemeinderat, dem Rechtsträger auf dessen Antrag mit Bescheid den Bedarf dafür auszusprechen. Der Bescheid hat bei Betreuung durch institutionelle Einrichtungen die Anzahl der Gruppen je Organisationsform, bei Betreuung durch Tageseltern die Anzahl der Kinder oder die Gesamtanzahl der Betreuungsstunden pro Monat, für die ein Bedarf an Kinderbildung und -betreuung in der jeweiligen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besteht, zu enthalten. Ein solcher Bedarfsbescheid darf nur mit Ende eines Kinderbetreuungsjahres befristet werden. Andere Nebenbestimmungen sind unwirksam. Im Fall von institutionellen Einrichtungen ist der Bedarfsbescheid von der Standortgemeinde zu erlassen; in Ausnahmefällen kann ein Bedarfsbescheid auch von anderen Gemeinden erlassen werden, wenn eine Einrichtung vorrangig den Bedarf einer solchen anderen Gemeinde deckt.
2a.jede zu ihrer Vertretung nach außen befugte Person die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt, oder
2b. für die jeweilige Organisationsform eine natürliche Person als Betriebsleiter bestellt ist, der
aa)die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt und
bb) verpflichtet und in der Lage ist, sich in einem für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsakte ausreichenden Ausmaß zu betätigen, insbesondere über eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis und über die entsprechenden Durchgriffsrechte verfügt und diese auch auszuüben imstande ist.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn
1.die oder der Betreffende von einem ordentlichen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt;
2. die oder der Betreffende von einem inländischen oder ausländischen Strafgericht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt worden ist;
3.über die Betreffende oder den Betreffenden die gerichtliche Aufsicht gemäß § 52a StGB angeordnet wurde;
4.über die Betreffende oder den Betreffenden ein Tätigkeitsverbot gemäß § 220b StGB oder ein Tätigkeitsverbot gemäß vergleichbarer Bestimmungen anderer Staaten ausgesprochen wurde;
5. die oder der Betreffende mehr als einmal von einer inländischen Behörde wegen Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft worden ist und auf Grund der Begleitumstände der Übertretungen oder ihrer Eigenart eine an den Zielen des Gesetzes orientierte Kinderbildung und -betreuung zukünftig nicht gewährleistet erscheint; oder
6. wenn auf Grund bestimmter Umstände oder Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Betreffende eine in rechtlicher oder pädagogischer Hinsicht einwandfreie Bildung und Betreuung von Kindern, auch im Hinblick auf die Vermittlung der Werte der österreichischen Gesellschaft, nicht erwarten lässt.
(4) Abs 3 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die im Ausland verwirklicht wurden. Bestrafungen durch ein ausländisches Gericht oder durch eine ausländische Behörde sind nach Maßgabe der inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen.
6. die betriebsfreien Zeiten einer jeden Organisationsform.
(3) Im Raumkonzept sind nach Maßgabe dieses Gesetzes, der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und allenfalls bereits erteilter Genehmigungen für den Betrieb anderer Organisationsformen insbesondere jene Flächen, einschließlich allfälliger Freiflächen darzustellen, die der Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen. Dem Raumkonzept sind die im baubehördlichen Verfahren genehmigten Pläne oder – sofern die Genehmigung noch ausständig ist – die eingereichten Pläne, wobei etwaige sich nachträglich ergebende Änderungen zu den genehmigten Plänen bekanntzugeben sind, zu Grunde zu legen. Das Raumkonzept ist auf die jeweilige Organisationsform abzustimmen.
3. ein Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die institutionelle Einrichtung von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft betrieben wird, oder aus dem Zentralen Vereinsregister (ZVR), wenn die institutionelle Einrichtung von einem Verein betrieben wird, sowie die UID-Nummer;
4. ein Finanzkonzept pro Organisationsform betreffend die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung.
Von der Vorlage von Nachweisen gemäß der Z 1, 2 und 3 kann abgesehen werden, wenn dem Rechtsträger die Genehmigung zum Betrieb von Gruppen einer oder mehrerer anderer Organisationsformen bereits erteilt wurde und der Betrieb zumindest einer dieser Organisationsformen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht als gemäß § 11 Abs 2 aufgelassen gilt.
(5) Personen, die Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhalten, haben dem Antrag einen von der dort zuständigen Behörde ausgestellten entsprechenden, einer Strafregisterbescheinigung und einer „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ vergleichbaren Nachweis anzuschließen.
(6) Die Landesregierung hat den Antrag sowie die mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen darauf hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 vorliegen. Die Überprüfung der Erfüllung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen privater Rechtsträger (§ 7) kann entfallen, wenn dem Rechtsträger die Genehmigung zum Betrieb von Gruppen einer oder mehrerer anderer Organisationsformen bereits erteilt wurde und der Betrieb zumindest einer dieser Organisationsformen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht als gemäß § 11 Abs 2 aufgelassen gilt. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.
(7) Sind die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 erfüllt, hat die Landesregierung den Betrieb der beantragten Gruppen mit Bescheid zu genehmigen. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen insgesamt nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist diese zu befristen.
(8) Sind die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 nicht vollständig erfüllt, hat die Landesregierung die Aufnahme des Betriebs und/oder die Durchführung der mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept mit Bescheid
1. zu untersagen, oder
2.wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 nicht für alle Organisationsformen oder Gruppen vorliegen, nur einzelne Organisationsformen oder Gruppen zu genehmigen, oder
3.wenn die Einhaltung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 durch die Vorschreibung entsprechender Bedingungen, zahlenmäßiger Beschränkungen und/oder Auflagen sichergestellt werden kann, unter den erforderlichen Bedingungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen zu genehmigen.
(9) Die Landesregierung kann, insbesondere
1. um eine bereits rechtmäßig bestehende institutionelle Einrichtung in ihrem Bestand nicht zu gefährden,
2. bei Verwendung bestehender Bauten zu Zwecken einer institutionellen Einrichtung,
3. bei Gruppen von bloß vorübergehendem Bestand,
4.wenn das Interesse an der Betreuung der Kinder gegenüber dem Interesse an der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 überwiegt, oder
5. bei Waldgruppen,
Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 zulassen, wenn dennoch ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern entsprechender Betrieb, allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen möglich ist.
(10) Wird eine Organisationsform oder Gruppe befristet genehmigt, kann der Rechtsträger bis spätestens fünf Monate vor Fristende bei der Landesregierung deren Verlängerung beantragen. Bei Änderung der Umstände kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist absehen. Die Landesregierung hat die beantragten Änderungen unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 zu genehmigen oder zu untersagen. Die Überprüfung der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen privater Rechtsträger (§ 7) kann entfallen.
(11) Die Landesregierung hat einer jeden genehmigten Organisationsform eine statistische Kennzahl zuzuordnen.
(12) Ergibt sich nach der Aufnahme des Betriebs, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, oder die Nutzungssicherheit oder Gesundheit der Kinder und/oder des pädagogischen Personal gefährdet erscheinen, hat die Landesregierung im Rahmen der Aufsicht die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu widerrufen.
(13) Die Landesregierung hat eine jede nach den vorstehenden Bestimmungen einem privaten Rechtsträger erteilte Genehmigung der Standortgemeinde zu übermitteln.
(1) Der Wechsel des Rechtsträgers bedarf einer Genehmigung durch die Landesregierung; diese ist spätestens fünf Monate vor dem geplanten Wechsel vom neuen Rechtsträger zu beantragen. Die Landesregierung hat über einen solchen Antrag innerhalb von vier Monaten ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen unter sinngemäßer Anwendung von § 9 Abs 6 bis 9 mit Bescheid zu entscheiden. Die Landesregierung hat jeden gemäß dieser Bestimmung genehmigten Wechsel des Rechtsträgers der Standortgemeinde zu übermitteln.
(2) Ein Wechsel oder ein Hinzutreten einer zur Vertretung des Rechtsträgers nach außen befugten Person (§ 7 Abs 2 Z 2a) ist der Landesregierung möglichst zwei Monate im Vorhinein, spätestens aber unverzüglich nach einer entsprechenden Beschlussfassung anzuzeigen. Ist die Zuverlässigkeit der neuen Person nicht gegeben, hat die Landesregierung innerhalb von fünf Monaten ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen den Wechsel zu untersagen. Die dem Rechtsträger erteilte(n) Genehmigung(en) können bis zur Entscheidung der Landesregierung, längstens jedoch für fünf Monate, gerechnet ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen, im bisherigen Umfang weiter ausgeübt werden.
(3) Abs 2 gilt im Fall eines Wechsels oder Ausscheidens des Betriebsleiters (§ 7 Abs 2 Z 2b) sinngemäß. Wird keine neue, an die Stelle der bisherigen Person tretende Person bekannt gegeben, hat die Landesregierung die Zuverlässigkeit der zur Vertretung nach außen befugten Personen (§ 7 Abs 2 Z 2a) zu prüfen und unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 vorzugehen.
(4) Einem Antrag gemäß Abs 1 oder einer Anzeige gemäß Abs 2 oder 3 sind alle zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen.
(1) Änderungen des Organisationskonzepts gemäß § 8 Abs 2 Z 3, 4 und 5 bedürfen einer Genehmigung der Landesregierung, sofern diese nicht bereits Gegenstand einer Genehmigung gemäß § 9 Abs 6, 7 oder 8 sind. Der Antrag ist spätestens fünf Monate vor der geplanten Umsetzung der Änderung zu stellen. Bei dringendem Bedarf kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden. Die Landesregierung hat die beantragten Änderungen unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 zu genehmigen oder zu untersagen. Die Landesregierung hat jede gemäß dieser Bestimmung genehmigte Änderung der Organisationsform der Standortgemeinde zu übermitteln.
(2) Jede nicht von Abs 1 erfasste Änderung des Organisationskonzepts ist der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) nachträglich Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben.
Für Änderungen des Raumkonzepts (§ 8 Abs 3), die nicht mit einer Änderung des Organisationskonzepts (§ 10a Abs 1) einhergehen, gelten die folgenden Bestimmungen:
1.Einer Genehmigung der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 bedürfen die Verringerung oder Verlegung
a) der funktionalen Fläche,
b) der Gesamtfläche von Räumlichkeiten, die einer Einrichtung gewidmet sind, oder
c) der Freifläche.
Eine solche Genehmigung ist dann nicht erforderlich, wenn die Verringerung nur die Gruppenräume aufgelassener Gruppen betrifft und die verbleibende funktionale Fläche für die verbleibenden Gruppen den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
2. Der Landesregierung ist anzuzeigen:
a) jede Maßnahme für die eine Genehmigung gemäß Z 1 nicht erforderlich ist, sowie
b) die Erweiterung von Räumlichkeiten.
Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben.
(1) Die Nutzung von Ausweichräumlichkeiten während einer baulichen Erweiterung der Einrichtung und/oder Sanierung der sonst genehmigten Räumlichkeiten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ist der Landesregierung spätestens vier Monate im Vorhinein anzuzeigen. Die Landesregierung kann im Fall von unvorhergesehenen Ereignissen von der Einhaltung dieser Frist absehen.
(2) Die Ausweichräumlichkeiten haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, Ausstattung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik, der Nutzungssicherheit, der Hygiene, und möglichst der Barrierefreiheit zu entsprechen. Der Rechtsträger hat in diesen Räumlichkeiten eine den pädagogischen Anforderungen entsprechende altersgemäße Einrichtung und Ausstattung sicherzustellen.
(3) Die Landesregierung kann die Verwendung der Ausweichräumlichkeiten innerhalb von zwei Monaten ab der Anzeige gemäß Z 1 untersagen, wenn Umstände vorliegen, die eine Genehmigung der Gruppe aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohles ausschließen würden. Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben.
(1) Der Betrieb einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe kann vom Rechtsträger jederzeit, tunlichst jedoch zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, eingestellt oder endgültig aufgelassen werden. Wird der Betrieb nicht ausdrücklich aufgelassen, so bedarf die Wiederaufnahme des Betriebes der Einrichtung, Organisationsform oder Gruppe innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Einstellung im zum Zeitpunkt der Einstellung genehmigten Umfang einschließlich der genehmigten Räumlichkeiten keines neuerlichen Antrags.
(2) Wird der Betrieb einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 5 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einstellung, eingestellt, gilt diese als aufgelassen. Die Wiederaufnahme des Betriebes einer aufgelassenen institutionellen Einrichtung, Organisationsform oder Gruppe bedarf eines neuerlichen Antrags gemäß § 9.
(3) Die beabsichtigte Einstellung und die Wiederaufnahme des Betriebs einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe sind der Landesregierung und, wenn es sich um einen privaten Rechtsträger handelt, auch der Standortgemeinde ehestmöglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
(4) Im Fall einer Umwandlung einer Gruppe in eine Gruppe einer anderen Organisationsform gilt die ursprüngliche Gruppe als aufgelassen.
1. von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nur insoweit abweicht, als dies im Hinblick auf seinen Zweck und sein Ziel unbedingt erforderlich ist,
2. das Pilotprojekt die Erfüllung der Aufgaben der institutionellen Einrichtung nicht gefährdet,
3. keine sonstigen Gründe vorliegen, die das Kindeswohl gefährdet erscheinen lassen und
4. die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Pilotprojektes gegeben sind.
Die Genehmigung kann auf Antrag verlängert werden.
(4) Die Landesregierung hat eine Genehmigung gemäß Abs 1 auch vor Ablauf der Befristung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen und die festgestellten Aufhebungsgründe auch nicht durch die nachträgliche Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen beseitigt werden können. Werden Umstände bekannt, die eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen, hat die Landesregierung die sofortige Schließung des Pilotprojektes zu veranlassen.
(5) Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Pilotprojekten sind zu evaluieren, darzustellen, der Landesregierung mitzuteilen und gegebenenfalls in die pädagogische Konzeption der Einrichtung einzuarbeiten.
(6) Wurde eine institutionelle Einrichtung über einen Zeitraum von zusammengerechnet mehr als 10 Jahren als genehmigtes Pilotprojekt geführt, kann der Rechtsträger um eine unbefristete Genehmigung der Einrichtung als Sonderform ansuchen. Eine unbefristete Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Ziele des Projekts und die Ergebnisse der Evaluierung für eine unbefristete Beibehaltung des Pilotprojektes als pädagogische Sonderform sprechen. Andernfalls kann die Landesregierung eine befristete Weiterführung als Pilotprojekt genehmigen.
5. sonstige, von der Landesregierung mit Verordnung festgelegte Dokumente.
(3) Die Aufgaben gemäß Abs 1 sind in enger Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und, deren Zustimmung vorausgesetzt, interdisziplinär wahrzunehmen.
(4) Die Grundlage für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 1 ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende, auf die Möglichkeiten und auf die individuelle Vielfalt der Handlungen, Vorstellungen, Ideen, Werke und Problemlösungen des Kindes gerichtete Beobachtung. Die Ergebnisse der Beobachtung des Kindes sind in der Entwicklungsdokumentation zu dokumentieren. Die pädagogischen Inhalte des Bildungs- und Betreuungsangebots und der Bildungsverlauf der Gruppe werden in der Bildungsdokumentation dokumentiert.
(5) Die Entwicklungsdokumentation ist Gegenstand von Entwicklungsgesprächen mit der oder den Erziehungsberechtigten. Soweit die erziehungsberechtigte(n) Person(en) zustimmen, können Teile der Entwicklungsdokumentation (Entwicklungsportfolio, Übergangsportfolio) bei einem Wechsel des Kindes in eine andere Organisationsform oder in die Schule Gegenstand von Übergangsgesprächen mit deren Leitung oder pädagogischem Personal unter Einbeziehung der erziehungsberechtigten Person(en) und des betroffenen Kindes sein. Der oder den erziehungsberechtigten Person(en) ist auf deren Ersuchen uneingeschränkt Auskunft über und Einsicht in die Entwicklungsdokumentation sowie über die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen und der Sprachfördermaßnahmen zu geben.
(1) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Bildungs- und Betreuungsarbeit in einer institutionellen Einrichtung hat das pädagogische Personal in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme des Betriebs eine pädagogische Konzeption zu erstellen.
(2) Die pädagogische Konzeption hat den aktuellen Erkenntnissen der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und der Bildungs- und Qualitätsforschung zu entsprechen.
(3) Die pädagogische Konzeption ist in Abständen von fünf Jahren, bei Bedarf jedoch bereits früher, zu überarbeiten und anzupassen.
(4) Der Rechtsträger hat die pädagogische Konzeption und deren Änderungen
1. der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu übermitteln und
2. in der jeweiligen Einrichtung zur allgemeinen und jederzeitigen Einsicht bereit zu halten.
(1) Zum Schutz der betreuten Kinder vor Gewalt ist für jede institutionelle Einrichtung innerhalb von zwei Jahren ab der Betriebsaufnahme ein die geltenden fachlichen Standards berücksichtigendes Kinderschutzkonzept zu erstellen und anzuwenden. Dieses Konzept muss jedenfalls Folgendes beinhalten:
1. einen Verhaltenskodex, sowie
2. Leitlinien zum Umgang mit Beschwerden und Verdachtsfällen.
(2) Der Rechtsträger der Einrichtung hat aus dem Kreis des pädagogischen Personals eine Person mit deren Zustimmung als Ansprechperson in Kinderschutzfragen für das pädagogische Personal zu bestimmen.
(3) Das Kinderschutzkonzept ist regelmäßig, längstens jedoch in Abständen von fünf Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
(1) In institutionellen Einrichtungen soll eine Förderung der Bildungssprache Deutsch mit Fokus auf die Sprachkompetenzen bei Schuleintritt jedenfalls ab dem Alter von vier Jahren stattfinden. In der pädagogischen Arbeit mit Kindern mit Deutsch als Zweitsprache soll die jeweilige Erstsprache Beachtung finden.
(2) Für jedes Kind, das zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres bereits drei Jahre alt ist, ist in dem ersten Kinderbetreuungsjahr, in dem es eine Kindergartengruppe oder alterserweiterte Gruppe besucht, eine Sprachstandsfeststellung vorzunehmen. Diese hat für Kinder im vorvorletzten Kindergartenjahr im Zeitraum Mai bis Juni, für Kinder im vorletzten sowie letzten (verpflichtenden) Kindergartenjahr bis 31. Oktober dieses Kindergartenjahres zu erfolgen.
(3) Die Sprachstandsfeststellung ist von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen oder sonstigem qualifiziertem Personal mittels Beobachtungsbogen zur Sprachstandsfeststellung (BESK kompakt) bzw mittels Beobachtungsbogen zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache (BESK-Daz kompakt) vorzunehmen. Ein Sprachförderbedarf liegt dann vor, wenn der entsprechende Schwellenwert des Instruments als Ergebnis der Beobachtung unterschritten wird.
(4) Wird ein Sprachförderbedarf festgestellt, so sind die Kinder mit dem Ziel zu fördern, dass sie mit Eintritt in die Schule die erforderlichen sprachlichen Kompetenzen in der Bildungssprache Deutsch beherrschen. Die Durchführung erfolgt mit Fördermitteln entsprechend der Vereinbarung gemäß Art 15a BVG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022, LGBl Nr 2/2019, einer dieser zeitlich nachfolgenden (Änderungs-)Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG oder nach Maßgabe sonstiger Zuweisungen von Fördermitteln des Bundes zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der Elementarpädagogik außerhalb einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG. Kinder, die im letzten (verpflichtenden) Kindergartenjahr eine Sprachförderung bekommen, werden am Ende dieses Kindergartenjahres einer letzten Sprachstandsfeststellung unterzogen. Besteht während eines Kindergartenjahres die begründete Annahme, dass ein Kind keinen Sprachförderbedarf mehr aufweist, kann dies durch eine außerordentliche Sprachstandsfeststellung festgestellt werden.
(1) Für die Aufnahme in eine Organisationsform einer institutionellen Einrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die erziehungsberechtigte(n) Person(en) bei der Leitung der betreffenden Einrichtung erforderlich.
(2) Können nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung aufzunehmen, wobei dafür die folgende Reihenfolge maßgeblich ist:
1.besuchspflichtige Kinder (§ 22), sofern die Organisationsform diesen offensteht,
2. Kinder, deren erziehungsberechtigte Person(en)
a) berufstätig, nachweislich arbeitssuchend oder in Ausbildung befindlich ist bzw sind oder
b) verwandte oder verschwägerte Personen in auf- oder absteigender Linie oder andere verwandte oder verschwägerte Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, pflegen,
3. Kinder, bei denen aus sozialen oder erzieherischen Gründen oder wegen eines Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung ein Besuch geboten erscheint,
4. Kinder, welche bereits eine andere Organisationsform der institutionellen Einrichtung besuchen,
5. Geschwister von Kindern, welche die institutionelle Einrichtung bereits besuchen.
Diese Bestimmung gilt nicht für betriebliche institutionelle Einrichtungen.
(3) Schulkinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 8 Schulpflichtgesetz 1985 festgestellt wurde und die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohnsitzgemeinde die Schule besuchen, sind hinsichtlich der Aufnahme in eine institutionelle Einrichtung der Standortgemeinde der Schule so zu behandeln, als hätten sie den Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Schule.
(4) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung und den Reihungskriterien gemäß Abs 2 abgegangen werden. Der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, um eine Abweichung von den Reihungskriterien zum Nachteil des Kindes zu rechtfertigen. Der Grundsatz der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung gilt für private Rechtsträger nur insoweit, als es keine abweichenden Vereinbarungen mit der Standortgemeinde oder anderen Gemeinden gibt.
(5) Ein Kind, das in eine Organisationsform aufgenommen wurde, kann in dieser bis zum Ende desjenigen Kinderbetreuungsjahres verbleiben, in dem es die Altersgrenze für diese erreicht hat.
(6) Der Rechtsträger darf die Aufnahme eines Kindes nur verweigern, wenn
1. das Kind die Alterskriterien nicht erfüllt;
2. die festgesetzte Kinderhöchstzahl oder die räumlichen Voraussetzungen die Betreuung eines weiteren Kindes nicht zulassen;
3. die Aufnahme des Kindes den Bestimmungen über die Gruppenzusammensetzung widerspricht;
4. es sich um eine betriebliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung handelt und keine erziehungsberechtigte Person betriebszugehörig ist; oder
5.für die Betreuung des Kindes als Gastkind (§ 57a Abs 1) eine Zusage nach § 57a Abs 3 nicht vorliegt.
(7) Der Rechtsträger kann während der Hauptferien, der Weihnachtsferien und der Osterferien die Betreuung von Kindern auf solche Tage einschränken, für die ein Bedarf nach einer Betreuung in der Einrichtung besteht.
(1) Erfolgte die Aufnahme eines Kindes, das zu Beginn des betreffenden Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aufgrund der Anwendung der Reihungskriterien des § 16 und sind die deren Anwendung begründenden Umstände weggefallen, kann
1. die Aufnahme dieses Kindes während der ersten drei Monate der Betreuung widerrufen werden oder
2. die Betreuungszeit auf die Hälfte der vereinbarten Betreuungszeit eingeschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten.
Bei einer nachträglichen Änderung der für die Reihung relevanten Umstände kann bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr vollendet haben, die Betreuungszeit auf 20 Stunden beschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten.
(2) Der Rechtsträger kann die Aufnahme eines Kindes widerrufen und dieses vom Besuch der institutionellen Einrichtung ausschließen,
1.wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes seinen/ihren Pflichten gemäß § 24 Abs 1 trotz schriftlicher Mahnung wiederholt und nachweislich nicht nachkommt/nachkommen;
2.wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes ihrer/seiner Mitteilungspflicht gemäß § 21 Abs 6 nicht nachgekommen ist/sind und auf Grund der Doppelzählung von Kindern mit IE-Bedarf die für die jeweilige Organisationsform geltende Kinderhöchstzahl überschritten werden würde;
3.im Fall der Betreuung eines Kindes als Gastkind (§ 57a Abs 1)
a) in einer Einrichtung eines öffentlichen Rechtsträgers, wenn die Betreuungsgemeinde den Platz für ein Kind mit Hauptwohnsitz in dieser benötigt; der Ausschluss darf nur zum Ende des betreffenden Kinderbetreuungsjahres erfolgen; oder
b) in einer Einrichtung eines privaten Rechtsträgers, wenn
aa)eine Zusage gemäß § 57a Abs 3 nicht mehr vorliegt oder
bb) der Bescheid, mit dem der private Rechtsträger zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, außer Kraft getreten ist;
4. wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung handelt und bei keiner/keinem Er-ziehungsberechtigten die Dienstnehmereigenschaft (mehr) vorliegt; der Ausschluss darf nur zum Ende des betreffenden Kinderbetreuungsjahres erfolgen.
Beabsichtigt der Rechtsträger einen Ausschluss eines Kindes gemäß Z 1 bis 4, hat er die/den Erziehungsberechtigte(n) und die Aufsichtsbehörde ehestmöglich zu informieren und die Gründe dafür darzulegen.
(3) Der Rechtsträger kann ein Kind vom Besuch vorübergehend ausschließen (Suspendierung), wenn durch den Besuch der Einrichtung eine außergewöhnliche, nicht vertretbare Gefährdung anderer Kinder, des pädagogischen Personals oder des ordnungsgemäßen Betriebsablaufs gegeben ist. Die erstmalige Suspendierung darf höchstens vier Wochen umfassen. Im Fall einer weiteren Suspendierung darf diese höchstens acht Wochen umfassen, kann jedoch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch darüber hinaus verlängert und – sofern es sich nicht um ein besuchspflichtiges Kind (§ 22) handelt - als letztes Mittel in einen Ausschluss umgewandelt werden. Die erziehungsberechtigte(n) Person(en), die Aufsichtsbehörde und das Mobile Beratungsteam (§ 61 Abs 3) sind vor jeder Suspendierung einzubinden und über deren Gründe sowie über bereits gesetzte Maßnahmen zur Inklusion des Kindes zu informieren. Eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams ist einzuholen. Lehnen die/der Erziehungsberechtigte(n) die Einholung einer Stellungnahme ab oder ist eine solche nach der konkreten Lage des Einzelfalls nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht zielführend, kann die Suspendierung (Ausschluss) auch ohne Einholung einer Stellungnahme erfolgen. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.
(1) Bei Aufnahme eines Kindes in eine institutionelle Einrichtung hat der Rechtsträger mit der/dem/den Erziehungsberechtigten eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen.
(2) Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen.
(3) Die Aufnahme von Befristungen in eine Betreuungsvereinbarung ist zulässig, wenn deren Gegenstand ausschließlich eine Betreuung während schulfreier Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und/oder der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) ist. Andere Befristungen und auflösende Bedingungen sind nur nach Maßgabe des § 16a Abs 2 Z 3 und 4 zulässig.
(4) Im Fall eines Widerrufs der Aufnahme oder eines Ausschlusses gemäß § 16a Abs 3 enden die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Betreuungsvereinbarung.
(1) Gebäude bzw Gebäudeteile, Räume und sonstige Liegenschaften, die für Zwecke einer institutionellen Einrichtung verwendet werden, haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, Ausstattung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik, der Nutzungssicherheit, der Hygiene, der Barrierefreiheit sowie ökologischen Gesichtspunkten zu entsprechen.
(2) Jede institutionelle Einrichtung hat über die der Anzahl der Gruppen entsprechenden Räume und Zusatzräume sowie geeignete Außenanlagen für Spiel- und Bewegungszwecke zu verfügen. Sie ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Spiel- und Bildungsmitteln auszustatten.
(3) Gebäude bzw Gebäudeteile, Räume und sonstige Liegenschaften, die für eine institutionelle Einrichtung verwendet werden, dürfen außerhalb der Öffnungszeiten für andere Zwecke verwendet werden, wenn dadurch der ordnungsgemäße Betrieb, insbesondere nach den Grundsätzen der Pädagogik sowie den Erfordernissen der Nutzungssicherheit und der Hygiene nicht beeinträchtigt wird. Diese Einschränkungen der Mitverwendung gelten nicht in Katastrophenfällen.
(4) An schulfreien Tagen (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und/oder während der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) können alle oder einzelne einem Rechtsträger genehmigte Räumlichkeiten und/oder Freiflächen genutzt werden
1. von diesem Rechtsträger für andere Formen der Kinderbetreuung oder
2. von einem anderen Rechtsträger zu Zwecken der Kinderbetreuung, wenn der Rechtsträger, dem die Genehmigung erteilt wurde, einer solchen Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.
In jedem Fall muss eine vollständige Trennung der jeweiligen Betreuungsverhältnisse und Aufsichtsbereiche sichergestellt sein.
(1) Die Gruppenbildung (Gruppengröße und -zusammensetzung) hat unter Bedachtnahme auf Diversität und nach Maßgabe der §§ 19a bis 19e zu erfolgen. Pro Gruppe darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder mit IE-Bedarf, zu deren Betreuung nach der Feststellung der Landesregierung eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4), vier nicht überschreiten.
(2) Eine Zusammenlegung mehrerer Gruppen derselben Organisationsform am Nachmittag ist zulässig, wenn die so neu gebildete Gruppe weiterhin den für ihre Organisationsform geltenden Bestimmungen entspricht.
(3) Eine Zusammenlegung mehrerer Gruppen verschiedener Organisationsformen ist nur während der Randzeiten zulässig. Pro Gruppe darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder sechs nicht überschreiten, wobei Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres und Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen sind.
(1) Eine Kleinkindgruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 3. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein höheres Mindestalter für die Aufnahme vorsieht.
(2) Ausnahmsweise können Kinder bereits zwei Monate vor Erreichen ihres ersten Geburtstags in eine Kleinkindgruppe aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles oder zur Eingewöhnung eines Kindes notwendig ist.
(3) Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer Kleinkindgruppe befinden, können bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem diese ihr 4. Lebensjahr vollenden, in einer Kleinkindgruppe weiter betreut werden.
(4) Die Zahl der in einer Kleinkindgruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 8 nicht überschreiten.
(1) Eine alterserweiterte Gruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein höheres Mindestalter und/oder kein niedrigeres Höchstalter für die Aufnahme vorsieht.
(2) Ausnahmsweise können Kinder bereits zwei Monate vor Erreichen ihres ersten Geburtstags in eine alterserweiterte Gruppe aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles oder zur Eingewöhnung eines Kindes notwendig ist.
(3) Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer alterserweiterten Gruppe befinden und die Altersgrenze für ihr Ausscheiden aus dieser erreicht haben, können zur Wahrung des Kindeswohles für ein weiteres Kinderbetreuungsjahr in einer alterserweiterten Gruppe weiter betreut werden.
(4) Die Zahl der in einer alterserweiterten Gruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 16 nicht überschreiten. Dabei sind doppelt zu zählen:
1. Kinder vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres und
2. Kinder mit IE-Bedarf.
(5) Schulpflichtige Kinder dürfen nur am Nachmittag betreut werden, ausgenommen
1. schulpflichtige Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer alterserweiterten Gruppe befinden, im ersten Jahr ihrer Schulpflicht und
2.Volksschulkinder während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018).
(6) Die Zahl der gleichzeitig anwesenden schulpflichtigen Kinder darf – unbeschadet des Abs 4 – 11 nicht überschreiten, wobei schulpflichtige Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen sind. Diese Höchstzahl gilt nicht für die Betreuung von Volksschulkindern während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018).
(7) In Waldgruppen können Kinder erst ab der Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen werden. Ausnahmsweise können ein oder zwei Kinder bereits drei Monate vor Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen werden, wenn das Kindeswohl gewahrt ist, keine andere Betreuungsform möglich ist und trotzdem alle für den Besuch der Waldgruppe sonst angemeldeten Kinder im Kindergartenalter aufgenommen werden können. Im Übrigen gelten die für alterserweiterte Gruppen geltenden Bestimmungen zur Gruppenbildung für Waldgruppen sinngemäß.
(1) Eine Kindergartengruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Beginn der Schulpflicht.
(2) Ausnahmsweise können ein oder zwei Kinder bereits drei Monate vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres aufgenommen werden, wenn das Kindeswohl gewahrt ist, keine andere Betreuungsform möglich ist, und trotzdem alle für den Besuch der Kindergartengruppe sonst angemeldeten Kinder im Kindergartenalter aufgenommen werden können.
(3) In einer Kindergartengruppe können auch betreut werden:
1. Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer Kindergartengruppe befinden, bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem diese erstmals schulpflichtig sind; sowie
2. höchstens sieben andere volksschulpflichtige Kinder ab Mittag, wenn dies im Organisationskonzept vorgesehen ist; diese Kinder sind für die Höchstzahlen am Vormittag nicht mitzuzählen. Diese Höchstzahl ist auf die Gesamtheit aller Kindergartengruppen der betreffenden Einrichtung zu beziehen.
(4) Die Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe darf – unbeschadet des Abs 5 – 22 nicht übersteigen. Dabei sind doppelt zu zählen:
1. Kinder unter 3 Jahren sowie
2. Kinder mit IE-Bedarf.
(5) Eine Überschreitung der Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe auf bis zu 25 Kinder ist zulässig, wenn die funktionale Fläche für 25 Kinder ausreicht.
(6) Während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) gelten für die Betreuung in Kindergartengruppen die folgenden abweichenden Bestimmungen:
1.Abweichend von Abs 2 können auch jüngere und mehr als zwei Kinder unter drei Jahren betreut werden, wenn
a) nicht mehr als 16 Kinder gleichzeitig anwesend sind, und
b)der Personalschlüssel gemäß § 26 Abs 4 eingehalten wird.
2. Es können mehr als sieben volksschulpflichtige Kinder betreut werden, wenn das Organisationskonzept die Aufnahme von Volksschulkindern während des Kinderbetreuungsjahres vorsieht.
(1) Eine Schulkindgruppe ist nach Maßgabe des § 5 Abs 9 und der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz vorzeitig besuchen oder sonst vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein geringeres Höchstalter vorsieht.
(2) Die Zahl der in einer Schulkindgruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 11 nicht überschreiten. Dabei sind Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen.
(1) Eine Hortgruppe ist nach Maßgabe des § 5 Abs 9 und der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz vorzeitig besuchen oder sonst vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein geringeres Höchstalter für die Aufnahme vorsieht.
(2) Die Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe darf 25 nicht übersteigen. Dabei sind Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen.
(1) Der Rechtsträger hat für jede Organisationsform Festlegungen in Bezug auf die Jahres-, Wochen- und Tagesöffnungszeiten („Rahmenöffnungszeiten“) sowie die betriebsfreien Zeiten (§ 8 Abs 2 Z 6), jeweils bezogen auf das Kinderbetreuungsjahr, zu treffen und diese in der jeweiligen Einrichtung allgemein und leicht auffindbar zugänglich zu machen.
(1a) Der Rechtsträger kann, ausgehend von der Wochenöffnungszeit je Organisationsform, die folgenden Zeiträume als tägliche Randzeiten festlegen:
| Wochenöffnungszeit je Organisationsform | Randzeit je Tag |
| von 31 Stunden bis 40 Stunden | 2 Stunden |
| von 41 Stunden bis 50 Stunden | 2,5 Stunden |
| von 51 Stunden bis 60 Stunden | 3,5 Stunden |
| ab 61 Stunden | 4 Stunden |
Erfolgt in den Randzeiten eine organisationsformübergreifende Gruppenzusammenlegung, ist für die Berechnung des Ausmaßes der Randzeiten die Öffnungszeit derjenigen Organisationsform mit der längsten Wochenöffnungszeit heranzuziehen.
(2) Die Wochenöffnungszeit der institutionellen Einrichtungen soll den VIF-Kriterien gemäß Art 2 Z 12 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, LGBl Nr 2/2019, oder einer dieser zeitlich nachfolgenden (Änderungs-)Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG entsprechen, hat aber jedenfalls mindestens 20 Stunden pro Woche zu betragen. Institutionelle Einrichtungen sind an mindestens 4 Tagen pro Wochen offen zu halten.
(3) Bei ganzjähriger Öffnung der institutionellen Einrichtung haben die in der Einrichtung betreuten Kinder im Kinderbetreuungsjahr mindestens fünf Wochen, davon durchgehend zumindest zwei Wochen, außerhalb der Einrichtung zu verbringen (Ferien). Diese Zeiten sind zwischen dem Rechtsträger und der oder den erziehungsberechtigten Person(en) zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einverständnis des Rechtsträgers von der Verpflichtung gemäß dem ersten Satz abgesehen werden.
(1) Die Landesregierung hat
1. von Amts wegen oder auf Antrag eines Rechtsträgers und mit Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten, oder
2. auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten
festzustellen, ob ein noch nicht schulpflichtiges Kind oder ein bereits schulpflichtiges Kind, das im häuslichen Unterricht steht, Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung hat.
(2) Eine Feststellung gemäß Abs 1 kann frühestens 6 Monate vor der der Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgen und wird frühestens mit der Vollendung des 3. Lebensjahres wirksam. Eine Feststellung gemäß Abs 1 kann zeitlich befristet oder unbefristet erfolgen.
(3) Eine Feststellung gemäß Abs 1 hat auf der Grundlage einer psychologischen Abklärung durch eine Psychologin oder einen Psychologen des Mobilen Beratungsteams (§ 61 Abs 3) zu erfolgen; diese kann entfallen, wenn eine ärztliche oder psychologische Diagnose gemäß ICD-10 oder ICD-11, aus welcher der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung klar hervorgeht, vorliegt.
(4) Liegt ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung vor, ist auch auszusprechen, ob für die Betreuung des Kindes („Kind mit IE-Bedarf“) eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist.
(5) Außer im Fall einer bloß zeitlich befristeten Feststellung gemäß Abs 2 kann die Landesregierung feststellen, dass ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung nicht mehr vorliegt. Abs 1 und 3 sind sinngemäß anzuwenden.
(6) Bei der Anmeldung in einer Einrichtung hat/haben die/der Erziehungsberechtigte(n) der Leitung der Einrichtung einen bereits festgestellten Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung mitzuteilen.
(1) Kinder mit einem Hauptwohnsitz im Land Salzburg, die bis zum 31. August eines Kalenderjahres das fünfte Lebensjahr vollendet haben, sind unbeschadet des Abs 5 zum Besuch einer geeigneten institutionellen Einrichtung verpflichtet („Besuchspflicht“; Abs 2). Die Gemeinden haben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der in Betracht kommenden Kinder spätestens im Dezember vor Beginn der Besuchspflicht über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre besuchspflichtigen Kinder eine geeignete institutionelle Einrichtung im Land Salzburg oder in einem anderen Bundesland besuchen.
(2) Als zur Erfüllung der Besuchspflicht geeignet gelten die folgenden Organisationsformen von institutionellen Einrichtungen, wenn diese pädagogisch unterstützende Maßnahmen im Bereich der Förderung der Bildungssprache Deutsch nachweisen:
1. Kindergartengruppen,
2. alterserweiterte Gruppen oder
3. Gruppen in öffentlichen oder privaten Praxiskindergärten.
(2a) Auf Antrag des oder der Erziehungsberechtigten können Kinder die Besuchspflicht auch in häuslicher Erziehung erfüllen, wenn
1.die Bildungsaufgaben gemäß § 3 unter Verwendung des „Leitfadens für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern“ (Titel: „Kinder im Jahr vor dem Schuleintritt“; herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010) sowie der im § 13 Abs 2 angeführten pädagogischen Grundlagendokumente wahrgenommen werden,
2. die Werteerziehung gewährleistet ist und
3. das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf.
Der Antrag ist bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht schriftlich bei der Landesregierung einzubringen und zu begründen. Der Antrag kann ausnahmsweise bis 30. Juni eingebracht werden, wenn die Verspätung des Antrags durch geänderte Umstände bedingt ist, und der Antrag zur Wahrung des Kindeswohles geboten erscheint. Dem Antrag ist ein Sprachstandsnachweis anzuschließen. Die Landesregierung hat innerhalb von vier Monaten ab dessen vollständigem Einlangen mit Bescheid darüber zu entscheiden. Die Landesregierung kann von Amts wegen die Erlaubnis zur Erfüllung der Besuchspflicht in häuslicher Erziehung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Von jeder Entscheidung ist auch die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.
(2b) Kinder können die Besuchspflicht auch bei Tageseltern erfüllen, sofern nachgewiesen wird, dass das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf. Dies ist der Landesregierung schriftlich bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht anzuzeigen. Die Anzeige kann ausnahmsweise bis 30. Juni eingebracht werden, wenn die Verspätung durch geänderte Umstände bedingt ist und dies zur Wahrung des Kindeswohles geboten erscheint. Der Anzeige ist anzuschließen:
1. ein Nachweis von einem Tageseltern-Rechtsträger, dass für das Kind für die Dauer der Besuchspflicht ein Platz bei Tageseltern zur Verfügung steht, die im Zeitpunkt der Betreuung die Grundausbildung abgeschlossen haben, sowie
2. ein Sprachstandsnachweis.
Die Landesregierung kann innerhalb von vier Monaten ab dessen vollständigem Einlangen die Erfüllung der Besuchspflicht bei Tageseltern aus pädagogischen Gründen untersagen. Von jeder Entscheidung ist auch die Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.
(3) Die Besuchspflicht beginnt mit dem zweiten Montag im September des Kalenderjahres, in dem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat und endet mit Beginn der unmittelbar darauffolgenden Hauptferien gemäß § 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018. Keine Besuchspflicht besteht:
1.an Tagen, die gemäß § 2 Abs 4 SchulzeitG 2018 schulfrei sind;
2. für den Fall der Unbenutzbarkeit des Gebäudes, in dem die Einrichtung untergebracht ist oder in Katastrophenfällen an Tagen, die von der Landesregierung mit Verordnung als nicht besuchspflichtig festgelegt wurden;
3.an Tagen, an denen das Kind gemäß § 16a Abs 3 vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen worden ist.
(4) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche. Die Besuchspflicht ist grundsätzlich am Vormittag zu absolvieren. In begründeten Ausnahmefällen, wie einer Berufstätigkeit der Eltern, dem Absolvieren einer Ausbildung oder der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle kann die Verpflichtung auch am Nachmittag erfüllt werden, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere die Vorgaben der Grundlagendokumente gemäß § 13 Abs 2 während dieser Zeiten umgesetzt werden und die Kontinuität der Betreuungspersonen gegeben ist. Das Fehlen eines besuchspflichtigen Kindes während der Besuchspflicht ist nur wegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
1. bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten;
2. im Fall eines außergewöhnlichen Ereignisses (zB Todesfall in der Familie, Naturkatastrophen);
3.bei urlaubsbedingter Abwesenheit in der Dauer von höchstens fünf Wochen während des besuchspflichtigen Zeitraums gemäß Abs 3.
Die erziehungsberechtigte(n) Person(en) hat/haben das pädagogische Personal der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung des Kindes zu benachrichtigen.
(5) Von der Besuchspflicht gemäß Abs 1 sind Kinder, welche die Volksschule vorzeitig besuchen, befreit. Die/der Erziehungsberechtigte(n) haben der Landesregierung rechtzeitig vor Beginn der Besuchspflicht die Zulassung zum vorzeitigen Besuch der Volksschule anzuzeigen.
(6) Von der Besuchspflicht gemäß Abs 1 können auf begründeten Antrag des/der Erziehungsberechtigten befreit werden:
1. Kinder, denen auf Grund einer schweren Beeinträchtigung, aus medizinischen Gründen oder auf Grund eines Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung der Besuch eines Kindergartens nicht zugemutet werden kann;
2. Kinder, denen auf Grund der Entfernung oder der schwierigen Wegverhältnisse zwischen ihrem Wohnort und dem Kindergarten oder der nächstgelegenen geeigneten Kinderbetreuungs-einrichtung der Besuch nicht zugemutet werden kann.
Der Antrag ist bis Ende Februar vor Beginn der Besuchspflicht schriftlich bei der Landesregierung einzubringen und zugleich die Wohnsitzgemeinde von der Antragstellung zu verständigen. Die Landesregierung kann in begründeten Fällen eine spätere Antragstellung zulassen.
(1) Den Rechtsträgern obliegt die Aufsicht über jene Kinder, welche die Einrichtung besuchen (Aufsichtspflicht). Die Aufsichtspflicht besteht auch außerhalb der der institutionellen Einrichtung zugehörigen Liegenschaften, solange die Kinder unter der Obhut des pädagogischen Personals stehen. Die Aufsichtspflicht besteht nicht, wenn sich das Kind in Begleitung einer seiner erziehungsberechtigten Person(en) oder einer von dieser bzw diesen bevollmächtigten Person befindet. Der Einsatz von erziehungsberechtigten Personen als Begleitperson gemäß § 24 Abs 5 lässt die Aufsichtspflicht des pädagogischen Personals unberührt.
(2) Die Aufsichtspflicht beginnt bei nicht schulpflichtigen Kindern mit der persönlichen Übergabe der Kinder in die Obhut des pädagogischen Personals und bei schulpflichtigen Kindern nach ordnungsgemäßer Anmeldung beim pädagogischen Personal. Die Aufsichtspflicht endet bei nicht schulpflichtigen Kindern mit der Übergabe an die erziehungsberechtigte(n) Person(en) oder an eine von dieser bzw diesen dazu bevollmächtigten Person, wobei diese zumindest das 12. Lebensjahr vollendet haben muss. Bei schulpflichtigen Kindern endet die Aufsichtspflicht nach ordnungsgemäßer Abmeldung mit dem Verlassen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.
(3) (Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 9/2022).
(4) Die gesetzlichen Auskunfts- und Meldepflichten sind einzuhalten. Soweit keine besonderen gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflichten bestehen, ist das pädagogische Personal zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht, verpflichtet. Weitergehende Verschwiegenheitspflichten auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben davon unberührt.
(1) Die erziehungsberechtigte(n) Person(en) hat bzw haben mit dem Rechtsträger, der Leitung und dem pädagogischen Personal zusammenzuarbeiten und
1. die in der Betreuungsvereinbarung festgelegten Pflichten wahrzunehmen;
1a. grundlegende Verhaltensregeln einzuhalten; zu diesen gehören insbesondere ein respektvoller Umgang mit dem pädagogischen Personal und zwischen den Erziehungsberechtigten;
2. ihr Kind im noch nicht schulpflichtigen Alter in die Einrichtung zu bringen, dort persönlich in die Obhut des pädagogischen Personals zu übergeben und von dieser rechtzeitig abzuholen bzw einen dazu Bevollmächtigten zu benennen;
3. dafür zu sorgen, dass ihr bzw sein Kind die Einrichtung entsprechend der festgesetzten Öffnungs- oder der vereinbarten Besuchszeiten besucht;
4.dafür zu sorgen, dass ihr bzw sein besuchspflichtiges Kind (§ 22) seiner Besuchspflicht nachkommt und bei dessen Verhinderung umgehend die Leitung oder die gruppenführende pädagogische Fachkraft zu benachrichtigen;
5. die Leitung über anzeigepflichtige Krankheiten ihres bzw seines Kindes oder von mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unverzüglich zu verständigen und es im Krankheitsfall vom Besuch der Einrichtung fernzuhalten, bis keine Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder oder des pädagogischen Personals der Einrichtung mehr besteht; und
6. den vom Rechtsträger festgesetzten Kostenbeitrag für den Besuch der institutionellen Einrichtung regelmäßig und rechtzeitig zu entrichten.
7. dem Rechtsträger einen Wechsel des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde ehestmöglich, jedenfalls aber vor Ummeldung, bekanntzugeben; der Rechtsträger hat die erziehungsberechtigte(n) Person(en) nachweislich über diese Pflicht aufzuklären.
(2) Die Rechtsträger sowie das pädagogische Personal einer institutionellen Einrichtung haben bei Erfüllung ihrer (pädagogischen) Aufgaben einen regelmäßigen Austausch mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) sicherzustellen.
(3) Die Leitung einer institutionellen Einrichtung hat binnen 8 Wochen ab Beginn des Kinderbetreuungsjahres einen Elternabend durchzuführen. Dieser ist der oder den erziehungsberechtigten Person(en) mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen. Weitere Elternabende können bei Bedarf abgehalten werden.
(4) Entscheidet sich die Mehrheit der anwesenden erziehungsberechtigten Personen im Rahmen des Elternabends dafür, ist ein Elternbeirat einzusetzen. Der Elternbeirat besteht aus dem oder der Vorsitzenden, seinem oder ihren Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Die erziehungsberechtigten Personen wählen aus ihrer Mitte drei Vertreter in den Elternbeirat, dieser wählt aus seiner Mitte die oder den Vorsitzende(n) sowie die Stellvertretung. Der Elternbeirat kann der Leitung der Einrichtung Vorschläge unterbreiten, Empfehlungen aussprechen und Beschwerden mitteilen; diese hat den Rechtsträger davon in Kenntnis zu setzen. Der Elternbeirat ist vom Rechtsträger oder der Leitung der Einrichtung vor Entscheidungen, die den Betrieb der Einrichtung wesentlich berühren, wie etwa der Änderung der Öffnungszeiten oder der Durchführung eines Pilotprojektes nach § 12, zu informieren. Der Elternbeirat hat anlässlich der Wahl Regeln für den Fall des Rücktritts des Vorsitzenden sowie der Stellvertreter zu treffen.
(5) Erziehungsberechtigte Personen können nach Maßgabe ihrer Bereitschaft von der gruppenführenden pädagogischen Fachkraft als Begleitperson (zB bei Ausflügen, Feste, Veranstaltungen) eingesetzt werden. Begleitpersonen ist nachweislich eine schriftliche Information über ihre Aufsichtspflicht im Sinn des § 23 und über die allfälligen Folgen ihrer Verletzung zur Kenntnis zu bringen.
(5) Bei Einrichtungen von geringer Größe kann die Landesregierung im Ausnahmefall die Vertretung der Leitung durch eine Zusatzkraft genehmigen, auch wenn diese die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 nicht erfüllt, jedoch nur, wenn diese mindestens eine sechsmonatige Dienstzeit aufweist und höchstens für die Dauer von sechs Wochen.
(1) Der Rechtsträger hat die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte, diese in ihren Aufgaben unterstützenden Zusatzkräfte, die für die Integration von Kindern mit IE-Bedarf erforderlichen sonderpädagogischen Fachkräfte sowie das für die sprachliche Förderung qualifizierte Personal („Sprachförderkräfte“) anzustellen. Der Personaleinsatz ist auf das Alter der Kinder, die Gruppengröße, die Gruppenzusammensetzung unter besonderer Berücksichtigung der Kinder mit IE-Bedarf sowie die Anzahl der Gruppen abzustimmen. Private Rechtsträger betrieblicher Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und öffentliche Rechtsträger können die erforderlichen Fachkräfte, Zusatzkräfte und Sprachförderkräfte auch durch Dritte, die selbst Rechtsträger einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind, bereitstellen lassen. Auch im Fall einer Bereitstellung durch Dritte bleibt der Rechtsträger, dem das Personal bereitgestellt wurde, für die Erfüllung der personellen Erfordernisse und der pädagogischen Qualität verantwortlich.
(2) Mobile sonderpädagogische Fachkräfte können auf Grund von Vereinbarungen mit den betroffenen Rechtsträgern von Regionalverbänden oder von anderen juristischen Personen angestellt werden; die Kosten dafür sind dem Regionalverband oder der juristischen Person von den Rechtsträgern anteilig zu ersetzen.
(3) Jede Gruppe ist von einer gruppenführenden pädagogischen Fachkraft verantwortlich zu führen und durchgehend von mindestens einer pädagogischen Fachkraft zu betreuen.
(4) Bei Verhinderung einer pädagogischen Fachkraft wird diese vertreten
1. durch eine andere pädagogische Fachkraft, oder
2.wenn eine pädagogische Fachkraft nicht zur Verfügung steht, durch eine zur Vertretung bestimmte volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 erfüllt und mindestens eine dreimonatige Dienstzeit aufweist, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen, oder
3.bei Einrichtungen von geringer Größe und mit Genehmigung der Landesregierung durch eine Zusatzkraft, welche mindestens eine dreimonatige Dienstzeit aufweist, auch wenn diese die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 nicht erfüllt, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen.
Legt in den Fällen der Z 2 und 3 der Rechtsträger der Landesregierung innerhalb dieser sechs Wochen besondere Gründe dar, die eine Verlängerung rechtfertigen, kann die Dauer der Vertretung bis auf vier Monate erstreckt werden, sofern sich die Landesregierung nicht dagegen ausspricht.
(5) Abweichend von Abs 3 können während der Randzeiten (§ 20 Abs 1a) auch eingesetzt werden:
1.eine volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 29 erfüllt und eine Praxiszeit von mindestens drei Monaten aufweist, oder
2.eine Person, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für zumindest eine Organisationsform (§ 28) erfüllt.
(1) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kleinkindgruppen ist ab einer Anwesenheit von fünf Kindern zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar
1. bei einer oder zwei Gruppen mindestens eine zusätzliche Person,
2. bei drei oder vier Gruppen mindestens zwei zusätzliche Personen,
3. bei fünf Gruppen mindestens drei zusätzliche Personen und
4. bei mehr als fünf Gruppen für je zwei weitere Gruppen mindestens eine weitere Person.
In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist, richtet sich die Anzahl der erforderlichen Personen nach der Zahl der anwesenden Kinder, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss.
(2) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in alterserweiterten Gruppen ist ab einer Anwesenheit von fünf Kindern, von denen mindestens 2 Kinder unter drei Jahren sind, zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar
1. bei einer oder zwei Gruppen mindestens eine zusätzliche Person,
2. bei drei oder vier Gruppen mindestens zwei zusätzliche Personen,
3. bei fünf Gruppen mindestens drei zusätzliche Personen und
4. bei mehr als fünf Gruppen für je zwei weitere Gruppen mindestens eine weitere Person.
In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist, richtet sich die Anzahl der erforderlichen Personen nach der Zahl der anwesenden Kinder unter drei Jahren, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss.
(3) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Waldgruppen ist in Zeiten, in denen fünf oder mehr Kinder angemeldet sind, ständig eine zusätzliche Person aus dem Kreis des pädagogischen Personals einzusetzen.
(4) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kindergartengruppen ist zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft für jede Gruppe in Zeiten, in denen laut Betreuungsvereinbarung 20 oder mehr Kinder angemeldet sind, mindestens eine zusätzliche Person aus dem Kreis des pädagogischen Personals pro Gruppe einzusetzen. Sind dagegen weniger als 20 Kinder angemeldet, ist es ausreichend, wenn
1. für eine oder zwei Gruppen eine solche Person,
2. für drei oder vier Gruppen zwei solche Personen,
3. für fünf Gruppen drei solche Personen,
4. für je zwei weitere Gruppen je eine weitere solche Person,
zusätzlich eingesetzt werden.
In Zeiten, in denen laut Betreuungsvereinbarung 16 Kinder oder weniger angemeldet sind, kann der Einsatz einer solchen zusätzlichen Person entfallen. Bei der Ermittlung der Kinderzahlen sind Kinder unter 3 Jahren sowie Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen.
(5) Für den Einsatz von zusätzlichen Personen gemäß Abs 4 gilt:
1.Als zusätzliches pädagogisches Personal gemäß Abs 4 sind grundsätzlich, insbesondere bei eingruppigen Kindergärten oder wenn auch Schulkinder betreut werden, pädagogische Fachkräfte heranzuziehen;
2.bei der Betreuung von Schulkindern sollen diese die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 28 Abs 2 Z 1 bis 8 erfüllen;
3. ab zwei Gruppen haben zumindest die Hälfte des zusätzlichen pädagogischen Personals pädagogische Fachkräfte zu sein;
4.werden in Kindergartengruppen während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) oder in den Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) jüngere Kinder gemäß § 19c Abs 6 letzter Satz betreut, ist der Betreuungsschlüssel gemäß Abs 2 anzuwenden; und
5.werden in Kindergartengruppen Schulkinder betreut, ist abweichend von Abs 4 bereits ab sieben Kindern, von denen mindestens drei Schulkinder sind, für die Lernzeiten eine zusätzliche pädagogische Fachkraft, welche auch eine Fachkraft gemäß sein kann, einzusetzen.
Werden Kinder mit IE-Bedarf, für die eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4) betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft zumindest zeitweise zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf die Zahl dieser Kinder sowie die Art und Intensität des Bedarfs des Kindes Bedacht zu nehmen. Werden in einer Gruppe mehr als zwei Kinder mit IE-Bedarf, für die eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4), betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft ständig zusätzlich einzusetzen.
(1) Als Leitung, pädagogische und sonderpädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte und als Personal für die sprachliche Förderung dürfen nur zuverlässige Personen (§ 7) eingesetzt werden.
(2) Die Zuverlässigkeit ist vor der Aufnahme des Dienstverhältnisses und soweit ein begründeter Verdacht besteht, auf Aufforderung durch den Rechtsträger während des Dienstverhältnisses durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung (§ 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968) sowie durch eine „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ (§ 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968) oder durch einen diesen vergleichbaren Nachweis gemäß § 9 Abs 4 nachzuweisen, die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf.
(1) Fachliche (Anstellungs-)Erfordernisse für die Leitung einer institutionellen Einrichtung sind unbeschadet des Abs 2 bis 4:
1.die Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für all diejenigen Organisationsformen, die in der Einrichtung betrieben werden (§ 28); die fachlichen Anstellungsvoraussetzungen für pädagogische Fachkräfte für Hortgruppen wird auch durch die Erfüllung der fachlichen Abstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für Kindergar-tengruppen erbracht;
2. die Zurücklegung einer zumindest zweijährigen Praxis als pädagogische Fachkraft in einer Organisationsform einer institutionellen Einrichtung;
3.die Absolvierung eines Leitungskurses gemäß Abs 5.
(2) Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften, welche die Voraussetzung des Abs 1 Z 1 erfüllen, kann für die Dauer von einem Jahr auch eine pädagogische Fachkraft als Leitung eingesetzt werden, die nur die fachlichen Anstellungsvoraussetzungen einer pädagogischen Fachkraft für eine der in der Einrichtung betriebenen Organisationsformen erfüllt. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen weiteren Einsatz einer solchen Person befristet oder unbefristet zulassen.
(3) Auf Antrag des Rechtsträgers kann die Landesregierung die Betrauung einer pädagogischen Fachkraft, welche die Voraussetzung des Abs 1 Z 2 nicht erfüllt, zulassen, wenn keine andere geeignete pädagogische Fachkraft zur Verfügung steht und die administrativen Anforderungen aufgrund der Größe der Einrichtung gering sind. Die Landesregierung kann zur Sicherung der Qualität entsprechende Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßige Beschränkungen und/oder Auflagen vorschreiben.
(4) Steht keine geeignete pädagogische Fachkraft zur Verfügung, die den Leitungskurs gemäß Abs 5 absolviert hat, kann für die Dauer von höchstens 12 Monaten eine pädagogische Fachkraft als provisorische Leitung eingesetzt werden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere 12 Monate verlängert werden, wenn andernfalls die Absolvierung eines Leitungskurses nicht möglich ist. Der Einsatz einer provisorischen Leitung sowie dessen Verlängerung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dabei ist auch das Ausmaß an Berufserfahrung anzugeben.
(5) Leitungskurse sind vom Land Salzburg unter Berücksichtigung des gebietsmäßigen Bedarfs zu veranstalten und haben aktuelle und für die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erforderliche Themen der Managementkompetenz in zentralen Aufgabenstellungen der Betriebs- und Personalführung, Qualitätssicherung, Kenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen, des Krisen- und Notfallmanagements sowie der Ersten Hilfe bei Kindern im Ausmaß von 80 Stunden zu vermitteln. Die Vermittlung von einzelnen spezifischen Inhalten des Leitungskurses kann entfallen, wenn deren Kenntnis bereits auf Grund einer anderweitigen Aus- oder Fortbildung erworben wurde. Nach Absolvierung des Leitungskurses sollen regelmäßige einschlägige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden.
(1) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik;
2. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten;
3. Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw Kindergärtner oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;
4. Hochschullehrgang „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 60 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;
5. Hochschullehrgang „Quereinstieg Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 120 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;
6. Masterstudium „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 120 ECTS an einer Universität oder Hochschule;
7. Universitätslehrgang oder Hochschullehrgang „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 120 ECTS;
8. Ordentliches Bachelorstudium „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 180 ECTS;
9. Außerordentliches Bachelorstudium (Bachelor Professional) „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 180 ECTS an einer anerkannten inländischen postsekundären Bildungseinrichtung.
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 2 Z 1 bis 8 und Abs 3 Z 4 erfüllen. Personen mit Anstellungserfordernissen gemäß Abs 2 Z 4 bis 8 müssen zum Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindergartenkindern aufweisen sowie die Zusatzschulung gemäß Abs 6 ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren. Zudem können Studierende des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte einmalig für die Dauer des Abschlusssemesters eingesetzt werden.
(2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1. Reife- und Diplomprüfung für Elementarpädagogik und Hortpädagogik;
2. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten und Horte;
3. Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte;
4. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Sozialpädagogik;
5. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Erzieherinnen und Erzieher;
6. Reife- und Befähigungsprüfung oder Befähigungsprüfung für Erzieherinnen und Erzieher;
7. Bachelorabschluss für Primärstufe;
8. Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für die Volksschule;
9. Bachelorabschluss für die Sekundarstufe;
10. Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für die Sekundarstufe.
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können unter den Voraussetzungen und Bedingungen des Abs 1 alle Personen eingesetzt werden, die in Kindergartengruppen eingesetzt werden können, sowie Personen gemäß Abs 5 Z 3.
(3) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1. Zertifikat über den Abschluss des vom Land Salzburg veranstalteten Lehrgangs „Frühe Kindheit“;
2.eine der in Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen;
3.eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 angeführten Ausbildungen, wobei diese Personen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern aufweisen müssen und – sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben –- ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit, die Zusatzschulung gemäß Abs 6 abzulegen haben;
4.Personen mit Diplomprüfung oder Bachelorprüfung des Hochschulstudiums der Pädagogik/Erziehungswissenschaften oder der Psychologie sowie Diplomprüfung der Akademie für Sozialarbeit oder Diplomprüfung oder Bachelorprüfung der Fachhochschule Soziale Arbeit; diese müssen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung aufweisen und – sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben – ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß Abs 6 ablegen;
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können Studierende im Abschlusssemester des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte für die Dauer dieses Semesters eingesetzt werden.
(4) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1.eine der im Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen;
2.eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 und Abs 3 Z 4 angeführten Ausbildungen, wobei diese Personen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindern in der relevanten Altersgruppe aufweisen müssen und – sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben – ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß Abs 6 abzulegen haben;
3.Zertifikat über den Abschluss des vom Land Salzburg veranstalteten Aufbaulehrgangs „Fachkraft frühe Kindheit AEG“.
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können Personen mit Zertifikat über den Abschluss des vom Land Salzburg veranstalteten Lehrgangs „Frühe Kindheit“ eingesetzt werden. Ferner können Studierende im Abschlusssemester des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte für die Dauer dieses Semesters eingesetzt werden.
(5) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Schulkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1.eine der im Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen;
2.eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 und Abs 3 Z 4 angeführten Ausbildungen;
3. Ausbildungsabschluss als Freizeitpädagoge/-pädagogin oder als Akademische(r) Erzieher(in) für die Lernhilfe der Pädagogischen Hochschule, sofern die Person zum Hochschulzugang berechtigt ist.
(6) Das Land Salzburg hat eine Zusatzschulung in der Methodik und Didaktik für Elementarpädagogik im Gesamtausmaß von 50 Stunden zu den folgenden Themen anzubieten:
| Thema | Stundenausmaß |
| Bildungsrahmenplan und die praktische Umsetzung in Salzburg, insbesondere in Bezug auf dessen Prinzipien und die Rahmenbedingungen für gelungene Bildungsprozesse | 24 Stunden |
| Bildungs- und Arbeitsdokumentation | 16 Stunden |
| Prinzipien, Methoden und Durchführung der Beobachtung der Kinder unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente gemäß § 13 Abs 2 S.KBBG | 6 Stunden |
| Rechtliche Grundlagen der Kinderbildung und -betreuung, Aufsichtspflicht und Datenschutz | 4 Stunden |
Die Salzburger Landesregierung kann mit Verordnung andere Zusatzschulungen als geeignet anerkennen.
Fachkräfte, die die Zusatzschulung nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum absolvieren, können bis zum Abschluss der Zusatzschulung nur als Zusatzkraft eingesetzt werden.
(7) Weitere nicht in Abs 3 bis 6 angeführte Ausbildungen, die in Inhalt und Umfang einer Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen vergleichbar sind, können auf Antrag der betreffenden Person von der Landesregierung mit Bescheid anerkannt werden. Die Anerkennung kann unter Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen erfolgen.
(8) Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels durch Verordnung zeitlich befristet, längstens aber für die Dauer von drei Jahren, die fachlichen Anstellungserfordernisse auf zusätzliche Ausbildungsabschlüsse ausdehnen. Personen, die gemäß einer solchen Verordnung angestellt werden und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr als Fachkraft beschäftigt waren, erfüllen weiterhin die Anstellungserfordernisse als Fachkraft. Ferner kann die Landesregierung durch Verordnung Voraussetzungen festlegen, unter denen Personen in Ausbildung vor Absolvierung der in den Abs 1 bis 5 angeführten Ausbildungsabschlüsse als Fachkräfte gemäß Abs 1 bis 5 zeitlich befristet eingesetzt werden können.
(1) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1. Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;
2. Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;
3. Diplomprüfung für inklusive Elementarpädagogik;
4. Hochschullehrgang „Inklusive Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 90 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule.
(2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der Ausbildungsabschlüsse nach Abs 1 oder die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
1. Diplomprüfung für Sondererzieherinnen und -erzieher;
2. Lehramtsprüfung für Sonderschulen;
3. Befähigungsprüfung für Sondererzieherinnen und -erzieher;
4. Diplomprüfung zum/zur Erzieher(in) für inklusive Pädagogik;
5. Bachelorabschluss für Primärstufenpädagogik mit Schwerpunkt inklusive Pädagogik (BED).
(3) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines Ausbildungsabschlusses gemäß Abs 1 oder, sofern ausschließlich Schulkinder betroffen sind, gemäß Abs 2.
(4) Bei einem Mangel an sonderpädagogischen Fachkräften können zur Integration von Kindern mit IE-Bedarf in begründeten Ausnahmefällen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, die folgenden Personen an Stelle der sonderpädagogischen Fachkräfte als „Assistenz der Integration“ eingesetzt werden:
1. Personen, die die fachlichen Anstellungserfordernisse für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen gemäß § 28 Abs 4 Z 1 und 2 erfüllen, oder
2.Personen, die gemäß § 28 Abs 7 als Fachkraft für alterserweiterte Gruppen anerkannt sind.
Auf die solcherart eingesetzten pädagogischen Fachkräfte, die Bedienstete des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind, finden für die Dauer ihres Einsatzes die einschlägigen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für sonderpädagogische Fachkräfte Anwendung.
(5) Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels durch Verordnung zeitlich befristet, längstens aber für die Dauer von drei Jahren, festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen mit zusätzlichen Ausbildungsabschlüssen als Assistenz der Integration eingesetzt werden können.
(1) Zusatzkräfte haben innerhalb von zwei Jahren ab der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit den Abschluss eines der folgenden Lehrgänge nachzuweisen:
1. eine vom Land Salzburg veranstaltete oder von der Salzburger Landesregierung im Einzelfall oder mit Verordnung anerkannte Schulung in den Grundlagen der Elementarpädagogik oder
2.die Grundausbildung für Tageseltern (§ 38 Abs 1 Z 1 lit a) oder
3. die dreijährige Ausbildung an der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik.
Diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände mit Zustimmung der Landesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bei Unterbrechung der Tätigkeit kann die Landesregierung eine weitere Fristerstreckung genehmigen.
(2) Wird innerhalb der Frist von zwei Jahren eine Ausbildung zur Fachkraft begonnen, so kann von der Zusatzausbildung gemäß Abs 1 abgesehen werden, solange die Ausbildung zur Fachkraft ohne Unterbrechung zielstrebig verfolgt wird.
(1) Sprachliche Anstellungsvoraussetzungen für (sonder)pädagogische Fachkräfte sind zumindest Sprachkenntnisse auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Als Nachweis über Deutschkenntnisse mindestens auf dem Sprachniveau C1 gelten insbesondere
1.ein Sprachdiplom des Niveaus C1 oder höher des Vereins Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, des Goethe-Instituts e.V. oder der Telc GmbH,
2.ein Abschluss einer deutschsprachigen Schule, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs 1 Universitätsgesetz 2002 entspricht oder
3. ein Hochschulabschluss in einem deutschsprachigen Studienfach in einem deutschsprachigen Land.
Für die Dauer von insgesamt höchstens einem Jahr können auch Personen mit Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 als (sonder)pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, wenn begleitend Sprachkurse zur Erlangung des Niveaus C1 absolviert werden. Wird trotz nachgewiesenem Besuch von Sprachkursen das Niveau C1 nicht innerhalb eines Jahres erlangt, kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Landesregierung den Einsatz auf ein weiteres Jahr genehmigen.
(2) Zusatzkräfte haben für ihre Tätigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen aufzuweisen. Der Besitz solcher Kenntnisse kann über die Anerkennung und Nostrifizierung ausländischer Zeugnisse hinaus im Rahmen eines gesonderten informativen Gespräches überprüft werden.
(3) Sprachförderkräfte, die die Anstellungsvoraussetzungen des § 28 Abs 1 nicht erfüllen, haben ehestmöglich den von der Pädagogischen Hochschule angebotenen Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung oder den vom Land Salzburg angebotenen Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung zu absolvieren. Personen, die in der frühen sprachlichen Förderung eingesetzt werden und die Anstellungsvoraussetzungen des § 28 Abs 1 erfüllen, haben nach Möglichkeit den von der Pädagogischen Hochschule angebotenen Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung zu absolvieren.
(1) Die in den §§ 28 und 28a angeführten Ausbildungsnachweise sind, außer in den Fällen einer Anerkennung gemäß § 28 Abs 7, zu belegen durch:
1. Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen,
2. Zeugnisse staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, oder
3. Zeugnisse von österreichischen Universitäten oder Hochschulen.
(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik, Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Kindergärten sowie der Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit a sublit bb Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG; außeruniversitäres Diplom/ besonders strukturierte Ausbildung).
(3) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 1) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28a Abs 1) in Kindergartengruppen wird auch erfüllt, wenn
1.eine Berufsausbildung und -qualifikation aus einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz als solche gemäß dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz anerkannt und eine allfällige Eignungsprüfung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 BQ-AnerG bei der Salzburger Landesregierung absolviert wurde, oder
2. Zeugnisse über Berufsausbildungen aus Drittstaaten schulbehördlich der österreichischen Diplomprüfung für Elementarpädagogik oder inklusive Elementarpädagogik als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen gemäß § 28 Abs 1 können in Kindergartengruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 5 Z 2 erfüllen und die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren.
(4) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 2) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28a Abs 2) in Horten wird auch erfüllt, wenn
1.eine Berufsausbildung und -qualifikation aus einem EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz als solche durch die Landesregierung gemäß dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz anerkannt und die Eignungsprüfung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 BQ-AnerG bei der Salzburger Landesregierung absolviert wurde,
2.eine Lehramtsausbildung aus einem EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz durch die Bildungsdirektion gemäß Art 1 Abs 7 bis 9 der Anlage zum Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz – LDG 1984 als dem österreichischen Lehramt bzw der Lehramtsprüfung für Sonderschulen entsprechend anerkannt wurde, oder
3. ein Zeugnis über eine Berufsausbildung aus einem Drittstaat schulbehördlich als der österreichischen Diplomprüfung für Hortpädagogik, der Lehramtsprüfung oder der Lehramtsprüfung für Sonderschulen gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden ist.
Im Falle einer Berufsausbildung und -qualifikation gemäß Z 1 kann die Landesregierung anstelle der Eignungsprüfung oder ergänzend das Absolvieren der Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 vorschreiben.
Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Hortgruppen gemäß § 28 Abs 2 können in Hortgruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 6 Z 2 erfüllen.
(5) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen und alterserweiterten Gruppen ist erfüllt, wenn
1.eines der im Abs 3 Z 1 oder 2 angeführten Anstellungserfordernisse erfüllt ist, oder
2.ein ausländischer Bildungsabschluss gemäß einer Bewertung nach § 6 Abs 1 des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes – AuBG einem absolvierten Bachelorstudium der Pädagogik/Erziehungswissenschaften, Elementarpädagogik oder Psychologie, einer Diplomprüfung der Akademie für Soziale Arbeit oder der Fachhochschule Soziale Arbeit entspricht, und die Person im Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit aufweist.
(6) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Schulkindgruppen wird auch erfüllt, wenn
1. eines der im Abs 4 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anstellungserfordernisse erfüllt ist, oder
2.ein ausländischer Bildungsabschluss gemäß einer Bewertung nach § 6 Abs 1 AuBG einem absolvierten Lehramtsstudium, einem absolvierten Bachelorstudium der Pädagogik/Erziehungswissenschaften, Elementarpädagogik oder Psychologie, einer Diplomprüfung der Akademie für Soziale Arbeit oder der Fachhochschule Soziale Arbeit entspricht, und die Person im Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit aufweist.
(7) Personen mit dem Ausbildungsabschluss als „staatlich anerkannter Erzieher“ der Bundesrepublik Deutschland können als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1 und 2 eingesetzt werden. Die Landesregierung kann mit Verordnung weitere ausländische Ausbildungsabschlüsse festlegen, die aufgrund ihrer Gleichwertigkeit die Anstellung als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1 oder 2 oder § 28a Abs 1 oder Abs 2 erlauben.
(8) Wird eine Person als Fachkraft eingesetzt, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 3 bis 7 oder die Anstellungserfordernisse entsprechend einer Verordnung gemäß Abs 7 erfüllt, so hat diese ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 zu absolvieren. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe kann die Landesregierung auf Antrag der betreffenden Person diese Frist verlängern. Nach Ablauf der Frist kann bis zum tatsächlichen Abschluss der Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 nur ein Einsatz als Zusatzkraft erfolgen.
(9) Pädagogisches Personal mit ausländischem Abschluss muss zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit Deutschkenntnisse gemäß § 30 aufweisen.
| bis 16 genehmigte Betreuungsplätze | gruppenführende pädagogische Fachkraft | 80 % bis 100 % | 4 Stunden |
| weniger als 80 % | 3 Stunden |
| nicht-gruppenführende pädagogische Fachkraft | 1 Stunde |
| ab 17 genehmigte Betreuungsplätze | gruppenführende pädagogische Fachkraft | 80 % bis 100 % | 7 Stunden |
| weniger als 80 % | 5 Stunden |
| nicht-gruppenführende pädagogische Fachkraft | 80 % bis 100 % | 2 Stunden |
| weniger als 80 % | 1 Stunde |
| je Kind mit Bedarf an inklusiver Entwicklungs-begleitung | (sonder-)pädagogische Fachkraft | 1 Stunde, höchstens jedoch 4 Stunden |
Werden (sonder)pädagogische Fachkräfte durch Zusatzkräfte für eine Woche oder mehr vertreten, so steht die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit den Zusatzkräften für die Dauer der Vertretung zu.
(2) Abweichend von Abs 1 steht pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen öffentlicher Rechtsträger unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder die im Abs 1 festgelegte gruppenarbeitsfreie Dienstzeit für Gruppen ab 17 genehmigten Betreuungsplätzen zu.
(2a) Abweichend von Abs 1 steht den sonderpädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen die im Folgenden festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl als Dienstzeit zu, die von der Gruppenarbeit frei zu bleiben hat („gruppenarbeitsfreie Dienstzeit“):
| Art des Einsatzes | Beschäftigungsausmaß in % der Normalarbeitszeit | wöchentliche Gesamtstundenanzahl |
| Sonderpädagogische Fachkraft | weniger als 60 % | 3 Stunden |
| 1 Stunde je Kind, wenn mehr als 3 Kinder betreut werden 1 | ||
| 60 % bis weniger als 80 % | 5 Stunden | |
| 80 % bis 100 % | 6 Stunden | |
| Anmerkungen: 1erfolgt die Betreuung desselben Kindes oder derselben Kinder durch mehr als eine sonderpädagogische Fachkraft, so steht diese Zeit jeder Fachkraft anteilig zu, soweit der Rechtsträger nicht gemäß Abs 3 eine davon abweiche Zuteilung vorgesehen hat. | ||
(3) Der Rechtsträger hat nach Maßgabe der davon berührten arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen die im Abs 1, 2 und 2a festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl je Gruppe dem pädagogischen Personal zuzuteilen; davon abweichend kann der Rechtsträger ein bestimmtes Stundenausmaß als gruppenarbeitsfreie Jahresdienstzeit (Jahreskontingent) festlegen.
(4) Mindestens die Hälfte der gruppenarbeitsfreien Dienstzeit ist in der institutionellen Einrichtung zu verbringen.
(1) Die gemäß § 25 Abs 1 mit der Leitung der institutionellen Einrichtung betraute Person sowie die Personen, denen gemäß § 25 Abs 2 bestimmte Leitungsaufgaben übertragen wurden, sind insgesamt im folgenden Ausmaß von der Gruppenarbeit frei zu stellen („Leitungsstunden“):
| Anzahl der Gruppen (unabhängig von der jeweiligen Organisationsform) | Ausmaß der Leitungsstunden je Woche |
| 1 | 2 Stunden |
| 2 | 4 Stunden |
| 3 | 6 Stunden |
| 4 | 10 Stunden |
| 5 | 50 % eines Vollzeitäquivalents |
| 6 oder mehr | 100 % eines Vollzeitäquivalents |
Die Leitungsstunden sind unter den Personen, die Leitungsaufgaben wahrnehmen, aufzuteilen. Werden organisatorische Agenden durch andere Stellen des Rechtsträgers besorgt, ist deren Arbeitszeit nicht auf die Leitungszeit anzurechnen.
(2) Bei Verhinderung des sonstigen pädagogischen Personals haben die von der Gruppenarbeit freigestellten Leitungen ausnahmsweise Gruppenarbeit zu verrichten.
(3) Die Leitungsstunden sind grundsätzlich in der institutionellen Einrichtung und nur aus besonderem Anlass außerhalb des Standorts zu verbringen.
(1) (Sonder-)Pädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte sowie Sprachförderkräfte in institutionellen Einrichtungen von öffentlichen Rechtsträgern haben während des Kinderbetreuungsjahres geeignete Fort- und Weiterbildungen im Ausmaß von mindestens 16 Stunden zu besuchen. Für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsausmaß von unter 50% kann das vorgeschriebene Ausmaß um maximal 50% reduziert werden. Sofern es zweckmäßig ist, kann die Fort- und Weiterbildung für ein Kinderbetreuungsjahr auch im Kinderbetreuungsjahr davor oder danach absolviert werden. Für den Besuch von Fort- und Weiterbildungen wird in diesem Ausmaß Dienstfreistellung gewährt.
(2) (Sonder-)pädagogische Fachkräfte sollen unbeschadet des Abs 1 während des Kinderbetreuungsjahres einschlägige Fort- und Weiterbildungen im Ausmaß von 8 Stunden absolvieren. Personen, die Einrichtungen mit Kindergartengruppen leiten sowie (sonder)pädagogische Fachkräfte in Kindergartengruppen haben dafür einen Anspruch auf Dienstfreistellung.
(3) Als geeignete Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Sinn des Abs 1 gelten Veranstaltungen des Landes Salzburg oder von der Salzburger Landesregierung im Einzelfall oder mit Verordnung anerkannte Veranstaltungen.
(4) (Sonder-)pädagogischen Fachkräften sowie Zusatzkräften im Sinn des Abs 1 gebühren pro Kinderbetreuungsjahr 8 Stunden für Team-Schulungen und/oder Team-Klausuren, die als Dienstzeit zählen.
(5) Leiterinnen und Leiter von institutionellen Einrichtungen haben spätestens alle 7 Jahre ein vom Land Salzburg angebotenes Modul zur Auffrischung des Leitungskurses (§ 30 Abs 3) im Ausmaß von mindestens 8 Unterrichtseinheiten zu absolvieren.
(1) (Sonder)pädagogischen Fachkräften und Zusatzkräften in institutionellen Einrichtungen des Landes und der Stadt Salzburg gebührt ein Erholungsurlaub nach den jeweils in Betracht kommenden dienstrechtlichen Bestimmungen, mindestens jedoch fünf Wochen. Für den Verbrauch des Erholungsurlaubs kommen grundsätzlich die Schließzeiten im Sommer oder die sonst betriebsfreien Tage in Betracht.
(2) (Sonder)pädagogische Fachkräfte und Zusatzkräfte in institutionellen Einrichtungen des Landes und der Stadt Salzburg sind an jenen Tagen, an denen die Kindergartengruppe während der Weihnachts- und Osterferien geschlossen wird, vom Dienst freigestellt. Bei Zusatzkräften bestimmt sich dieser Anspruch aliquot nach dem Anteil des Kinderdienstes an der Gesamtdienstzeit. Werden Kindergartengruppen an diesen Tagen offengehalten, ist für die in der Kindergartengruppe gearbeitete Zeit ein Zeitausgleich im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß zu gewähren.
5. innerhalb der letzten zwei Jahre vor Erteilung der Bewilligung einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat.
Wird die Betreuungstätigkeit selbständig ausgeübt, hat die Landesregierung auf Verlangen der oder des Betreffenden die Bestätigung gemäß § 10 Abs 1b Strafregistergesetz 1968 auszustellen.
2.zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Tagesmutter/des Tagesvaters (§ 37b Abs 1 Z 3) einen ärztlichen Nachweis, dass die betroffene Person
a)an keiner ansteckenden, schweren körperlichen Erkrankung leidet und kein Anzeichen oder Grund zur Vermutung des Vorliegens einer Sucht im Sinn der Suchtgiftverordnung besteht und
b) an keiner schweren chronischen körperlichen Erkrankung, psychischen Krankheit oder geistigen Beeinträchtigung leidet,
der zum Zeitpunkt seiner Vorlage nicht älter als 3 Monate sein darf.
(3) Die Landesregierung hat den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betreuung von Tageskindern erfüllt sind. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.
(4) Sind die Voraussetzungen des § 37 erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung – allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen – mit Bescheid zu erteilen. Im Bescheid hat die Landesregierung jedenfalls auszusprechen, für welche Kinder (Kinder ohne/mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung) die Genehmigung erteilt wird. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist die Genehmigung zu befristen.
(5) Sind die Voraussetzungen des § 37 nicht vollständig erfüllt, kann die Landesregierung
1. die Genehmigung unter den entsprechenden Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen erteilen oder
2. Ausnahmen oder Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen – allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen – zulassen,
wenn dennoch eine den Grundsätzen der Pädagogik entsprechende und sichere Betreuung gewährleistet ist.
(6) Ist die Grundausbildung für Tageseltern (§ 37a Abs 1 Z 1) nicht abgeschlossen, ist die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass die Grundausbildung innerhalb des ersten Jahres ab der Genehmigung abgeschlossen wird. Zudem ist die Kinderzahl bis zum Abschluss der Grundausbildung auf die Hälfte zu beschränken. Der Abschluss der Grundausbildung ist der Landesregierung von der Tagesmutter/dem Tagesvater unverzüglich anzuzeigen.
(7) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1) hat die antragstellende Person der Landesregierung alle Änderungen von für die Genehmigung maßgeblichen Umständen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(8) Ergibt sich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch Tageseltern, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 36 nicht mehr vorliegen oder wenn eine umfängliche Mitwirkung an einer Überprüfung gemäß Abs 9 verweigert wird, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu entziehen.
(9) Die Landesregierung hat in Abständen von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Bewilligung, unter sinngemäßer Anwendung des Abs 2 zu prüfen, ob die persönliche Eignung weiterhin vorliegt und gegebenenfalls gemäß Abs 8 vorzugehen, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Betreuung aufgenommen wurde.
(10) Die Landesregierung kann Tageseltern auch befristete Pilotprojekte (§ 12) genehmigen.
2. die Räumlichkeiten
a) in der Verfügungsgewalt der Antragstellerin/des Antragstellers stehen, und
b) diese, soweit es sich nicht um Räumlichkeiten des eigenen Haushalts der Antragstellerin/des Antragstellers handelt, während der Betreuungszeiten ausschließlich zu Zwecken der Betreuung von Tageskindern genutzt werden, und
3. die Räumlichkeiten und allenfalls mitbenutzte Freiflächen so beschaffen und ausgestaltet sind, dass in räumlicher und hygienischer Hinsicht eine sichere Kinderbetreuung gewährleistet ist.
Das Betreuungsumfeld ist für die Betreuung von Tageskindern dann geeignet, wenn
1. die Personen, die mit der Betreuungsperson nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt leben und das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben,
a)zuverlässig sind (§ 7 Abs 3 Z 1 bis 5 und Abs 4) und
b) gesundheitlich geeignet sind, und
c) von ihnen sonst keine Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht; und
2. von im Haushalt gehaltenen Haustieren keine Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht.
(1) Der Antrag hat alle zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 38 Abs 2 erforderlichen Unterlagen und planlichen und, soweit erforderlich, bildlichen Darstellungen zu enthalten.
(2) Im Fall des § 38 Abs 2 Z 1 ist dem Antrag jedenfalls anzuschließen:
1.zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer jeden Person gemäß § 38a Z 1 eine Ermächtigung der Landesregierung, die folgenden Auskünfte über diese Person(en) bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen:
a)Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und
b)Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern gemäß § 9a Abs 2 Strafregistergesetz 1968, sofern von der betreffenden Person nicht eine Strafregisterbescheinigung Kinder und Jugendhilfe gemäß § 10 Abs 1a vorliegt, die nicht älter als 3 Monate ist.
Die davon betroffene(n) Person(en) hat/haben dieser Ermächtigung nachweislich zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist die Bewilligung zu versagen;
2.zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung einer jeden Person gemäß § 38a Z 1 ein ärztlicher Nachweis, dass die Person
a)an keiner ansteckenden, schweren körperlichen Erkrankung leidet und kein Anzeichen oder Grund zur Vermutung des Vorliegens einer Sucht im Sinn der Suchtgiftverordnung besteht und
b) an keiner schweren chronischen körperlichen Erkrankung, psychischen Krankheit oder geistigen Beeinträchtigung leidet,
der zum Zeitpunkt seiner Vorlage nicht älter als 3 Monate sein darf.
(3) Die Landesregierung hat den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betreuung von Tageskindern erfüllt sind. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden.
(4) Sind die Voraussetzungen des § 38 erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung – allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen – mit Bescheid zu erteilen.
(5) Sind die Voraussetzungen des § 38 nicht vollständig erfüllt, kann die Landesregierung
1. die Genehmigung unter den entsprechenden Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen erteilen und/oder
2. insbesondere
a) bei der Verwendung von bestehenden Bauten zu Zwecken einer Betreuung von Kindern durch Tageseltern,
b) bei einer bloß vorübergehenden Betreuung von Kindern durch Tageseltern,
c)wenn das Interesse an der Betreuung der Kinder gegenüber dem Interesse an der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Abs 3 überwiegt, oder
d)wenn die Räumlichkeiten nicht zu einer Betreuung von Tageskindern im vollen Umfang des § 42 geeignet sind,
Ausnahmen oder Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen – allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen – zulassen, wenn dennoch eine in räumlicher und hygienischer Hinsicht sichere Betreuung gewährleistet ist.
(6) Die Genehmigung gemäß Abs 3 kann auch befristet erteilt werden, wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen dafür nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind. In den Fällen des Abs 5 Z 2 lit b und c ist eine Feststellung jedenfalls zu befristen.
(7) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1) hat die antragstellende Person der Landesregierung alle Änderungen von für die Genehmigung maßgeblichen Umständen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(8) Ergibt sich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch Tageseltern, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 38 nicht mehr vorliegen, oder wenn eine umfängliche Mitwirkung an einer Überprüfung gemäß Abs 9 verweigert wird, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu entziehen.
(9) Die Landesregierung hat in Abständen von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Bewilligung, unter sinngemäßer Anwendung des Abs 2 zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 38 Abs 2 weiterhin vorliegen und gegebenenfalls gemäß Abs 8 vorzugehen.
Eine gemäß den §§ 38 ff erteilte Genehmigung von Räumlichkeiten und Freiflächen zur Betreuung von Tageskindern erlischt jedenfalls
1. nach Ablauf von einem Jahr
a) ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, wenn innerhalb dieses Zeitraums in diesen eine Betreuung nicht aufgenommen wurde, oder
b)ab der Einstellung der letzten, gemäß § 39 angezeigten Betreuungsaufnahme; sowie
2. mit dem Verlust der Verfügungsgewalt der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers über die Räumlichkeiten und Freiflächen;
3. mit dem Verlust der Betriebszugehörigkeit der genehmigten Räumlichkeiten und Freiflächen;
4.durch Entziehung (§ 38b Abs 8).
(2) Die/der Inhaber(in) einer Genehmigung gemäß § 38 hat der Landesregierung sowie der/den betroffenen Gemeinde(n) im Vorhinein anzuzeigen:
1. die Einstellung der Betreuungstätigkeit in den betreffenden Räumlichkeiten, wenn diese voraussichtlich einen Monat übersteigt,
2.eine jede Änderung von für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 38 maßgeblichen Umständen, sowie
3. die Verwendung der genehmigten Räumlichkeiten zu anderen Zwecken als zur Betreuung von Tageskindern.
Im Fall der Z 2 hat die Landesregierung gemäß § 38b Abs 8 vorzugehen.
(3) Abs 1 und 2 lassen weitergehende Mitteilungspflichten unberührt.
Unbeschadet anderslautender zivilrechtlicher Vereinbarungen kann die Betreuung von Kindern durch Tageseltern jederzeit eingestellt werden. Eine endgültige Einstellung hat möglichst zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres zu erfolgen.
(1) Tageseltern haben die Aufgabe, ihr Bildungs- und Betreuungsangebot auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes und seiner unterschiedlichen Lebenslagen abzustimmen. Die Gestaltung der pädagogischen Arbeit hat von der Eigeninitiative des Kindes, seinen Stärken, Interessen und Bedürfnissen auszugehen und seine Entwicklung durch den Aufbau verlässlicher Bindungen ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen.
(2) In der Betreuung von Tageskindern sind die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden:
1. der „Bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich“, herausgegeben von den Ämtern der Landesregierungen der österreichischen Bundesländer, dem Magistrat der Stadt Wien und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, August 2009;
2. der Leitfaden „Sprachliche Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule“, herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung, Wien 2016;
3. das „Modul für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen“ („Modul für Fünfjährige“), herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010;
4. der Leitfaden „Werte leben Werte bilden, Wertebildung im Kindergarten“ („Werte- und Orientierungsleitfaden“), herausgegeben von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Baden bei Wien 2018;
5. der Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern“ (Titel: „Kinder im Jahr vor dem Schuleintritt“); herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010; sowie
6. sonstige, von der Landesregierung mit Verordnung festgelegte Dokumente.
(3) § 23 Abs 4 (Auskunfts-, Melde- und Verschwiegenheitspflichten) gilt sinngemäß.
(1) Vorbehaltlich abweichender Festlegungen gemäß § 37c Abs 5, 6 und 8 sowie § 38b Abs 5 und 8 dürfen Tageseltern Tageskinder gleichzeitig betreuen:
1. bei Kindern im nicht schulpflichtigen Alter höchstens bis zu vier Kinder;
2. bei zum Teil auch älteren Kindern höchstens bis zu sechs Kinder, wenn diese nicht ganztägig betreut werden. Bei Kindern mit inklusiver Entwicklungsbegleitung darf die Zahl dieser Kinder jedenfalls zwei bei gleichzeitiger Betreuung nicht übersteigen.
Eigene Kinder der Tagesmutter oder des Tagesvaters unter 12 Jahren sind auf die Höchstzahlen gemäß Z 1 und 2 anzurechnen.
(1a) Tageskinder können bis Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem sie das 14. Lebensjahr vollenden, betreut werden. Zur Wahrung des Kindeswohles können Kinder mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung, die sich bereits in der Betreuung durch Tageseltern befinden, zweimal ein weiteres Kinderbetreuungsjahr betreut werden, sofern dies der Landesregierung im Voraus angezeigt wird und die Betreuung nicht innerhalb von 2 Monaten untersagt wird.
(1b) Bei ganzjähriger Betreuung haben die Kinder im Kinderbetreuungsjahr mindestens fünf Wochen, davon durchgehend zumindest zwei Wochen, außerhalb der Einrichtung zu verbringen (Ferien). Diese Zeiten sind zwischen dem Rechtsträger und der/dem/den Erziehungsberechtigten zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einverständnis des Rechtsträgers von der Verpflichtung gemäß dem ersten Satz abgesehen werden.
(2) Die nach Abs 1 festgelegte Kinderzahl kann in der Zeit von 11:00 bis 14:00 Uhr (Mittagszeit) täglich für 2 Stunden um bis zu 2 Kinder überschritten werden. Eine Überschreitung um mehr als die Hälfte der bewilligten Kinderzahl ist nicht zulässig.
(3) Im Fall eines durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Verhinderung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters auftretenden dringenden Betreuungsbedarfs oder aufgrund des Betreuungsbedarfs einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters für die eigenen Kinder kann die gemäß Abs 1 festgelegte Höchstzahl um ein Kind überschritten werden, sofern die Höchstzahl gemäß Abs 1 Z 1 ohne zahlenmäßige Beschränkung genehmigt wurde, und eine solche Überschreitung in der Genehmigung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Überschreitung der Höchstzahl ist der Landesregierung anzuzeigen und kann von dieser aus pädagogischen Überlegungen untersagt werden. Eines solche Überschreitung darf von einer (Betriebs-)Tagesmutter oder einem (Betriebs-)Tagesvater insgesamt höchstens 12 Wochen pro Kinderbetreuungsjahr wahrgenommen werden. In besonders begründeten Fällen kann die Landesregierung auf Antrag auch eine über die 12 Wochen hinausgehende Überschreitung zulassen.
(4) In den genehmigten Räumlichkeiten eines Standorts ist die gleichzeitige Betreuung von Tageskindern durch mehr als einen Tageselternteil unzulässig.
(5) Mit Zustimmung des Betriebs können auch Kinder betreut werden, von denen keine der erziehungsberechtigten Personen Dienstnehmer ist.
(6) Eine nachträgliche Feststellung gemäß § 21 steht einer Weiterbetreuung des betreffenden Kindes bis zum Ende des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres nicht entgegen, auch wenn die Tagesmutter/der Tagesvater die Zusatzausbildung gemäß § 37a Abs 2 Z 3 nicht absolviert hat. § 42 Abs 1 Z 2 ist nicht anzuwenden.
(1) Zwischen dem Tageseltern-Rechtsträger oder wenn ein solcher nicht besteht, zwischen der Tagesmutter oder dem Tagesvater und der oder den erziehungsberechtigten Person(en) des Tageskindes ist eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen.
(2) Die Tageseltern haben einen regelmäßigen Austausch mit der oder den erziehungsberechtigten Person(en) sicherzustellen.
(1) Tageseltern-Rechtsträger haben
1. die Ausbildung von Tageseltern zu unterstützen, das zeitgerechte Absolvieren zu überprüfen und Praktikumsplätze bereit zu stellen, und
2. ein Kinderschutzkonzept zu erstellen, die Tageseltern regelmäßig darin zu schulen und dessen Anwendung durch die Tageseltern regelmäßig zu überprüfen.
(2) Tageseltern-Rechtsträger haben Tageseltern, die Tageskinder betreuen, laufend begleitende Arbeitsgespräche, vor allem in der Zeit zwischen der Aufnahme der Betreuungstätigkeit und dem Beginn der Grundausbildung, anzubieten.
(3) Tageseltern haben eigenverantwortlich geeignete Fortbildungsmaßnahmen im Ausmaß von 15 Stunden pro Kinderbetreuungsjahr zu absolvieren. Im Rahmen dieser Fortbildungsmaßnahmen ist der Erste-Hilfe-Kurs alle 2 Jahre aufzufrischen. Sofern es zweckmäßig ist, kann die Fort- und Weiterbildung für ein Kinderbetreuungsjahr auch im Kinderbetreuungsjahr davor oder danach absolviert werden.
(4) Die Tageseltern haben innerhalb von einem Jahr ab der ersten Genehmigung (§ 36 Abs 1) eine pädagogische Konzeption zu verfassen.
(3) Der Elternbeitragsersatz beträgt, abhängig vom Rechtsträger der Einrichtung, pro Kind und Monat eines Kinderbetreuungsjahres:
| Rechtsträger der Einrichtung | Höhe des Elternbeitragsersatzes | |
| für eine Betreuung im Ausmaß der im § 45 Abs 2 festgelegten Wochenstunden | Höchstbetrag | |
| öffentliche (Tageseltern-)Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) | der gemäß § 45Abs 1 für eine Betreuung im jeweiligen Ausmaß festgelegte Betrag, jedoch nur bis zum Höchstbetrag | 100 € |
| Land Salzburg | 190 € | |
| private (Tageseltern-)Rechtsträger | 190 € | |
(4) Für die Leistung des Elternbeitragsersatzes werden nur die Monate berücksichtigt, in denen die Einrichtung mindestens 16 Kalendertage betrieben wird und für das Kind in dieser Zeit eine aufrechte Betreuungsvereinbarung besteht. Der Elternbeitragsersatz wird einer Einrichtung für die Anzahl der im jeweiligen Monat gleichzeitig betriebenen Gruppen und für höchstens 22 Kinder abzüglich der besuchspflichtigen Kinder pro Gruppe geleistet, für Kindergartengruppen im Fall der Überschreitung gemäß § 19c Abs 5 für höchstens 25 Kinder abzüglich der besuchspflichtigen Kinder.
(3) Für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern ab 20 Wochenstunden ist von der/dem/den Erziehungsberechtigen ein nach Abs 1 ermittelter Restbetrag einzuheben. Dieser darf nicht höher sein als der nach Abs 1 ermittelte Restbetrag, welcher im selben Kinderbetreuungsjahr von Erziehungsberechtigten von Kindern, die sich im letzten Jahr vor deren Besuchspflicht befinden, für eine Betreuung im gleichen zeitlichen Ausmaß eingehoben wird.
Wird die Besuchspflicht nicht zur Gänze in einer geeigneten Organisationsform desselben (Tageseltern-)Rechtsträgers erfüllt, gebührt dem (Tageseltern-)Rechtsträger nur ein der Erfüllung der Besuchspflicht aliquoter Teilbetrag. Änderungen in den für das Ausmaß der Sonderförderung maßgeblichen Umständen (zB Wechsel in eine institutionelle Einrichtung eines anderen Rechtsträgers) sind dem Land bekanntzugeben. Die Landesregierung kann die Höhe dieses Zuschusses nach Maßgabe der zur Förderung der Besuchspflicht zur Verfügung stehenden Mittel mit Verordnung davon abweichend festsetzen. Kein Zuschuss gebührt, wenn Rechtsträger der Bund ist.
(2) Zum Zweck der Auszahlung der Zuschüsse gemäß Abs 1 hat der (Tageseltern-)Rechtsträger eine Liste der unter Abs 1 fallenden Kinder zum Stichtag 15. Oktober unter Angabe der Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist vorzulegen.
(3) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar
1. in einem Teilbetrag in der Höhe eines Drittels des Gesamtbetrages spätestens zum 31. Dezember und
2. in einem Teilbetrag in der Höhe von zwei Dritteln des Gesamtbetrages spätestens zum 31. März jeden Jahres.
(4) Im Streitfall entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Wird ein Kind in zwei Einrichtungen betreut, ist § 47a Abs 1 sinngemäß anzuwenden.
1.die Anzahl der unter Abs 1 fallenden Kinder zum Stichtag 15. Oktober, untergliedert nach der Betreuungsdauer, sowie
2.die Anzahl der Monate, für die Kostenbeiträge gemäß § 45 Abs 1 eingehoben werden.
Für besuchspflichtige Kinder (§ 22) und, sofern dies für die Förderung oder deren Überprüfung erforderlich ist, für andere Kinder, hat der (Tageseltern-)Rechtsträger auch die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Kinder sowie nähere, für die Gewährung maßgebliche Umstände der Landesregierung bekannt zu geben.
(3) Die Auszahlung der Leistungen gemäß § 45a erfolgt in zwei Teilbeträgen, und zwar
1. in einem Teilbetrag in der Höhe eines Drittels des Gesamtbetrages spätestens zum 31. Dezember und
2. in einem Teilbetrag in der Höhe von zwei Dritteln des Gesamtbetrages spätestens zum 31. März jeden Jahres.
Änderungen während des Jahres in den für die Leistungsgewährung maßgeblichen Umstanden (zB An- und Abmeldungen) sind vom (Tageseltern-)Rechtsträger im Zusammenhang mit der Kinderliste zum nächsten Stichtag bekanntzugeben. Differenzbeträge sind mit der Auszahlung des 1. Teilbetrages des folgenden Kinderbetreuungsjahres auszugleichen oder vorzuschreiben.
Der Rechtsträger hat zu Beginn eines jeden Kinderbetreuungsjahres die Erziehungsberechtigten zu informieren über:
1. die Höhe der Kostenbeiträge,
2. die Höhe der Förderung des Landes im vorangegangenen Kinderbetreuungsjahr für die besuchte Organisationsform,
3. die Anzahl der Gruppen der besuchten Organisationsform in der Einrichtung,
4. die Höhe der Förderung der Gemeinde im vorangegangenen Kinderbetreuungsjahr im Fall von privaten Rechtsträgern sowie
5.die Höhe des Elternbeitragsersatzes (§ 45a Abs 3).
(1) Die folgenden Beträge sind jährlich von der Landesregierung mit Wirksamkeit für ein Kinderbetreuungsjahr durch Verordnung anzupassen:
1.die im § 45 Abs 2 Z 1 für ein Betreuungsausmaß bis 20 Stunden festgelegten Höchstbeträge;
2.die im § 45a Abs 3 festgelegten Beträge;
3.der im § 47 Abs 1 für private (Tageseltern-)Rechtsträger festgelegte Betrag.
(2) Der Berechnung des Anpassungsfaktors ist der einer/einem Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8 gebührende Bezug in dem Kalenderjahr, in welches der Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das die Anpassung wirksam werden soll, fällt (Bezug (J) ), und der dieser/diesem gebührende Bezug in dem diesem Kalenderjahr unmittelbar vorangegangen Kalenderjahr (Bezug (J – 1) ) zu Grunde zu legen; der Anpassungsfaktor ist nach der folgenden Formel zu berechnen:
Bezug (J) /Bezug (J – 1)
(3) Als Basis der Anpassung gelten die zuletzt kundgemachten Beträge; das Rechenergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.
e) Haftpflichtversicherungen für die Tageseltern und Unfallversicherungen für die Tageskinder abschließt,
f) mit der/dem/den Erziehungsberechtigten eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen hat,
g)Kostenbeiträge gemäß § 45 festgelegt hat und den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe des § 45b einhebt,
h) die in den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden festgelegten Verpflichtungen erfüllt.
4. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 31/2026).
(1a) Eine Förderung von Kindern, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Bundesland Salzburg haben, ist möglich, sofern das Land Salzburg ein entsprechendes Abkommen mit anderen Gebietskörperschaften trifft.
(1b) Einem Tageseltern-Rechtsträger steht eine Förderung nach diesem Unterabschnitt für den laufenden und folgenden Förderzeitraum nur dann zu, wenn er im laufenden Förderzeitraum zumindest einen Monat lang nachweislich 30 oder mehr Personen mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 50% als Tageseltern beschäftigt. Eine Auszahlung gemäß § 51 oder § 51a kann nicht erfolgen, solange der Nachweis der notwendigen Anzahl an Beschäftigten nicht erbracht wurde.
(2) Ein Bedarf im Sinn des Abs 1 Z 1 liegt vor,
1.wenn ein solcher gemäß § 9 Abs 4 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 festgestellt worden ist, nach Maßgabe der getroffenen Feststellungen, oder
2.nach Maßgabe des Bescheides gemäß § 5 Abs 10.
(2a) Es kann auch dann von einem Bedarf ausgegangen werden, wenn
1.eine beschlussförmige Zusage der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg des Gemeinderates, zur Tragung des auf die Gemeinde entfallenden Fördermittelanteils (§§ 49 und 50 Abs 1) für eine entsprechende Anzahl von Plätzen vorliegt, oder
2.die/der Bürgermeister(in) im Einzelfall auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten die Tragung des auf die Gemeinde entfallenden Fördermittelanteils (§§ 49 und 50 Abs 1) zugesagt hat. Eine solche Zusage hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
a)für die Betreuung durch Tageseltern kein Bedarfsbescheid gemäß § 5 Abs 10 oder keine Zusage gemäß Z 1 vorliegt oder ein gemäß Z 1 festgelegtes Kontingent ausgeschöpft ist, und
b) der sich aus der Berufstätigkeit der/des Erziehungsberechtigten ergebende Betreuungsbedarf oder ein auf Grund einer Beeinträchtigung des Kindes bestehender besonderer Betreuungsbedarf nicht anderweitig durch die Gemeinde gedeckt werden kann.
Über Anträge gemäß Z 2 hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Die Verweigerung einer Zusage gemäß Z 2 hat jedenfalls in Bescheidform zu erfolgen. Über Berufungen und Beschwerden ist innerhalb von 3 Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden.
(2b) Zusagen gemäß Abs 2a Z 1 und 2 können befristet werden, jedoch nur mit dem Ende eines Kinderbetreuungsjahres. Zusagen des Bürgermeisters gemäß Abs 2a Z 2 können darüber hinaus auch unter der Bedingung des Fortbestands des Hauptwohnsitzes in der betreffenden Gemeinde oder des Betreuungsbedarfs gemäß Abs 2a Z 2 lit b erteilt werden.
(3) Gewinnerzielung im Sinn des Abs 1 Z 2 liegt jedenfalls vor, wenn der Tageseltern-Rechtsträger eine natürliche Person ist, die selbst in der Einrichtung tätig ist und deren jährliches Bruttoeinkommen aus der Einrichtung mehr als 78.000 Euro beträgt.
(4) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 31/2026).
(1) Nach Maßgabe der § 50 bis § 51a gebühren einem Tageseltern-Rechtsträger im Förderzeitraum 8,85 Euro pro Betreuungsstunde als Förderung.
(2) Der im Abs 1 festgelegte Betrag ist jährlich von der Landesregierung entsprechend der Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, gegenüber dem vorangegangenen Jahr durch Verordnung anzupassen. Als Basis der Anpassung gelten die kundgemachten Beträge für das vorangegangene Jahr; das Ergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.
(1) Die in diesem Unterabschnitt geregelte Förderung ist zu 60 % vom Land und zu 40 % von der Wohnsitzgemeinde des betreuten Kindes zu tragen.
(2) Über die Gewährung der Förderung durch das Land entscheidet die Landesregierung, über die Förderung durch die Gemeinde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde jeweils mittels Förderzusage.
(3) Das Land ist berechtigt, die Daten der Kinder, die für die Berechnung der Förderung privater Rechtsträger herangezogen werden, an die Gemeinden weiterzugeben.
(1) Als Förderzeitraum im Sinne der § 51 und § 51a gilt der Zeitraum vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres.
(2) Die Berechnung und Auszahlung der für einen Förderzeitraum gebührenden Förderung erfolgt zunächst vorläufig und in zwei Teilbeträgen für folgende Monate des Förderzeitraums:
a) Jänner bis einschließlich Juni (1. Teilbetrag) und
b) Juli bis einschließlich Dezember (2. Teilbetrag).
(3) Die Berechnung der Teilbeträge nach Abs 2 lit a und b erfolgt nach folgender Formel:
Teilbetrag = (BSt x 4,33) x 6 x Betrag gemäß § 49 Abs 1.
BSt = die Summe der für jedes Kind in der Betreuungsvereinbarung mit der/dem/den Erziehungsberechtigten vereinbarten wöchentlichen Betreuungsstunden zum Stichtag 1. Jänner (1. Teilbetrag) oder zum Stichtag 1. Juli (2. Teilbetrag).
(4) Zur Berechnung der Teilbeträge nach Abs 2 lit a und b hat der Tageseltern-Rechtsträger der Landesregierung und der Wohnsitzgemeinde des betreuten Kindes (Hauptwohnsitz) spätestens drei Wochen nach dem jeweiligen Stichtag für jedes Kind bekanntzugeben:
a) Namen, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Adresse (Hauptwohnsitz) des Kindes und
b) die zum Stichtag vereinbarten wöchentlichen Betreuungsstunden.
(5) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 48 Abs 1b hat der Tageseltern-Rechtsträger nach Aufforderung der Landesregierung oder der Wohnsitzgemeinde (Hauptwohnsitz) spätestens drei Wochen nach dem jeweiligen Stichtag die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Auf Verlangen des Tageseltern-Rechtsträgers hat die Landesregierung oder die Wohnsitzgemeinde über die Anzahl der Beschäftigten nach § 48 Abs 1b mit Bescheid abzusprechen.
(6) Die Auszahlung des 1. Teilbetrages erfolgt bis Ende Februar des Förderzeitraums, die Auszahlung des 2. Teilbetrages erfolgt bis Ende August des Förderzeitraums. Bei begründeten Zweifeln an der wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit des Tageseltern-Rechtsträgers kann die Landesregierung bzw. die Gemeinde zur Minderung des Ausfallrisikos von diesen Zahlungsmodalitäten abweichen. Kann der Nachweis gemäß § 48 Abs 1b im Zuge der Ermittlung der Teilbeträge nicht erbracht werden, liegt dieser aber für ein späteres Kalendermonat im Förderzeitraum vor, erfolgt die Auszahlung für diesen Förderzeitraum frühestens mit der endgültigen Berechnung gemäß § 51a.
(1) Die endgültige Berechnung der Höhe der für einen Förderzeitraum tatsächlich gebührenden Förderung und der Ausgleich allfälliger Differenzbeträge erfolgt nach Ablauf des Förderzeitraums.
(2) Die Berechnung der tatsächlichen Höhe der für den Förderzeitraum gebührenden Förderung errechnet sich nach folgender Formel:
Förderung = BST x Betrag gemäß § 49 Abs 1.
BST = die Summe der für jedes Kind tatsächlich mit der/dem/den Erziehungsberechtigten abgerechneten Betreuungsstunden im Förderzeitraum.
(3) Zur Berechnung der Förderung nach Abs 2 hat der Tageseltern-Rechtsträger bis zum Ablauf des 31. März des dem Förderzeitraum folgenden Kalenderjahres
1. der Landesregierung und der Wohnsitzgemeinde des Kindes (Hauptwohnsitz) insbesondere zu übermitteln:
a) eine nach Monaten gegliederte Auflistung der Anzahl der tatsächlich im Förderzeitraum abgerechneten Betreuungsstunden und
b) eine Auflistung aller betreuten Kinder unter Angabe von Namen, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Adresse (Hauptwohnsitz) sowie vertraglich vereinbarte monatliche Betreuungsstunden pro Kind;
2. der Landesregierung darüber hinaus insbesondere zu übermitteln:
a) eine Auflistung aller aktiv beschäftigten Tageseltern unter Angabe von Namen, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer sowie dem durchschnittlichen monatlichen Beschäftigungsausmaß (Vollzeitäquivalent),
b)sämtliche Bedarfsbescheide (§ 48 Abs 2) und/oder Zusagen der Wohnsitzgemeinden (§ 48 Abs 2a) und
c)eine Bestätigung über den Abschluss der Haftpflichtversicherungen für die Tageseltern und Unfallversicherungen für die Tageskinder (§ 48 Abs 1 Z 3 lit e).
Der Tageseltern-Rechtsträger hat nach Aufforderung der Landesregierung oder der Wohnsitzgemeinde (Hauptwohnsitz) weitere Unterlagen vorzulegen, soweit diese für die Prüfung der Voraussetzungen des § 48 oder für die Durchführung der Berechnungen nach § 51 und § 51a erforderlich sind.
(4) Die sich aus einem Vergleich der Summe der im Förderzeitraum geleisteten Teilbeträge (§ 51) mit der gemäß Abs 2 errechneten tatsächlichen Höhe der für den Förderzeitraum gebührenden Förderung ergebende Differenz ist mit der Auszahlung der 2. Teilzahlung für das dem Förderzeitraum folgende Jahr auszugleichen. Auf Verlangen des Tageseltern-Rechtsträgers hat die Landesregierung oder die Wohnsitzgemeinde über die Höhe des Ausgleichs mit Bescheid abzusprechen.
(5) Legt der Tageseltern-Rechtsträger die gemäß Abs 3 für die endgültige Förderberechnung erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig bis zum 31. März des auf den Förderzeitraum folgenden Kalenderjahres zur endgültigen Abrechnung vor, hat er die für den Förderzeitraum bereits ausbezahlten vorläufigen Förderungsbeträge gemäß § 51 Abs 2 dem Land oder der Wohnsitzgemeinde in voller Höhe zurückzuerstatten. Von der Rückerstattung in voller Höhe kann abgesehen werden, wenn
1.die Unterlagen gemäß Abs 3 bis spätestens 31. Mai des auf den Förderzeitraum folgenden Kalenderjahres vollständig übermittelt werden und
2. besondere berücksichtigungswürdige Umstände für die verspätete Vorlage glaubhaft gemacht werden.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 1 und 2 ist der für den Förderzeitraum errechnete Förderungsbetrag um 20 % zu kürzen. Auf Verlangen des Tageseltern-Rechtsträgers hat die Landesregierung oder die Wohnsitzgemeinde über die Rückerstattung oder Kürzung nach diesem Absatz mit Bescheid abzusprechen.
(6) Für die Übermittlung von Unterlagen nach § 51 Abs 4, 5 und § 51a Abs 3 sind die dafür von der Landesregierung eingerichteten Kommunikationswege und -mittel zu verwenden. Die Tageseltern-Rechtsträger haben sämtliche Daten nach Abs 3 in geeigneter Form 10 Jahre lang aufzubewahren.
1.wenn ein solcher gemäß den §§ 41 Abs 4 oder 63 Abs 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 festgestellt worden ist, nach Maßgabe der getroffenen Feststellungen, oder
2.nach Maßgabe des Bescheides gemäß § 5 Abs 10.
(3) Gewinnerzielung im Sinn des Abs 1 Z 2 lit c liegt jedenfalls vor, wenn der Rechtsträger eine natürliche Person ist, die selbst in der Einrichtung tätig ist und deren jährliches Bruttoeinkommen aus der Einrichtung mehr als 78.000 Euro beträgt.
(1) Die Gemeinden haben
1. einem privaten Rechtsträger, dem Fördermittel des Landes gebühren, sowie
2. dem Land Salzburg für Einrichtungen des Landes
für die in einem Bescheid gemäß § 5 Abs 10 ausgewiesenen Gruppen Förderungen zu gewähren.
(2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist § 53d sinngemäß anzuwenden; die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.
Die Förderung von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen basiert auf den folgenden Förderkomponenten:
1. Förderung der Betreuungszeiten pro Organisationsform; dafür sind die folgenden Parameter maßgeblich:
a) die wöchentliche Rahmenöffnungszeit der Organisationsform und die Anzahl der betriebenen Gruppen dieser Organisationsform;
b) das wöchentliche Betreuungsausmaß der angemeldeten Kinder laut Betreuungsvereinbarung in den einzelnen Gruppen;
c)die durchschnittliche Anzahl der Kinder, die zum Stichtag (§ 53d Abs 1) in den Gruppen angemeldet sind;
d)das Anstellungsausmaß des pädagogischen Personals laut Dienstvertrag oder dem Ausmaß der Bereitstellung (§ 25a Abs 1);
2. Förderung der gruppenarbeitsfreien Dienstzeit für Leitungen („Leitungsstunden“)
3. Förderung des Personals zur Betreuung von Kindern mit IE-Bedarf.
(1) Unabhängig von der Anzahl der betriebenen Gruppen je Organisationsform gelten für die erste Gruppe einer Organisationsform die Stunden der Rahmenöffnungszeit (§ 8 Abs 3 Z 5) als förderbare wöchentliche Betreuungszeit. Bei mehr als einer betriebenen Gruppe einer Organisationsform gilt die Gruppe mit den längsten Öffnungszeiten als „erste Gruppe“ im Sinn des ersten Satzes. Für jede weitere Gruppe einer Organisationsform werden zur Ermittlung der förderbaren wöchentlichen Betreuungszeit die durchschnittlichen Betreuungszeiten der angemeldeten Kinder der jeweiligen Gruppe herangezogen, wobei die Rahmenöffnungszeit und die Anzahl der bewilligten Plätze die Obergrenze darstellt. Dabei ist die Doppelzählung bei Kindern unter drei Jahren in Kindergartengruppen und alterserweiterten Gruppen sowie bei Kindern mit IE-Bedarf zu berücksichtigen.
Die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit der pädagogischen Fachkräfte wird je Gruppe wie folgt berücksichtigt:
| Organisationsform | Rahmenöffnungszeit bzw durchschnittliche Öffnungszeit der Gruppe | Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit je Gruppe |
| Kindergarten Hort | weniger als 32 Stunden | 6 Stunden |
| 32 Stunden und mehr | 9 Stunden | |
| Kleinkindgruppe Alterserweiterte Gruppe Schulkindgruppe | weniger als 32 Stunden | 4 Stunden |
| 32 Stunden und mehr | 5 Stunden | |
(2) Die Betreuungszeiten gemäß Abs 1 werden mit dem in der Tabelle festgelegten Steigerungsfaktor multipliziert. Der im Einzelfall anzuwendende Steigerungsfaktor errechnet sich durch Division der Gesamtanzahl der Kinder einer Organisationsform durch die Anzahl der Gruppen dieser Organisationsform. Bei der Ermittlung der Gesamtanzahl der Kinder werden Kinder, die nach den für die jeweilige Organisationsform geltenden Bestimmungen über die Bildung von Gruppen doppelt zu zählen sind, auch doppelt gezählt.
| Organisationsform | durchschnittliche Anzahl von Kindern in der/den Gruppe(n) einer Organisationsform, inkl. Doppelzählung | Steigerungsfaktor |
| Kleinkindgruppe und alterserweiterte Gruppe, wenn alle Kinder unter 3 Jahre alt sind | bis einschließlich 4 Kinder | 1,0 |
| mehr als 4 bis einschließlich 6 Kinder | 1,5 | |
| mehr als 6 Kinder | 2,0 | |
| Kindergartengruppe und alterserweiterte Gruppe, wenn die durchschnittliche Anzahl der Kinder unter 3 Jahren pro Gruppe bis zu 1 beträgt | bis einschließlich 10 Kinder | 1,0 |
| mehr als 10 Kinder bis einschließlich 16 Kinder | 1,5 | |
| mehr als 16 Kinder | 2,0 | |
| Alterserweiterte Gruppe, wenn die durchschnittliche Anzahl der Kinder unter 3 Jahren pro Gruppe mehr als 1 beträgt |
(3) Die wöchentlichen Leitungsstunden werden abhängig von der Anzahl der betriebenen Gruppen je institutioneller Einrichtung in folgendem Ausmaß berücksichtigt:
| Anzahl der Gruppen je Einrichtung | Ausmaß der berücksichtigbaren Leitungsstunden |
| 1 bis 3 | 2 Stunden je Gruppe |
| 4 | 2,5 Stunden je Gruppe |
| 5 | 50% eines Vollzeitäquivalents |
| 6 und mehr | 100% eines Vollzeitäquivalents |
Die Leitungsstunden sind vom Rechtsträger bei der Antragstellung den einzelnen Organisationsformen nach Anzahl der betriebenen Gruppen aliquot zuzuordnen.
(4) Anstellungszeiten von sonderpädagogischen Fachkräften, die gemäß § 21 Abs 4 zur Betreuung von Kindern mit IE-Bedarf heranzuziehen sind, werden gefördert, sofern der Rechtsträger zusätzlich sonderpädagogische Fachkräfte und/oder Assistenzen der Integration einsetzt. Die Förderung einer Vollzeitkraft erfolgt bei Betreuung von mindestens drei Kindern, andernfalls anteilig. Anstellungszeiten von sonderpädagogischen Fachkräften, die vor der Feststellung des IE-Bedarfs eines Kindes zu dessen Betreuung eingesetzt werden, werden ab Beginn des Kinderbetreuungsjahres berücksichtigt, wenn die Feststellung spätestens bis Ende März des Kinderbetreuungsjahres erfolgt, jedoch frühestens ab dem Monat, in dem das Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat.
(1) Die Summe der gemäß § 53b ermittelten Betreuungszeiten, gruppenarbeitsfreien Dienstzeiten der pädagogischen und sonderpädagogischen Fachkräfte und Leitungszeiten wird zur Berechnung in dem Ausmaß herangezogen, in dem der Rechtsträger für diese Zeiten pädagogisches Personal angestellt hat oder bereitstellen hat lassen (§ 25a Abs 1).
(2) Zur Berechnung der monatlichen Förderbemessungsgrundlage werden die Zeiten gemäß Abs 1 mit einem Grundbetrag in der Höhe von 110 Euro je Stunde („Stundengrundbetrag“) multipliziert. Dieser Betrag ist jährlich von der Landesregierung entsprechend der Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, gegenüber dem vorangegangenen Jahr durch Verordnung anzupassen. Als Basis der Anpassung gelten die kundgemachten Beträge für das vorangegangene Jahr; das Ergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden.
(3) Betriebsfreie Zeiten (§ 8 Abs 3 Z 6) werden wie Betriebszeiten gefördert. Unterbricht der Rechtsträger die Anstellung des pädagogischen Personals in betriebsfreien Zeiten, hat der Rechtsträger dies der Landesregierung mitzuteilen. Die Landesregierung kann diesfalls die Förderung entsprechend mindern.
(1) Die Berechnung erfolgt auf Basis der Daten, die vom Rechtsträger mit Stichtag 15. Oktober des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres der Landesregierung innerhalb der von ihr gesetzten Frist gemeldet werden. Wird nach dem Stichtag, spätestens aber bis 31. März, zusätzliches pädagogischen Personal angestellt oder das Ausmaß der Anstellung von bestehendem pädagogischen Personal ausgeweitet, und dadurch der Personalstand einer Organisationsform einer Einrichtung um ein halbes Vollzeitäquivalent oder mehr erhöht, kann dies der Rechtsträger bis Ende März melden, damit dies bei der Förderberechnung berücksichtigt wird. In den Meldungen müssen sowohl der Abgang von pädagogischem Personal als auch die Verringerung des Ausmaßes von Anstellungen in dieser Organisationsform ausgewiesen und gegengerechnet sein. In den Meldungen dürfen nicht Erhöhungen des Personalstands in einer Organisationsform angeführt werden, die mit einer Minderung des Personalstands in anderen Organisationsformen einhergehen. Ist eine Meldung gemacht, kann die Meldung einer weiteren Erhöhung des Personalstandes nur dann erfolgen, wenn diese im Vergleich zur ersten Meldung mindestens ein weiteres halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Meldungen über die Anstellung von zusätzlichem sonderpädagogischem Personal auf Grund der Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21 Abs 4 können bis Ende März auch dann berücksichtigt werden, wenn das Anstellungsausmaß laut Dienstvertrag weniger als ein halbes Vollzeitäquivalent beträgt. Das gleiche gilt für Meldung von pädagogischem Personal für eingruppige Organisationsformen.
(2) Für Gruppen, die während des Kinderbetreuungsjahres, für das die Förderung gewährt wird, in Betrieb genommen bzw eingerichtet werden, ist die durchschnittliche Zahl der Kinder zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den Gruppen maßgebend. Diesfalls gebührt die Förderung, gleich wie im Falle der Einstellung oder Auflassung von Gruppen, nur im Verhältnis zu den Betriebsmonaten, in denen zumindest zwei Wochen lang Kinderbetreuung stattgefunden hat. Zuviel geleistete Förderungsbetrage sind zurückzuzahlen.
(3) Das Land gewährt für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 60% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergärten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage.
(4) Die Standortgemeinde gewährt, wenn es sich nicht um Gemeindeeinrichtungen handelt, für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen 40% der Förderbemessungsgrundlage, für eingruppige Kindergarten und Horte 50% der Förderbemessungsgrundlage, und für mehrgruppige Kindergarten und Horte 40 % der Förderbemessungsgrundlage. Hat ausnahmsweise eine andere Gemeinde als die Standortgemeinde den Bedarfsbescheid für eine Gruppe erlassen (§ 5 Abs 10), so hat diese die Förderung zu gewähren.
(5) Die Landesregierung hat die Gewährung einer Förderung zuzusagen und davon die Standortgemeinde und im Bedarfsfall diejenigen anderen Gemeinden, deren Kinder betreut werden, zu informieren.
(6) Die Auszahlung der Förderung für ein Kinderbetreuungsjahr erfolgt in drei Teilbeträgen. Bis Ende Oktober wird ein Teilbetrag in der Höhe von einem Drittel des Förderbetrages des Vorjahres erstattet. Ein zweiter Teilbetrag in gleicher Höhe wird bis Ende Februar ausbezahlt. Bei Gruppenänderungen im Vergleich zum Vorjahr können die Teilbetrage entsprechend angepasst werden. Danach wird auf Basis der vom Rechtsträger gemeldeten Daten zum Stichtag 15. Oktober des Vorjahres der Förderbetrag für das laufende Kinderbetreuungsjahr berechnet und das Ergebnis mit der Auszahlung des dritten Teilbetrages, der bis Ende Juli zur Auszahlung gelangt, gegenverrechnet. Auf Verlangen des Rechtsträgers hat die Landesregierung über die Höhe des dritten Teilbetrags mit Bescheid abzusprechen.
(7) Bei Pilotprojekten oder bei der Gewährung von Sonderurlauben zur Ausbildung als Sonderkindergartenpädagogin oder als Sonderkindergartenpädagoge können auf Grund von Vereinbarungen mit dem Rechtsträger über die vorstehenden Förderbestimmungen hinausgehende Leistungen erbracht werden. Dadurch sollen mit der Durchführung von Pilotprojekten oder mit der Gewährung solcher Sonderurlaube verbundene finanzielle Nachteile für den Rechtsträger vermieden werden.
(1) Das Land gewährt privaten Rechtsträgern eine Sonderförderung in der Höhe von 6% der gemäß § 53d Abs 3 gewährten Förderung. Die Auszahlung erfolgt mit der dritten Teilzahlung gemäß § 53d Abs 6.
(2) Die Stadtgemeinde Salzburg gewährt privaten Rechtsträgern mit Standort in der Stadt Salzburg eine Sonderförderung in der Höhe von 4% der gemäß § 53d Abs 4 gewährten Förderung. Die Auszahlung erfolgt mit der dritten Teilzahlung gemäß § 53d Abs 6.
(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 130/2025).
Auf Auszahlungen zu Lasten eines Haushaltsansatzes der Abteilung 2 zur Deckung von Betriebsabgängen von Einrichtungen des Landes sind die §§ 53a, 53b, 53c, 53d – ausgenommen dessen Abs 4 und 5 – sowie die §§ 54 Abs 1 und 56 sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden die zur Berechnung der Förderung erforderlichen Daten trotz schriftlicher Aufforderung nicht bis zum Ende der von der Landesregierung festgesetzten Frist übermittelt, kann die Landesregierung die Förderung um 5 % mindern.
(3) Hat der (Tageseltern-)Rechtsträger unrichtige Angaben, insbesondere betreffend die Kinderzahlen und die Betreuungszeiten gemacht, sind zu viel bezahlte Förderungen jedenfalls zurück zu erstatten. Darüber hinaus kann die Landesregierung den Anspruch auf Förderung für das betreffende Kinderbetreuungsjahr abhängig von den Umständen des Einzelfalls mit Bescheid mindern.
(4) Die Landesregierung kann von Rechtsträgern, die Förderungen in Anspruch nehmen wollen oder genommen haben, die Vorlage alle relevanten Dokumente sowie alle erforderlichen Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann auch vor Ort stichprobenartige Kontrollen durchführen. § 59 Abs 3 ist anwendbar.
Privaten Rechtsträgern von institutionellen Einrichtungen werden Fördermittel gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes nur dann gewährt, wenn
1.die Einhaltung der §§ 32 und 32a gewährleistet ist, und
2.eine Fort- und Weiterbildung des Pädagogischen Personals unter sinngemäße Anwendung des § 33 sichergestellt ist.
1. eine beschlussförmige Zusage der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg des Gemeindesrates, zur Tragung des Gastkinderbeitrags für eine bestimmte Anzahl von Kindern vorliegt, oder
2. die/der Bürgermeister(in) der Hauptwohnsitzgemeinde im Einzelfall auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten die Tragung des Gastkinderbeitrags durch die Hauptwohnsitzgemeinde zugesagt hat. Eine solche Zusage hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
a) der sich aus der Berufstätigkeit der/des Erziehungsberechtigten an Werktagen, ausgenommen Samstage, von mindestens 20 Wochenstunden je Erziehungsberechtigten ergebende Betreuungsbedarf oder ein auf Grund einer Beeinträchtigung des Kindes bestehender besonderer Betreuungsbedarf in Einrichtungen der Hauptwohnsitzgemeinde als deren Rechtsträger oder in Einrichtungen privater Rechtsträger, für welche die Hauptwohnsitzgemeinde einen Bedarf ausgesprochen hat, nicht gedeckt werden kann, und
b) eine Zusage gemäß Z 1 nicht vorliegt oder ein gemäß Z 1 festgelegtes Kontingent bereits ausgeschöpft ist.
Anträge gemäß Z 2 sind außer in begründeten Fällen, wie einem unvorhersehbaren Wechsel des Wohnsitzes oder einem Wechsel des Arbeitsgebers, der einen unterjährigen Betreuungsbeginn oder ein anderes Betreuungsausmaß rechtfertigt, bis längstens bis 31. Mai vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das im Fall einer Zusage Gastkinderbeiträge zu leisten wären, zu stellen; über Anträge gemäß Z 2 hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Die Verweigerung einer Zusage gemäß Z 2 hat jedenfalls in Bescheidform zu erfolgen. Über Berufungen und Beschwerden ist innerhalb von 3 Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden.
(4) Zusagen gemäß Abs 3 Z 1 und 2 können befristet werden, jedoch nur mit dem Ende eines Kinderbetreuungsjahres. Zusagen des Bürgermeisters gemäß Abs 3 Z 2 können darüber hinaus auch unter der Bedingung des Fortbestands des Hauptwohnsitzes in der betreffenden Gemeinde oder eines besonderen Betreuungsbedarfs im Sinn des Abs 3 Z 2 lit a erteilt werden. Zusagen gemäß Abs 3 Z 2 sind, außer in begründeten Fällen, bis 30. Juni vor Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das ein Gastkinderbeitrag zu leisten ist, von der Wohnsitzgemeinde an die Betreuungsgemeinde zu übermitteln.
(5) Der Gastkinderbeitrag ist für ein Betreuungsjahr grundsätzlich zwölfmal nach Maßgabe der vereinbarten Wochenbetreuungsstunden eines Kindes zu leisten und beträgt bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres unter 3 Jahren waren, und bei Kindern mit inklusiver Entwicklungsbegleitung 11%, bei anderen Kindern 6 % des Stundengrundbetrags gemäß § 53c Abs 2 multipliziert mit den vereinbarten Betreuungsstunden pro Woche.
Die privaten Rechtsträger haben der Betreuungs- und der Wohnsitzgemeinde bis 30. Juni vor Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das ein Gastkinderbeitrag zu leisten ist, alle zur Berechnung erforderlichen Daten zu übermitteln; private und öffentliche Rechtsträger haben der Wohnsitzgemeinde jeden Wechsel des Wohnsitzes des Kindes in eine andere Gemeinde nach Kenntnisnahme unverzüglich mitzuteilen.
Die Gemeinden können abweichende Vereinbarungen treffen oder auf eine Verrechnung ganz verzichten.
(6) Nehmen private Rechtsträger Kinder mit Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde als derjenigen Gemeinde, welche den privaten Rechtsträger zur Bedarfsdeckung gemäß § 5 Abs 10 herangezogen hat, ohne Zusage gemäß Abs 3 auf, oder ist eine Zusage gemäß Abs 3 nachträglich weggefallen, kann die Betreuungsgemeinde bei der Auszahlung des dritten Teilbetrags der Förderung, spätestens jedoch bei der Auszahlung des zweiten Teilbetrags für das folgende Kinderbetreuungsjahr (§ 53d Abs 6) einen gemäß Abs 5 errechneten Betrag in Abzug bringen.
(7) Die Landesregierung ist berechtigt, die Daten der Kinder, die für die Berechnung der Förderung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung herangezogen werden, an die jeweiligen Betreuungs- und Hauptwohnsitzgemeinden weiterzugeben.
(4) Die bei dem nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zuständigen Referat eingerichtete Eltern-Service-Stelle („Forum Familie“)
1. ist Anlaufstelle für Eltern und erziehungsberechtigte Personen in allen Fragen rund um die Kinderbetreuung (Hilfe bei der Platzsuche, Förderfragen, Fragen der Ferienbetreuung) und
2.unterstützt die Gemeinden bei der Bedarfsplanung (§ 5 Abs 3) sowie bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau der ganzjährigen, bedarfsgerechten, ganztägigen und gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung.
In jedem Verwaltungsbezirk soll eine Stelle zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingerichtet werden.
● Erhalt von Mittagessen;
● Einschulungsstatus;
● Information bezüglich der Betreuung in mehr als einer Einrichtung bzw durch mehr als eine Tagesmutter bzw einen Tagesvater;
2. Daten der Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder:
● Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand;
● allfällige Näherungsverbote;
● Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
● Art und Ausmaß einer Berufstätigkeit, Dienstgeber;
● Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge;
● wenn das Kind nur mit einem Elternteil im Haushalt lebt, Art und Ausmaß der Berufstätigkeit einer Lebensgefährtin bzw eines Lebensgefährten;
3. Daten der abholberechtigten Personen:
● Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen;
4. Daten der Tageseltern und der in Wohngemeinschaft mit diesen zusammenlebenden Personen:
● Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Sozialversicherungsnummer oder sonstige eindeutige Personenkennzeichen der Tageseltern;
● Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
● Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen;
● Ausbildung und berufliche Qualifikation der Tageseltern;
● Daten über die persönliche Eignung als Betreuungsperson einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Eignung als Betreuungsperson von Bedeutung sind;
● Daten über relevante Umstände von Personen in Wohngemeinschaften, die für die persönliche Eignung des Tageselternteils von Bedeutung sind, einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen;
● Daten über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Betreuung
● Art und Ausmaß des Beschäftigungsverhältnisses der Tageseltern;
● Beschäftigungsausmaß und korrespondierende Stundenanzahl bei Vollbeschäftigung;
● Daten von Identitätsdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) sowie Vor- und Zunamen der Eltern, soweit diese zur Abfrage aus dem System ECRIS erforderlich sind;
● Bildaufnahmen der Räumlichkeiten in Verwendung;
5. Daten der (Tageseltern-)Rechtsträger und Betriebseigentümer (bei Betriebstageseltern), wenn diese natürliche Personen sind, sowie soweit erforderlich der Angestellten:
● Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;
● Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
● Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen;
● Daten betreffend die Verlässlichkeit einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Verlässlichkeit von Bedeutung sind;
● Personalaufwand für die Betreuungspersonen;
● Berechnungsgrundlagen, Höhe und Auszahlung von Förderungen einschließlich des Trägers der jeweiligen Förderung;
● Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge, Bankverbindungen;
● Kommunalsteuerpflicht;
● Daten von Identitätsdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) sowie Vor- und Zunamen der Eltern, soweit diese zur Abfrage aus dem System ECRIS erforderlich sind;
6. Daten der (Tageseltern-)Rechtsträger und Betriebe (bei Betriebstageseltern), wenn diese juristische Personen sind, und ihrer zur Vertretung nach außen bestimmten Organe:
● Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe,
● Rechtsform;
● Daten betreffend die Verlässlichkeit der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Verlässlichkeit von Bedeutung sind;
● Sitz, Firmenbuchnummer, Zentralmelderegister-Zahl, zentrale Vereinsregister-Zahl;
● Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe;
● Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen;
● Personalaufwand für die Betreuungspersonen, Berechnungsgrundlagen, Höhe und Auszahlung von Förderungen einschließlich des Trägers der jeweiligen Förderung;
● Höhe der geforderten und geleisteten Kostenbeiträge
● Bankverbindungen;
● Kommunalsteuerpflicht,
● Daten von Identitätsdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) sowie Vor- und Zunamen der Eltern, soweit diese zur Abfrage aus dem System ECRIS erforderlich sind;
7. Daten der Betreuungspersonen in Kinderbetreuungseinrichtungen:
● Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Erstsprache, Sozialversicherungsnummer oder sonstige eindeutige Personenkennzeichen;
● Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
● Ausbildung und berufliche Qualifikationen, Berufspraxis;
● Dienstvertrag, Beschäftigungsausmaß und korrespondierende Stundenanzahl bei Vollbeschäftigung, Ausmaß der gruppenarbeitsfreien Dienstzeit;
● Fortbildungsnachweise;
● bisherige und aktuelle Verwendung;
● Daten über die persönliche Eignung als Betreuungsperson einschließlich strafrechtlicher Verurteilungen und verwaltungsbehördlicher Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Eignung als Betreuungsperson von Bedeutung sind;
● Daten von Identitätsdokumenten (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) sowie Vor- und Zunamen der Eltern, soweit diese zur Abfrage aus dem System ECRIS erforderlich sind;“
8. Daten der Kinderbetreuungseinrichtung:
● Name der Ansprechperson, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
● Organisationsform;
● Anzahl der Gruppen, Anzahl der genehmigten Plätze, Anzahl der freien Plätze, Kinder aus anderen Gemeinden;
● Angebot von Mittagessen;
● Öffnungszeiten pro Gruppe;
● geschlossene Betriebstage, geöffnete Wochen;
● Bedarfsfeststellungsbescheid;
● Anzahl der Kinder zu bestimmten Zeitpunkten wie zu Beginn der Monate Jänner und Dezember, des Monats der Karwoche, des Monats jener Sommerferienwoche mit dem schwächsten Besuch.
Die Gemeinden sind ermächtigt, im Rahmen der Bedarfsplanung (§ 5) personenbezogene Daten im lokalen Melderegister (§ 13 MeldeG) oder im Zentralen Melderegister (§ 16 MeldeG) abzufragen.
(2) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden:
1. für die Bildung und Betreuung von Kindern unter Berücksichtigung des Wohles der Kinder;
2.zur Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung (§ 5) sowie zur Feststellung eines Betreuungsbedarfs während der Ferien;
3.zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages der Gemeinden (§ 5);
4. zur Entscheidung über die Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen;
5. zur Förderung der Sprachentwicklung;
6. zur Durchführung von integrativen Maßnahmen wie Maßnahmen zur sozialen Integration von Kindern mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung, zur Integration von Kindern mit einer Beeinträchtigung oder von Kindern mit nicht deutscher Erstsprache;
7.zur Einhaltung der Besuchspflicht (§ 22);
8. zur Durchführung der praktischen Ausbildung von Kindergartenpädagoginnen oder -pädagogen oder von anderen pädagogischen Fachkräften;
9. zur Abwicklung von nach diesem Gesetz gewährten Förderungen sowie zur Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Förderung notwendigen Voraussetzungen;
10. zur Ausübung der Aufsicht über alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie über Tageseltern in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht;
11. zur Auswertung ausschließlich für statistische, planerische, steuernde und wissenschaftliche Zwecke;
12. zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen.
(3) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Tageseltern-Rechtsträger haben der Landesregierung die betreffenden Daten gemäß Abs 1 auf Verlangen mitzuteilen und jede Änderung dieser Daten gemäß Abs 1, sofern diese von der Landesregierung nicht ausschließlich zu statistischen Zwecken erhoben werden, bekannt zu geben.
(4) Eine Übermittlung von einzelnen Daten gemäß Abs 1 an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern und Empfängerinnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.
(5) Der Rechtsträger hat der Volksschule, bei der das Kind zum Besuch angemeldet ist, auf deren Ersuchen Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur erfolgten Sprachförderung zu übermitteln, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes ihrer Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen gemäß § 6 Abs 1a Schulpflichtgesetz 1985 nicht nachkommen. Die Unterlagen bzw Daten sind nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses vom Rechtsträger ein Jahr aufzubewahren und nach Ablauf dieses Jahres zu vernichten bzw zu löschen.
(6) Bei Daten, die für Zwecke gemäß Abs 2 Z 10 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, spätestens aber nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht der Personenbezug zu beseitigen.
(7) Personenbezogene Daten, die zu Zwecken des Abs 2 verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e DSGVO als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO. Darüber ist der oder die Betroffene in geeigneter Weise zu informieren. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken erfolgt, kommen der betroffenen Person die Rechte gemäß Art 15, 16, 18 und 21 DSGVO nicht zu.
(1) Die Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Interesse einer größtmöglichen Erreichung der jeweiligen Erziehungs- und Bildungsziele ermächtigt, den jeweiligen Entwicklungsstand undverlauf, das Spiel- und Arbeitsverhalten und die kognitiven, sprachlichen, motorischen, musikalischen, kreativen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten von allen oder einzelnen betreuten Kindern in der Entwicklungsdokumentation und in der Bildungsdokumentation (§ 13 Abs 4) zu dokumentieren und zu verarbeiten. Die kindspezifische Dokumentation kann neben den kindspezifischen Beobachtungen der Betreuungspersonen auch Arbeiten des Kindes (allein oder mit anderen Kindern) sowie Bildaufnahmen des Kindes (allein oder, sofern dies dem Aufzeigen der Entwicklung und des Verhaltens des Kindes dienlich ist, in der Betreuungssituation gemeinsam mit anderen Kindern) enthalten.
(2) Die in der Entwicklungs- und Bildungsdokumentation verarbeiteten Daten dürfen nur zur Förderung der Erreichung der Erziehungs- und Bildungsziele in der jeweiligen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung eingesetzt werden.
(3) Während eines aufrechten Betreuungsverhältnisses haben die Rechtsträger angemessene Vorkehrungen zu treffen, die einerseits den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Kinder zu garantieren, andererseits das Interesse von Betreuungspersonen und Kindern am ungehinderten Zugang zu den Dokumentationen berücksichtigen.
(4) Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses sind die Erziehungsberechtigten auf das Bestehen kindspezifischer Unterlagen hinzuweisen. Die Erziehungsberechtigten können deren Ausfolgung oder Übermittlung verlangen. Der Rechtsträger hat im Fall der Ausfolgung von automationsunterstützt verarbeiten Daten diese für die Dauer eines Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Betreuungsverhältnisses, aufzubewahren und nach Ablauf dieses Jahres zu löschen. Automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten sowie nichtautomatisiert verarbeitete personenbezogene Daten, die auch nicht übermittelt bzw ausgefolgt wurden, sind nach Ablauf eines Jahres ab dem Ende des Betreuungsverhältnisses zu löschen bzw vernichten.
(5) Gruppenbezogene Dokumentationen sind innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kinderbetreuungsjahres, in dem die Dokumentation erfolgte, zu vernichten bzw zu löschen. Sollten diese Dokumentationen über einen vier Jahre übersteigenden Zeitraum hinweg aufbewahrt werden, ist der Personenbezug betreffend die betreuten Kinder zu löschen.
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 56 Abs 1 ist die Landesregierung als Verantwortlicher ermächtigt, ein System der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 DSGVO einzurichten, in dem die Gemeinden, die sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz und die Landesregierung personenbezogene Daten gemeinsam gemäß § 56 Abs 1 verarbeiten können und ihnen im jeweils erforderlichen Ausmaß Zugriff auf die Daten gewährt wird.
(2) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber dem oder der Betroffenen obliegt im Fall der Einrichtung eines solchen Systems jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener bzw eine Betroffene unter Nachweis seiner bzw ihrer Identität ein Recht nach der Datenschutz-Grundverordnung gegenüber einem bzw einer unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist der bzw die Betroffene an den zuständigen Verantwortlichen bzw die zuständige Verantwortliche zu verweisen.
(3) Die Landesregierung, die Gemeinden und sonstigen Rechtsträger nach diesem Gesetz haben als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 DSGVO Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren.
7.die Anerkennung von Ausbildungen sowie von Zusatzschulungen in der Methodik und Didaktik für Elementarpädagogik (§ 28 Abs 3), die Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (§ 33 Abs 4) sowie Maßgaben für Absolvierung der Zusatzschulungen oder der Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen;
8. die Betreuung von Kindern durch Tageseltern im Hinblick auf die die pädagogischen Grundsätze der Betreuung durch Tageseltern die hygienischen und gesundheitlichen Voraussetzungen, die Tageseltern erfüllen müssen, die Fort- und Weiterbildung von Tageseltern, die Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten;
9. die Form und Inhalte sowie die technischen Aspekte des Verkehrs zwischen der Landesregierung, den Rechtsträgern, den Betreuungspersonen und der oder den erziehungsberechtigten Person(en);
10.die im Rahmen der Bildungs- und Betreuungsarbeit zu verwendenden pädagogischen Grundlagendokumente (§§ 13 Abs 2 und 41 Abs 2);
11. besondere Anforderungen an das Umfeld der Betreuung, etwa in Bezug auf das Halten von Tieren in der Einrichtung oder bei der Betreuung von Kindern durch Tageseltern in Bezug auf Personen, die mit der Tagesmutter oder dem Tagesvater im gemeinsamen Haushalt leben.
3.die Bestimmungen zu Ausschluss und Minderung der Förderung (§ 56) und der Fristen (Beginn, Unterbrechung oder Hemmung des Ablaufs, Ende) betreffend Förderungen; sowie
4. Sonderförderungen.
(2) Verordnungen gemäß Abs 1 können, sofern eine Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht rasch genug möglich ist, durch Veröffentlichung auf der Internetseite des nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Kinderbildung und -betreuung zuständigen Referats kundgemacht werden und treten gemäß § 6 Abs 2 Landes-Verlautbarungsgesetz mit dem Zeitpunkt der Kundmachung in Kraft.
7.einem mit Bescheid gemäß § 60 Abs 1 erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt;
8. sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen
1. in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 €,
2. in den Fällen der Z 2, 2a, 4, 5, 6, 7 und 8 mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 € und
3. in den Fällen der Z 3 mit einer Geldstrafe bis zu 500 €.
6.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 135/2023;
7.Tilgungsgesetz 1972, BGBl Nr 68/1972; Gesetz BGBl I Nr 148/2021;
8.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl I Nr 120/2002; Gesetz BGBl I Nr 50/2024.
3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationsgesetzes („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, der Berichtigung ABl Nr L 85 vom 9. April 2016 sowie des delegierten Beschlusses (EU) 2020/548 der Kommission vom 23. Januar 2020 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen, ABl Nr L 131 vom 24. April 2020;
4. Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36.
(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016.
(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gemäß § 13 Abs 8 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 anerkannten Kindergartenversuche gelten in diesem Umfang als genehmigtes Pilotprojekt gemäß § 12 weiter.
(5) Auf Kinder, die gemäß den §§ 30 oder 31 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 erstmalig in eine institutionelle Einrichtung aufgenommen wurden, ist § 16 Abs 2, 3, 4, 5 und 6 für den Besuch der institutionellen Einrichtung im Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 nicht anzuwenden.
(6) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befristet bewilligte Schulkindgruppen gilt die bewilligte Anzahl gleichzeitig anwesender Kinder als zulässige Höchstzahl im Sinn des § 19 Abs 2 bis zum Ende der Bewilligung. Für unbefristet bewilligte Schulkindgruppen gilt die bewilligte Anzahl unbefristet weiter.
(7) Volksschulpflichtige Kinder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in eine alterserweiterte Kindergartengruppe gemäß § 12 Abs 2 Z 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 rechtmäßig aufgenommen sind, dürfen in der Kindergartengruppe bis Ende des Kinderbetreuungsjahres verbleiben. Sie sind auf die zulässige Höchstzahl pro Einrichtung gemäß § 19 Abs 2 anzurechnen.
(8) Abweichend von § 19 Abs 8 können schulpflichtige Kinder in im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes befristet bewilligte alterserweiterte Gruppen bis zum Ende der Bewilligung uneingeschränkt aufgenommen werden. Für unbefristet bewilligte alterserweiterte Gruppen ist eine uneingeschränkte Aufnahme von schulpflichtigen Kindern nur bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 möglich.
(9) Kinder mit schwerer Beeinträchtigung im Sinn des § 16 Abs 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Kinder mit einem festgestellten Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung gemäß § 21.
(10) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes rechtmäßig geführten heilpädagogischen Kindergartengruppen, die sich ausschließlich an Kinder mit inklusiver Entwicklungsbegleitung richten, können mit höchstens 8 Kindern unbefristet weitergeführt werden.
(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits abgeschlossene Ausbildungen gemäß § 17 Abs 1 lit b der Tagesbetreuungs-Verordnung gelten dann als fachliches Anstellungserfordernis gemäß § 28 Abs 3, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zumindest ein Jahr als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen tätig gewesen ist.
(12) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnene oder beendete Leitungskurse gemäß § 21 Abs 3 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 gelten als Leitungskurse gemäß § 30 Abs 3.
(13) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mit der nicht nur vorübergehenden (provisorischen) Leitung einer institutionellen Einrichtung betraut sind, haben den Leitungskurs gemäß § 30 Abs 3 bis zum Ablauf des Kinderbetreuungsjahres 2021/2022 zu absolvieren, wenn die institutionelle Einrichtung keine Kindergartengruppe umfasst.
(14) Mit 1. Jänner 2020 treten außer Kraft:
1.der Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Jänner 1997, Zl 2/01-213/4-1997, mit dem die vom Bundesdachverband Österreichischer Elterninitiativen angebotene „Ausbildung für Betreuungspersonen“ gemäß § 17 Abs 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung, LGBl Nr 37/1993, als Qualifikation für die Arbeit in Kinderbetreuungseinrichtungen anerkannt wurde;
2.der Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1999, Zl 2/01-213/71-1999, mit dem die vom Verein „Wiener Vereinigung für Waldorfpädagogik und Waldorfschulen- Erwachsenenbildung“ angebotene „Ausbildung zur Waldorfkindergärtnerin“ gemäß § 17 Abs 4 der Tagesbetreuungs-Verordnung, LGBl Nr 37/1993 als Qualifikation für die Arbeit in Kinderbetreuungseinrichtungen anerkannt wurde.
Vor dem 1. Jänner 2020 bereits begonnene Ausbildungen gemäß Z 1 oder 2 vermitteln nach deren Abschluss das Anstellungserfordernis gemäß § 28 Abs 3 für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen.
(15) § 17 Abs 1 lässt Befristungen in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtsgültig abgeschlossenen Betreuungsvereinbarungen unberührt.
(16) Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, in denen eine höhere als die im § 42 Abs 1 festgelegte Kinderzahl bewilligt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG).
2.mit 1. September 2023: § 26 Abs 3;
3.rückwirkend mit 1. Jänner 2021: die §§ 45 Abs 3 und Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 2;
4.rückwirkend mit 1. September 2021: die §§ 46 Abs 1 und 2 sowie 47 Abs 1;
5.rückwirkend mit 1. Jänner 2022: die §§ 45 Abs 1 und 2, 49 Abs 1 und 3, 50 Abs 2, 3 und 4, 51 Abs 1 und 2 sowie 53 Abs 1, 2 und 5.
(2) § 53 Abs 2 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
(3) Am 2. Februar 2022 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 fortzuführen.
(4) Genehmigungen gemäß den §§ 9 Abs 7 und 10 Abs 3 und 39 Abs 7 des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 gelten als Genehmigungen gemäß § 9 und 39 S.KBBG 2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022.
(5) Genehmigungen gemäß § 39 Abs 7 des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2020 gelten als Genehmigungen gemäß § 39 S.KBBG 2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 9/2022.
(6) Tageseltern, denen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 die Genehmigung zur Übernahme von Kindern in Betreuung rechtskräftig erteilt wurde, haben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eine pädagogische Konzeption gemäß § 44 Abs 4 zu verfassen.
(7) Führen zwei rechtskräftige Genehmigungen der Übernahme von Kindern als Tageseltern durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landesregierung gemäß den §§ 4, 4a oder § 68 Abs 1 Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 oder gemäß § 39 S.KBBG 2017 im Ergebnis zu einer gleichzeitigen Betreuung von Tageskindern durch mehr als einen Tageselternteil in denselben Räumlichkeiten, kann die Landesregierung die später ergangene Genehmigung(en) zurücknehmen (§ 68 Abs 6 AVG).
(3) Personen mit dem Ausbildungsabschluss als „staatlich anerkannter Erzieher“ der Bundesrepublik Deutschland, die zu dem im Abs 1 festgelegten bereits als Fachkraft beschäftigt sind, haben die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 3 ehestmöglich zu absolvieren.
(4) In den Kinderbetreuungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 kann der befristete Einsatz von Fachkräften gemäß § 28 Abs 9 abweichend davon für die Dauer von drei Kinderbetreuungsjahren erfolgen.
3. rückwirkend mit 1. September 2022:
a)das Inhaltsverzeichnis in Bezug auf die Überschrift des 4. Abschnitts, 1. Unterabschnitt, sowie die Überschrift des § 47a;
b) die Überschrift des 4.Abschnitts, 1. Unterabschnitt;
c)§ 45 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022;
d)§ 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022; abweichend von § 46 Abs 4 hat die Auszahlung des Differenzbetrages für das Kinderbetreuungsjahr 2022/2023 bis zum Ablauf des 31. März 2023 zu erfolgen; sowie
e)die §§ 47 Abs 1, 47a und 53c Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022.
(2) Auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gewährte Förderungen sind weiterhin die Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022, anzuwenden.
(3) Bestehende Bedarfsbescheide für Kleinkindgruppen, alterserweiterte Gruppen und Schulkindgruppen einer Standortgemeinde für eine Anzahl von Plätzen einer Einrichtung gelten als Bedarfsbescheide für die Gruppen dieser Einrichtung im Sinn des § 5 Abs 10. Bestehende Bedarfsbescheide und Kostenübernahmeerklärungen von anderen Gemeinden für eine Anzahl von Plätzen dieser Gruppen gelten als Zustimmung zur Betreuung einer entsprechenden Anzahl von Kindern gemäß § 54a. Verfügt ein privater Rechtsträger über keinen Bedarfsbescheid seiner Standortgemeinde, sondern nur über Bedarfsbescheide anderer Gemeinden, so gilt der Bedarfsbescheid mit der höchsten Anzahl der Plätze als Bedarfsbescheid für die Gruppe gemäß § 5 Abs 10 und bestehende Bedarfsbescheide und Kostenübernahmeerklärungen von anderen Gemeinden für eine Anzahl von Plätzen dieser Gruppen als Zustimmung zur Betreuung einer entsprechenden Anzahl von Kindern gemäß § 54a. Bedarfsbescheide, die für Plätze in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen und Schulkindgruppen ausgestellt sind und am 31. August 2026 noch in Geltung sind, enden mit Ablauf des 31. August 2026.
(4) Gemeinden und private Rechtsträger können bis spätestens 30. September 2023 bei der Landesregierung Ausgleichszahlung beantragen. Einem solchen Antrag ist eine Berechnung der Förderungen nach den Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022, sowie nach den Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 für den Zeitraum vom Jänner 2023 bis einschließlich August 2023 („Vergleichsrechnung“) anzuschließen. Der Vergleichsrechnung sind alle betriebenen Organisationsformen des Rechtsträgers zu Grunde zu legen. Der Rechtsträger hat diejenigen Daten, die der Vergleichsrechnung zu Grunde liegen und die nicht bereits zu statistischen Zwecken erhoben und abrufbar sind, der Landesregierung in digitaler Form zu übermitteln.
(5) Das Land hat der Gemeinde oder dem privaten Rechtsträger eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn
1.die Vergleichsrechnung ergibt, dass der Gesamtbetrag der Förderung auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 mindestens 5% unter der Gesamtsumme der Förderungen liegt, die dem Rechtsträger auf Grund der Bestimmungen des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019, LGBl Nr 57, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2022, gebührt hätten,
2. der Differenzbetrag nach Maßgabe des gemäß Z 1 errechneten und kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen gerundeten Prozentsatzes 3.000 Euro übersteigt und
3.der Rechtsträger den gesetzlichen Vorgaben betreffend Personaleinsatz sowie § 57 entsprochen hat.
(6) Das Land hat mit Bescheid mitzuteilen:
1. der Gemeinde und dem privaten Rechtsträger: die Höhe der Ausgleichszahlung sowie
2. dem privaten Rechtsträger: den Prozentsatz, den diese Ausgleichszahlung vom Gesamtbetrag der Förderung auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 ausmacht.
(7) Die Gemeinden haben einem privaten Rechtsträger, dem eine Ausgleichszahlung gemäß Abs 4 und 5 gebührt, eine Ausgleichszahlung in der Höhe des Prozentsatzes gemäß Abs 6 von dem Betrag zu leisten, der dem Rechtsträger von den Gemeinden für den Zeitraum vom Jänner 2023 bis einschließlich August 2023 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 gebührt.
(3) Die Auszahlung des sich aus der Erhöhung der Sonderförderung für die Besuchspflicht für private (Tageseltern-)Rechtsträger (§ 47 Abs 1) ergebenden Differenzbetrages für die Monate April 2023 bis Juni 2023 in der Höhe von 270 Euro pro besuchspflichtigem Kind hat an den privaten (Tageseltern-) Rechtsträger bis Ende Mai 2023 auf Grund der zum Stichtag 15. Oktober 2022 mitgeteilten Kinderzahlen und Betreuungszeiten zu erfolgen.
(4) Abweichend von § 47a erfolgt die Auszahlung der Teilbeträge des Zuschusses für Familien für die Monate April bis August 2023 bis Ende Mai 2023 auf Grund der zum Stichtag 15. Oktober 2022 mitgeteilten Kinderzahlen und Betreuungszeiten. Die für diesen Zeitraum bereits im Dezember 2022 ausbezahlten finanziellen Zuschüsse gemäß § 46 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 117/2022 werden dabei in Abzug gebracht.
2.mit 1. September 2026: § 4 Z 12 lit a sowie die §§ 45, 45a, 45b, 47 Abs 1, 47a Abs 1, 2 und 3, (§) 47b, § 47c und 57a sowie die darauf Bezug habenden Änderungen des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025;
3.rückwirkend mit 1. September 2025: § 53a Z 1 lit d und § 53c Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025;
4.rückwirkend mit 1. September 2024: die §§ 25a Abs 1 und 53 Abs 1 sowie die darauf Bezug habende Änderung des Inhaltverzeichnisses in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025.
(2) Es treten außer Kraft:
1.mit Ablauf des 31. Dezember 2025: die §§ 4 Z 5, 6, 7 und 8 sowie (§) 5 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023;
2.mit Ablauf des 31. August 2026: § 46 samt Überschrift und der Bezeichnung der Gliederungseinheit sowie die §§ 47c und 54a und die darauf Bezug habenden Einträge im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023.
(3) (Zu den §§ 6 bis 11)
1.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigungen gelten für die von dieser Genehmigung umfassten Organisationsformen und Gruppen und nach Maßgabe von dessen Betriebskonzept als Genehmigung im Sinn der §§ 6 bis 9 dieses Gesetzes; institutionelle Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 noch nicht über ein diesem entsprechendes Betriebskonzept verfügen, haben der Landesregierung ein solches innerhalb von sechs Monaten vorzulegen.
2.Die Landesregierung hat jeder Organisationsform einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 genehmigten institutionellen Einrichtung eine statistische Kennzahl zuzuweisen, soweit dies für statistische Erfassungen oder die Förderungsabwicklung erforderlich ist.
3.Auf nachträgliche Änderungen des Rechtsträgers, des Organisationskonzepts, des Raumkonzepts und des pädagogischen Grundkonzepts von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 genehmigten institutionellen Einrichtungen sind die §§ 10 bis 10c in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden.
4.Abweichend von § 11 erlischt eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigung nach Maßgabe der der Landesregierung gemäß § 11 Abs 3 mitgeteilten Einstellung.
(4) (Zu § 14a) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits genehmigte institutionelle Einrichtungen haben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 ein Kinderschutzkonzept zu erstellen und eine Ansprechperson gemäß § 14a Abs 2 zu bestellen.
(5) (Zu § 16) Auf Kinder, die gemäß § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2025/2026 erstmalig in eine institutionelle Einrichtung aufgenommen wurden, ist § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 für den Besuch der institutionellen Einrichtung im Kinderbetreuungsjahr 2025/2026 nicht anzuwenden.
(6) (Zu den §§ 28 und 28a)
1.Personen, welche die Voraussetzungen gemäß § 28 S.KBBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 für die Anstellung als pädagogische Fachkraft, sonderpädagogische Fachkraft oder Assistenz der Integration erfüllen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mindestens ein Jahr in einer bestimmten Organisationsform als solche beschäftigt waren oder sind, können weiterhin als pädagogische Fachkraft, sonderpädagogische Fachkraft oder Assistenz der Integration für diese Organisationsform eingesetzt werden. Sofern der Einsatz nur auf Grund des Vorliegens eines Mangels gestattet war, ist er weiterhin auch nur im Fall eines Mangels möglich. Die Zusatzausbildung gemäß § 28 Abs 6 ist jedenfalls zu absolvieren.
2. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 31/2026).
(7) (Zu § 29) Zusatzkräfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits angestellt sind, haben spätestens innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt die Zusatzschulung gemäß § 29 zu absolvieren. Diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände mit Zustimmung der Landesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(8) (Zu den §§ 36 bis 40):
1.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 36 ff in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigungen gelten als Genehmigung der Betreuung von Tageskindern im Sinn der §§ 37 bis 37b dieses Gesetzes und als Genehmigung der Räumlichkeiten und Freiflächen im Sinn der §§ 38 und 38a dieses Gesetzes.
2.Abweichend von § 37a Abs 1 Z 2 ist eine Person als Tagesmutter oder als Tagesvater auch dann fachlich geeignet, wenn diese einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 3 Z 2, 3 oder 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 aufweist, und
a)die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bis zum Ablauf des 31. August 2025 beendet hat, oder
b)die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bis zum Ablauf des 31. August 2025 begonnen und bis zum Ablauf des 31. August 2026 beendet hat.
(9) (Zu § 44) Das Kinderschutzkonzept ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 zu erstellen und spätestens ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
(10) (Zu § 47c) § 47c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 ist erstmalig mit Wirksamkeit für das Kinderbetreuungsjahr 2028/2029 anzuwenden. Als Basis gelten die in den §§ 45 Abs 2 Z 1, 45a Abs 3 und 47 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 festgelegten Beträge. Der erstmaligen Valorisierung ist die Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, des Jahres 2027 auf das Jahr 2028 zu Grunde zu legen.
(11) (Zu § 48) Bis zum Ablauf des 31. August 2026 ist § 48 Abs 1 Z 3 lit g mit der Maßgabe anzuwenden, dass einem Tageseltern-Rechtsträger nur dann Fördermittel zu gewähren sind, wenn dieser Elternbeiträge gemäß § 45 festgelegt hat und den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) oder des finanziellen Zuschusses für Familien (§ 46) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten einhebt.
(12) (Zu den §§ 53 Abs 2 und 53d Abs 5): Bescheide auf Grund der §§ 53 Abs 2 und 53d Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bleiben bis zum Ablauf des Kinderbetreuungsjahres 2025/2026 weiterhin in Kraft.
(13) (Zu den §§ 53d und 57) Soweit sich § 53d Abs 1 und § 57 auf das angestellte Personal beziehen, ist darunter das von einem Rechtsträger angestellte und/oder gemäß § 25a Abs 1 bereitgestellte Personal zu verstehen.
2.Andere natürliche oder juristische Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGBl Nr 31/2026 Tageseltern-Rechtsträger gemäß § 4 Z 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 sind, aber deren Anzahl der beschäftigten Tageseltern mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 50% zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGBl Nr 31/2026 die Zahl 30 unterschreitet, steht die Förderung gemäß den §§ 48 ff bis zum Ablauf des 31.12.2027 unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Tageseltern zu.
(4) Die §§ 19a Abs 3, 22 Abs 3, 28 Abs 1, 2 und 4, 30 Abs 3, 42 Abs 4, 53b Abs 4, 69 Abs 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels für einen beschränkten Zeitraum mit Verordnung abweichende Regelungen erlassen.
| 1,5 |
| mehr als 10 Kinder | 2,0 |
| Schulkindgruppe | bis einschließlich 10 Kinder | 1,0 |
| mehr als 10 Kinder | 1,5 |
| Hortgruppe | unabhängig von der Kinderzahl | 1,0 |
RIS