§ 360 Rechts- und Verwaltungshilfe.

…in Anspruch zu nehmen. Sie sind verpflichtet, bei Änderungen (Feststellung, Richtigstellung usw.) von Familiennamen, Vornamen, Geschlechtsangabe, Staatsbürgerschaft und Geburtsdaten sowie der ZMR-Zahl (§ 16 Meldegesetz 1991) mit dem Zentralen Melderegister beim Bundesminister für Inneres zum Zwecke der Führung der Gleichsetzungstabelle (§ 16b Meldegesetz 1991 in der Fassung des Artikels…

Art. 6 § 69 Rechtshilfe und Auskunftspflicht

…für diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, unentgeltlich in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese den Gesamtdatensatz bestimmter Menschen im Datenfernverkehr aus dem Zentralen Melderegister…

§ 36 Gestützter Preis für begünstigte Haushalte

…Bundesmittel bereitgestellt werden. (7) Begünstigten Haushalten, an deren Adresse vier Wochen nach der Befreiungsentscheidung mehr als drei Personen im Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird für die vierte und jede weitere Person, für die die Adresse im ZMR als Hauptwohnsitz…

§ 214 Elektronische Personenkennzeichnung

…§ 214 Zum Zweck der eindeutigen Identifikation in dienstlichen Belangen darf eine aus der ZMR-Zahl ( § 16 Abs 4 Meldegesetz 1991 ) durch bereichsspezifische Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung der im § 1 genannten Bediensteten verwendet werden.…

…die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Die Versicherungsnummer (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG), die Firmenbuchnummer ( § 30 Firmenbuchgesetz ) und die Melderegisterzahl ( § 16 Meldegesetz 1991 ), sofern diese bekannt ist, sind anzugeben, wenn dies für die Abgabenerklärungen vorgesehen ist. § 134 BAO : (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die…

§ 305 § 305 Datenverarbeitung

…gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein. (3) Zum Zweck der eindeutigen Identifikation im Beschäftigungskontext darf eine aus der ZMR-Zahl ( § 16 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 , BGBl. Nr. 9/1992) durch bereichsspezifische Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung und ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 des E Government-Gesetzes – E…

§ 13 Datenübermittlung

…7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO) für das ZMR auf Verlangen der Gesellschaft gegen angemessenes Entgelt monatlich aus dem ZMR gemäß § 16 MeldeG zum Zwecke der Erhebung des ORF Beitrags und der Ermittlung der Beitragsschuldner sämtliche Adressen im Bundesgebiet, an denen zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz angemeldet…

…vgl § 8 Abs 1 Z 2 DSG), kommt ein allein durch eine Meldeabfrage begründeter Befugnismissbrauch nicht in Betracht. Gemäß § 16 Abs 1 MeldeG ist das Zentrale Melderegister insofern ein öffentliches Register, als der Hauptwohnsitz eines Menschen oder jener Wohnsitz, an dem dieser Mensch zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war…

…Justiz RS0096604 [T8]). Hingegen kommt bei allgemein zugänglichen, demnach nicht dem Geheimnisschutz unterliegenden Daten, hinsichtlich derer das ZMR ohnedies ein öffentliches Register ist (§ 16 Abs 1 MeldeG), oder (hier nicht relevant) wenn der an der Geheimhaltung Berechtigte der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat (vgl § 8 Abs 1 Z …

…im zentralen Melderegister (ZMR) hinsichtlich Christian S***** (vormals So*****), von dem sie neben Vor und Familiennamen zumindest ein weiteres Merkmal im Sinn des § 16 Abs 1 MeldeG (sein Geburtsdatum) kannte, im Bestreben veranlasst, „dessen Wohnsitz bzw. Wohnadresse“ zu erhalten, weil sie in Erwägung zog, eine Klage gegen den Genannten einzubringen…

…das Erstgericht weiter „erhielt der Angeklagte jeweils den Gesamtdatensatz der betroffenen Personen, welcher Privaten, die im Übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 16 Meldegesetz Auskunft erhalten, nicht zugänglich ist.“ Treffend zeigt die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten einen den Rechtsschädigungsvorsatz betreffenden Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1…

…Inneres) geführtes öffentliches Register, als der Hauptwohnsitz eines Menschen oder jener Wohnsitz, an dem dieser Mensch zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war, abgefragt werden kann (§ 16 MeldeG). Die Meldedaten sind Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsbürgerschaft sowie die Melderegisterzahl (§ 1 Abs 5 MeldeG). Der Tod eines Menschen…

…Beschwerdeführer Daten zum (letzten) Hauptwohnsitz da ihm zumindest ein weiteres Merkmal der betroffenen Personen (etwa das Geburtsdatum über das ESS) zugänglich war gemäß § 16 Abs 1 MeldeG im öffentlichen Melderegister abfragen konnte. Ein auf Gewinnung dieser allgemein verfügbaren Daten gerichteter Vorsatz reicht nach dem Vorgesagten für die Tatbestandserfüllung nicht aus (vgl 17…

…erfüllte daher nicht die Tatbestandsmerkmale des Vergehens nach dem § 223 Abs. 1 StGB, vielmehr wäre diese Vorgangsweise an Hand der abschließenden Strafbarkeitsregelung des § 16 MeldeG (vgl. auch hier die Neufassung durch die Novelle 1985) verwaltungsstrafrechtlich zu prüfen gewesen (SSt. 50/56, 51/16, zuletzt 10 Os 29/85). Johann S…

…Verhalten des Verurteilten Franz A nicht erfüllt; vielmehr bleiben falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung der Ahndung durch die Verwaltungsbehörde nach § 16 MeldeG. vorbehalten. Da § 16 MeldeG. jeglichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, somit auch die Fälschung der Bestätigung des (vorgetäuschten) Unterkunftgebers auf dem Meldezettel pönalisiert…

…oder Abs. 2 StGB., in welcher Richtung das Erstgericht, dem gegen den Angeklagten erhobenen Strafantrag folgend, die Tat qualifizierte. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG. die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung und bleibt die Ahndung solcher Verstöße der zur Handhabung dieser Vorschrift zuständigen…

…vorbehalten (SSt 50/56 = ÖJZ-LSK 1979/383 zu § 228 StGB [zustimmend Burgstaller in ÖJZ 1979, 127] und 10 Os 29/85 zu § 16 MeldeG; ferner EvBl 1977/127 = ÖJZ-LSK 1977/44, JBl 1977, 654 = ÖJZ-LSK 1977/288 jeweils zu § 228 StGB und EvBl 1986/63 = ÖJZ…

…daher, weil die betreffenden Tathandlungen niemals zu einer Falschbeurkundung im Sinn des § 228 Abs. 1 StGB führen können, nach der abschließenden Regelung des § 16 MeldeG. in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden (RZ. 1979/84). In diesem Umfang begründet die dem Angeklagten vorgeworfene Tat folglich keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare…

…Judikatur des Obersten Gerichtshofes, auf deren nähere Begründung hier verwiesen sei (vgl. 13 Os 100/79 = RZ 1979 Nr. 84), ist die Verwaltungsvorschrift des § 16 MeldeG nach wie vor die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Bestimmungen des Meldegesetzes vorgeschriebenen Anmeldung; somit bleibt die Ahndung solcher Verstöße der…

Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; wer einen mit falschem Namen ausgefüllten und unterfertigten…

…BGBl. I Nr 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 iVm §§ 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 20 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 33/2006, sowie § 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973 idgF. B e…

…wie Frauen, ein ganzer Geburtsjahrgang, zwei Stadtteile), ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltung der Betroffeneninteressen unwahrscheinlich, wobei zusätzlich in Rechnung zu stellen ist, dass gemäß § 16 Abs 1 MeldeG das (zentrale) Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist, was bei der Gewichtung der Betroffeneninteressen in Rechnung zu stellen ist. Der Tatbestand…

…die Ermittlung der Adresse des Hauptwohnsitzes genehmigt. Soweit der Antrag jedoch sonstige Wohnsitze umfasst, wird er nach § 47 Abs. 4 DSG 2000 iVm § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr. 9/1992 idF BGBl I Nr. 28/2001, abgewiesen. III. Die Genehmigungen werden unter den folgenden Auflagen erteilt: 1. Der Zugriff auf Daten…

…§§ 38, 41 Abs 1 und 6 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), LGBl Nr 11/1973 idF LGBl Nr 46/2004 und § 16a Abs 4 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idF BGBl I Nr 10/2004, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner den…

…136/2001 (DSG 2000) richtet die Datenschutzkommission an den Bundesminister für Inneres als Betreiber und Dienstleister mit besonderen gesetzlich festgelegten Pflichten und Aufgaben (§§ 16 und 16a Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992 idF BGBl I Nr 98/2001 (MeldeG)) zur Herstellung und Sicherung des gesetzmäßigen Zustands beim Betrieb des Zentralen Melderegisters (ZMR) die…

…Frauen, Geburtsjahr vor 2000, Hauptwohnsitz in N***), ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltung der Betroffeneninteressen unwahrscheinlich, wobei zusätzlich in Rechnung zu stellen ist, dass gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG das (zentrale) Melderegister hinsichtlich der Hauptwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist, was bei der Gewichtung der Betroffeneninteressen in Rechnung zu stellen ist. Der Tatbestand…

…Die Beschwerde war daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG spruchgemäß zurückzuweisen. Im Übrigen ist auch auf den teilweise öffentlichen Charakter des Zentralen Melderegisters (§ 16 Abs. 1 MeldeG) sowie auf die Tatsache hinzuweisen, dass gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG Organe der Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben Meldedaten benützen dürfen (einschließlich…

…§§ 47, 48 und 49 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52 idF BGBl. I Nr. 50/2012; § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992; § 2 Z 4 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. B e g r ü n d u n…

…16, 28a, 53 Abs. 1 Z 3 und 57 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991 idgF; § 16a Abs. 4 und 9 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idgF; § 2 Z 3 und 4 des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 idgF. B e g r ü…

Folge auch mit Meldevisum versehenen) Meldezettels ist gerichtlich weder nach § 228 StGB noch nach § 223 StGB strafbar. Nach wie vor ist vielmehr § 16 MeldeG die abschließende Strafbarkeitsregelung für falsche Angaben bei der nach den Meldevorschriften vorgeschriebenen Anmeldung; die Ahndung solcher Verstöße bleibt daher (weiterhin) allein der Verwaltungsbehörde vorbehalten.…

…bis zum 8. Juni 2017, im Polizeianhaltezentrum Breitenfeldergasse 21, 1080 Wien, (in Schubhaft) angehalten (zur diesbezüglichen Meldepflicht der Anstaltsleitung siehe § 16 Abs 3 MeldeG). Hinweise darauf, dass dieser Haftaufenthalt – nach einer objektiven ex-ante-Betrachtung – länger als einige Tage währen sollte, sind den Akten nicht zu entnehmen…

…auf „Einhebung von Gebühren für privat veranlasste Abfragen aus dem Melderegister“ umfasst (US 11). Das Melderegister ist hinsichtlich der in § 16 Abs 1 MeldeG genannten Informationen (angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz, der nicht von einer Auskunftssperre betroffen ist) ein öffentliches Register. Die Meldebehörde hat (jedem) auf Verlangen gegen Nachweis…

…ist eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen unwahrscheinlich. Zusätzlich ist bei der Gewichtung dieser Geheimhaltungsinteressen zu beachten, dass das zentrale Melderegister gemäß § 16 Abs. 1 MeldeG hinsichtlich der Hautwohnsitzdaten ein „öffentliches Register“ ist. Der Tatbestand gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 DSG ist somit erfüllt…

…einen Haushalt, in dem sie an einem Tag im Zeitraum vom 15. März 2022 bis 30. Juni 2022 ihren Hauptwohnsitz (§1 Abs7 Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 54/2021) hat, zahlungsverpflichtet ist, sofern die Einkünfte der Person(en), die…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…

…Ausübung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Begriffsbestimmungen §2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. 'Wohnsitz' ist ein aufrechter Wohnsitz gemäß §1 Abs6 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, oder ein aufrechter Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß §19a MeldeG ausgestellt wurde…