§ 53 Förderung durch Gemeinden

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 4. Abschnitt Finanzierung der Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 3. Unterabschnitt Förderung von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen § 53

S. KBBG

In Kraft seit 01. Januar 2026

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Gemeinden haben

1. einem privaten Rechtsträger, dem Fördermittel des Landes gebühren, sowie

2. dem Land Salzburg für Einrichtungen des Landes

für die in einem Bescheid gemäß § 5 Abs 10 ausgewiesenen Gruppen Förderungen zu gewähren.

(2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist § 53d sinngemäß anzuwenden; die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.

Verweise

§ 53 S. KBBG§ 5 Abs. 10 S. KBBG§ 53 Abs. 1 S. KBBG§ 53d S. KBBG

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