Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und den Hofrat Dr. Forster als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aLodi-Fè, über die Revision der A N, vertreten durch Mag. Kurt Kulac, Rechtsanwalt in Graz, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Mai 2025, G307 2312225-1/7E, betreffend Festnahme und Anhaltung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. März 2025 wurde gegen die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG eine Ausweisung erlassen und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung eingeräumt.
2 Das BFA ging in der Begründung des Bescheides im Wesentlichen davon aus, die Revisionswerberin erfülle die Voraussetzungen zum Aufenthalt für mehr als drei Monate gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht, weil sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge.
3 Am 6. Mai 2025 wurde die Revisionswerberin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG aufgrund eines auf § 34 Abs. 3 Z 3 FPG gestützten Festnahmeauftrages des BFA festgenommen.
4 Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2025 erhob die Revisionswerberin gegen ihre Festnahme und die darauffolgende Anhaltung eine Maßnahmenbeschwerde, in der sie u.a. vorbrachte, im sechsten Monat schwanger zu sein, mit ihrem Ehemann in einer gemeinsamen Wohnung zu leben und aufgrund des Einkommens ihres Ehemannes über ausreichende Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu verfügen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab und stellte fest, dass die Festnahme und weitere Anhaltung der Revisionswerberin in Haft rechtmäßig gewesen und rechtskonform durchgeführt worden sei. Unter einem traf es eine diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidung und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das BVwG stellte fest, das BFA habe am 6. Mai 2025 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen. Am selben Tag um 10:35 Uhr sei die Revisionswerberin festgenommen und in ein näher genanntes Polizeianhaltezentrum gebracht worden.
7 Die Revisionswerberin sei seit 3. Mai 2025 mit einem rumänischen Staatsangehörigen verheiratet und habe vor ihrer Festnahme mit diesem im gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie sei im sechsten Monat schwanger. Gesundheitliche Komplikationen oder sonstige krankheitswidrige Störungen psychischer oder physischer Natur lägen nicht vor. Die Revisionswerberin werde seit ihrer Festnahme angehalten, ihre Abschiebung nach Rumänien sei für den 8. Mai 2025, 17:00 Uhr, geplant.
8 In rechtlicher Hinsicht ging das BVwG davon aus, die Festnahme der Revisionswerberin sei „formell zulässig“ gewesen, weil sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sei. Die mit Bescheid vom 3. März 2025 verfügte Ausweisung sei zum Zeitpunkt der Festnahme rechtskräftig gewesen und die Revisionswerberin hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des ihr (vor Erlassung der Ausweisung) eingeräumten Parteiengehörs oder einer Beschwerde gegen die Ausweisung ein der Ausweisung entgegenstehendes Vorbringen zu erstatten. Davon habe sie jedoch abgesehen.
9 Dem Beschwerdevorbringen, wonach die Revisionswerberin nicht in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme unterrichtet worden sei, hielt das BVwG entgegen, in Österreich sei die Amtssprache Deutsch und die Revisionswerberin hätte die Möglichkeit gehabt, die Durchschrift des Festnahmeauftrages zu begehren.
10 Eine während der Anhaltung am 6. Mai 2025 zwischen 17:35 Uhr und 17:45 Uhr durchgeführte medizinische Untersuchung der Revisionswerberin habe ergeben, dass sie schwanger und haftfähig sei. Die Schwangerschaft der Revisionswerberin stehe ihrer-voraussichtlich rund zweieinhalb Tage andauernden-Anhaltung auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht entgegen.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
12 Die Revisionswerberin wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision gegen die Annahme des BVwG, die Festnahme und die darauf gegründete Anhaltung seien rechtmäßig gewesen. Dazu wird vorgebracht, die Revisionswerberin sei Unionsbürgerin und erfülle nachweislich die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), zumal sie (mittlerweile) mit einem erwerbstätigen Unionsbürger verheiratet sei, über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfüge und ihr Lebensunterhalt gesichert sei. Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, bestehe das Aufenthaltsrecht der Revisionswerberin kraft Gesetzes.
13 Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision-entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG-unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig. Sie ist auch berechtigt:
14 Die gegenständliche Festnahme erfolgte nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG aufgrund eines vom BFA erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG. Dieser Festnahmetatbestand ist dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen, wobei die (lediglich) geplante Abschiebung genügt. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Anordnung zur Abschiebung dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0005, Rn. 13, und darauf Bezug nehmend VwGH 25.5.2023, Ra 2021/21/0014, Rn. 12, mwN).
15 Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme ist daher nur, dass das BFA im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und dessen Vollzugs fallbezogen mit gutem Grund annehmen konnte, es könnten die Voraussetzungen für die geplante Anordnung einer Abschiebung vorliegen (vgl. neuerlich VwGH 25.5.2023, Ra 2021/21/0014, nunmehr Rn. 13, mwN).
16 Im angefochtenen Erkenntnis begründete das BVwG die Rechtmäßigkeit der Festnahme der Revisionswerberin ausschließlich damit, diese sei angesichts der rechtskräftigen Ausweisung und des Umstandes, dass die Revisionswerberin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, „formell zulässig“.
17 Die Revisionswerberin hatte in der Maßnahmenbeschwerde allerdings Umstände geltend gemacht, die wesentliche Sachverhaltsänderungen gegenüber dem für die Erlassung der Ausweisung maßgeblichen Sachverhalt indizierten. Im Fall des Zutreffens dieser Umstände wäre der Revisionswerberin allenfalls schon im Zeitpunkt der Festnahme ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 51 NAG zugekommen, welches unmittelbar aus dem Gesetz folgt, ohne dass dies der Zuerkennung durch einen konstitutiv wirkenden Aufenthaltstitel bedürfte oder von der Erteilung einer Dokumentation oder Anmeldebescheinigung abhängig wäre (siehe etwa VwGH 22.6.2022, Ra 2021/08/0078, Rn. 10, mwN, siehe auch VwGH 10.3.2021, Ra 2020/22/0256, Rn. 7; dazu, dass eine materielle Änderung der Umstände, die den Unionsbürger die in Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen ließe, der gegen ihn ergangenen Ausweisungsverfügung jede Wirkung nähme, siehe EuGH 22.6.2021, Rs. C-719/19, FS , Rn. 95).
18 Eine Prüfung, ob das BFA zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages und seines Vollzugs ex ante mit gutem Grund annehmen durfte, die Voraussetzungen für die geplante Anordnung der Abschiebung lägen vor, nahm das BVwG im angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht vor.
19 Dazu hätte es nicht nur näherer Feststellungen dazu, welchen Kenntnisstand die Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages hatte, sondern auch der Umstände des Ablaufes der Festnahme bedurft. Zur Ermittlung dieser Umstände hätte sich das BVwG schon angesichts des Vorbringens in der Maßnahmenbeschwerde, wonach die Revisionswerberin mit ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebe und dieser für ihren Lebensunterhalt aufkomme, veranlasst sehen müssen.
20 Infolge der verfehlten Rechtsauffassung, die Festnahme sei schon alleine aufgrund der Rechtskraft der gegenüber der Revisionswerberin erlassenen Ausweisung zulässig gewesen, hat das BVwG derartige Ermittlungen allerdings ebenso unterlassen wie rechtliche Erwägungen zur Frage, ob ex ante betrachtet vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3 Z 3 FPG hätte ausgegangen werden dürfen. Schon aus diesem Grund ist das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.
21 Überdies dürfte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis übersehen haben, dass nach § 41 Abs. 1 BFA-VG jeder gemäß § 40 Abs. 1 und 2 BFA-VG Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seinerFestnahme zu unterrichten ist. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof-unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes-bereits festgehalten, dass eine auf § 40 BFA-VG gestützte Festnahme bzw. Anhaltung rechtswidrig sein kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art. 4 Abs. 6 PersFrG und des Art. 5 Abs. 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs. 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung informiert wurde. Zweck der Informationspflicht ist es, den Festgenommenen in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung zu beurteilen und gegebenenfalls einen entsprechenden Rechtsbehelf zu erheben, also effektiven Rechtsschutz gegen die Festnahme (und die darauf gegründete Anhaltung) zu erlangen (vgl. etwa VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 10, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 28.8.2025, Ra 2024/21/0133, Rn. 14). Auch diesen Aspekt wird das BVwG auf der Grundlage entsprechender Ermittlungen zu den Umständen der Festnahme im fortgesetzten Verfahren-zweckmäßiger Weise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung-zu beurteilen haben (zu einer ebenfalls auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützten Festnahme siehe erneut VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 11 ff).
22 Das angefochtene Erkenntnis war nach dem oben Gesagten gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
23 Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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