Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofrätin Dr. in Oswald und den Hofrat Mag. Pichler als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Wagner, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2024, W600 2287214 1/29E, betreffend Festnahme und Anhaltung (mitbeteiligte Partei: S L, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in Wien), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Mitbeteiligte, eine chinesische Staatsangehörige, wurde am 12. Jänner 2024 am Flughafen Wien Schwechat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Verwendung eines gefälschten Reisepasses betreten. Um 10:20 Uhr desselben Tages wurde die Mitbeteiligte aufgrund eines daraufhin gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Im Zuge der Festnahme wurde der Mitbeteiligten ein in deutscher unstrittig einer der Mitbeteiligten nicht verständlichen Sprache verfasstes Formblatt mit Informationen für (nach dem BFA VG) festgenommene Personen ausgefolgt. In diesem Formular war jenes Feld angekreuzt, in dem ausgeführt wurde, die Mitbeteiligte sei aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen worden und spätestens nach 72 Stunden freizulassen. Als Rechtsgrundlage wurde § 40 Abs. 1 Z 1 BFA VG angegeben. Überdies wurde der Revisionswerberin ein solches Formblatt in chinesischer Sprache ausgehändigt, in welchem jedoch keiner der dort angegebenen Festnahmegründe angekreuzt war.
2 Ebenfalls noch am 12. Jänner 2024 um 12:20 Uhr wurde die Mitbeteiligte von einem Organ des BFA unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache zur in Aussicht genommenen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur in Aussicht genommenen Verhängung von Schubhaft einvernommen.
3 Um 14:13 Uhr desselben Tages wurde die Mitbeteiligte dann von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erneut unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache zum Verdacht der Fälschung besonders geschützter Dokumente einvernommen.
4Mit Bescheid vom 12. Jänner 2024, welcher der Mitbeteiligten am selben Tag um 20:15 Uhr ausgehändigt wurde, sprach das BFA aus, dass der Mitbeteiligten (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt werde, es erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der Mitbeteiligten nach China zulässig sei. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung erkannte das BFA gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG die aufschiebende Wirkung ab und gewährte der Mitbeteiligten somit nach § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise. Überdies verhängte es gegen die Mitbeteiligte gemäß § 53 Abs. 2 Z 10 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot.
5Schließlich ordnete das BFA mit Mandatsbescheid ebenfalls vom 12. Jänner 2024 gegen die Mitbeteiligte gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am selben Tag um 20:15 Uhr ausgehändigt und sie wurde im Anschluss daran in Schubhaft genommen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2024 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der von der Mitbeteiligten gegen die Festnahme am 12. Jänner 2024 und die darauffolgende Anhaltung bis zur Verhängung der Schubhaft erhobenen Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und Z 2 BFA VG iVm § 40 Abs. 1 BFA VG iVm § 41 Abs. 1 BFAVG statt und erklärte die Festnahme der Mitbeteiligten am 12. Jänner 2024 um 10:20 Uhr sowie deren Anhaltung von 12. Jänner 2024 um 10:20 Uhr bis 12. Jänner 2024 um 20:15 Uhr für rechtswidrig. Ferner verpflichtete es den Bund gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG zum Aufwandersatz an die Mitbeteiligte. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
7 In rechtlicher Hinsicht ging das BVwG davon aus, die Mitbeteiligte sei nicht iSd § 41 Abs. 1 BFA VG ehestens in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe ihrer Festnahme unterrichtet worden, weshalb die Festnahme und die darauffolgende Anhaltung für rechtswidrig zu erklären seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, zu der von der Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
9 Die Revision erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B VG als unzulässig.
10 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 In dieser Hinsicht bringt das BFA in der Amtsrevision vor, beide gemeint: das deutschsprachige wie das chinesischsprachige Formblätter seien „gleich strukturiert“, in beiden Sprachversionen seien somit an gleicher Stelle die Festnahmegründe des § 40 BFA VG aufgelistet. Der Festnahmegrund wäre für die Mitbeteiligte so die Argumentation in der Revisiondurch bloßes Nebeneinanderlegen der beiden Formblätter erkennbar gewesen. Es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob in einem solchen Fall die Festnahme und die darauffolgende Anhaltung schon deswegen rechtswidrig seien, weil bloß auf dem deutschsprachigen Formblatt der Festnahmegrund angekreuzt gewesen sei. Weiters weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0044) ab, weil es verkenne, dass über die Mitbeteiligte noch am Tag der Festnahme mit Mandatsbescheid die Schubhaft verhängt worden sei und sich aus dem Inhalt des Schubhaftbescheides die Gründe der Festnahme ergeben würden. Überdies sei die Mitbeteiligte in der Vernehmung am 12. Jänner 2024 um 12:20 Uhr über die Gründe für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und die Gründe für die beabsichtigte Anordnung von Schubhaft in Kenntnis gesetzt worden. Schon von daher sei ihr erkennbar gewesen, dass sie sich unrechtmäßig in Österreich aufhalte und gegen sie eine Rückkehrentscheidung ergehen werde, deren Durchsetzung durch Schubhaft gesichert werden solle.
13 Unter der Überschrift „Rechte des Festgenommenen“ normiert § 41 Abs. 1 BFA VG, dass jeder gemäß § 40 Abs. 1 und 2 BFA VG Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten ist.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFAVG gestützten Festnahme bzw. Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art. 4 Abs. 6 PersFrG und des Art. 5 Abs. 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs. 1 BFAVG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung informiert wurde. Zweck der Informationspflicht ist es, den Festgenommenen in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung zu beurteilen und gegebenenfalls einen entsprechenden Rechtsbehelf zu erheben, also effektiven Rechtsschutz gegen die Festnahme (und die darauf gegründete Anhaltung) zu erlangen (vgl. zuletzt VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 10, mit dem Hinweis auf VwGH 3.4.2025, Ra 2023/21/0165, Rn. 7, VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0091, Rn. 12/13, sowie auf VfSlg. 14.903/1997, Punkt II.2.2. der Entscheidungsgründe).
15 Fallgegenständlich ist zunächst die Beurteilung des BVwG, die Aushändigung eines deutschsprachigen Formblattes mit Informationen über den Festnahmegrund an die Mitbeteiligte, die dies ist im Verfahren unstrittig die deutsche Sprache nicht versteht, entspreche nicht den Vorgaben des § 41 Abs. 1 BFA VG, nicht zu beanstanden. Daran ändert auch der vom BFA ins Treffen geführte Umstand, das chinesischsprachige Formblatt sei gleich strukturiert wie das deutschsprachige, nichts. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 1 BFA VG hat die Information in einer dem Festgenommenen verständlichen Sprache zu erfolgen. Ist für eine festgenommene Person die deutsche Sprache nicht verständlich, vermag selbstredend auch ein Vergleich eines in einer ihr verständlichen Sprache abgefassten (unausgefüllten) Formulars mit einem in deutscher Sprache abgefassten ausgefüllten Formular nicht ohne Weiteres die nach § 41 Abs. 1 BFA VG gebotene Information zu verschaffen.
16Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, liegt eine zur Rechtswidrigkeit von Festnahme und Anhaltung des Festgenommenen führende Verletzung der Pflicht zur „ehestens, womöglich bei seiner Festnahme“ (so Art. 4 Abs. 6 PersFrG) bzw. „in möglichst kurzer Frist“ (so Art. 5 Abs. 2 EMRK) vorzunehmenden Verständigung iSd § 41 Abs. 1 BFA VG gemessen am Zweck dieser Vorschriften (nur) dann vor, wenn dadurch die Erlangung von effektivem Rechtsschutz in Form der Einbringung einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA VG behindert wird.
17 Dies hat der Verwaltungsgerichtshof etwa in einem Fall verneint, in dem dem Festgenommenen bei seiner (zeitnah nach der Festnahme erfolgten) Vernehmung in einer für ihn verständlichen Sprache dargelegt wurde, aufgrund welcher Rechtsgrundlage (§ 34 Abs. 3 Z 3 BFAVG) er festgenommen worden war, und zusätzlich der inhaltlich ausgeführte und im Gesamtzusammenhang nur so zu verstehende Hinweis darauf erfolgte, dass (auch) die Festnahme zur Sicherung einer vorzunehmenden Abschiebung erfolgt war (VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 13). Auch im Fall einer noch während der Festnahme erteilten telefonischen Information an die Rechtsvertreterin der Festgenommenen sah der Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung auch des Umstandes, dass der Festgenommenen eine in einer für sie verständlichen Sprache verfasste Information über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt wurde die Informationspflicht nach § 41 Abs. 1 BFAVG als erfüllt an (vgl. VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0091, Rn. 13).
18 Im Unterschied zu den genannten Fällen erfolgte im vorliegenden Fall weder eine (mündliche oder schriftliche) Information über die Gründe der Festnahme in einer der Mitbeteiligten verständlichen Sprache im Zuge der Festnahme noch im Rahmen der Vernehmung durch ein Organ des BFA, die ausschließlich die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Mitbeteiligten und damit zusammenhängend die in Aussicht genommene Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die Verhängung von Schubhaft zum Thema hatte, ohne dass die durchgeführte Festnahme zur Sprache gekommen wäre. Angesichts dessen durfte das BVwG auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Mitbeteiligte zusätzlich zur Frage der strafgerichtlichen Verfolgung der Verwendung eines gefälschten Passes einvernommen wurde fallbezogen zu dem Ergebnis gelangen, dass der Mitbeteiligten aus dem Gesamtzusammenhang der Grund ihrer Festnahme nicht erkennbar habe sein müssen.
19 Der Revision ist zuzugestehen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits erkennen hat lassen, dass selbst eine Unterrichtung über die Festnahmegründe erst im Zuge der zeitnahen Erlassung des Schubhaftbescheides dazu führen könnte, dass die Festnahme bzw. Anhaltung nicht wegen Verletzung der in § 41 Abs. 1 BFAVG normierten Informationspflichten rechtswidrig ist (vgl. VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0044, Rn. 19, und darauf Bezug nehmend VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 11).
20 Im vorliegenden Fall wurde zwar sowohl im noch am Tag der Festnahme erlassenen Schubhaftbescheid als auch im am selben Tag erlassenen Bescheid über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in der jeweiligen Bescheidbegründung ein Grund für die Festnahme genannt. Allerdings wurde in beiden Bescheiden ausgeführt, dass die Mitbeteiligte „[a]ufgrund Ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes [...] auf Anordnung der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA VG zum Zweck der Vorführung vor die Behörde“ festgenommen worden sei.
21 Tatsächlich wurde die Mitbeteiligte aber worauf das BVwG zu Recht hinwies aufgrund eines auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA VG (Vorliegen der Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft oder zur Anordnung gelinderer Mittel) gestützten Festnahmeauftrages festgenommen. Schon von daher kann in den Ausführungen in den genannten Bescheiden keine Information über die Gründe der Festnahme iSd § 41 Abs. 1 BFA VG erblickt werden, ist doch der Inhalt des jeweiligen Tatbestandes des § 34 BFA VG, wegen dessen Vorliegen der Festnahmeauftrag erlassen und weshalb dann die Festnahme vorgenommen wurde, der dem Fremden nach § 41 Abs. 1 BFAVG bekanntzugebende Grund für seine Festnahme (VwGH 8.5.2025, Ra 2023/21/0192, Rn. 13). Abgesehen davon ist die Begründung der beiden Bescheide die jeweils unmittelbar der Mitbeteiligten und nicht etwa einem Bevollmächtigten zugestellt wurden (vgl. zu einem solchen Fall VfSlg. 14.903/1997) jeweils in deutscher Sprache verfasst, die der Mitbeteiligten, wie erwähnt, nicht verständlich ist. Die in der Amtsrevision ins Treffen geführte Information über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsberater nach § 52 Abs. 1 BFA VG vermag freilich die Information über die Festnahmegründe nach § 41 Abs. 1 BFA VG nicht zu ersetzen.
22 Die Revision war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
23Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 47 Abs. 3 iVm § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. August 2025
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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