Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer und die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen sowie den Hofrat Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Sasshofer, über die Revision der E S in W, vertreten durch Dr. Ingo Riss, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Gußhausstraße 14 Top 7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021, W141 2241430 1/4E, betreffend Zuerkennung von Arbeitslosengeld (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Arbeitsmarktservice Wien Jägerstraße), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Montenegro. Sie beantragte beim Arbeitsmarktservice Wien Jägerstraße (AMS) die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 30. November 2020 wies das AMS diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Revisionswerberin (im Sinne von § 7 AlVG) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, weil sie über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfüge.
2 In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde machte die Revisionswerberin geltend, dass ihr Ehemann als Unionsbürger in Österreich zum Aufenthalt berechtigt sei und einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer nachgehe. Folglich sei auch sie als Ehefrau eines zum Aufenthalt berechtigten Unionsbürgers zum Aufenthalt berechtigt. Die Revisionswerberin beantragte die Durchführung einer Verhandlung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab. Zur Begründung führte es aus, dass weder die Revisionswerberin noch ihr Ehemann „einen gültigen Aufenthaltstitel“ hätten. Der Revisionswerberin sei zwar zuzustimmen, dass die Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG lediglich deklaratorische Wirkung entfalte (Hinweis auf VwGH 30.1.2007, 2006/21/0330, und VwGH 16.2.2012, 2009/01/0062), jedoch sei ihr „eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG als Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU Bürgern ... trotz Antrag[s] vom 19.03.2019“ nicht ausgestellt worden und es sei „in absehbarer Zeit nicht mit einer Entscheidung der MA 35“ zu rechnen. Darüber hinaus liege auch keine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG für den Ehemann der Revisionswerberin vor, obwohl bereits am 3. Oktober 2019 ein darauf abzielender Antrag gestellt worden sei. Es sei „nicht davon auszugehen“, dass die Revisionswerberin über ein aufrechtes Aufenthaltsrecht in Österreich verfüge. Folglich stehe sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.
4 Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Gemäß § 7 AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, „wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf“. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller „sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben“ (§ 7 Abs. 3 Z 2 AlVG).
8 Die Revisionswerberin hat sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (unter Vorlage einer Heiratsurkunde) darauf berufen, dass sie als Ehefrau eines in Österreich unselbständig erwerbstätigen schwedischen Staatsangehörigen ebenfalls zum Aufenthalt berechtigt sei. In dieser (und in rechtlicher) Hinsicht gleicht der Revisionsfall jenem Fall, der (zB) dem hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, 2009/08/0100, zugrunde lag, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird.
9 Gerade aufgrund dessen, dass wie das Bundesverwaltungsgericht unter Wiedergabe der hg. Rechtsprechung selbst zutreffend erkannte einer Anmeldebescheinigung nach § 53 NAG und einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG nur deklarative Wirkung zukäme, haben die Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts darauf, dass diese der Revisionswerberin und ihrem Ehemann „trotz Antrags“ nicht ausgestellt worden seien, und „in absehbarer Zeit nicht mit einer Entscheidung der MA 35“ zu rechnen sei, keinerlei Begründungswert für die Frage, ob sich die Revisionswerberin im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG „berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben“.
10 Das Bundesverwaltungsgericht hätte das Beschwerdevorbringen zum Anlass nehmen müssen, selbst eine Prüfung vorzunehmen, ob die materiell rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts des Ehemanns der Revisionswerberin und (davon abgeleitet) der Revisionswerberin selbst gegeben sind und ob sie sich infolgedessen berechtigt im Inland aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Das sich aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit ergebende Aufenthaltsrecht (zur Ausnahme des dadurch berechtigten Personenkreises vom Anwendungsbereich des AuslBG vgl. § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG) folgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass dies der Zuerkennung durch einen konstitutiv wirkenden Aufenthaltstitel bedürfte oder von der Erteilung einer Dokumentation oder Anmeldebescheinigung abhängig wäre (vgl. in diesem Sinn das bereits zitierte Erkenntnis VwGH 21.12.2011, 2009/08/0100).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Juni 2022
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