Ra 2024/10/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. etwa VwGH 9.1.2024, Ra 2024/10/0003, mwN). 7 Der Antrag behauptet wirtschaftliche Nachteile, ohne diese auch nur annähernd zu quantifizieren, und unterlässt jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers. Dem…

… 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, wurde die sowohl in der…

…133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0017, wurde die sowohl in der…

… 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0017, wurde die sowohl in der…

… 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, wurde die sowohl in der…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091; 19.2.2024, Ra 2022/10/0003, jeweils mwN; ähnlich VwGH 27.10.2023, Ra 2023/17/0156, mwN). 13 Die vorliegende Revision verweist zur Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß…

…Sicherheit an der Schule sowie deren Eigentum zu schützen. Diesem Sachverständigengutachten ist die Beschwerdeführerin auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Die übrigen Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zu den für das vorliegende Verfahren…

…daher als schlüssig und sind insofern nicht zu beanstanden. Die Erstbeschwerdeführerin ist diesen Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde moniert, dass aus dem Gutachten fälschlich hervorgehe, dass die die Zweitbeschwerdeführerin nur bis Zehn zählen könne, sei angemerkt, dass…

…Ausführungen des Sachverständigen XXXX in seinem Gutachten vom 20.01.2025. Die Beschwerdeführer sind den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003) und bestritten die genannten Leistungsfeststellungen und -beurteilungen auch nicht; vielmehr brachten sie wiederholt vor, dass der Umstand, dass ihre Tochter aufgrund einer mobbingbedingten Schulphobie zu…

….2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertritt, dass im Falle einer tragfähigen Alternativbegründung bzw. dem Verweis auf das Bestehen einer innerstaatlichen Flucht…

…Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0003). 8 Der Revisionswerber sieht das die Einhaltung der Revisionsfrist hindernde Ereignis zusammengefasst darin, dass sein Vertreter zunächst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und sich durch…

…dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang Auflagen erteilt. Insoweit konnte der Revisionswerber allenfalls nur im Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein (siehe etwa VwGH 19.7.2023, Ra 2023/05/0003, mwN). 10 Zudem wird im Zusammenhang mit dem letztgenannten Spruchpunkt kein Zulässigkeitsvorbringen erstattet, was im Hinblick auf die Trennbarkeit der Spruchpunkte erforderlich wäre (siehe etwa VwGH …

…oder noch gar nicht beantwortet hätte (vgl. bereits VwGH 24.6.2014, Ra 2014/19/0039, mwN; vgl. weiters etwa VwGH 12.12.2024, Ra 2024/19/0500, mwN). 6 Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt, dass der Lebensunterhalt des Fremden (nur) dann gemäß § 10…

…bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/19/0112, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen, das keinen Fallbezug aufweist, insgesamt nicht aufgezeigt. 10 Im Übrigen muss, wenn - …

…soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden (s. etwa VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169, mwN). 9 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der…