Ra 2019/09/0154 4 – Vwgh Rechtssatz

…Hengstschläger/Leeb , AVG ErgBd., Rz 61 zu § 29 VwGVG, mit Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung; weiters etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, oder 22.1.2021, Ra 2020/20/0438, jeweils mwN), stellt auch das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen eine bloße Verfahrensrüge dar. 18 Nach ständiger hg. Rechtsprechung…

Das Unterbleiben der Begründung bei der mündlichen Verkündung, bewirkt lediglich einen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, oder 22.1.2021, Ra 2020/20/0438, jeweils mwN).…

auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG 2014 bedeuten würden (zur Aufhebung des Erkenntnisses aus diesem Grund vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154).…

Die mündliche Verkündung des Erkenntnisses bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0154, unter Bezugnahme auf VwGH 29.5.1996, 93/13/0255). Ergibt sich daher erst durch die schriftliche Ausfertigung und die darin hervorkommende Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die…