Ra 2024/02/0003 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sicherheit an der Schule sowie deren Eigentum zu schützen. Diesem Sachverständigengutachten ist die Beschwerdeführerin auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Die übrigen Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zu den für das vorliegende Verfahren…

…Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) richtig und schlüssig dargelegt. Der Beschwerdeführer ist den Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten (siehe dazu VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003, m.w.N. sowie das unter Punkt II.3.1.3. Ausgeführte). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 51 Abs. 2 Z 29 UG ist…

…daher als schlüssig und sind insofern nicht zu beanstanden. Die Erstbeschwerdeführerin ist diesen Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde moniert, dass aus dem Gutachten fälschlich hervorgehe, dass die die Zweitbeschwerdeführerin nur bis Zehn zählen könne, sei angemerkt, dass…

…Ausführungen des Sachverständigen XXXX in seinem Gutachten vom 20.01.2025. Die Beschwerdeführer sind den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003) und bestritten die genannten Leistungsfeststellungen und -beurteilungen auch nicht; vielmehr brachten sie wiederholt vor, dass der Umstand, dass ihre Tochter aufgrund einer mobbingbedingten Schulphobie zu…

…begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 18.9.2024, Ra 2024/02/0173, mwN). 17 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß…

…auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft. Die Bedeutung der klinischen Untersuchung liegt jedenfalls in der Feststellung, ob der Lenker fahrtüchtig ist (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2024/02/0003, mwN). 29 Die Fahrtüchtigkeit des Mitbeteiligten wurde nach der im Revisionsfall vorliegenden klinischen Untersuchung verneint. 30 Ob die Beeinträchtigung des Lenkers auf Alkohol oder Suchtgift…

…den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden (vgl. etwa VwGH 25.1.2024, Ra 2024/02/0003, mwN). Ebenso wenig gelingt es der Revision aufzuzeigen, dass dem Verwaltungsgericht bei seinen beweiswürdigenden Überlegungen eine fehlerhafte Beurteilung unterlaufen wäre, als es dem eingeholten Gutachten…

…24.7.2019, Ra 2018/02/0163, mwN). Demnach darf die Sache des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht ausgewechselt, erweitert oder ausgedehnt werden (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Die Verwaltungsgerichte sind in Verwaltungsstrafsachen berechtigt, die als erwiesen angenommene Tat unter Beachtung der durch das Verbot der reformatio in peius…

…Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 17.5.2024, Ra 2024/02/0110, mwN). 6 Bei dem in der vorliegenden Revision genannten Recht auf Eigentum, handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art…

…die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0047; 2.4.2024, Ra 2024/06/0052; 15.4.2024, Ra 2024/02/0070, jeweils mwN) in Betracht, nicht aber eine Verletzung der im Revisionspunkt als verletzt bezeichneten Rechte. 13 Die Revision erweist sich damit als unzulässig und…