Ra 2024/02/0003 4 – Vwgh Rechtssatz

…hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) schlüssig und richtig dargelegt. Der Beschwerdeführer ist den Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten (siehe dazu etwa VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003, m.w.N., sowie das unter Punkt II.3.1.3. Ausgeführte). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 51 Abs. 2 Z 4 UG sind…

…die Leistung der Beschwerdeführerin bei der Wiederholungsprüfung unzureichend war. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003) einem schlüssigen Sachverständigengutachten mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden und ein von einem tauglichen…

…insofern zweifellos die nötige fachliche Expertise aufweist. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer dem Gutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Der Vollständigkeit halber sei noch Folgendes festgehalten: Wenn der Beschwerdeführer ins Treffen führt, dass die Auflage zur Absolvierung der Lehrveranstaltung „Betriebliche Grundlagen für die…

…den Ausführungen im Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und konnten sohin seine Ausführungen das Gutachten nicht erschüttern (siehe dazu grundlegend etwa VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003 RS 3). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Rechtsgrundlagen in Auszügen: § 51 Abs. 2 Z 1 und 34 Universitätsgesetz 2002 (UG) lautet…

…Sicherheit an der Schule sowie deren Eigentum zu schützen. Diesem Sachverständigengutachten ist die Beschwerdeführerin auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Die übrigen Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtakt und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zu den für das vorliegende Verfahren…

…Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) richtig und schlüssig dargelegt. Der Beschwerdeführer ist den Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten (siehe dazu VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003, m.w.N. sowie das unter Punkt II.3.1.3. Ausgeführte). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.1. Gemäß § 51 Abs. 2 Z 29 UG ist…

…daher als schlüssig und sind insofern nicht zu beanstanden. Die Erstbeschwerdeführerin ist diesen Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde moniert, dass aus dem Gutachten fälschlich hervorgehe, dass die die Zweitbeschwerdeführerin nur bis Zehn zählen könne, sei angemerkt, dass…

…Ausführungen des Sachverständigen XXXX in seinem Gutachten vom 20.01.2025. Die Beschwerdeführer sind den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. jüngst VwGH 25.01.2024, Ra 2024/02/0003) und bestritten die genannten Leistungsfeststellungen und -beurteilungen auch nicht; vielmehr brachten sie wiederholt vor, dass der Umstand, dass ihre Tochter aufgrund einer mobbingbedingten Schulphobie zu…

…begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 18.9.2024, Ra 2024/02/0173, mwN). 17 Der Revisionswerber erachtet sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß…

…den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden (vgl. etwa VwGH 25.1.2024, Ra 2024/02/0003, mwN). Ebenso wenig gelingt es der Revision aufzuzeigen, dass dem Verwaltungsgericht bei seinen beweiswürdigenden Überlegungen eine fehlerhafte Beurteilung unterlaufen wäre, als es dem eingeholten Gutachten…

…1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (vgl. dazu etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist. 24 Dementsprechend handelt es sich beim vorliegenden Verfahren in doppelter…

…Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 17.5.2024, Ra 2024/02/0110, mwN). 6 Bei dem in der vorliegenden Revision genannten Recht auf Eigentum, handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art…

…die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0047; 2.4.2024, Ra 2024/06/0052; 15.4.2024, Ra 2024/02/0070, jeweils mwN) in Betracht, nicht aber eine Verletzung der im Revisionspunkt als verletzt bezeichneten Rechte. 13 Die Revision erweist sich damit als unzulässig und…

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der rechtlichen…