Ra 2023/19/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Hinsichtlich der Vorgeschichte des Revisionswerbers wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2025, Ra 2023/19/0006, verwiesen. 2 Der Revisionswerber stellte am 16. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005…

…sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2023/19/0006, mwN). 14 Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Ablehnung der beantragten Einvernahme eines Bruders der Revisionswerberin als Zeugen damit, dass dem Beweisantrag aufgrund der in der Beweiswürdigung…

…ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2023/19/0006, mwN). 10 Auch indiziert nicht jede verbale Entgleisung eine Befangenheit, wenn nicht die dabei manifestierte Wortwahl geeignet ist, begründete Zweifel an der Bereitschaft des…

…einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2023/19/0006, mwN). 13 Mit dem bloßen Vorbringen, das BVwG sei seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, indem es aufgrund der „menschenrechtlich bedenklichen Situation in der Russischen…

…derheit darstellen – stattfindet (vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447). Zwar gibt es Belege für eine anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Angriffe gegen Kurden auch in der jüngeren Vergangenheit, jedoch keine Hinweise, dass derartige Übergriffe seitens der türkischen Behörden prinzipiell …

…weil sie zögerte, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, ihre Homosexualität nicht sofort angegeben habe, nicht geschlossen werden, dass sie unglaubwürdig sei (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/19/0143; EuGH 02.12.2014, Rechtssache A., B., C., C-148/13, C-149/13, C-150/13; insbesondere Rn. 69 und 72). Folglich kann unter der…

…2023 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers abermals als unbegründet ab. 6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14.12.2023, Ra 2023/19/0271, zurück. 7 Am 1. Februar 2024 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung brachte er vor, sein Partner…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den…

in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles angemessenen Zeit, die die Übermittlung faktisch in Anspruch nimmt, dem VwG vorzulegen (vgl. zu dieser Pflicht allgemein VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421, Rn. 33, und VwGH 17.11.2023, Fr 2023/11/0006, Rn. 5).…

…insbesondere auf Grund der Abgabenerklärungen und der Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren (zB VwGH 15.3.2024, Ra 2023/15/0079 ). Als abgabenfestsetzende Stelle wurde vor dem FORG ein Veranlagungsreferent oder ein Organwalter, der sonst mit der Veranlagung zu tun hatte (VwGH 21.10.1971, 0910…

…Beschwerdeführer auch im gegenständlichen Verfahren insgesamt nicht vorbringen und aufzeigen können. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung rechtfertigt die Zuerkennung von Asyl nicht (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0559). Der Beschwerdeführer hat auch im Folgeverfahren keinen verfahrensrelevant unmittelbar konkret auf ihn bezogenen neuen verfahrensrelevanten Sachverhalt aufzeigen können. Es können nur solche Änderungen…

…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (jüngst VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178). Als Vergleichsbescheid ist der Bescheid bzw. das Erkenntnis heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226 mwN…

…Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt. (VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, Rz 11, mwN) Ein Folgeantrag auf internationalen Schutz darf nicht allein deshalb wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden, weil der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt von…

…Beschwerdeführer werde durch das syrische Regime wegen seiner Militärdienstverweigerung keine oppositionsnahe Einstellung bzw. Gesinnung unterstellt. Diese Entscheidung wurde durch den Beschluss des VwGH vom 20.2.2024, Ra 2023/20/0550-10, bestätigt. 2. Verfahren über den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz 2.1 Am XXXX brachte der Beschwerdeführer bei der Polizei den hier gegenständlichen…