Ra 2023/12/0008 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

1—VwGH Rechtssatz

21. März 2025

Verfahrensmängel vermögen für sich genommen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen (VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008).…

Ra 2024/12/0105—VwGH Entscheidung

14. Januar 2025

…nicht aufgezeigt, weshalb daraus auch nicht auf eine Befangenheit des erkennenden Richters geschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinn zB VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008, mwN). 16 Der Revisionswerber stützt sein Vorbringen zur Zulässigkeit im Weiteren darauf, dass das angefochtene Erkenntnis einen „Widerspruch zwischen Spruch und Begründung“ aufweise…

1—VwGH Rechtssatz

14. Januar 2025

Verfahrensmängel vermögen für sich genommen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen (VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008).…

Ra 2023/12/0088—VwGH Entscheidung

07. Juli 2025

…gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde abgewiesen. Die vom Revisionswerber erhobene Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2023/12/0008, zurück. 3 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2023 kündigte die belangte Behörde das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers gemäß § 10 Abs. …

Ra 2025/17/0019—VwGH Entscheidung

21. März 2025

…lediglich dann gelten, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität eines Richters erkennen ließen (vgl. zu alledem VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008). Solches ist fallbezogen nicht erkennbar. 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

RV/7101438/2022—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder Leistungen erbracht…

RV/7103473/2023—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…geeigneten Vergleichsobjekten nicht festgestellt werden. Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag interessierten Investor unter Anwendung eines 3-5 % igen Renditesatzes auf die Gesamtinvestition…

Ra 2024/12/0118—VwGH Entscheidung

26. Mai 2025

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2023/12/0094, Rn. 9, mwN). 13 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht sei nicht darauf eingegangen, ob der Vorgesetzte…

Rechtsstreit um Verwendungszulage einer Richterin in Oberösterreich—VwGH Entscheidung

Ra 2023/12/014214. Mai 2025

…wies das Bundesverwaltungsgericht mit „Teilerkenntnis“ vom 18. Jänner 2023 ab. 12 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2024, Ra 2023/12/0028, wurde dieses „Teilerkenntnis“ über Revision der Revisionswerberin insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als damit die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen Spruchpunkt…

Ra 2024/10/0032—VwGH Entscheidung

17. Juni 2025

…sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli …

RV/5100757/2024—BFG Entscheidung

02. Dezember 2024

…eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; nochmals VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 , Rn 31). Da keine Lieferungen zwischen der ***A*** Kft. bzw. der ***P*** HandelsgmbH und der Bf. stattfanden, besteht auch kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den…

RV/7102979/2019—BFG Entscheidung

24. April 2025

…h der Rsp des VwGH kommt es in den Fällen einer "Ausschüttung an der Wurzel" nicht auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes (vgl VwGH 21.6.2023, Ro 2023/15/0008; VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041). Es ist daher eine Berechnung der abstrakten Renditemiete vorzunehmen. Der im Gutachten aus dem Jahr 2022 angewendete Renditesatz id Hv 3,5% ka…

Ra 2023/06/0183—VwGH Entscheidung

30. April 2025

… 2022, nämlich am 21. Juni 2022, somit nicht mehr Grundstückseigentümer. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. Februar 2023, Ra 2022/06/0309, im Hinblick auf die Dienstbarkeit des J. P. (dem dortigen Revisionswerber) bereits festgehalten, dass in die dingliche Berechtigung der Dienstbarkeit…

Ra 2023/12/0008 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2023/12/0008 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

1—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/12/0105—VwGH Entscheidung

1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/12/0088—VwGH Entscheidung

Ra 2025/17/0019—VwGH Entscheidung

RV/7101438/2022—BFG Entscheidung

RV/7103473/2023—BFG Entscheidung

Ra 2024/12/0118—VwGH Entscheidung

Rechtsstreit um Verwendungszulage einer Richterin in Oberösterreich—VwGH Entscheidung

Ra 2024/10/0032—VwGH Entscheidung

RV/5100757/2024—BFG Entscheidung

RV/7102979/2019—BFG Entscheidung

Ra 2023/06/0183—VwGH Entscheidung