Ra 2024/12/0105 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall (VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0105; VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010).…

…erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien Bezug nehmenden Vorbringen im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich die…

…den erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien Bezug nehmenden Vorbringen im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rn 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich die Revisionswerberin…

…einschreitenden Revisionswerbers im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den bereits vor Einbringung der vorliegenden Revision ergangenen hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich der Revisionswerber…

…Rechtsprechung unter anderem nur dann vor, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender Sachverhalt behauptet wird (vgl. VwGH 29.8.2024, Ra 2021/21/0105, Rn. 12, mwN). Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen darüber hinaus im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen…

…VG nur dann vor, wenn diese Einschätzung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ra 2024/04/0376, Rn. 14, mwN). 14 Dass das BVwG im vorliegenden Fall diese Abwägung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, die aus Gründen der…