Ra 2024/12/0105 1 – Vwgh Rechtssatz

Die Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall (VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0105; VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010).…

…erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien Bezug nehmenden Vorbringen im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich die…

…Rechtsprechung unter anderem nur dann vor, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender Sachverhalt behauptet wird (vgl. VwGH 29.8.2024, Ra 2021/21/0105, Rn. 12, mwN). Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen darüber hinaus im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen…