Ra 2021/15/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…2015/15/0052; 15.9.2016, Ra 2014/15/0012; 22.10.2015, 2012/15/0146; 20.3.2014, 2011/15/0174). Im Beschluss vom 20. Oktober 2021, Ra 2021/15/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Hinweis auf VwGH 20.3.2014, 2011/15/0174) ausgeführt, dass in der bloßen Aufrechterhaltung eines bestehenden auch eines mietrechtlich grundsätzlich unkündbaren…

Übertragung einer Einkunftsquelle ist nicht die äußere rechtliche Form, sondern allein die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge maßgeblich (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/15/0008). In einem solchen Fall der Aufrechterhaltung bestehender Mietverhältnisse müsste der Fruchtgenussberechtigte, um ausnahmsweise dennoch eine Einkünftezurechnung an ihn zu rechtfertigen, in anderer Weise in Bezug…

…der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. u.a. VwGH 06.04.2022, Ra 2021/15/0050 ; 14.01.2025, Ra 2023/15/0081 ). Das Bundesfinanzgericht hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen…

…durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur vornehmen, wenn diese Entscheidung die Beurteilung des…

…tatsächlichen Übertragung einer Einkunftsquelle ist nicht die äußere rechtliche Form, sondern allein die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge maßgeblich (VwGH 20.10.2021, Ra 2021/15/0008 mwN). Der Bestandvertrag blieb in den Streitjahren völlig unverändert - insbesondere ohne formalen Wechsel in der Person des Bestandgebers - aufrecht. Eine Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ist…

…dem Gegenstand des Fruchtgenusses auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/15/0008 ). Entscheidend ist die Dispositionsmöglichkeit des Fruchtgenussberechtigten hinsichtlich der Erbringung der Leistung. Er muss am Wirtschaftsleben teilnehmen und die Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen gestalten (vgl. VwGH…

…der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass…

…geeigneten Vergleichsobjekten nicht festgestellt werden. Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag interessierten Investor unter Anwendung eines 3-5 % igen Renditesatzes auf die Gesamtinvestition…

…nicht wirksam werden konnten und daher Nichtbescheide darstellen. Wenn ein Aufhebungsantrag unzulässig ist, der sich auf einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid bezieht (vgl. VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052 ; 24.05.2023, Ra 2023/15/0021 ), kommt ein solcher "Bescheid" auch nicht als Objekt eines Aufhebungs- oder Wiederaufnahmebescheides in Betracht. Dasselbe muss gelten, wenn ein…

…des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050; 3.1.2024, Ra 2021/15/0014, je mwN). Die Revision macht dazu (als Verletzung von Verfahrensvorschriften) weiters geltend, das Bundesfinanzgericht hätte prüfen müssen, ob (irgend)eine, womöglich eine vom Vertragsinhalt…

…Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (VwGH 24.5.2023, Ra 2021/15/0066 m.w.N.). Gemeint sind Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung " im abgeschlossenen Verfahren " bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 8.9.2025, Ra 2024…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…

…Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra…

…in der Zusammenschau eindeutig, welche Bescheide bekämpft werden. 2.1. Auswirkungen des Zustellzeitpunktes Als erlassen gelten Bescheide dann, wenn sie wirksam wurden (vgl. etwa VwGH 20.1.2022, Ra 2021/13/0114 mit weiteren Nachweisen). Das ist dann der Fall, wenn diese Erledigungen demjenigen bekanntgegeben wurden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind ( §…

…Abs. 1 Z 1 bis 7 EpiG aufgezählten Maßnahmen vorliegt, die zu einem Verdienstentgang geführt hat (vgl. VwGH 28.2.2022, Ra 2021/09/0229, mwN). 9 Ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG setzt voraus…

… 19.1.2011, 2011/08/0006, 0007, 29.10.2015, Ro 2015/07/0019 = VwSlg. 19.236 A, oder 27.2.2023, Ra 2021/10/0121, jeweils mwN). 19 Die revisionswerbende Partei zeigt im Übrigen auch nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Rechtsvorschriften „…

…Frage der Deckelung des Witwenversorgungsgenusses dort die Sache des Verfahrens bildet, nicht jedoch hier (zur Sache des Verfahrens siehe exemplarisch VwGH vom 02.04.2024, Geschäftszahl Ro 2021/04/0008). In Zusammenfassung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 05.03.2024, 10.07.2024, 22.08.2024 sowie 02.09.2024 sieht diese eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung in folgender Gegenüberstellung: Aus ihrer…

…betreffend Einkommensteuer 2015, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis vom 5. März 2025, Ra 2023/15/0117, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das revisionsgegenständliche Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) aufgrund einer Amtsrevision des Finanzamts aufgehoben und ausgesprochen hat, dass das BFG die…