Ra 2020/17/0009 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

um eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur Verfolgung der Ziele der Politik zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009, mwN).…

…Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe…

…zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. VwGH 24.2.2021, Ra 2020/03/0171, Rn. 17, mit Hinweis auf VwGH 16.6.2020, Ro 2020/03/0001, mwN). 11 Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird das angefochtene Erkenntnis im Zusammenhang…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…Vorbringens kann nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist entsprechend diesen höchstgerichtlichen Vorgaben eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich (vgl. VwGH 11.08.2020, Ra 2020/14/0347). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Zumal die BF 1-4 hinsichtlich des im Entscheidungszeitpunkt 16…

…estzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fa…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…„KAJOT Automaten“ das Vorliegen bzw. Überwiegen des „Geschicklichkeitsmoments“ bei diesen Glücksspielgeräten zu verneinen (Hinweis auf VwGH 24.5.2023, Ro 2020/17/0003). 5 In der Verhandlung habe der Revisionswerber bestritten, Veranstalter von „allenfalls verbotenen Ausspielungen“ im gegenständlichen Lokal zu sein, was sich unmittelbar aus…

…dem Inhalt der normative Charakter und die Absicht der Behörde, in der Sache verbindlich abzusprechen, eindeutig und für jedermann erkennbar sind (statt vieler VwGH 15.12.2022, Ra 2020/08/0116). 3.5. Verfahrensgegenständlich fehlt bei der behördlichen Erledigung die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid. Das Schreiben weist keinen Adressaten auf, es lässt sich auch kein…

…zustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fall …

…85 Prozent) lebt in Nordwestsyrien – in Aleppo und Idlib (2018: 670.000). Laut einer Studie des Humanitarian Needs Assessment Programme der Vereinten Nationen (VN) von 2020 wohnen 17 Prozent der Binnenvertriebenen in Nordwestsyrien in zerstörten Behausungen, zudem gaben 67 Prozent an, in beschädigten Unterkünften zu leben (AA 29.3.2023). Bei einer Mitte August bis…

…allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ nach § 47 Abs. 2 NAG zukomme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389 und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 16) seien humanitäre Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005…

…nach § 58 Abs. 5 AsylG 2005 VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; vgl. weiters VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389, und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 16, wonach humanitäre Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005…