IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des Bescheids des BFA Regionaldirektion Wien vom 22.08.2026, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2014 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Meldung des LPD – XXXX vom 16.12.2014 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) über die Begehnung der Straftat des gewerbsmäßigen Suchtmittelhandels gem. §30 Abs. 2 BFA – VG und die Einlieferung des Beschwerdeführers in die JStA informiert.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.05.2015 wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18. Abs. 1 b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 27.05.2015 zu W168 2107091-1/3E als unbegründet abgewiesen. Am 08.06.2015 wurde der Beschwerdeführer per Luftweg nach Mailand abgeschoben.
4. Am 26.07.2016 wurde der Beschwerdeführer in XXXX von Organen des öffentliichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und angehalten. Er wurde im Rahmen einer Einvernahme am 26.07.2016 aufgefordert, umgehend Österreich zu verlassen und den Ausreiseauftrag in Rom abzugeben, um die tatsächliche Ausreise nachzuweisen. Es wurde keine Ausreisebestätigung vorgelegt.
5. Am 27.03.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und am 28.03.2018 zur freiwilligen Ausreise entlassen. Auch diesesmal wurde keine Ausreisebestätigung vorgelegt.
6. Der Beschwerdeführer wurde am 09.06.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wegen Verdachts nach § 27 Abs. 2a und Abs. 3 SMG festgenommen und am selben Tag wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt.
7. Mit Schreiben vom 28.06.2026 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehörschreiben übermittelt, welches in der Folge vom Beschwerdeführer unbeantwortet blieb.
8. Am 21.08.2026 wurde der Beschwerdeführer vom LG XXXX XXXX zur GZ XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 7 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
9. Mit Bescheid vom 22.08.2026 ordnete die belangte Behörde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung an.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.08.2026 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.), gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). .
11. Am 24.08.2026 gab der Beschwerdeführer nach erfolgter Rechtsberatung einen Rechtsmittelverzicht in Bezug auf die Spruchpunkte I. bis III. des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 22.08.2026 ab.
12. Am 26.08.2026 wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria abgeschoben.
13. Gegen die Spruchpunkte IV bis VI dieses Bescheides wurde rechtzeitig und zulässig Beschwerde erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers nur knapp die Schwelle des § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG erreicht habe und sei auch nur eine äußerst niedere Strafe verhängt worden. Die Milderungsgründe im Urteil habe die belangte Behörde bei der Bemessung des Einreiseverbotes nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer sei erstmals verurteilt worden, habe ein reumütiges Geständnis abgelegt und nunmehr das Haftübel in Österreich verspürt. Es gebe keine objektiven Anzeichen, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden würde. Die belangte Behörde führe aus, dass der Beschwerdeführer über kein geregeltes Einkommen verfüge und mittellos sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er einen weiteren Aufenthalt zur Erwirtschaftung von illegalem Einkommen nutzen werde. In der Folge beziehe sich die belangte Behörde auf § 53 Abs. 2 Z. 6 FPG, obwohl diese Bestimmung vom VfGH aufgehoben worden sei. Da vom Beschwerdeführer keine Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe, solle das Einreisverbot behoben werden, in eventu auf ein angemessenes Maß reduziert werden. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und der Nichtgewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise wurde dargelegt, dass es der belangten Behörde nicht gelungen sei, besondere Gründe dafür zu nennen, warum die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers erforderlich sein sollte. Außerdem setze nach der jüngsten Judikatur des VwGH die Versagung einer Frist zur freiwilligen Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet voraus. Das BVwG möge daher diese Spruchpunkte ersatzlos beheben und eine Frist für die freiwillige Ausreise einräumen, da für eine spätere Stellung eines Antrages auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbotes vorausgesetzt werde, dass das Gebiet des Mitgliedsstaates fristgerecht verlassen worden sei.
14. Am 30.09.2026 wurde die Beschwerde samt Akt dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Nigeria. Er besitzt einen bis XXXX .2032 gültigen italienischen Aufenthaltstitel.
Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, welche in Nigeria aufhältig sind. In Österreich oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU hat er keine Verwandten. Zuletzt war der Beschwerdeführer im März 2026 in Nigeria.
Im Jahr 2014 hielt sich der Beschwerdeführer erstmals unrechtmäßig in Österreich auf und wurde er nach Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 08.06.2015 aus Österreich abgeschoben.
Weiters wurde der Beschwerdeführer 2016 und 2018 in Österreich wegen unrechtmäßigen Aufenthalts aufgegriffen und zur freiwilligen Ausreise nach Italien aufgefordert.
Zuletzt reiste der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 27.05.2026 von Ungarn aus ins Bundesgebiet ein und wurde am 09.06.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angetroffen und wegen des Verdachts nach § 27 Abs. 2 a und Abs. 3 SMG festgenommen und in die JA XXXX eingeliefert.
Mit Urteil des LG für Strafsachen zu GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 3 SMG rechtskräftig zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, 7 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt.
Der Beschwerdeführer wurde für schuldig erkannt, in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain einem anderen überlassen und zwar
I. am 16.12.2014 an einen verdeckten Ermittler der XXXX Polizei 4 Kugeln zu insgesamt 0,8 Gramm und
II. auf einer näher bezeichneten öffentlichen Verkehrsfläche wahrnehmbar für mehr als 20 Personen gegen Entgelt 1. am 09.09.2025 einer namentlich angeführten Person, und 2. gewerbsmäßig a) am 26.05.2026 2 Kugeln zu insgesamt 0,4 Gramm und b) am 09.06-2026 eine Kugel zu 0,2 Gramm.
Bei der Strafbemessung berücksichtigte das Gericht erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Vergehen und als mildernd die Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts.
Der Beschwerdeführer war in Österreich ausschließlich in Justizanstalten und im PAZ gemeldet. Er ist in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Beschäftigung nachgegangen und verfügt über keine maßgeblichen Bindungen zu Österreich.
In Italien ist der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge seit 2011 aufhältig und geht dort als Tellerwäscher einer Erwerbstätigkeit nach.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem eingeholten Auszug aus dem Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister, dem vorgelegten Verwaltungsakt und aus den Angaben des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahme am 22.08.2026 im Schubhaftsverfahren.
Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich und dem im Akt einliegenden Strafurteil.
In der Beschwerde wurden diese Feststellungen nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1 Anzuwendendes Recht:
Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).
Was die nun nach Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG).
Folglich sind im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden.
3.2. Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides):
3.2.1. Rechtslage:
Gemäß § 53 Abs 1 FPG kann vom Bundesamt aufgrund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs. 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.
Gemäß § 53 Abs 3 ist ein Einreiseverbot gemäß Abs 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.
3.2.2. Anwendung der Rechtslage auf den Beschwerdefall
Bei der Festsetzung der Dauer des Einreiseverbots ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen und zu berücksichtigen, ob bzw. inwieweit sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Insbesondere ist darauf abzustellen, wie lange die vom Drittstaatsangehörigen ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, ob bzw. inwieweit sein Aufenthalt anderen in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Es sind daher auch seine privaten und familiären Interessen – dies nicht nur in Bezug auf Österreich, sondern auch in Bezug auf die anderen Mitgliedstaaten – entsprechend zu berücksichtigen (vgl. VwGH 11.12.2024, Ra 2021/17/0117 mwN).
Das Bundesamt verhängte gegen den Beschwerdeführer ein 4-jähriges Einreiseverbot und begründete dies im Wesentlichen damit, dass sein weiterer Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
Der Beschwerdeführer wurde zuletzt während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet von einem österreichischen Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 9 Monaten verurteilt, wobei ein Teil dieser Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Der Ansicht des Bundesamtes, dass das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers eine schwerwiegende Gefahr darstellt, ist beizutreten. Aufgrund der Suchtgiftdelinquenz und des Verhaltens des Beschwerdeführers ist eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch seinen weiteren Aufenthalt indiziert.
Gerade die Begehung eines strafbaren Deliktes im Suchtmittelbereich berührt wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. die Erk. des VwGH vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0082; vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN).
Im Hinblick auf die verheerende Wirkung von Drogen auf das Leben von Menschen hat auch der EGMR wiederholt sein Verständnis für die Bestimmtheit der Mitgliedstaaten im Vorgehen gegenüber Personen, die an der Verbreitung von Drogen aktiv mitwirken, zum Ausdruck gebracht (vgl. das Urteil des EGMR vom 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974). Er betonte, dass "angesichts der verheerenden Auswirkungen der Suchtgiftkriminalität die Staaten berechtigt sind, insofern besonders rigoros vorzugehen" (vgl. das Urteil des EGMR vom 01.12.2016, Salem v Denmark, 77036/11).
Der Beschwerdeführer brachte durch sein gesamtes Fehlverhalten seine mangelnde Rechtstreue und seine Gleichgültigkeit gegenüber den in Österreich rechtlich geschützten Werten deutlich zum Ausdruck. Er war und ist nicht gewillt, die von der österreichischen Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter und die (in der europäischen Union) geltenden Grundinteressen der Gesellschaft zu beachten. Mit der Überlassung von Suchtgift bzw. einer harten Droge nahm er die Schädigung der Gesundheit seiner Abnehmer billigend in Kauf.
Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist zudem grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. B 22. Mai 2014, Ra 2014/21/0014).
Der Beschwerdeführer wurde erst am 21.08.2026 entlassen , weshalb noch kein maßgeblicher Wohlverhaltenszeitraum vorliegt. Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers und der bestehenden hohen Wiederholungsgefahr gefährdet sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit im beträchtlichen Maß. Zum Entscheidungszeitpunkt ist ein Wegfall der Gefährdung nicht festzustellen.
Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der auch auf die privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009).
Auch unter Berücksichtigung privater Bindungen zu Italien kommt ein Entfall des Einreiseverbots nicht in Betracht.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einer Einreise und einem Aufenthalt in Österreich und in den Staaten, für die die Rückführungsrichtlinie gilt, stehen im konkreten Fall die gravierenden öffentlichen Interessen am Schutz der öffentlichen Ordnung, an der Verhinderung strafbarer Handlungen und am Schutz der Rechte und Freiheiten anderer gegenüber, die im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegen.
Bindungen in einem anderen "Schengen-Staat" stehen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes durch Österreich nicht grundsätzlich im Wege. Das gilt insbesondere auch aus unionsrechtlichem Blickwinkel, und zwar sogar dann, wenn der Fremde über einen Aufenthaltstitel eines anderen "Schengen-Staates" (auch Italien) verfügt (siehe zu einer derartigen Konstellation und den sich aus Art. 25 SDÜ ergebenden Implikationen EuGH 16.1.2018, E, C-240/17).
Den erwähnten Bindungen ist freilich dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen "Schengen-Staat" in den Blick zu nehmen ist (siehe die Beschlüsse des VwGH vom 03.07.2018, Ro 2018/21/0007; vom 20.12.2018, Ra 2018/21/0236).
Fallgegenständlich hält sich der Beschwerdeführer seit 2011 in Italien auf und ist er dort auch erwerbstätig. Vom Vorliegen eines Privatlebens in Italien ist daher auszugehen.
Im konkreten Fall überwiegen jedoch die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes. Die Auswirkungen der aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wiegen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Da es sich bei der Suchtgiftkriminalität um ein besonders verpöntes Verhalten handelt und dem öffentlichen Interesse an der Unterbindung solcher Straftaten und dem Schutz der Gesundheit von Dritten, vor allem Jugendlichen, vor den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Suchtgiftmissbrauchs eine besonders große Bedeutung beizumessen ist, haben die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers, einen Aufenthalt in den "Schengen-Staaten" nehmen zu können, hintan zu treten.
Ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG kann für die Dauer von höchstens 10 Jahren erlassen werden.
Die von der belangten Behörde gewählte Einreiseverbotsbefristung ist unter Berücksichtigung der Rechtsverstöße nicht angemessen.
Das von der belangten Behörde verhängte vierjährige Einreiseverbot ist angesichts des zuvor ordentlichen Lebenswandels des Beschwerdeführers, der über ihn verhängten teilbedingten Freiheitsstrafe und des Unrechtsgehalts der von ihm begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründe unverhältnismäßig, zumal nicht von vornherein von der Wirkungslosigkeit des Strafvollzugs auszugehen ist. Die Dauer des Einreiseverbots ist daher auf drei Jahre zu reduzieren. Ein Einreiseverbot in dieser Dauer ist notwendig, aber auch ausreichend, um der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährlichkeit wirksam zu begegnen. Durch diese Herabsetzung bleibt die Möglichkeit gewahrt, die Sanktion bei einer allfälligen neuerlichen oder noch schwereren Delinquenz angemessen zu steigern.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Verhängung eines 3-jährigen Einreiseverbots effektiv begegnet werden kann. Insoweit ist Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids in teilweiser Stattgebung der Beschwerde abzuändern.
3.3. Zum Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wird (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides)
Gemäß § 55 Abs 4 Z 1 FPG ist eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht einzuräumen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Weiters ist gemäß § 55 Abs 4 Z 2 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht einzuräumen, wenn Fluchtgefahr besteht.
Wird gegen den Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 oder 3 erlassen, ist Z 1, wird seiner Beschwerde gemäß § 18 Abs. 4 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, ist Z 2 jedenfalls anzuwenden (§ 55 Abs. 4 letzter Satz FPG).
Da bereits die die Verhängung des Einreiseverbotes bestätigt wurde, ist § 55 Abs. 4 Z 1 FPG jedenfalls anzuwenden und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht einzuräumen und war die Beschwerde gegen diesen Spruchpunkt als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides):
§ 18 BFA-VG Abs. 4 sieht unter anderem vor, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen ist, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist oder wenn Fluchtgefahr besteht.
Der VwGH stellte zuletzt in seinem Erkenntnis vom 11.12.2024, Ra 2021/17/0117 (mwN), klar, dass zur Begründung der Notwendigkeit der sofortigen Ausreise darzutun sei, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen habe. Voraussetzung sei also der Nachweis, dass besondere Umstände vorliegen, die wegen der Dringlichkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die sofortige Durchsetzbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung erfordern würden. Dazu sei es, so der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.12.2022, Ra 2020/21/0248 (mwN), nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren. Der VwGH weiters: „Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind.“.
Verkannt wird nicht, dass es seither zu einer Novellierung des Gesetzes infolge des AMPAG kam, die oben auszugsweise wiedergegebene ständige Rechtsprechung ist jedoch angesichts des (nahezu) identen Wortlauts weiterhin beachtlich.
Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer wegen widerkehrender Delinquenzen strafgerichtlich verurteilt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH 08.07.2020, Ra 2019/14/0272; 22.02.2021, Ra 2021/21/0013; 26.05.2021, Ra 2021/01/0159). Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des EGMR zu verweisen, der Drogenhandel als Plage ["scourge"] bezeichnet und daher hartes Vorgehen nationaler Behörden dagegen billigt (vgl. jüngst EGMR 15.10.2020, Akbay u.a./Deutschland, 40495/15, Z 110) und zudem die Auffassung vertritt, dass „angesichts der verheerenden Auswirkungen der Suchtgiftkriminalität die Staaten berechtigt sind, insofern besonders rigoros vorzugehen“ (vgl. EGMR Salem v Denmark, 01.12.2016, 77036/11).
Im Lichte der vorgenannten Bestimmungen ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer ohne erkenntliche Anknüpfungspunkte in Österreich – so verfügt er im Bundesgebiet über keine familiären Anbindungen, ging zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach und war bis zu seinen Festnahmen auch nie aufrecht gemeldet. Der Umstand, dass er keine meldebehördliche Erfassung vornahm, legt unweigerlich den Schluss nahe, dass er bereits mit der vorgefassten Absicht nach Österreich eingereist ist, um sich durch den Verkauf von Drogen eine fortlaufende Einnahme zu sichern, was letztlich auch durch die vom Strafgericht festgestellte Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit bestätigt ist. Berücksichtigt werden in seinem Verhalten auch die mehrfachen Tathandlungen. Auch wenn der Beschwerdeführer bislang unbescholten ist und er sich vor dem österreichischen Strafgericht geständig zeigte, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dem mehrfache Tatangriffe gegenüberstehen. Auch seine Betretung und Verhaftung im Jahr 2014 hielt ihn offenkundig nicht ab, erneut Strafhandlungen zu begehen. Ebenso bleibt zu berücksichtigen, dass seinem neuerlichen Fehlverhalten letztlich nur durch sein Betreten werden bzw. durch seine Festnahme ein Ende gesetzt wurde. Letztlich zeigt der Beschwerdeführer mit seinem Fehlverhalten eindeutig seine offenkundig gleichgültige Einstellung gegenüber den in Österreich geschützten Rechtsgütern, insbesondere der Einhaltung der geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen sowie Suchtmittelbestimmungen.
Der Vollständigkeit halber ist zu den Anführungen in der Beschwerde, wonach aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des VwGH vom 05.05.2020, Ra 2019/21/0061, die Spruchpunkte V. und VI. ersatzlos zu beheben wären, da diese den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich voraussetzen würden, ist auszuführen, dass bei der angeführten Entscheidung bereits vor Erlassung des Bescheides der Fremde abgeschoben war und sich deshalb die Frage der Rechtfertigung und Sinnhaftigkeit des Ausspruches der Versagung einer Frist zur freiwilligen Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BFA gestellt hat. Im hier zu prüfenden Verfahren war der Beschwerdeführer jedoch zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides durch die belangte Behörde noch unstrittig im Bundesgebiet aufhältig.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes VI. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.
4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Ferner muss die Verwaltungsbehörde die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (VwGH 28.05.2014, 2014/20/0017).
Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen vor dem VwG durchzuführen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht (VwGH 30.09.2015, Ra 2015/06/0007, mwN) sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das VwG (VwGH 16.02.2017, Ra 2016/05/0038). § 21 Abs 7 BFA-VG erlaubt andererseits das Unterbleiben einer Verhandlung, wenn deren Durchführung in der Beschwerde ausdrücklich beantragt wurde, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0085; 22.01.2015, Ra 2014/21/0052 ua). Diese Regelung steht im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC (VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0022).
Im konkreten Fall steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage fest und weist die gebotene Aktualität auf. In der Beschwerde wird kein neues sachverhaltsbezogenem Vorbringen erstattet, sodass kein entscheidungswesentlicher, klärungsbedürftiger Sachverhalt vorlag.
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich auch keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall trotz des Vorliegens einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verschaffen, da selbst unter Berücksichtigung aller zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Fakten kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist. Im gegenständlichen eindeutigen Fall hätte die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Beschwerdeführer auf Grund des strafrechtlich geahndeten Fehlverhaltens zu keinem anderen Ergebnis geführt.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte sohin unterbleiben.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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