Ra 2020/15/0023 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2024/13/0117—VwGH Entscheidung

09. Dezember 2024

…für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. z.B. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0023, mwN). 24 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung…

Ra 2024/15/0014—VwGH Entscheidung

07. März 2025

…Verweis auf die weitere Revisionsbegründung oder die Revisionspunkte reicht für die Begründung der Zulässigkeit der Revision nicht aus (vgl. z.B. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0023, mwN). 6 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung…

RV/6100391/2023—BFG Entscheidung

11. November 2024

…zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083, 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023; aM Fachgutachten Nr 65; dieses Gutachten mit überzeugenden Argumenten widerlegend Baldauf, ÖStZ 1982, 135). Dabei ist va in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht…

RV/7100573/2023—BFG Entscheidung

18. Februar 2025

…Vorfrage (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083 , 0084; 21.12.2011, 2009/13/0159; 28.6.2012, 2009/16/0076 bis 0078; 30.3.2016, Ra 2016/13/0007; 22.3.2018, Ra 2017/15/0044; 9.4.2020, Ra 2020/16/0023) die vom Gericht gesondert zu beurteilen ist. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStRG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige…

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…oder hier in den Vorlageanträgen) gestellten Verhandlungsantrags auszugehen, anderseits hat in diesem wiederum offenen Beschwerdeverfahren bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden (vgl. VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113). 26 Ungeachtet dessen kann sich im Einzelfall gerade aus der Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof wegen Feststellungsmängeln ein weiterer Ermittlungs und Erörterungsbedarf…

RV/7101734/2025—BFG Entscheidung

12. August 2025

…Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter…

RV/7101475/2025—BFG Entscheidung

15. Juli 2025

…und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare und zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH vom 2. September 2020, Ra 2020/15/0047 ; sowie vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/13/0099 ). Das Beschwerdebegehren ist ausdrücklich auf die Nichtfestsetzung ("Absehen von der Festsetzung") des Säumniszuschlages gerichtet und…

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002215. April 2025

…Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2020/15/0080, mwN). 22 Entscheidend ist im vorliegenden Fall, ob die Revisionswerberin ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung (Umsatzsteuer 2010, 2012 und…

G305 2305003-1—BVwG Entscheidung

15. Januar 2025

…sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt…

RV/6100250/2023—BFG Entscheidung

11. Oktober 2024

…vorgekommen und seit Juli 2023 seien alle Abgaben rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden. Abschließend verwies die steuerliche Vertreterin noch einmal auf VwGH Ra 2017/13/0023 und Ra 2014/15/0007. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung…

G305 2306145-1—BVwG Entscheidung

24. Januar 2025

…sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt…

Ra 2025/15/0034—VwGH Entscheidung

16. Mai 2025

…der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 14 Im behaupteten Recht auf Sachentscheidung kann der Revisionswerber aber schon deshalb nicht verletzt sein, wurde doch seiner Beschwerde im angefochtenen…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aufenthaltsverbot eines rumänischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

G312 2317459-113. August 2025

…sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines tschechischen Staatsbürgers—BVwG Entscheidung

G305 2317041-107. August 2025

…Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt…

G303 2309797-2—BVwG Entscheidung

14. April 2025

…nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (siehe VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es ist zwar zu berücksichtigen, dass der BF in Österreich wiederholt massiv straffällig wurde. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass…

G312 2312617-1—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt…

Rückverweise

Ra 2024/13/0117—VwGH Entscheidung

Ra 2024/15/0014—VwGH Entscheidung

RV/6100391/2023—BFG Entscheidung

RV/7100573/2023—BFG Entscheidung

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

RV/7101734/2025—BFG Entscheidung

RV/7101475/2025—BFG Entscheidung

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung

G305 2305003-1—BVwG Entscheidung

RV/6100250/2023—BFG Entscheidung

G305 2306145-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/15/0034—VwGH Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aufenthaltsverbot eines rumänischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines tschechischen Staatsbürgers—BVwG Entscheidung

G303 2309797-2—BVwG Entscheidung

G312 2312617-1—BVwG Entscheidung