Ra 2020/13/0057 1 – Vwgh Rechtssatz

…alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025 , VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten…

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung…

…verbundene medizinische Betreuung eintreten würden (VwGH 13.05.1986, 85/14/0181 ). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (VwGH 13.03.2023, Ra 2020/13/0057 ). Betreffend Sonderklassegebühren wurde die Bf. von der belangten Behörde ersucht, eine ärztliche Bestätigung beizubringen, welche die triftigen medizinischen Gründe für die Unterbringung in einem Einzelzimmer…

… Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. […] II. Zur Rückgabe der beschlagnahmten Wettterminals: Entgegen dem Vorbringen der klagenden Partei ist die…

…Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 , Rn 24; 13.3.2023 Ra 2020/13/0057 , Rn 16; 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , mwN). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten…

…vom konkreten Streitfall. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Zwangsläufigkeit des Aufwands jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ). Mangels Terminanfrage kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, wann in Bezug auf die konkrete Schmerz- und Gesundheitssituation der Ehefrau des Bf. eine Operation in…

…ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn ein Teil der angefallenen Aufwendungen von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen wird (vgl. etwa VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, mwN). [18] Nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach…

…alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl. erneut VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ; jeweils mwN). (VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ) Im vorliegenden Fall beruhen die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Mehrkosten auf einem Aufenthalt in einer…

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf die die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann…

…15/0059; VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066; VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0031, ua.). Wie der Verwaltungsgerichthof in seiner ständigen Rechtsprechung (zB VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, VwGH 20.9.2023, Ra 2021/13/002 5 u.a.) judiziert, zählen zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung…

…triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen…

…triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; VwGH 10.05.2021, Ra 2021/15/0031 ; VwGH 13.03.2020, Ra 2020/13/0057 ; VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen…

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung…

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung…

…alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl. erneut VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 9). Der Bf hat im Vorlageantrag vom 07.01.2025 hiezu vorgebracht, die Notwendigkeit eines Einzelzimmers könne von einem von der Behörde zu bezahlenden Arzt festgestellt werden…

…kann es gleich gehalten werden, wenn ein Teil der angefallenen Aufwendungen von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen wird (vgl. etwa VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, mwN). 18 Nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach…

… Mai 2020 erstattete die beklagte Partei eine Gegenschrift, in der sie auszugsweise Folgendes auf das Klagsbegehren erwidert: "Mit Beschluss vom 05. April 2020, Ra 2020/02/0057-6 gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Die gegenständliche Klage gemäß Art137 B VG vom 06. April 2020 (eingelangt bei der…

…die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein (vgl. VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, mwN). 14 Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind…

…gemäß § 201 BAO oder gemäß § 202 BAO erlassen, so ist im Haftungsverfahren über den Abgabenanspruch (seine Höhe) abzusprechen (VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057 ; VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073 ). § 11 Abs 2 KommStG normiert die Pflicht des Unternehmers, die Kommunalsteuer für jeden Monat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren…

…also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra 2022/13/0057 ; 28.12.2022, Ra 2020/13/0014 ; 14.2.2023, Ra 2020/13/0007 ) bzw den Erfahrungen des täglichen Lebens (VwGH 27.1.1998, 93/14/0181 ; 29.10.1998, 98/16/0134 ; 5.4.2011, 2010/16…

…ist auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt hat (vgl. z.B. VwGH 2.9.2022, Ra 2022/13/0057, mwN). Das Bundesfinanzgericht hat sich entgegen dem Revisionsvorbringen eingehend mit den vorliegenden Beweisergebnissen befasst. Wenn die Revision konkret auf die Zeugenaussage der langjährigen Buchhalterin verweist…

…spätestens mit 11. Mai 2021 den Irrtum über eine ordnungsgemäße Postzustellung ihrer Beschwerde hätten erkennen können und müssen (vgl. dazuVwGH 14.12.2023, Ra 2020/13/0101, mwN), fallbezogen unvertretbar gewesen wäre, zeigt die Revision jedoch auch in ihren Revisionsgründen nicht auf, weshalb auch insofern auf Basis der Revision keine Rechtsfrage…