Ra 2018/11/0069 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Gesetzgeber eine Relevanzschwelle eingezogen wissen wollte, sodass beispielsweise erst ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse von nicht bloß geringfügigem Ausmaß ein Rechtsgeschäft genehmigungsfähig macht (vgl VwGH Ra 2018/11/0069). Sehr wohl kann dabei die Abdeckung eines dringenden und tatsächlichen Wohnbedürfnisses des Ausländers im Fall, dass dieser auch tatsächlich sein Wohnbedürfnis im gekauften Wohnobjekt befriedigen…

entgegenzuhalten, dass die Gesetzeslage nach dem WrAuslGEG, was die Genehmigungsbedürftigkeit des zwischen den Ehegatten abgeschlossenen Schenkungsvertrages an der Wohnung betrifft, eindeutig ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069), und dass nach der Rechtsprechung des VfGH mit dem Hinweis auf andere österreichische Grundverkehrsgesetze unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nichts zu gewinnen ist, weil das…

…vorliegt (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2022/10/0201, mit Verweis auf VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043; 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225; siehe auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070, mit Verweis auf VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178, 0181…

…entgegenzuhalten, dass die Gesetzeslage nach dem WrAuslGEG, was die Genehmigungsbedürftigkeit des zwischen den Ehegatten abgeschlossenen gegenständlichen Schenkungsvertrages betrifft, eindeutig ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069), und dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes mit dem Hinweis auf andere österreichische Grundverkehrsgesetze unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nichts zu gewinnen ist, weil das…

… 10d Abs. 2 NÖ KAG iVm. Art. 133 Abs. 8 B VG (siehe dazu auch VwGH 7.4.2022, Ra 2018/11/0175). 14 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), LGBl. 9440 39 in der Fassung LGBl. Nr. 4/2023, lauten…

…eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, ua.). Für eine Bedrohung oder Verfolgung durch das syrische Regime kommt es nicht zwingend darauf an, ob eine Einberufung zum Militärdienst bereits vor…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…auf Zu- oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Entscheidung in der Sache gegenstandslos und kann ein gesonderter Abspruch hierüber entfallen (vgl. jüngst VwGH 16.12.2024, Ra 2024/11/0069 mwN). Im Lichte der gegenständlichen abschließenden Entscheidung in der Sache war sohin auf das diesbezügliche Vorbringen nicht einzugehen. 3.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…sie als unzulässig zurückzuweisen und wird auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig, wenn die Behörde weiterhin säumig ist (vgl. VwGH 04.06.2021, Ra 2021/05/0069; 27.11.2018, Ra 2018/08/0225; 15.01.1998 96/07/0096; 28.01.2004, 2003/12/0147). Zudem kommt es lediglich auf die Erledigung dieses Antrages an und nicht darauf, ob diesem…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…