Ra 2018/11/0069 3 – Vwgh Rechtssatz

…Besonderen auch für eine überlange Dauer zwischen der Verkündung eines Strafbescheides und der Zustellung dessen schriftlicher Ausfertigung (vgl. dazu die in VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0057, Rn. 18, genannte Rechtsprechung). 15 An der aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unangemessen qualifizierten Verfahrensdauer im…

… 10d Abs. 2 NÖ KAG iVm. Art. 133 Abs. 8 B VG (siehe dazu auch VwGH 7.4.2022, Ra 2018/11/0175). 14 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), LGBl. 9440 39 in der Fassung LGBl. Nr. 4/2023, lauten…

…vorliegt (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2022/10/0201, mit Verweis auf VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043; 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225; siehe auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070, mit Verweis auf VwGH 2.3.2021, Ra 2020/06/0178, 0181…

…auf Zu- oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Entscheidung in der Sache gegenstandslos und kann ein gesonderter Abspruch hierüber entfallen (vgl. jüngst VwGH 16.12.2024, Ra 2024/11/0069 mwN). Im Lichte der gegenständlichen abschließenden Entscheidung in der Sache war sohin auf das diesbezügliche Vorbringen nicht einzugehen. 3.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19; 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, ua.). Für eine Bedrohung oder Verfolgung durch das syrische Regime kommt es nicht zwingend darauf an, ob eine Einberufung zum Militärdienst bereits vor…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe…

…den Fluchtgründen erforderlich und darf die Dichte dieses Vorbringens nicht mit „normalen Maßstäben“ gemessen werden (vgl. VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020; 06.09.2018, Ra 2018/18/0150). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Angaben eines Minderjährigen als wahr anzusehen sind. Wie nachstehend dargelegt, ist das Fluchtvorbringen des BF auch unter…

…in der Erstbefragung zu späteren Angaben – unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608-12, VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Es ist davon auszugehen, dass jemand, der ein derartig einschneidendes Erlebnis wie der…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…

…aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land…