Ra 2016/21/0101 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Abs. 9 FPG nicht vorgesehen. Das ergibt sich auch aus der hg. Judikatur zur Auslegung dieser Bestimmung (VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162; VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0234; VwGH 31.8.2017, Ra 2016/21/0367; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158…

möglich ist. In solchen Fällen sind also - ausnahmsweise - Rückkehrentscheidungen ohne einen Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 zulässig (vgl. E 24. Mai 2016, Ra 2016/21/0101). Stellt sich nun aber im Nachhinein heraus, dass der Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 aus vom Fremden zu vertretenden Gründen auf einen…

seit 1. Jänner 2014 geschaffenen Systems nicht in Betracht kommt (VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158; VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101; VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0138).…

zu vertretenden Gründen nicht möglich ist - auf Grund des vom Gesetzgeber seit 1. Jänner 2014 geschaffenen Systems nicht in Betracht (vgl. E 24. Mai 2016, Ra 2016/21/0101).…

…– auf Grund des vom Gesetzgeber seit 1. Jänner 2014 geschaffenen Systems nicht in Betracht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/21/0101). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz war daher nicht zulässig. In einem solchen Fall ist ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren…

um konkret zu prüfen, ob den Beschwerdeführern auf Grund der aktuellen Situation in der Türkei eine dem Art3 EMRK widersprechende Behandlung drohe (vgl VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101). Aus der Begründung des Erkenntnisses gehen damit - ungeachtet des Hinweises auf die aktuelle Rsp des VwGH - maßgebliche Erwägungen, die dem VfGH die rechtsstaatliche Kontrolle ermöglichen…

…zu vertretenden Gründen nicht möglich ist - auf Grund des vom Gesetzgeber seit 1. Jänner 2014 geschaffenen Systems nicht in Betracht (vgl. E 24. Mai 2016, Ra 2016/21/0101“; vgl. VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0162). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ist nicht zulässig. In…

…Behandlung drohe (vgl die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Rückführung von Kurden in die Türkei nach den Ereignissen im Sommer 2015, VwGH 24.5.2016, Ra 2016/21/0101). 2.3. Aus der Begründung des Erkenntnisses gehen damit – ungeachtet des Hinweises auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – maßgebliche Erwägungen, die dem Verfassungsgerichtshof die…

…VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198; VwGH vom 25.01.2018, Ra 2017/21/0218). Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich…

…hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH 8.12.2011, Rs. C 371/08, Ziebell , Rz 82 mwN; vgl auch VwGH 21.6.2018, Ra 2016/22/0101). Hiebei hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Haftstrafe antreten musste und die endgültige Strafnachsicht (Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

…BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Auch die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Wohl der minderjährigen Tochter des BF müssen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden (siehe VwGH…

…sind im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2016/21/0338). Auch kommt den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, denen nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht m…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…gebotene Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der Sache der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers wieder unerledigt ist und über diesen meritorisch abzusprechen ist (vgl. VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit der gegenständlichen Entscheidung in keiner Weise dem Ergebnis des fortzusetzenden Verfahrens vorgegriffen oder die Frage der…

…n der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2016/21/0338). Auch kommt den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, denen nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zu (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra…

…teresse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl VwGH 29.06.2017, Ra 2016/21/0338). Auch kommt den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, denen nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgebl…

…tig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG folgt aus der Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 07.03.2019, Ra 2019…

…m geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl VwGH 29.06.2017, Ra 2016/21/0338). Diese Erwägungen gelten auch für den Zweitbeschwerdeführer, wobei zu beachten ist, dass dieser das Bundesgebiet verlassen und damit zu erkennen geben hat, dass er sich im Herkunftsstaat, wo er über kulturelle Verbindungen und ein umfassendes …

…das Erkenntnis vom 04. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253), eine Einstellungszusage (vgl. das Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, sowie das Erkenntnis vom 26. März 2015, Ra 2014/22/0078 bis 0082), das Vorhandensein ausreichender Deutschkenntnisse (vgl. das Erkenntnis vom 04. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253 sowie das Erkenntnis vom 1…

…m geordneten Fremdenwesen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl VwGH 29.06.2017, Ra 2016/21/0338). Diese Erwägungen gelten auch für den Zweitbeschwerdeführer, wobei zu beachten ist, dass dieser das Bundesgebiet verlassen und damit zu erkennen geben hat, dass er sich im Herkunftsstaat, wo er über kulturelle Verbindungen und ein umfassendes …

…Das BVwG hat sich nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH an die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu halten (vgl. VwGH vom 27.07.2017, Ra 2016/22/0066). 3.4. Der BF befindet sich seit einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX im Bundesgebiet, wobei es in den Jahren XXXX bis XXXX…