Ra 2015/03/0032 3 – Vwgh Rechtssatz

…über den Antrag entweder durch Zurückweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorliegen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032 ; 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 ; 19.6.2018, Ro 2015/06/0009 ; 7.1.2019, Ra 2018/11/0243 ). Aus § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1…

…vgl. VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022 , VwGH 28.02.2012, 2009/05/0046 , VwGH 30.04.2013, 2013/05/0007 , VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032 ). Gemäß § 44 VwGVG entfällt eine mündliche Verhandlung unter anderem, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Die Beschwerde vom 7. Juli 2025 war daher gemäß §…

…23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ) und kann daher auf ein inhaltliches Vorbringen nicht eingegangen werden (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032 ). Die diesbezüglichen Einwände entziehen sich somit einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des o.a. Zurückweisungsbescheids abzusprechen hatte. Es war…

…2024 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032 , VwGH 22.02.2018, Ra 2017/11/0066 ). Da nach der Aktenlage feststeht, dass die belangte Behörde den Zurückweisungsbescheid zu Recht erlassen hat, war vom Bundesfinanzgericht auf…

…Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3. Mit Erkenntnis…

…Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3. Mit Erkenntnis…

…Verwaltungsgericht jedenfalls nur jene Angelegenheit sei, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet habe (VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032). 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Achtung…

…17. 12. 2014, Ra 2014/03/0049; 22. 1. 2015, Ra 2014/06/0055; 8. 9. 2015, Ra 2015/18/0134; 9. 9. 2015, Ro 2015/03/0032; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts (stRsp VwGH 06.10.2023, Ra…

…Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022). Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht somit auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zugrunde…

…unabhängig davon, ob es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 24.3.2015, Ro 2014/09/0057; 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012) oder eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106; 26.4.2016, Ro 2014/03/0084; 15.12.2016, Ra…

…Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; 09.09.2015, Ro 2015/03/0032 mwN). Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Systematik der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist die…

…des Verwaltungsgerichtes wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung im Erkenntnis vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, Punkt III.A., verwiesen. Demnach tritt nicht nur ein Erkenntnis, sondern konsequenterweise jede Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde…

hat, und dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang nicht ausschließlich an das Vorbringen der jeweiligen bf Partei binden wollte (Hinweis E vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, 0031, mwN). Darüber hinaus ist auch das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 als ein bei den VwG maßgebliches…

…Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruchs als auch der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, Pkt. A). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung…

…belangten Behörde gebildet hat, d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. etwa VwGH 08.02.2022, Ro 2021/04/033; VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032, jeweils mwN). Nimmt das Verwaltungsgericht mit einer Entscheidung in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Verwaltungsbehörde war, mithin mit einer „Überschreitung der…

…an die Stelle des jeweiligen Spruchs der bekämpften Bescheide die (einheitliche) Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe ab 21.05.2024 tritt (vgl. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032). Da nunmehr bereits feststeht, dass die Beschwerdeführerin innerhalb des Sanktionszeitraums von sechs Wochen kein Krankengeld bezogen hat, konnte auch das Enddatum des Anspruchsverlusts im Spruch…

…und Art. 47 GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (siehe auch VwGH v. 03.09.2015, Zl. Ro 2015/21/0032). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer…

…weder mit vertretbarem Aufwand durch einzelfallbezogene Feststellungen, noch durch repräsentative Studien ermitteln, so kann ein solches Potenzial nicht berücksichtigt werden (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/10/0037, mit Verweis auf VwGH 20.11.2013, 2012/10/0125; 9.12.2013, 2012/10/0196; 25.4.2014, 2013/10/0022). 16 Soweit in der oben (in…