Ra 2015/03/0022 12 – Vwgh Rechtssatz

…Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022). Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht somit auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zugrunde zu…

…gesondert anfechtbaren – bloß verfahrensleitenden Beschlüssen könne auf die (zu 3.1. dargelegte) Rechtsprechung zur Abgrenzung von verfahrensrechtlichen Bescheiden und bloßen Verfahrensanordnungen zurückgegriffen werden (Ra 2015/03/0022; Ra 2018/19/0020; Ra 2017/19/0574). [11] 4.1. Diese Erwägungen sind auch für die hier maßgebliche Abgrenzung verfahrensleitender von nicht bloß verfahrensleitenden…

…Beschwerdeführerin und Infrastrukturbetreiberin. Alle übrigen am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Unternehmen haben ihre Parteistellung mangels Beteiligung am Beschwerdeverfahren verloren (vgl zB VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0022, VwSlg 19.158 A/2015 mwN). 2. Mit Spruchpunkt 1) des angefochtenen Bescheids wurde von der SCK für das Jahr XXXX je Marktsegment die direkten Kosten…

…Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3. Mit Erkenntnis vom 12.01.2024, Zl…

…Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3. Mit Erkenntnis vom 12.01.2024, Zl…

…Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; 09.09.2015, Ro 2015/03/0032 mwN). Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Systematik…

…vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 88 Abs. 2a FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage…

…den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049 ; VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066 ; VwGH 27.04.2015, Ra 2015/11/0022 , VwGH 17.02.2017, Ra 2017/11/0008 ). Da der angefochtene Bescheid in vorliegender Form lediglich über den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die vorgelagerte Frage…

…vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 88 Abs. 2a FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage…

1 VwGVG) - verfahrensleitende Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist (vgl. etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN und 17.2.2015, Ra 2015/01/0022). Im vorliegenden Fall hat das LVwG Salzburg lediglich die Beschwerden zuständigkeitshalber an das VwG Wien weitergeleitet und damit bloß einen verfahrensleitenden Beschluss gefasst. Eine darüberhinausgehende…

…was Gegenstand und damit Sache des Genehmigungsverfahrens ist, für viele etwa VwGH 15.3.2021, Ra 2020/05/0011, Rn. 37, 29.3.2017, Ro 2015/05/0022, Rn. 76, oder auch 9.9.2015, 2013/03/0120, Pkt. IV.B.2.5.2., jeweils mwN) wird daher in den Zulässigkeitsgründen der Revision eine unvertretbare Auslegung des Baubewilligungsbescheides vom 6. Mai …

…vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung eines Parkausweises…

…2017/02/0050), wenn sowohl der Inhalt einer Entscheidung als auch die Tatsache ihrer Verkündung in der Niederschrift festgehalten werden (VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra …

…§ 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist (vgl. dazu ausführlich VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, oder auch VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072). Die Weiterleitung nach § 6 AVG ist nicht bindend; sie hat in diesem…

…9 LuftfahrtG 1958: VwGH 18.02.2015, 2013/03/0030; VwGH 05.05.2014, 2012/03/0074). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 23.09.2019, Ra 2019/03/0106) ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei „…

…vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 88 Abs. 2a FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage…

Abs. 1 VwGVG 2014) - verfahrensleitende Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG 2014 zu qualifizieren ist (vgl. VwGH 17.1.2015, Ra 2015/01/0022, VwSlg. 19.041 A; VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001, VwSlg. 19.052 A; VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0040; vgl. dazu auch VwGH 24.6.2015, Ra 2015…

…Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) und der unabhängig von ihrer Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dementsprechende Parteienrechte, wie beispielsweise das Recht gemäß Art133 Abs6 Z2 B…

…Sinne der Art6 und 7 EMRK aufgefasst werden (vgl VfSlg 10.840/1986, 20.010/2015; VwGH 9.10.2014, 2013/05/0110 ua; 27.1.2016, Ro 2015/03/0042). Nach §6 Abs2 VVG sind bei der Vollziehung der Haft die §§360 bis 362 und 365 EO betreffend die Verhängung und…

…Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl etwa VwGH 24.06.2015, Ra 2015/10/0027; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 27.11.2018, Ra 2018/02/0162, jeweils m.w.N.). Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen…

…aber für die elektronische Genehmigung nicht verpflichtend (vgl. ErläutRV zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, 294 BlgNR 23. GP, 12ff; in diesem Sinn auch VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Für das Zustandekommen eines Bescheides ist erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Die Erlassung schriftlicher…

…dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.3. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Bescheid am Mittwoch, dem XXXX elektronisch erhalten. Durch diese ordnungsgemäße Zustellung wurde die Rechtsmittelfrist ausgelöst…