Ro 2014/12/0029 9 – Vwgh Rechtssatz

beispielsweise eigenmächtig eine ihm weisungsmäßig vorgegebene Aufteilung seiner Arbeitszeit (seiner Arbeitskraft) auf verschiedene Tätigkeitsbereiche zu Gunsten der höherwertigen Tätigkeit verändert bzw. beibehält (vgl. VwGH 21.1.2015, Ro 2014/12/0029).…

herrschenden Weisungslage mit (gegenüber seiner sonstigen Einstufung) höherwertigen Aufgaben betraut war oder nicht (VwGH 22.6.2016, 2013/12/0245, VwGH 29.3.2012, 2011/12/0145; VwGH 21.1.2015, Ro 2014/12/0029).…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2024 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…Aufgaben betraut war oder nicht (vgl VwGH 22.6.2016, 2013/12/0245 und 29.3.2012, 2011/12/0145, jeweils mwN; idS auch VwGH 21.1.2015, Ro 2014/12/0029, mwN, worin festgehalten wurde, dass maßgeblich ist, mit welchen konkreten Aufgaben der Beamte auf seinem Arbeitsplatz tatsächlich betraut wurde). 17 Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. zB VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid des AMS vom 09.01.2025 erfolgte – auf § 68 Abs…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. zB VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid des AMS vom 09.01.2025 erfolgte – auf § 68 Abs…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). 3.4. Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2…

…34 Abs2 VwGG, dass Revisionen in bestimmten Fällen als zurückgezogen gelten. Da die Zurückziehung eines Anbringens ihrerseits selbst ein Anbringen darstellt (vgl VwGH 15.11.2007, 2006/12/0193; 25.7.2013, 2013/07/0099; 24.7.2014, Ro 2014/07/0031), enthalten auch diese Regelungen Anbringensfiktionen. 1.4. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass gesetzliche Antragsfiktionen grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sind, und zwar sowohl hinsichtlich…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.05.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. zB VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.05.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. zB VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). 3.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid des AMS vom 08.07.2025 erfolgte – auf § 68 Abs…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.05.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.03.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.02.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. z.B. VwGH 13.12.2010, 2009/10/0050 mit Verweis auf VwGH 29.09.2010, 2008/10/0029; 05.11.2014, Ro 2014/10/0084). Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin nach Beschwerdeeinbringung durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.03.2025 erfolgte – auf § 68 Abs. 2 AVG…

…gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der…

…gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der…

…Sicherung und Einbringung der Abgabenschulden. Demnach ist die Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers zweckmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066 ) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Ein langer…

…zu bejahen, da die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses im gegenständlichen Fall aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert worden seien (Hinweis auf VwGH 15.10.2014, Ro 2014/08/0042). Da die Revisionswerberin durch ihr Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen habe, sei auch bedingter Vorsatz gegeben. Die Revisionswerberin habe…