Ra 2014/11/0027 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 13.6.2019, Ra 2019/02/0015; 3.12.2018, Ra 2018/11/0232; 21.8.2014, Ra 2014/11/0027).…

dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 13.6.2019, Ra 2019/02/0015; 3.12.2018, Ra 2018/11/0232; 21.8.2014, Ra 2014/11/0027).…

…Wirkung klaglos gestellt ist (vgl. VwGH 5.3.2018, Ro 2017/17/0023; 7.6.2017, Ra 2017/17/0129; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; siehe auch VwGH 17.12.2018, Ro 2018/14/0009). Wie sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lässt, versteht…

…Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 7.2.2025, Ra 2023/11/0073, mit Hinweis u.a. auf VwGH 21.8.2014, Ra 2014/11/0027). 11 Mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision übersieht der Revisionswerber, dass die Führerscheinbehörde ebenso wie das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht. (vgl. u.a. Ro 2014/11/0013 vom 27.05.2014, 2012/11/0186 vom 27.01.2015) Auf den Beschwerdefall bezogen: Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen in Verbindung mit…

…potentiell für die Gesundheitsschädigung kausalen Tathandlungen zu treffen, und zwar insbesondere hinsichtlich Beginn, Dauer, Häufigkeit und Art der behaupteten Handlungen (vgl. z.B. VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0027 , mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197 ) Das SMS hat daher ein Gutachten einer/eines bisher nicht mit der Angelegenheit befassten Fachärztin/Facharztes für Innere Medizin/Hämatologie basierend auf…

…potentiell für die Gesundheitsschädigung kausalen Tathandlungen zu treffen, und zwar insbesondere hinsichtlich Beginn, Dauer, Häufigkeit und Art der behaupteten Handlungen (vgl. z.B. VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0027, mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197) Das SMS wird daher an die/den Fachärztin/-arzt für Innere Medizin insbesondere folgende Fragen zu stellen haben: 1.) An welchen (Grund…

…Ro 2019/15/0015; 16.10.2019, Ra 2019/03/0116; 27.02.2019, Ro 2017/10/0032; 09.04.2018, Ra 2017/17/0928, u.v.a.). In seinem Erkenntnis vom 28.01.2016, Ra 2015/11/0027, legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die zu § 33 Abs. 1 leg.cit. ergangene Rechtsprechung betreffend den (zur Gegenstandslosigkeit führenden) Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses auch auf das…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe, (vgl. VwGH 28.2.2014, 2012/16/0001 ; VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Es haben sich zudem im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten könnten, dass die oben beschriebene Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht kausal…

Ra 2016/19/0080); fällt die Prozessvoraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027 = VwSlg. 19.290 A, oder 24.7.2024, Ra 2023/04/0270, jeweils mwN). Durch die mit 1. Jänner 2025 in Kraft getretene Änderung der Rechtslage nach dem…

…angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht. (vgl. u.a. Ro 2014/11/0013 vom 27.05.2014, 2012/11/0186 vom 27.01.2015) Auf den Beschwerdefall bezogen: Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen in Verbindung mit…

…blicherweise umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden manifestiert hat (vgl. VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0027 unter Hinweis auf VwGH 22.01.2015, Ra 2014/21/0009). Der Beschwerdeführer wurde erst am 07.02.2024 aus der Haft entlassen. Der Wohlverhaltenszeitraum des Beschwerdeführers in Freiheit beträgt erst etwa acht Monate und ist damit noch zu kurz. Auch wenn der Beschwerdeführer …

…dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…einen solchen Ermittlungsaufwand dann als unverhältnismäßigen Nachteil angesehen, wenn erst im Revisionsverfahren zu klären ist, ob ein solches Verfahren überhaupt durchzuführen ist (vgl VwGH 23.4.2015, Ra 2015/11/0027). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Erst mit der Entscheidung des VwGH wird geklärt sein, ob die vom BVwG für notwendig erachteten Ermittlungen…

…19/0080); fällt die Prozessvoraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027 = VwSlg. 19.290 A, oder 24.7.2024, Ra 2023/04/0270, jeweils mwN). 14 Durch die (oben unter Punkt 2.2.) dargestellte, mit 1…

…nur erlaubt, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011 bis 0016). Die Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates ist nicht zumutbar, da die Übergangsregierung unter Führung der HTS derzeit keine territoriale Kontrolle über…

…hinzuweisen, dass Sache des Beschwerdeverfahrens nur der Inhalt des Spruches, nicht aber der Grund, warum es zum Inhalt des Spruches gekommen ist, ist (VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0027); vielmehr hat das Verwaltungsgericht alle Gründe, die zum von der Behörde ausgesprochenen Ergebnis führen können, zu prüfen und darf (und muss) auch Sachverhaltselemente, die bei…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe, (vgl. VwGH 28.2.2014, 2012/16/0001 ; VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Es haben sich zudem im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten könnten, dass die oben beschriebene Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht kausal…