Ra 2024/11/0184 1 – Vwgh Rechtssatz

…Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. für viele etwa VwGH 1.7.2025, Ra 2024/11/0184, mwN). 11 Für die Verwirklichung des Entziehungstatbestandes des § 26 Abs. 2a FSG (Begehung einer in § 7 Abs. 3…

…das Verfahren nach dem FSG auch Strafverfügungen (die mangels Einspruchs nicht außer Kraft getreten sind) erfasst sind (vgl. etwa VwGH 1.7.2025, Ra 2024/11/0184; 16.9.2025, Ra 2023/11/0141, jeweils mwN). 9 Im Fall einer in § 4 Abs. 6 FSG genannten und…

…klargestellt, dass von der einer rechtskräftigen Bestrafung zukommenden Bindungswirkung für das Verfahren nach dem FSG auch Strafverfügungen erfasst sind (vgl. etwa VwGH 1.7.2025, Ra 2024/11/0184, mwN). 13 Vor dem Hintergrund der Rechtskraft der Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Übertretung nach § 19 Abs. 7 StVO 1960…