W217 2286812-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR sowie die fachkundige Laienrichterin Verena KNOGLER BA, MA als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Ing. XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 07.02.2024, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen vor.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Herr Ing. Günther SCHNEIDER (in der Folge „Beschwerdeführer“) begehrte am 10.10.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.
2. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten ein:
Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, führt in ihrem Gutachten vom 29.12.2023 basierend aufgrund persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers aus:
„Anamnese:
Für den Kunden sei es kein gutes Jahr gewesen, er habe einen Herzinfarkt gehabt und einen vierfachen Bypass bekommen. Den Herzinfarkt habe er gar nicht so bemerkt, er habe beim flach liegen Atembeschwerden gehabt über mehrere Tage, sei dann zum Arzt für die OP Freigabe wegen dem Knie, der habe ein EKG gemacht und einen Ruhepuls von 200 festgestellt und ihn mit der Rettung ins Krankenhaus geschickt, dort wurde ihm gesagt, dass er einen Hinterwandinfarkt gehabt habe. Es folgte die Bypass-Operation. Früher sei er sehr sportlich gewesen und viel mit Nordic Walking unterwegs, jetzt gehe er sehr langsam und nicht mehr als 100 m, da die Herzbelastbarkeit nicht gegeben sei und die Knie schmerzen.
Derzeitige Beschwerden:
Er könne das linke Knie nicht abbiegen und es schmerze belastungsabhängig, deswegen wolle er mit der Prothese rechts noch zuwarten. Die Beine schwellen an wegen den Herzproblemen, er müsse konsequent Stützstrümpfe tragen. Vor seinem Haus sei ein Behindertenparkplatz, mit einem Parkpickerl könnte er direkt dort parken und in der Nähe von Geschäften. Er kriege oft nirgendwo einen Parkplatz.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Keine laufenden Behandlungen. Medikamente: Gerofol, Eliquis, Ezerosu, Jardiance, Concor, Spirono, Durotiv, Furon, Entresto. 2 Unterarmstützkrücken (nicht zur Untersuchung mitgebracht). Stützstrümpfe.
Sozialanamnese:
Pensionist, sozial integriert. Kein Pflegegeldbezug.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Entlassungsbericht Reha XXXX , 6.6.2023:
Koronare Mehrgefäßerkrankung, Z.n. 4fach Bypass
Entlassungsbericht LK XXXX , 20.5.2023:
Zustand nach aortokoronarer Vierfach-Bypass OP mit LIMA ad LAD, Vene ad RIVP der RCA, Vene ad R.
margirjialis I der CX sowie Vene ad R. diagonalis am 22.4.2023
postoperativer Pleuraerguss links
CMP mit mittelgradig reduzierter LVF Hypertonie
bekannter Linksschenkelblock
Vorhofflimmern
chronisch venöse Insuffizienz der US-Venen beidseits kleine
ovaläre Verdichtungsstruktur im rechten Unterlappen - z.B. lintrafissuraler Lymphknoten
OSAS anamnestisch
Refluxösophagitis
(ED: 5/2021)
Zustand nach Divertikelblutung
kleine axiale Hiatushernie
Gonarthrose rechts
Zustand nach Knie-TEP links Hypercholesterinämie
Nierenzysten beidseits
Entlassungsbericht LK XXXX , 10.3.2023:
Herzinsuffizienz NYHA III-IV
Radiologischer Befundbericht academic health, 24.1.2023:
Beurteilung
Normaler Befund nach Endoprothese des linken Kniegelenks mit den Zeichen eines festen Prothesensitzes.
Entlassungsbericht Reha XXXX , 1.2.2023:
Gonarthrose utr. - Z.n. KTEP sin am 3.11 KTEP dext geplant 15.3.23
KTEP sin
Hyperlipidämie
Hypertonie, arteriell
Z.n.Gastroösophageale Refluxkrankheit
Chron. venöse Insuffizienz
Adipositas, nicht näher bezeichnet
Z.n. Divertikelblutung-05/21
Aorta ascendens erweitert auf 4 cm
Z.n. APE, Z.n. TE, Z.n. Ulcus ventriculi
Z.n. OP einer H. umb., Z.n. Claviciüla-Fraktur D229 multiple Naevi
KLSB - pro BNP 967
E790 Hyperurikämie
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
regelrecht
Ernährungszustand:
adipös
Größe: 182,00 cm Gewicht: 112,30 kg Blutdruck: 120/90mmHg
Klinischer Status – Fachstatus:
Kopf: Pupillen gleichweit, rund, prompte Reaktion auf Licht und Konvergenz.
Hirnnervenaustrittspunkte frei. Umgangssprache wird problemlos verstanden. Sprachstatus unauffällig.
Hals: Unauffälliger Tastbefund
Brustkorb: symmetrisch, blande Thorakotomienarbe
Pulmo: auskultatorisch unauffällig
Cor: arhythmisch, leise
Bauch: Bauchdecke weich, über Thoraxniveau. Blande Narbe nach Herniotomie.
Kein Druckschmerz, keine Abwehrspannung. Nierenlager beidseitig frei.
Obere Extremitäten:
Beide Schultern gleich hoch stehend, Nackengriff, Bogenschluss und Schürzengriff vollständig, Schulter- und Ellbogengelenke altersentsprechend aktiv und passiv frei beweglich.
Handgelenke: frei beweglich, Spreizen der Finger, Schlüssel- und Pinzettengriff sowie Faustschluss uneingeschränkt.
Durchblutung und Sensibilität der oberen Extremitäten uneingeschränkt.
Wirbelsäule: im Lot, Becken im Stehen gerade, kein Druck- oder Klopfschmerz
HWS: frei beweglich
BWS: frei beweglich
LWS: frei beweglich
Untere Extremitäten: Bande Narbe nach Knie TEP links, Flexion bis 90° möglich, im übrigen endlagig bewegungseingeschränkt. Rechtes Knie arthrotisch verplumpt, bandstabil, endlagig bewegungseingeschränkt.
Die übrigen Gelenke altersentsprechend aktiv und passiv frei beweglich. Kompressionsstrümpfe werden getragen, Knöchelödeme bds. Durchblutung und Sensibilität uneingeschränkt.
Lasegue bds. negativ.
Gesamtmobilität – Gangbild:
Gangbild breitbasig, etwas schwerfällig, zur Untersuchung kein Gehbehelf. Ausreichend sicher.
Status Psychicus:
Psychisch orientiert, geordnet, bewusstseinsklar. Stimmung euthym, affektiv normal schwingungsfähig, gut kontaktfähig, Gedanken in Form und Inhalt geordnet, psychomotorisch ausgeglichen. Grob keine kognitiven oder mnestischen Defizite fassbar. Keine Suizidgedanken oder — tendenzen, keine psychotischen Zeichen.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus der führenden Gesundheitsstörung 1, welche durch die Gesundheitsstörung 2 aufgrund von zusätzlicher Beeinträchtigung hinsichtlich Mobilität um 1 Stufe angehoben wird. Die Gesundheitsstörungen 3-5 heben aufgrund von Geringfügigkeit bzw. fehlender negativer Beeinflussung der Gesundheitsstörung 1 nicht weiter an.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Z.n. Divertikelblutung-05/21
Refluxösophagitis
- keine klinische Relevanz berichtet
Nierenzysten bds.- keine funktionellen Einschränkungen evident
Darüber hinaus sind sämtliche Gesundheitsschädigungen in der Einschätzung berücksichtigt.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
entfällt (Erstgutachten)
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
entfällt (Erstgutachten)
X Dauerzustand
(…)
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine. Es bestehen keine Einschränkungen der Mobiltät, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Überwinden der für öffentliche Verkehrsmittel üblichen Niveauunterschiede (somit das Ein- und Aussteigen) sowie den sicheren Transport nicht zuließen. Weiters bestehen keine kardiopulmonalen oder psychiatrischen Limitationen, die eine Kontraindikation hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel darstellen. Erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten liegen nicht vor, seitens der Wirbelsäule keine absolute Spinalkanalstenose, keine Claudicatio spinalis, keine neurologischen Ausfälle oder andere Einschränkungen, welche eine erhebliche Gangerschwernis bedingen. Die Verwendung eines Gehbehelfs ist zumutbar. Die Hantierfunktion ist ausreichend. Die körperliche Belastbarkeit ist nicht erheblich eingeschränkt. Die psychischen und intellektuellen Fähigkeiten und Funktionen sind ausreichend. Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit liegt nicht vor. Die kardiale Belastbarkeitsbreite ist ausreichend erhalten. Seitens der Knieprothese links kein Hinweis auf Lockerung oder Malfunktion.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein
(…)“
3. Dieses Gutachten wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.
4. Mit Bescheid vom 07.02.2024 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ abgewiesen.
Am 09.02.2024 hat der Beschwerdeführer den Behindertenpass mit einem GdB in Höhe von 60% erhalten.
5. Gegen den Bescheid vom 07.02.2024 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht unter Vorlage weiterer Befunde Beschwerde.
6. Am 20.02.2024 langten die Beschwerde und der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Dieses ersuchte daraufhin Frau DDr.in XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, um Erstattung eines weiteren Gutachtens basierend aufgrund persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers mit dem Ergebnis, dass nunmehr die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung vorlägen.
Diese führt in ihrem Gutachten vom 23.09.2024 aus:
„(…) Im Beschwerdevorbringen des BF vom 14.02.2024 (Abl. 128) sowie in seinem weiteren Schreiben vom 16.02.2024 (Abl. 139), wird eingewendet, dass er aufgrund seiner Gehbehinderung durch eine Kniegelenksprothese am linken Bein (die nach fast zwei Jahren noch immer beim Gehen große Probleme und Schmerzen verursache) und nach einem Herzinfarkt mit nachfolgender Implantation von vier Bypässen sehr kurzatmig und auf Dauer nicht belastbar sei. Ohne Krücken könne er keine 100 m ohne Pause gehen und für Strecken ab ca. 100 m benötige er Krücken, da sein rechtes Knie ebenfalls nur mehr wenig Knorpelmasse habe. Von einer OP des rechten Knies sei ihm von den Ärzten aufgrund seiner Herzinsuffizienz dringend abgeraten worden, auch wolle er keinen zweiten Herzinfarkt provozieren. Er müsse täglich 15 Tabletten schlucken. Alleine könne er in keinen Bus einsteigen, da er sich weder bücken, noch niederknien könne, noch das Knie sonst hoch anheben, dass er die Stufen ohne Hilfe hinaufsteigen könne. Er könne sich jedoch alleine in sein Auto (mit Automatik) setzen und problemlos fahren, Gas geben und bremsen. Er könne weder die Strecke von seiner Wohnung zum Bahnhof zu Fuß bewältigen, noch dort Stiegen steigen. Er habe bereits um Pflegegeld angesucht.
Am 21. März 2024 wird vorgebracht, dass er schon nach ca. 100 m seine Krücken brauche und das Stiegensteigen falle ihm noch immer schwer, sodass ein Treppenlift eingebaut worden sei.
Vorgeschichte:
Kniegelenksprothese links 3.11.2022
Gonarthrose rechts
Arterielle Hypertonie
KHK, VHF, MCI März 2023
AC-4fach Bypass-OP 04/2023
CVI
Diabetes mellitus Typ 2
OSAS
Zwischenanamnese seit 11/2023:
Keine Operationen, kein stationärer Aufenthalt.
Befunde:
Abl. 123-125 Labor 09.02.2024 (Vitamin D (25-OH) 15. Hämoglobin A1c 6,6%)
Abl. 122 Gruppenpraxis für Innere Medizin 15.02.2024 (Diabetes mellitus Typ 2; KHK; VHF; aHT; Hyperlipidämie; OSAS chronisch venöse Insuffizienz; Nierenzysten; Jetzt manifester Diabetes mellitus Typ 2)
Abl. 105 MRT des linken Kniegelenks 22.09.2022 (Fortgeschrittene Retropatellararhtrose mit Knorpelglatzen der lateralen Patellafacette und Trochlea (Grad III-IV) und lateralisierter Patella. Chronisch degenerative Rupturen des volumsreduzierten Innenmeniscushinterhorn, begleitende Knorpelkrater in der Druckaufnahmezone des medialen Kompartments (Grad III-IV) mit Knochenmarködem an der Tibiainnenkante. Ausgeprägtes intercondylar-ossares Impingement Degeneration an der tibialen Insertion des VKB ohne Rissnachweis und Tendinopathie im Ursprung des HKB)
Abl. 103 MRT des rechten Kniegelenks 22.09.2022 (Rechts medial betonte, moderate Pangonarthrose mit moderatem Gelenkserguss
Komplexe chronische Rupturen im Innenmeniscushinterhorn und der Hinterhornwurzel mit begleitender fortgeschrittener Chondropathie, betont in der zentralen und dorsalen Druckaufnahmezone des medialen Kompartments (Grad III). Verdacht auf beginnende Einrisse an der Außenmeniscusvorder- und -hinterhornwurzel, begleitende Chondropathie im lateralen Kompartment bis Grad III, betont in der posterioren Druckaufnahmezone des lateralen Femurcondylus)
Abl. 101 Dr. XXXX 28.10.2022 (OP Freigabe
Dg: Kniegelenksarthrose beidseits NDg: fam Hypercholesterinämie, art. Hypertonie, Adipositas Gastroskopie (5/2021). Gastritis und Pefluxgastritis mit Barrett Ösonhagus
Caloskopie (5/2021) Divertikelblutung ohne Hinweis auf Tumor
Von internistischer Seite keine Kontraindikation gegen geplante K-TEP)
AbL 98 Entlassungsbrief Landesklinikum XXXX Orthopädie November 2022 (Knie-TEP links familiäre Hypercholesterinämie. Arterielle Hypertonie Chron. venöse Insuffizienz der UE beidseits. Refluxgastritis mit Barrett-Ösophagus 05/2021 gastroskopiert Divertikelblutung ohne Hinweis auf Tumor — Coloskopie 05/2021)
Abl. 94 RZ XXXX 01.02.2023 (Knietotalendoprothese links, rechts geplant geplant 15.3.23 Hypertonie, arteriell Z.n.Gastroösophageale Refluxkrankheit Chron. venöse Insuffizienz Divertikelblutung-05/21 Aorta ascendens erweitert auf 4 cm Z.n. APE, Z.n. TE, Z.n. Ulcus ventriculi Z.n. OP einer H umb., Z.n. Claviciula-Fraktur multiple Naevi pro BNP 967
In Zusammenschau der erhobenen Gehstrecke von 290 Metern und der klinischen Befundung ergibt sich die Zuordnung zu Leistungskategorie 3. ICF basiert
Pat steigt alternierend auch bei höheren Stufen problemlos hinauf und hinunter ohne mit Anhalten an einem Handlauf (steht aus dem Sitzen ohne Unterstützung der Hände und ohne Abstützen steht auf Aufstehen aus einer niedrigen Sitzgelegenheit ohne Anholten ist noch nicht möglich, zumal auch das rechte Knie hier Beschwerden macht — OP für 15.3. geplant
6 Minuten Genstrecke 290m
Bewegungsapparat Knie links Z.n. Prothese, Streckung 10° Defizit, Beugung 95°, weitere Beugung schmerzhaft. Gangbild unauffällig
Ödeme im Sinne von Lymphödemen. Venen: Chron. venöse Insuffizienz, Pulse palp. Hernia umbilicalis operat. 2015, rezidiv. Ulcera ventriculi in der Vergangenheit, Z.n. AE 1955, Z.n.
TE 1954, Clavikulafraktur Candesartan 1960, diverse Fußballverletzungen im Sprunggelenksbereich, der Pat. spielte früher aktiv Fußball)
Abl. 87 Radiographie des linken Kniegelenks 24.01.2023 (Normaler Befund nach Endoprothese des linken Kniegelenks mit den Zeichen eines festen Prothesensitzes.)
Abl. 85 Landesklinikum XXXX Innere Medizin 1. März 2023 bis 10. März 2023
(Dyspnoe, tachykardes Vorhofflimmern
Tachykardes Vorhofflimmern de novo tachyk. KHK
Coronarangiographie im LK XXXX 29.03.2023
seit etwa 2 Wochen zunehmender Belastungsdyspnoe, Zuletzt auch Ruhedyspnoe ausgeprägte kardiale Dekompensation.)
Abl. 84 ECHOKARDIOGRAPHISCHER BERICHT 03/2023 (Mäßiggr. eingeschrankte LVF, Hypokinesie des basalen und mittleren Septums sowie der apikalen Anterolateralwand, der Il. Vorhof deutlich vergrößert, die Ventrikel gering bis mäßig dilatiert, geringe Ml, grenzwertig erhöhter Füllungsdruck, grenzwertiger bis mäßig dilatiert)
Abl. 64 Koronarangiographie 29.03.2023 (KHK Koronare Mehrgefäßerkrankung ad elektiven Aortokoronaren Bypass KHK OSAS Vorhofflimmern Herzinsuffizienz mit NYHA Grad III-IV Hypercholesterinämie Arterielle Hypertonie chronisch venöse Insuffizienz der Unterschenkel beidseits. Refluxösophagitis mit Barrett-Ösophagus ED 05/21
Divertikelblutung 05/21 Gonarthrose rechts Varusgonarthrose links Knie-TEP links)
Abl. 56 TTE— Transthorakale Echokardiographie 03/2023 (Leichtgradig red. LVF- EF ca 50% Hypokinesie., Interior und Inferolateral basal, Septum bei Intermitt. LSB Immer wieder dyssynchron, ohne ISB ohne LSB gute Kontraktion ohne LSB gute Bringe F Il mitelgradig vergr. LA, sPAP normal)
Abl. 50 Ärztlicher Entlassungsbrief 3. Mai 2023 (Koronare Mehroef Rerkrankung
CMP mit mittelgr. Red. LVF
Durchgeführte Maßnahmen:
Aortokoronarer vierfach Bypass mit LIMA ad LAD, Vene ad RIVP der RCA, Vene ad R. marginalis Idercy Squie ad R. diagonalis am 22.4.2023 (zum Zeitpunkt der Transferierung OP-Bericht nicht freigegeben)
Abl. 47 Bedsideechokardiographie 28.04.2023 (tachykardes VH Flimmern mit intermittierenden LSB (vorbekannt), verspürt Tachykardie nicht Pat gibt keine Beschwerden Pat gibt keine Beschwerden an deutliche perinheren Pat gibt keine Beschwerd deutliche Abdomen periphere Odeme massiv gebisht Abdomen massiv gebläht lt Pat immer sonst Aortokoronærer 4-fach Bypass mit LIMA ad LAD. Vene ad RIVP der RCA, Vene ad R.
marginalis I der CX sowie Vene ad R. diagonalis am 22.4.2023 VH dilatiert, Lumboischialgie Ventrikel normal groß mittelgradige Insuffizienz
Sonographie Befund April 2023 geplante ACBP, lt Rö Arcus aortae 4cm
UE: St.p.Varizenverödung beidseits, Graft vorhanden?
CT Thorax mit KM 21. April 2023 Die Aorta ascendens misst 3.7 cm, die Aorta deszendens misst 2,6 cm. Normkalibrige Aorta mit geringen Verkalkungen am Aortenbogen.)
Abl. 38 Landesklinikum XXXX Mai 2023 Innere Medizin Stationär vom 3. Mai 2023 bis 20. Mai 2023 (R marginalis der sowie Vene ad R. diagonalis am 22.4.2023 postoperativer Pleuraerguss links)
Abl. 17 RZ XXXX 09.072023 (Koronare Mehrgefäßerkrankung 4fach Bypass OP mit LIMA ad LAD, Vene ad RIVP der RCA, Vene ad R. marginalis Vene ad R.diagonalis am 22.4.2023 St. Pölten mittelgrad.red. LVF postop. Pleuraerguss links
VHFL chron. venöse Insuffizienz US-Venen beidseits.
bei Z.n. AC-4fach Bypass-OP 04/2023 zum Anschlussheilverfahren aufgenommen. Aufgrund von rezidiv. Kniegelenksbeschwerden bei Z.n. KnieTEP links 11/2022 war der Pat.
in der Beweglichkeit eingeschränkt und benötigte einen Rollator als Bewegungshilfe.
motorgeschütztes Fahrradergometertraining, Muskelaufbautraining und Gehstrecke in m: 270 -Minuten
Vorhofflimmern Knöchelödeme der UE beidseits)
Nachgereichte Befunde:
Gruppenpraxis für Innere Medizin 21.05.2024 (Prädiabetes; KHK; VHF; aHT; Hyperlipidämie; OSAS; chronisch venöse Insuffizienz; Nierenzysten; Herzfunktion stabil. Laborbefunde besser werdend. Zucker gebessert. Leber und Niere stabil. Therapie bitte weiter wie bisher.)
Labor 15.02.2024 (Vitamin D 15 Hämoglobin A1c 6.6%)
Sozialanamnese: verheiratet, 2 Söhne, lebt in RH
Berufsanamnese: Vertriebsingenieur für Medientechnik, Außendienst
Medikamente: Eliquis 5mg 1-0-1 Ezerosu 10/40mg 0-0-1 Jardiance 10mg 1-0-0 Concor 5mg
1-0-1/2 Durotiv 40mg 1-0-0 Entresto 49/51mg 1-0- Furospirobene 1-1-0
Allergien: 0
Nikotin: O
Hilfsmittel: 2 Unterarmstützkrücken
Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. XXXX und FA für Innere Medizin
Derzeitige Beschwerden:
‚Meine Frau hat jetzt zum 3. Mal Krebs, ich habe Mühe, sie zu mobilisieren.
Ich habe am 3.11.2022 eine Knieprothese links bekommen, bei der internistischen Freigabe für die OP des rechten Kniegelenks hat man einen Herzinfarkt festgestellt. Ich hatte Wasser in der Lunge. Das rechte Knie kann man wegen des Herzens nicht operieren. Ich habe aber auch rechts immer noch Probleme, würde mir das rechte Knie nicht mehr operieren lassen. Ich kann Auto fahren, da ich mit dem rechten Knie Pedale bedienen kann.
Die Bypässe haben keine Besserung gebracht, bin jetzt überhaupt nicht mehr belastbar, kann nur noch einkaufen. Jede Anstrengung ist mühsam, habe Atemnot beim Stiegensteigen, kann nur max. 1 Stockwerk gehen, mit Anhalten kann ich mich hinaufhandeln.
Ich kann nicht flach liegen, habe Wasser in den Beinen.
Laut Echo vor einer Woche habe ich noch 70% Herzfunktion.
Kann nicht weit gehen wegen Atemnot, Erschöpfung und Schmerzen in den Kniegelenken.‘
STATUS:
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand adipös.
Größe 185 cm, Gewicht 110 kg, 75 a
Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen
Thorax: symmetrisch, elastisch
Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch.
Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz.
Integument: unauffällig
Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:
Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse.
Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.
Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.
Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig.
Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar.
Becken und beide unteren Extremitäten
Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits nicht durchführbar.
Der Einbeinstand ist kurz möglich.
Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse.
Beinlänge ident.
Die Durchblutung ist ungestört, deutlich Schwellung und Ödeme, bläuliche Füße, Pulse nicht tastbar
Knie rechts: mäßig Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, stabil, endlagig Krepitation Knie links: Narbe bei Knietotalendoprothese, ggr Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, kein Erguss, Patella verbacken, in allen Ebenen stabil, endlagige Beugeschmerzen.
Senkspreizfuß bds
Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.
Aktive Beweglichkeit: Hüften beidseits S 0/100, IRIAR 10/0/30, Knie rechts 0/5/1 10, links 0/10/100, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.
Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 40° bei KG 5 möglich.
Wirbelsäule:
Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, Hartspann, Klopfschmerz über der Wirbelsäule.
Aktive Beweglichkeit:
HWS: in allen Ebenen frei beweglich
BWS/LWS: FBA: 30 cm, F und R 200
Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.
Gesamtmobilität — Gangbild:
Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen, das Gangbild breitspurig, grobschlägiges Zittern der rechten Hand. Richtungswechsel unsicher.
Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.
Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.
STELLUNGNAHME:
ad 1) Liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" vor?
Zur Zumutbarkeit eventueller therapeutischer Optionen ist ausführlich Stellung zu nehmen.
Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Ein- und Aussteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt.
In Zusammenschau sämtlicher Leiden ist das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 m, Überwinden von Niveauunterschieden und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschwert, insbesondere aufgrund Atemnot und Erschöpfung bei geringer Belastung und Schmerzen in den Kniegelenken.
Die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" liegen vor.
Eine maßgebliche Verbesserung durch zumutbare - nicht operative - Maßnahmen ist nicht anzunehmen, da bei fortgeschrittener Arthrose des rechten Kniegelenks und Beschwerden im Bereich des linken Kniegelenks durch konservative Maßnahmen keine wesentliche Verbesserung erzielt werden kann. Es wurde bereits eine Bypassoperation bei Koronarer Herzkrankheit durchgeführt, eine Stabilisierung konnte zwar erzielt werden, es liegen jedoch weiterhin Erschöpfung und Dyspnoe vor, welche mit konservativen Maßnahmen nicht erheblich verbessert werden können.
ad 2) Die dauernden Gesundheitsschädigungen sind als Diagnoseliste anzuführen.
Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß die angeführten Leidenszustände vorliegen und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken.
1 Koronare Herzkrankheit (KHK), Zustand nach Vierfachbypassoperation
2 Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke, KTEP links
3 Diabetes mellitus Il
4 Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (OSAS)
5 Unterschenkelschwellungen beidseits
In Zusammenschau sämtlicher Leiden ist das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 m, Überwinden von Niveauunterschieden und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschwert, insbesondere aufgrund Atemnot und Erschöpfung bei Koronarer Herzkrankheit und bei geringer Belastung und Schmerzen in den Kniegelenken.
ad 3) Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?
Ja. Die körperliche Belastbarkeit ist aufgrund kardialer Funktionseinschränkung und Abnützungserscheinungen insbesondere der Kniegelenke maßgeblich beeinträchtigt, Atemnot und erschwerte Gesamtmobilität, Gangbildbeeinträchtigung und Gangleistungsminderung liegen vor.
ad 4) Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor?
Ja. Insbesondere konnten im Bereich der Kniegelenke fortgeschrittene radiologische Veränderungen und Funktionseinschränkungen bei Knietotalendoprothese links und Kniegelenksarthrose rechts festgestellt werden.
ad 5) Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der oberen Extremitäten vor?
Nein.
ad 6) Stellungnahme zur Art und dem Ausmaß der vom BF angegebenen Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
Inwieweit wird der BF dadurch an der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere beim Gehen von rund 300 bis 400 Meter aus eigener Kraft, Stehen im öffentlichen Verkehrsmittel sowie Ein- und Aussteigen in dieses (Niveauunterschied) Zurücklegen einer Wegstrecke von 300 bis 400 m gehindert?
Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke ist erheblich erschwert, es liegen bei Koronarer Herzkrankheit mit Zustand nach Myokardinfarkt und Vierfach-Bypass mit Hinweisen auf kardiale Dekompensation (Schwellung der Unterschenkel) erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor. Die Abnützungserscheinungen im Bereich der Kniegelenke führen zu einer Einschränkung der Gehstrecke, zu Erschwernis beim Überwinden von Stufen und zu Instabilität beim Transport im öffentlichen Verkehrsmitteln.
ad 7) Ausführliche Stellungnahme zur Beschwerde (Abl. 87-88) und den vorgelegten medizinischen Beweismitteln (Abl. 6-107; 122-125) des BF zu seinen Leiden
Die Befunde dokumentieren eine fortschreitende Abnahme der Gesamtmobilität, zuletzt ist dokumentiert, dass ein Rollator in Verwendung ist. Den Befunden ist zu entnehmen, dass die kardiale Leistungsbreite eingeschränkt ist und die geplante Implantation der Knietotalendoprothese rechts wurde nicht durchgeführt. Im Verlauf konnte in den Rehabilitationsaufenthalten durch die Maßnahmen keine relevante Verbesserung erzielt werden, es liegt vielmehr im Verlauf eine Verschlimmerung vor.
ad 8) Begründung einer eventuell vom bisherigen Ergebnis abweichenden Beurteilung.
Anhand der vorgelegten Befunden der aktuellen Untersuchung konnte eine Verschlimmerung festgestellt werden, sodass hinsichtlich beantragter Zusatzeintragung eine Neubewertung durchgeführt werden muss.
ad 9) Gegebenenfalls — wird um Feststellung ersucht ob bzw. wann eine ärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist.
Dauerzustand. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.“
8. Mit Schreiben vom 27.09.2024 verständigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer sowie die belangte Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Inhaltliche Bedenken wurden keine vorgebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich der Beschwerdeführer mit der Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht einverstanden erklärt hat, war dies zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland und ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 60%, welchen er am 09.02.2024 erhalten hat
1.2. Der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ist am 10.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangt.
1.3. Beim Beschwerdeführer liegen folgende Gesundheitsschädigungen vor:
1 Koronare Herzkrankheit (KHK), Zustand nach Vierfachbypassoperation
2 Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke, KTEP links
3 Diabetes mellitus Il
4 Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (OSAS)
5 Unterschenkelschwellungen beidseits
1.4. Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Der Beschwerdeführer leidet unter Koronarer Herzkrankheit mit Zustand nach Myokardinfarkt und Vierfach-Bypass mit Hinweisen auf kardiale Dekompensation (Schwellung der Unterschenkel). Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 m ist erheblich erschwert, es liegen beim Beschwerdeführer erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit sowie der Funktionen der unteren Extremitäten vor. Die Abnützungserscheinungen im Bereich der Kniegelenke führen zu einer Einschränkung der Gehstrecke, zu Erschwernis beim Überwinden von Stufen und zu Instabilität beim Transport im öffentlichen Verkehrsmitteln
Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Dass der Beschwerdeführer den Behindertenpass am 09.02.2024 erhalten hat, ergibt sich aus seinem E-Mail vom 21.03.2024.
Zu 1.2. bis 1.4.) Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen gründen auf dem durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten vom 23.09.2024, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.06.2024, sowie auf den vorgelegten medizinischen Beweismitteln.
Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich eingehend damit auseinandergesetzt.
Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten ist hinsichtlich der erhobenen Diagnosen und des klinischen Status vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend berücksichtigt. Hinsichtlich der erhobenen Diagnosen wurden vom Beschwerdeführer auch keine Einwendungen erhoben. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich damit auseinandergesetzt.
DDr.in XXXX erläutert vor dem Hintergrund der klinischen Untersuchung fachärztlich überzeugend, dass sie insbesondere im Bereich der Kniegelenke fortgeschrittene radiologische Veränderungen und Funktionseinschränkungen bei Knietotalendoprothese links und Kniegelenksarthrose rechts feststellen konnte. Aufgrund kardialer Funktionseinschränkung und Abnützungserscheinungen, insbesondere der Kniegelenke, ist die körperliche Belastbarkeit maßgeblich beeinträchtigt. Es liegen Atemnot und erschwerte Gesamtmobilität, Gangbildbeeinträchtigung und Gangleistungsminderung vor. Die Sachverständige verwies auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde, die eine fortschreitende Abnahme der Gesamtmobilität dokumentieren: So ist zuletzt dokumentiert, dass ein Rollator in Verwendung steht. Auch die kardiale Leistungsbreite ist eingeschränkt und wurde die geplante Implantation der Knietotalendoprothese rechts nicht durchgeführt. Ebenso betonte die Sachverständige, dass – wie sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunden ergibt - im Verlauf in den Rehabilitationsaufenthalten durch die Maßnahmen keine relevante Verbesserung erzielt werden konnte, vielmehr liegt im Verlauf eine Verschlimmerung vor.
Das durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholte auf persönlicher Untersuchung basierende Sachverständigengutachten von DDr.in XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch sind weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde dem – nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten im Rahmen des Parteiengehöres entgegengetreten. Vielmehr haben die Verfahrensparteien den Inhalt des eingeholten Sachverständigengutachtens im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
Die Abweichung der Beurteilung in dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten resultiert aus der Einholung eines weiteren auf persönlicher Untersuchung basierenden Fachgutachtens. Damit wurden nunmehr die beim Beschwerdeführer vorliegenden Leidenszustände im Zusammenwirken der Beurteilung unterzogen und konnte objektiviert werden, dass das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 m, das Überwinden von Niveauunterschieden und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschwert ist, insbesondere aufgrund Atemnot und Erschöpfung bei Koronarer Herzkrankheit und bei geringer Belastung und Schmerzen in den Kniegelenken.
Die Angaben des Beschwerdeführers waren sohin geeignet, das der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverständigengutachten zu entkräften und eine geänderte Beurteilung herbeizuführen.
Zur Erörterung der Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II. 3.1.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)
Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)
Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist u.a. jedenfalls einzutragen:
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b oder d
vorliegen.
(§ 1 Abs. 4 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)
Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(§ 1 Abs. 5 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)
In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird Folgendes ausgeführt:
Zu § 1 Abs. 2 Z 3 (auszugsweise):
Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Die Begriffe „erheblich“ und „schwer“ werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleichbedeutend.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen. Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensations-möglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
- vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo-und /oder Strahlentherapien,
- laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,
- Kleinwuchs
- gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,
- bei Inkontinenz, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
- arterielle Verschlusskrankheit ab II/B nach Fontaine bei fehlender therapeutischer Option
- Herzinsuffizienz mit hochgradigen Dekompensationszeichen
- hochgradige Rechtsherzinsuffizienz
- Lungengerüsterkrankungen unter Langzeitsauerstofftherapie
- COPD IV mit Langzeitsauerstofftherapie
- Emphysem mit Langzeitsauerstofftherapie
- mobiles Gerät mit Flüssigsauerstoff muss nachweislich benützt werden
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.
Betreffend das Kalkül „kurze Wegstrecke" wird angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht. (vgl. u.a. Ro 2014/11/0013 vom 27.05.2014, 2012/11/0186 vom 27.01.2015)
Auf den Beschwerdefall bezogen:
Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen in Verbindung mit den vorgelegten medizinischen Beweismitteln geeignet darzutun, dass die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte gutachterliche Beurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspricht.
Die beim Beschwerdeführer vorliegende Koronare Herzkrankheit mit Zustand nach Myokardinfarkt und Vierfach-Bypass mit Hinweisen auf kardiale Dekompensation (Schwellung der Unterschenkel) führt zu einer erheblichen Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit. Die Abnützungserscheinungen im Bereich der Kniegelenke führen zu einer Einschränkung der Gehstrecke, zu Erschwernis beim Überwinden von Stufen und zu Instabilität beim Transport im öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionseinschränkungen wirken sich somit maßgeblich negativ auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus und ist es dem Beschwerdeführer daher nicht zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
Da festgestellt worden ist, dass der Leidenszustand des Beschwerdeführers ein Ausmaß erreicht, welches die Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar“ rechtfertigt, war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für den beantragten Zusatzvermerk sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher der, der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte, Sachverständigenbeweis geprüft. Unter Punkt II.2. wurde bereits ausgeführt, in welchem Umfang dieser als schlüssig erachtet wurde.
Das Beschwerdevorbringen war – wie bereits ausgeführt – geeignet, relevante Bedenken an der Beurteilung der belangten Behörde hervorzurufen. Die vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden berücksichtigt und resultiert daraus die geänderte Beurteilung. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter. (VfGH vom 09.06.2017, E 1162/2017)
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die gegenständliche Zusatzeintragung sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung einerseits von Tatsachenfragen abhängt. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen stützen.
Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.
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