Ro 2014/03/0004 14 – Vwgh Rechtssatz

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Allerdings vermag die bloße Behauptung, ein Gutachten wäre unschlüssig, die Annahmen dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer…

…dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 ). Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Bf (" Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, die tatsächliche Behinderung liegt bereits jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr vor, sodass die…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt, nicht…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Bf durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, rückwirkend ab…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Die Bf bringt vor, dass die Erkrankung Morbus Crohn im Sachverständigengutachten vom 4.6.2018 nur dahingehend erwähnt werde, dass diese seit 2013 bekannt sei, aber…

…stattgegeben wurde, so steht der Zulässigkeit einer derartigen Bescheidbeschwerde der Mangel der formellen Beschwer und daher des Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl. VwGH 31.05.2017, Ro 2017/17/0004 mit Verweis auf VwGH 25.08.2016, Ro 2014/17/0148, mwN). Wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, war das vom Beschwerdeführer gestellte Anbringen in seiner Beschwerde vom 28.05.2020 allgemein auf „Wahrung meiner…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, soweit das Verwaltungsgericht dabei von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (vgl. VwGH 1. 9. 2014, Ro 2014/03/0074 oder VwGH 28. 11. 2014, Ra 2014/01/0094 ). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen höchstgerichtlicher Entscheidung zu einem vergleichbaren…

…die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder…

…in seine Heimatregion an einem Checkpoint der syrischen Regierungskräfte aufgrund seiner Desertion inhaftiert werden, nicht hinreichend begründet (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist daher (relevant) mangelhaft begründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit…

… Nr. 88/2023, welche nunmehr auch Regelungen über den Postlauf bei Anbringen im elektronischen Verkehr enthält, anzuwenden ist (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0066, mwN, wonach sich die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft…

…vorgelegten Befunde und Vorgutachten (AZ 2.6-2.7, 2.11-2.12, 2.16, 2.17.1-2.18) und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Auch die Subsumtion unter die jeweiligen Positionsnummern der Einschätzungsverordnung ist nachvollziehbar. Die Erhöhung des GdB auf insgesamt 60 vH ergibt sich aus der Verschlimmerung des…

…Vorgutachten (AZ 2.18.1) sowie die vorgelegten Befunde (AZ 2.9-2.10; 2.12-2.15) und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Auch die Subsumtion unter die jeweiligen Positionsnummern der Einschätzungsverordnung ist nachvollziehbar. 2.2.3. Den Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme und in der Beschwerde wurde durch…

…2.33, 2.34, 2.35) sowie die vorgelegten Befunde (AZ 2.6-2.7, 2.9-2.25) und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Auch die Subsumtion unter die jeweiligen Positionsnummern der Einschätzungsverordnung ist nachvollziehbar. 2.2.3. Den Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme und in der Beschwerde wurde durch…