RS0040321 – OGH Rechtssatz

…mit den Stimmen der Klägerin bereits zustande gekommen, nachdem die X KG aufgrund des von der Vorsitzenden festgestellten Stimmverbots nicht mitgestimmt hatte (feststellbar [vgl RS0040321] aus dem Protokoll dieser Generalversammlung, Beilage ./E, Seite 5). Zwar ist eine formale Voraussetzung für die Klagsführung nach § 48 Abs 1 GmbHG…

…diese können daher der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden, ohne dass es hierzu expliziter Feststellungen des Erstgerichts oder der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bedürfte (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y). 3.3. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel…

…Diese Urkunde kann der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden, ohne dass es hierzu expliziter Feststellungen des Erstgerichts oder der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bedürfte (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y). 7. Aus dem daraus hervorgehenden Aufbau der Website der Beklagten ergibt sich, dass sich unmittelbar neben der hervorgehobenen…

…und seine Gattin schon als Wohnung ausgestattet war und derart genutzt wurde, erhellt aus dem damals abgeschlossenen Kaufvertrag (feststellbar aus Blg ./8 S 3; vgl RS0040321); der Kläger hat das Objekt auch tatsächlich – zusammen mit seiner Ehefrau – bewohnt (siehe dazu auch die Kaufvertragsentwürfe zur Liegenschaft E* zu Blg ./2…