RS0042656 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger vernachlässigt Pflichten als Organwalter eines Vereins und erhebt erfolglose außerordentliche Revision—OGH Entscheidung

8Ob117/23y26. Juni 2024

…im Gesetz so eindeutig gelöst, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Zweifel nicht entstehen können, liegt keine revisible Rechtsfrage vor ( RS0042656 ). [6] 4. Soweit in der Revisionsschrift von einem „Putschversuch“ innerhalb des Beklagten und einer von Rechnungsprüfern aufgebauten „Parallelorganisation“ die Rede…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der Dienstordnung A für Verwaltungsangestellte—OGH Entscheidung

9ObA91/24h27. Mai 2025

…konkreten Fallgestaltung liegt aber dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft. Dies gilt gleichermaßen für Kollektivverträge ( RS0042656 [T15]). [14] 1.2. Ob durch eine Berufstätigkeit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die ein erheblich höherer Arbeitserfolg zu erwarten ist und in welchem…

Klage eines Vertragsbediensteten gegen das Land Steiermark wegen Neueinstufung und Entgeltdifferenz—OGH Entscheidung

9ObA42/24b23. Juli 2024

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Dies ist hier der Fall. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO…

Feststellung des unbefristeten Dienstverhältnisses trotz befristeter Anstellung zur Vertretung—OGH Entscheidung

9ObA14/25m29. April 2025

…Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur wiederholten Befristung von Vertragsbedienstetenverhältnissen keine andere als die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung ernstlich in Betracht (vgl RS0042656 [T8]). Auch die außerordentliche Revision vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der Gesetzesauslegung durch die Vorinstanzen zu wecken. [6] 6.1. § 4a Abs …

Pilot klagt auf Gehaltsdifferenzen und Umschulung nach Ausflottung von Flugzeugen—OGH Entscheidung

9ObA34/25b17. Juli 2025

…4] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend ab. [5] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger angesichts der klaren Regelung des Kollektivvertrags (vgl RS0042656 [T15]) keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Der OS KV 2015 (auch KV Bord…

Kündigungsentschädigung und Beweislast im Insolvenzverfahren: Die Rolle der Saisonbetriebe im Hotel- und Gastgewerbe—OGH Entscheidung

9ObA8/25d25. Juni 2025

…von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Diese Frage kann mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [7] 3. Richtig ist, dass das (Berufungs )Gericht nach § 182a ZPO das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen…

Korridorpension und Erhöhungsbetrag nach § 34 APG: Verfassungsmäßigkeit und Anspruchsvoraussetzungen—OLG Graz Entscheidung

7Rs16/25i26. März 2025

…Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Der Verfassungsgerichtshof verneinte die Verfassungswidrigkeit. Der Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des Erhöhungsbetrages sind im Gesetz klar und eindeutig geregelt ( RS0042656 ).…

Befristung eines Dienstvertrags im öffentlichen Dienst und deren rechtliche Wirksamkeit—OGH Entscheidung

9ObA69/24y23. Oktober 2024

…behandelter Fall bereits mit den Leitlinien seiner Rechtsprechung gelöst werden, liegt keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor ( RS0042656 [T48]; RS0042742 [T11, T13]). [5] 2. Dem Argument des Klägers, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, die Kettenarbeitsverträge nur zulasse, soweit sie durch…

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines slowakischen Staatsbürgers in Österreich im Kontext der Ausgleichszulage—OGH Entscheidung

10ObS111/24g08. Oktober 2024

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft ( RS0042656 ), insbesondere wenn eine Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig gelöst ist, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Zweifel nicht entstehen können…

Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und Makler im Versicherungsbereich—OGH Entscheidung

8Ob65/24b26. September 2024

…Tätigkeitsverpflichtung ist, folgt beim Versicherungsmakler bereits aus dem eindeutigen Gesetzestext des § 26 Abs 1 MaklerG. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt demnach nicht vor (RS0042656). [4] Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§510 Abs 3 ZPO).…

Unterhaltsanspruch eines psychisch erkrankten Kindes trotz Mindestsicherung—OGH Entscheidung

9Ob25/23a24. April 2024

…So, wenn eine Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig gelöst ist, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Zweifel nicht entstehen können (RS0042656 [T8]). [17] 6. Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof zu den insoweit vergleichbaren Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ausgesprochen, das dieses eine „aufgeschobene“…

Ablehnung des außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Erwachsenenschutzsache aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen—OGH Entscheidung

9Ob55/24i23. Juli 2024

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). [2] 2. Aus § 246 Abs 3 Z 2 ABGB ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Bestimmung nur für die Übertragung einer…

Antrag auf Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren nach dem Tod der Betroffenen—OGH Entscheidung

2Ob70/24v28. Mai 2024

…Abs 1 AußStrG idF des 2. ErwSchG liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, weil das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

Anspruch auf Zweckzuschuss für Lehrpfleger im Gesundheitswesen—OGH Entscheidung

9ObA58/24f19. September 2024

…einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [11] Die Revision ist nicht zulässig, weil das Gesetz eine klare, eindeutige Regelung trifft (vgl RS0042656 ). [12] 1. Im Zuge der Pflegereform 2022 sollten in einem ersten Schritt als Akutmaßnahme die Einkommen für die unselbständig Beschäftigten in der Pflege erhöht…

Vertragsbediensteter klagt gegen Stadtgemeinde wegen Abberufung als Stadtamtsdirektor und Zuweisung neuer Aufgaben—OGH Entscheidung

9ObA14/24k24. April 2024

…Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist jedenfalls zu verneinen, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0042656 [T48]; RS0042871 [T23]; 17 Ob 24/23p). Das gilt insbesondere für die Auslegung von vertraglichen Vereinbarungen (RS0042871 [T24]). [15] 1.2. Zur Auslegung von…

Eigentumsfreiheitsklage: Gemeinde fordert Entfernung eines Zauns auf ihrem Grundstück—OGH Entscheidung

9Ob32/24g24. April 2024

… 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil der Streitfall mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (vgl RS0042656 [T48]). Andere Rechtsfragen, als jene vom Berufungsgericht genannte, werden in der Revision nicht geltend gemacht. [7] 1. Die Salzburger Gemeindeordnung 2019 enthält im dritten…

9Ob3/14b—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656), was hier der Fall ist. 2. § 22 ElWOG 2010, BGBl I 2010/110 lautet auszugsweise: „ Streitbeilegungsverfahren § 22…

8Ob106/05d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Zu 2.: Im Punkt 4. seines Beschlusses sprach das Erstgericht aus, dass die Zuweisung des Betriebsvermögens an den legatsberechtigten Sohn mit gesondertem Beschluss erfolge…

9ObA77/04w—OGH Entscheidung

06. April 2005

…Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656 ua). Nach Lehre und Rechtsprechung besteht kein Zweifel an der Zulässigkeit eines Eventualbegehrens, das in der Klage oder während des Rechtsstreits gestellt werden kann (RIS…

5Ob88/08i—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…des § 16 Abs 1 AußStrG. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG stellt sich insoweit nicht (RIS Justiz RS0042656). Eine allenfalls abweichende Beurteilung der Passivlegitimation durch das Erstgericht in einem vorangegangenen Beweissicherungsverfahren hat hier keine bindende Wirkung. 2.1. Die Antragstellerin hält - entgegen der Ansicht…

2Ob42/16i—OGH Entscheidung

17. März 2016

…darunter auch die Entscheidung über eine neuerliche Begutachtung zu subsumieren ist, bedarf zufolge insoweit klarer Rechtslage somit keiner ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0042656). Im Übrigen handelt es sich bei der Auswahl des Sachverständigen um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die ebenso keiner gesonderten…

4Ob207/15t—OGH Entscheidung

17. November 2015

…Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, wenn das Gesetz eine klare, eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656; RS0107348) bzw wenn sich für die vom Rechtsmittelwerber vertretene Rechtsansicht keine Anhaltspunkte aus den von ihm herangezogenen Normen ergeben (RIS Justiz RS0042656 [T20]). 3.1 …

Verlassenschaftsverfahren: Keine Parteistellung bei bloß wirtschaftlichem Interesse an Liegenschaftsaneignung—OGH Entscheidung

2Ob68/25a29. April 2025

…vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Parteibegriff des Nachlassverfahrens sowie der Preisgabe und Aneignung gelöst werden, sodass in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0042656 [T48]). Der einen originären Eigentumserwerb anstrebende Einschreiter ist nicht einmal Gläubiger des Nachlasses. Ein Anspruch auf Preisgabe durch den Nachlass oder auf Aneignung besteht nicht…

5Ob120/05s—OGH Entscheidung

20. September 2005

… Abs 3b WGG bislang fehlte, so liegt dennoch keine erhebliche Rechtslage vor, da das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Mangels erheblicher Rechtsfragen war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

4Ob46/10h—OGH Entscheidung

20. April 2010

…einer ausdrücklichen Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung dann keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). Dies ist im Hinblick auf die vom Antragsteller als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete Frage nach der Vorlagepflicht der Bescheinigung nach Art…

4Ob166/13k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…UWG. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz des Fehlens einschlägiger Rechtsprechung nicht vor, weil die gesetzliche Regelung den hier zu beurteilenden Fall eindeutig erfasst (RIS-Justiz RS0042656). Offen kann demgegenüber bleiben, ob aus § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG auch zwingend (oben 1.) folgt, dass die Möglichkeit krankheitsbedingter…

4Ob9/15z—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt nämlich dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Aufgrund des deutlichen Wortlauts des Art 9 Abs 1 GMV bzw § 10 Abs 1 MSchG, wonach der Markeninhaber Dritten die…

7Ob66/12z—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…nur eine Interpretation zulässt (7 Ob 81/06x, 7 Ob 59/06m, 7 Ob 94/06h ua; RIS Justiz RS0042656 [T37]). Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Eigenheimversicherung (ABE 2004; in der Folge ABE) zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 12…

9ObA128/12g—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…für Angestellte anknüpft, steht mit der dargestellten Rechtsprechung im Einklang. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht auf (vgl RIS Justiz RS0042656). § 14 KV in der hier anzuwendenden Fassung gilt ab 1. 1. 2011 und nur für vor dem 1. 1. …

1Ob65/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656; E. Kodek in Rechberger ³ § 502 ZPO Rz 17; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 ZPO Rz 47…

9Ob26/07z—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…eindeutig, so vermag auch allein der Umstand, dass dazu noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt noch keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen (vgl etwa RIS-Justiz RS0042656 uva). Allgemeine Fragen zur Auslegung des bereits aufgehobenen § 582 Abs 1 idF ZPO vor dem SchiedsRÄG 2006, die noch von Bedeutung wären, stellt die…

1Ob63/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

… 2 und 3 AußStrG, die der Vorgängerbestimmung des § 182d AußStrG idF KindRÄG 2001 entsprechen, noch keine höchstgerichtliche Judikatur besteht (RIS Justiz RS0042656), zumal die Frage der Geheimhaltung im Interesse des Wohls des betroffenen Minderjährigen unter Bedachtnahme auf alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen ist ( Fucik/Kloiber…

3Ob17/15v—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…konkreten Fallgestaltung, liegt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor, wenn das Gesetz wie hier selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Im Übrigen zieht auch die Revisionswerberin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ein Vergleich über die zedierte Forderung unter die Bestimmung des § 1395 Satz…

9ObA60/15m—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die anzuwendende Norm selbst eine klare Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656) bzw ausschließlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Allein, dass die zu lösenden Fragen in einer größeren Zahl von Fällen auftreten können, bewirkt ebensowenig wie…

8ObA90/04z—OGH Entscheidung

11. November 2004

…trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dann keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, wenn das Gesetz selbst eine klare, also eindeutige, Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656, zuletzt 3 Ob 7/04g). Das gilt gleichermaßen für Kollektivverträge (9 ObA 74/03b). Die hier in Frage stehende Regelung des Punktes 2.2 des "Übergangskollektivvertrages…

8Ob150/06a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, dh eindeutige Regelung trifft (vgl RIS-Justiz RS0042656; 3 Ob 90/06s). Zustellnormen gehören dem öffentlichen Recht an (vgl 3 Ob 1088/92); sie sind also jedenfalls insofern zwingend, als sie nicht durch…

1Ob29/06f—OGH Entscheidung

07. März 2006

…Eindeutigkeit der Rechtslage ist die Revision daher ungeachtet dessen zurückzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof zu der aufgeworfenen Frage noch nicht Stellung genommen hat (RIS-Justiz RS0042656). Die klagende Partei hat die Kosten ihres unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen. Dies gilt im Ergebnis auch für die Kosten der Revisionsbeantwortung; der Beklagte hat…

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen. Eine erhebliche Rechtsfrage ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beantworten (vgl RIS Justiz RS0042656), weil nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung eine Verpflichtung des Versicherers, Weisungen zu erteilen, nicht vorgesehen ist; diese Ansicht entspricht auch der einhelligen Lehre ( Beckmann…

5Ob125/08f—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…des § 6 Abs 1 MRG dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zusteht, folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung (vgl RIS Justiz RS0042656), wird weder in der Judikatur bezweifelt (vgl 5 Ob 79/91 = MietSlg 43.144; LGZ Wien MietSlg 58.221) noch in der Lehre anders beurteilt (vgl…

4Ob29/15s—OGH Entscheidung

24. März 2015

…ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656), zumal darüber hinaus das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts, deren Verletzung einen Mitbewerber vorgeworfen wird, für sich allein keine erhebliche…

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